US Präsident Trump steigt aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Ein Gedanke zu „US Präsident Trump steigt aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

  1. Patricio Salinas

    Das Austreten der USA aus mehreren internationalen Institutionen und Verträgen erinnert fatal an den Austritt des faschistischen Deutschlands (1933) und des faschistischen Italien (1937) aus dem Völkerbund. Beide damaligen Regierungen wollten damit „Beinfreiheit“ für die Aufrüstung und Vorbereitung eines aggressiven imperialistischen Krieges haben.
    Frei nach dem bekannten Satz von Jorge Santayana kann man nur sinngemäss sagen: Wer aus der Geschichte nicht lernt ist dazu verdammt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
    Und für Deutschland und die EU kann es jetzt nur heißen: Wehret die Anfängen.

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