Unberechenbarer US-Präsident und vernünftige Mullahs

Nach dem erfolgreichen Mordanschlag auf General Soleimani sind zwei Tatsachen glasklar festzustellen.

1. Dieser Mordanschlag verstieß gegen das Völkerrecht.

2. Diese Hinrichtung ohne Prozess und Urteil verstieß gegen die Menschenrechte.

Die Berichterstattung

Dass sich die deutschen Mainstream-Medien inklusive „heute“ und „tagesschau“ krampfhaft bemühten, nicht über die Missachtung von Völker- und Menschenrecht zu berichten, sondern lang und breit herauszustellen, welch furchtbarer Mensch Soleimani gewesen sei, sagt alles über die Propagandablase, in der sie agieren. Die verharmlosende Wortwahl ist verräterisch. „Gezielte Tötung“ und „Luftschlag“. Welche Luft wurde denn da geschlagen? (Siehe unsere Seite Dokumente und Zitate) Unabhängige Medien?

Das Verhalten der Kontrahenten

Trump ist skrupellos und verantwortungslos. Die Mullahs gehören auch nicht gerade zu den Humanisten. Aber wie reagierten die Mullahs im Iran, für „den Westen“ der Inbegriff  bitterböser Religionsfanatiker? Sie mobilisierten Massen von Menschen, die nach Rache rufen und sich bei Trauerzügen gegenseitig tottreten. Sie versprachen schreckliche Vergeltung. Und dann rufen sie bei zwei Militärstützpunkten im Irak an, sagen den Leuten dass sie sich in Sicherheit bringen sollen damit niemand zu Schaden kommt und schießen dann 15 Raketen hinüber. Ende der Vergeltung. Diese Mullahs haben im kleinen Finger mehr Vernunft als Trump im gesamten Gehirn.

Wer weitet seinen EInfluss aus, wer rüstet auf?

Zu der Behauptung, Iran expandiere im Nahen Osten militärisch durch seine asymmetrische Kriegführung mit den Auslandsaktivitäten von Al Kudz: Wer im Nahen Osten tatsächlich  militärisch expandiert, ergibt sich aus den Daten des Stockholmer Friedenforschungs-Instituts. SIPRI Jahrbuch 2019 (für das Jahr 2018) und SIPRI Datenbank der Militärausgaben je Land:

Saudi-Arabien kaufte im Jahr 2018 für 67,5 Mrd. US$ vor allem Panzer und Flugzeuge. Saudi-Arabien unterstützt in der Nachbarschaft des Iran salafistische (extrem-sunnitische) Milizen wie den islamischen Staat IS, der gerade von einer internationalen Militär-Allianz mit Mühe aus seinem eroberten „Kalifats-Staat“ in Syrien und Irak vertrieben wurde.

Iran gab 2018 für sein Militär 13,2 Mrd. US$ aus, also ein Fünftel der Rüstungsausgaben Saudi-Arabiens.

Was heißt das für einen Krieg in Nahost, auf den der Iran vorbereitet sein muss? Die Iraner müssten erneut, wie in den Jahren 1980 bis 1988 gegen den Irak Saddam Husseins, mit einer enormen Zahl von Menschenopfern die waffentechnische Überlegenheit der Gegner wettmachen.

Neigung sich mit der ganzen Welt anzulegen

Im Deutschland der 1930er Jahre ergriff der großmäulige Taugenichts Adolf Hitler die Macht, pfiff auf die Menschenrechte und das Völkerrecht, arbeitete sich Provakation für Provokation vorwärts und legte sich in letzter Konsequenz mit der ganzen Welt an. Den Kampf gegen die ganze Welt hat er verloren. Es hat Millionen von Menschen das Leben, die Gesundheit, die Heimat oder zumindest das Eigentum gekostet.

Psychogramm und Handelskriege als Anwendung struktureller Gewalt

Als medizinischer Laie beobachte ich seit Trumps Amtsantritt als Präsident des mächtigsten Landes der Erde sein Auftreten, Verhalten und (vor allem getwitterte) Äußerungen. Ich habe im öffentlichen Dienst gearbeitet, kenne die Anforderungen die hierzulande an Berufsbeamte gestellt werden und bin mir sicher, dass ein Mensch mit diesem Verhaltensprofil die amtsärzliche Untersuchung zur Einstellung als Kommunalbeamter nicht bestanden hätte.

Ich beobachte, dass – bei allen riesigen Unterschieden zu den 1930er jahren –  auch Donald Trump entschlossen scheint, sich mit der ganzen Welt anzulegen. Er setzt seine als Unternehmer erprobte Methode ein, sich jeden den er über den Tisch ziehen oder schädigen will, einzeln vorzuknöpfen während die anderen untätig wie das Karnickel auf die Schlange starren.

Aber Teile dieser multipolaren Welt haben bereits begriffen, dass Trump nur durch Zusammenhalt zu stoppen ist und bilden Bündnisse. Warum die EU und vor allem Deutschland mit dieser neuen geopolitischen Lage immer noch nicht klarkommt, geht wohl auf die höchst erfolgreiche Spaltung Europas durch die USA seit Ende der 90er Jahre zurück.

Aber getrost! Wir Sozialdemokraten als Kraft der politischen Vernunft haben uns vorgenommen, Europa endlich wieder zu stärken. Dafür braucht es vor allem das geeignete Personal. Haben wir das? :-)

Nachtrag: Weiterführende Informationen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen eines Handelskriegs mit den USA:
Ist Deutschland im Handelskonflikt den Launen Donald Trumps hilflos ausgeliefert? Keineswegs. Die Bundesregierung hat es selbst in der Hand.

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