Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Aktualisiert am 06.05.2021

Unter dem propagandistischen Trommelfeuer der Scharfmacher und Missionare drohen die realen Wirtschaftsinteressen Deutschlands in Vergessenheit zu geraten.

In den Deutschen Wirtschaftsnachrichten analysiert Bernd Murawski das langfristige Verhalten der USA gegenüber den deutschen Konkurrenten und stellt die Frage „Sollte Deutschland den USA den Rücken kehren?

Zitat: Der Hauptgrund für die Unterordnung dürfte die wirtschaftliche Erpressbarkeit sein, wobei die Instrumente von Importbeschränkungen bis zu Konfiszierungen deutschen Eigentums reichen. Des Weiteren droht ein Einsatz der US Finanzmacht. Deutschland ist daher bemüht, die eigenen Interessen mit einem Balanceakt bestmöglich zu wahren.

Je stärker der Druck von jenseits des Atlantiks wird, desto eher dürfte die Frage an Aktualität gewinnen, ob die von Russland und China angestrebte multipolare Ordnung der deutschen Wirtschaft nicht dienlicher ist als das aktuelle Bemühen, als Juniorpartner der USA im westlichen Einzugsbereich ein größeres Kuchenstück zu ergattern.

Aktualisiert am 19.03.2021

MDR-Bericht: Biden-Regierung verschärft Kurs gegen Nord Stream 2

Die aktuellen geostrategischen Aktivitäten der USA widersprechen diametral deutschen Interessen. Den Beschluss des US-Kongresses umzusetzen, ist eine müde Ausrede. Völkerrechtswidrige Beschlüsse muss kein US-Präsident umsetzen.

Auch dass die USA einen massiven Wirtschaftskrieg gegen China führen, der sich gegen die Interessen der global vernetzten deutschen Wirtschaft  richtet, ist das Gegenteil der Propagandablase von der Einigkeit des „neuen freien Westens“. Die USA „ziehen kompromisslos ihr Ding durch“. Das Imperium will, wie schon im ersten Kalten Krieg, keine Verbündeten, sondern Vasallen.

Wer die Interessen Deutschlands an seiner mittel- und langfristigen Energieplanung und vor allem die internationalen Interessen der deutschen Wirtschaft schädigt, ist nicht Partner, sondern Gegner.

Aktualisiert am 10.03.2021

Dass und warum die mittelfristige Haltung zu China zwischen den USA und Deutschland gegensätzlich ist, analysiert German Foreign Policies ausführlich in einem Betrag.

Das asiatische Jahrhundert. Deutsche Unternehmen sind immer stärker vom Chinageschäft abhängig und bauen ihre Aktivitäten in China trotz US-Wirtschaftskrieg aus.

Wo bitte verläuft die „Front des freien Westens“ (wobei Japan und Taiwan einen sehr weit östlich gelegenen „Westen“ darstellen :-)) gegen China und Russland, die Joe Biden aufbauen will?

Aktualisiert am 06.03.2021

Kalter Krieg, Billigvariante. Hier zusammengefasst von German Foreign Policy.

„Sanktionen“ sind Wirtschaftskrieg. Auf diesem Gebiet ist der neu als Scheinriese aufgeblasene „Freie Westen“ ja Weltmeister. Wenn man die realen Widersprüche zwischen den Interessen der „Verbündeten“ und der Staaten innerhalb der EU übertünchen will, braucht man einen gemeinsamen Feind.

Mittlerweile hat diese Politik Russland in ein formelles Militärbündnis mit China getrieben, das Moskau gar nicht wollte.  Es bewahrheitet sich erneut, was die Friedensforschung seit 40 Jahren weiß: Sicherheit gibt es nur gemeinsam mit potenziellen Gegnern. Und Konfrontationspolitik zerstört die Ansätze zu gemeinsamer Sicherheit. Aber das wurde wohl vom „neuen freien Westen“ seit 1999 planmäßig herbeigeführt.

Man könnte alarmiert sein über die Zuspitzung. Aber alle Beteiligten dieser Propagandablasenschlacht wissen natürlich, dass niemand einen heißen Krieg riskieren wird, schon gar nicht wenn man nach wie vor auf riesigen Atomwaffenpotenzialen sitzt. Also bleibt es bei asymmetrischen Kriegen, Stellvertreterkriegen und Grenzscharmützeln. Hauptsache Krieg und Waffenhandel, nicht wahr?

Aktualisiert am 26.02.2021

Aufschlussreiche Nachlese der „Münchener Sicherheitskonferenz“ als „Familientreffen des Westens“.

Zitat: „Niemand erwähnte Abrüstung und Rüstungskontrolle – abgesehen von einer kurzen Bemerkung von UN-Generalsekretär Guterres. Er wiederholte seine Forderung nach „Global Governance“ und seinen Vorschlag für einen weltweiten Waffenstillstand, um die Waffen unter Kontrolle zu bringen und Verhandlungen zwischen potenziellen Gegnern anzustreben. Die übrigen Rednerinnen und Redner unterstrichen derweil lieber die Notwendigkeit zur Stärkung der militärischen Kapazitäten.“

Aktualisiert am 21.02.2021

Ausführliche Analyse von German Foreign Policy.über die Münchener Sicherheitskonferenz:  „Das Bündnis ist wieder da“.

Momentan sind nur pathetische transatlantischen Sprechblasen wieder da.
Biden und Macron suchen Dumme, die ihre maßlose Über-Rüstung bezahlen. Die USA geben pro Jahr über 700 Mrd. $ für absolut unproduktives Militärmaterial aus. Im ersten Kalten Krieg war es die Sowjetunion, die sich zu Tode gerüstet hat. Im zweiten Kalten Krieg sind es die USA.
Erstaunlich, dass sich die USA als Führungsmacht der „Demokratien“ gegen den Autoritarismus präsentieren. Hallo? Die Wähler der USA haben im November 2020 mit knapper Not die endgültige Machtübernahme des Autokraten Trump verhindert. Trumps Anhänger sind noch immer in seinem gigantischen Lügengebäude gefangen.
Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut und Hoffnungslosigkeit  wie in der Dritten Welt.
Die Rassenkonflikte spalten das 300 Millionen Volk und können immer noch im Bürgerkrieg enden.
Die Infrastruktur, voran die medizinische, ist marode. Kaputtgespart. Dem Profit geopfert.
Den stinkreichen 2 Prozent ist das Wohl des Landes egal. Musk und Bezos reiten mit enormen Summen ihre technologischen Steckenpferde.
Die USA beklagen zu Recht die negative Außenhandelsbilanz im Warensektor. Aber lassen fünf internationale Konzerne des Dienstleistungssektors die restliche Welt plündern.
Glauben diese USA, glauben diese Amerikaner, dass sie in diesem inneren Zustand großen Sprüche klopfen und sich als Vorbild präsentieren können?
Nur weil bei Bidens Amtseinführung eine junge schwarze Dichterin pathetische hoffnungsvolle Worte über die bessere Zukunft gesprochen hat?

Das chinesische Volk ist vermutlich schlecht informiert über all das was außerhalb ihres Landes passiert.  Aber wenn sie die Realität der USA und des restlichen „Westens“ genau kennen würden, würden sie westlichen Systemen den Vorzug geben, die nicht einmal in der Lage sind, die Pandemie effektiv zu bekämpfen?

Aktualisiert am 14.02.2021

Was ist von Präsident Biden zu erwarten?

Die Transatlantiker in Deutschland springen vor Freude auf und ab, dass die USA jetzt wieder einen Präsidenten haben, der denkt bevor er handelt. Joe Biden bringt Verlässlichkeit zurück in die US-amerikanische Politik. Das ist gut für den Weltfrieden!

Aber Biden hat, wie seine Vorgänger, auch die weltweit größte Korruptionsmaschine zu füttern: Den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex.
Warnung des US-Präsidenten Eisenhower in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex.

„Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.“

Heute hat diese Korruptionsmaschine die USA fest im Griff. Kein Wunder, dass Präsident Biden mit seiner Zuwendung zur NATO versucht, Dumme zu finden, die diese Überrüstungs-Exzesse für ein Element von Sicherheitspolitik halten.

Hier der Bericht des ZDF von April 2020 über die Militärausgaben weltweilt, gestützt auf die SIPRI Anlaysen:

Aktualisiert am 26.01.2021

Traut Euch! Die GRÜNE Heinrich-Böll-Stifung wirbt für Aufrüstung im Rahmen einer neuen transatlantischen Partnerxchaft

Dazu passt die entfesselte Scharfmache von Frau Baerbock gegen Russland und das Nordstream 2 Projekt..

Dass diese Striftung den Namen von Heinrich Böll („Ende einer Dienstfahrt“) tragt, ist ein trauriger Witz, den die GRÜNEN Transatlantiker wohl gar nicht mehr verstehen..

Knackig kurz der Kommentar von heise telepolis. Auszug:

Schaut man auf die Autoren des Aufrufs, kommen fast ausschließlich bezahlte Propagandisten von transatlantischen Organisationen zu Wort.

Aktualisierung am 19.01.2021

Die US-Regierung hat mit völkerrechtlich verbotener Rückwirkung die Sanktionen gegen Nordstream 2 ausgeweitet. Transatlantische Sanktionen statt transatlantischer Wertegemeinschaft, ausführlicher Bericht auf german foreign policy.

Die EU hat kurz vor Jahresende ein Handelsabkommen mit China geschlossen, das noch in Details verhandelt und vom europäischen Parlament beschlossen werden muss. Da zeichnet sich eine neue wenn auch nicht problemfreie Art von wirtschaftlicher Gegenseitigkeit ab.

Ab morgen regiert in USA endlich ein zurechnungsfähiger Präsident. Aber der hat schon klar gemacht, dass er die (von Demokraten und Republikanern) in den „Verteidungungshaushalt“ geschriebenen „Sanktionen“ mitträgt, Wertegemeinschaft oder Wirtschaftskrieg. Dazwischen kann es nichts geben.

Aktualisierung 01.12.2020

Verstärkter Wirtschaftskrieg der USA (Republkaner und Demokraten) auf breiter Front um Nord-Stream 2 gegen Deutschlands Interessen sowie die zaghaften Abwehrmaßnahmen. Zusammenfassender Bericht von German Foreign Policy.

Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr.

Aktualisiierung 17.11.2020

Der langjährige Außen- und Sicherheitsexperte der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, bringt eine differenzierte aber auch vorsichtig optimistische Einschätzung zum Wechsel von Joe Biden ins Weiße Haus. Zitate:

Sollte Deutschland 2024 tatsächlich zwei Prozent des BIP ausgeben, hätte dies zur Folge, dass der Verteidigungsetat auf etwa 70 Mrd. US-Dollar steigen würde und damit höher läge als der Russlands. Ein Blick auf die Militärausgaben der USA, Chinas und Russlands zeigt zudem, wer sich vor wem fürchten müsste. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gaben 2019 allein die USA 732 Mrd. US-Dollar aus und damit 2,8-mal so viel wie China, das auf 261 Milliarden kommt. Es folgt Russland mit 65,4 Mrd. US-Dollar. Die 27 EU-Staaten zusammen geben derzeit über 300 Milliarden US-Dollar für Militär aus – hinzu kommt Großbritannien mit knapp 50 Mrd. US-Dollar. Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2019 bei über einer Billion US-Dollar.

Auch wenn sich der weltpolitische Horizont mit dem Amtsantritt Joe Bidens aufhellen wird, führt an mehr europäischer Souveränität und Eigenständigkeit kein Weg vorbei. Ökonomisch ist Europa bereits eine Macht. Ob es auch politisch ein selbstbewusster Akteur werden wird, hängt im geringsten Maße von höheren Verteidigungsausgaben ab. Europa braucht nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und ein eigenes Budget.

Aktualisierung 14.11.2020

Jürgen Todenhöfer tritt aus der CDU aus und gründet eine eigene Partei. Bericht Radio Brandenburg am 12.11.2020.

Todenhöfer begründete seine Entscheidung gegenüber der dpa insbesondere mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die er entschieden ablehnt. Die CDU sei „nur noch eine Karikatur ihrer selbst“, ihre „wirtschaftspolitische Kompetenz ist verblasst, ihr Einsatz für Frieden in der Welt Vergangenheit“, erklärte Todenhöfer. Ziel seiner Parteineugründung sei nun eine „gewaltfreie humanistische Revolution“.

Unter anderem bezieht Todenhöfer sich auf das jüngste Bekenntnis Merkels zur erneuerten „deutsch-amerikanischen Partnerschaft“.

Aktualisierung 08.09.2020

America first, Europe second oder vielleicht noch weiter hinten?

Die schwarz-grüne transatlantische Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Dass viele GRÜNE im Balkankrieg ziemlich olivgrün geworden sind und am liebsten gegen alle Völker in den Krieg ziehen würden, die ihren „hochmoralischen“ Ansprüchen nicht genügen, wissen sozialdemokratische Friedenspolitiker seit langem. Wir wissen eben, dass das Moralisieren und Missionieren in der Außenpolitik nur in heillose Konfrontion führt. Konfrontationspolitik aber ist das Gegenteil von Sicherheitspartnerschaft bzw. wie wir Sozialdemokraten sagen: Gemeinsamer Sicherheit..

Die Sorgen der Transatlantiker. CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA

Aktualisierung 07.08.2020

Schriftliche Drohungen von drei US-Senatoren gegen die Stadt Sassnitz und die Pipeline Nord Stream 2.

Staatsminister Nils Annen US-Drohung „absolute Unverschämtheit“

Aktualisierung 31.07.2020

Trump zieht 12.000 Soldaten aus Deutschland ab, Rolf Mützenich (SPD) verlangt Gegenmaßnahmen, die CDU ist sicherheitspolitisch in den 80er Jahren zurückgeblieben.

Jemand von diesen „künstlich empörten“ CDUlern sollte, statt Sprechblasen zu produzieren, besser konkret erklären, für welches Kriegsbild diese Truppen noch gut sein sollen. Die neuen Kalten Krieger liefern aber keine Bedrohungsnalyse für heute und die nächsten 20 Jahre, Welche geostrategischen Hirngespinste haben sie? Aus dem Verhalten zu schließen, wollen sie vermutlich mit den USA gegen China und Russland in den dritten Weltkrieg ziehen.

Wenn die USA schon abziehen wollen, wäre es doch gut mit der Basis Ramstein anzufangen? Und die direkte Internetverbindung der NSA im deutschen Internet-Knoten abzuschalten.

Wie kurz reicht die Erinnerung: „Die NATO ist obsolet“ (Trump). „Die NATO ist hirntot“ (Macron).

Aktualisierung 26.07.2020

Heiko Maas: Auch falls Trump unterliegt, keine Wende der US-Außenpolitik .

Tja, Pech für die Transatlantiker. Die USA führen einen kompromisslosen  Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa und unsere international tätigen Unternehmen. Und zwar egal ob der künftige Präsident Trump heißt oder Biden.

Aktualisierung 16.07.2020

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Drei Jahre hat es gedauert, bis diese Farce beendet wurde. In den USA gibt es keinen Datenschutz, genau so wenig wie in China. So viel zur „Transatlantischen Wertegemeinschaft“:

Aktualisierung 16.06.2020

Trump bestätigt Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland

Dazu fällt mir nur ein: „Fort mit (nein: OHNE!) Schaden“. Die „Argumentation“ von Trump und seines ehemaligen Deutschland-Statthalters Grenell ist unmissverständlich aber falsch. Deutschland hat nur beim Warenverkehr eine positive Handelsbilanz gegenüber USA, aber Im Dienstleistungsbereich wird Deutschland von den US-Internetkonzernen steuersparend maßlos ausgebeutet. Darüber sagt Trump nichts.

USA-zentristisch, anti-multilateral, antideutsch und antieuropäisch. Die Vorstellung, dass ein definitiv nur den USA aber nicht der restlichen Welt verantwortlicher und unter enormem Finanzdruck stehender Präsident Biden anders handeln würde ist völlig unrealistisch, Wie gesagt: Die Transatlantiker sind vollständig aus der Zeit gefallen.und müssen sich entscheiden: EU oder Atlantik.

Ach diese Transatlantiker!

Gar merkwürdiges muss man von manchem führenden Sozialdemokraten lesen. So schreibt  Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Artikel über das Verhältnis Europas zu China:

Unsere Außenpolitik ist tiefverwurzelt in der transatlantischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft. Eine zweite Amtszeit von Donald Trump könnte den Zusammenhalt des Westens nachhaltig schädigen. Deshalb liegt unsere Hoffnung auf den US-Präsidentschaftswahlen im November, damit unter einem Präsidenten Joe Biden das transatlantische Bündnis wieder zu alter Stärke zurückfinden kann.

Wir Deutschen waren in gesamten Kalten Krieg nichts anderes als Vasallen der USA. Die NATO war nichts anderes als das Militärinstrument zur imperialen Vorherrschaft der USA im Nordatlantik-Umfeld. Früher nannten wir das mal im Klartext US-Imperialismus. Machtinstrument der USA war die NATO immer noch, als sie ihren Rachefeldzug gegen Al Quaida in Afghanistan mit Tricks und Kniffen zum ersten und hoffentlich letzten NATO-Bündnisfall der Geschichte machten.

Kann man Bidens Haltung zu Europa von der Trumps unterscheiden? Nein.
Wer hat den interventionistischen und größenwahnsinnigen US-Militärhaushalt von 735 Mrd US$ beschlossen? Der US Kongress mit den Stimmen der Republikaner und der Demokraten  gemeinsam.
Sogar der großartige Barack Obama brachte die osteuropäischen EU-Länder mithilfe der NATO unter den EInfluss der USA und trieb damit den Spaltkeil in die EU.

Alle einflussreichen Politiker der USA sind aggressiv antieuropäisch

Machen wir uns doch nichts vor: Die USA sind seit Jahrzehnten konsequent antieuropäisch auf wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Ebene. Die „Transatlantiker“ werden sich entscheiden müssen. Entweder die EU oder der Atlantik. :-)

Niemand dieser Unbelehrbaren definiert hinlänglich präzise, welche Inhalte diese „transatlantische Wertegemeinschaft“ denn heute noch haben soll. Eine Liste mit 5 Stichworten würde genügen. Aber es kommt nur immer und immer wieder diese hohle rhetorische Sprechblase, wie man sie von rituellen Gebeten religiöser Sekten kennt. Ach Ihr Transatlanik-Gläubigen! Für Euch gilt sinngemäß  die Erkenntnis von Max Planck.

Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, daß ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, daß ihre Gegner allmählich aussterben und daß die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.

Fragt sich nur, ob wir Friedenspolitiker in der SPD so lang warten wollen.

Zu China

Nils Schmid bedient neben vielen gut überlegten Argumenten über das sehr zwiespältige Verhältnis der EU zu China auch ein paar Propagandablasen zu Chinas Rolle bei Corona. Hierzu gibt es Glaubhafteres von einem Kenner, der vor allem von der Ignoranz und Arroganz der europäischen „Experten“ zu berichten weiß.

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zur Pandemie und den Zahlen in den Medien

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zu Fledermäusen und einem Super-Virus

 

 

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