Schlagwort-Archive: Waffenstillstand

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich verteidigt die Diplomatie

Wir dürfen uns nicht damit abfinden

Diplomatie gilt in Deutschland derzeit als eine Art Nichtbegriff und wird reflexhaft abgelehnt. Dabei wird übersehen, dass Diplomatie nicht bedeutet, mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln. Diplomatie heißt auszuloten, ob es Möglichkeiten für Verhandlungen geben kann und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In den USA wird über diese Fragen selbstverständlich debattiert. Präsident Biden hält die Kontakte nach Moskau und hat nicht den Willen, sie abzubrechen. In Deutschland scheint dagegen Diplomatie unter Generalverdacht zu stehen. Zweitens: Deutschland kommt dabei derzeit keine entscheidende Rolle zu. Deswegen ist es klug, dass der Bundeskanzler auf Länder einwirkt, die stärkeren Einfluss auf Russland haben könnten.

Rüstung 2021 weltweit auf Rekordniveau – „Der Westen“ allein hat einen Anteil von zwei Dritteln

Update am 27.04.2021

Die gute Nachricht. Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungs.-Instituts SIPRI war beiden großen deutschen Fernsehsendern ausführliche Berichte wert.

Tagesschau vom 27.04.2021

Heute vom 27.04.2021

Denksportaufgabe für die hyperaktiven Propagandisten der „Bedrohung durch Russland“: Deutschland lag 2020 auf Platz 7 der Welt mit 44 Mrd. Euro. Das sind beim aktuellen Wechselkurs 53,14 Mrd. Dollar. Russland lag auf Platz 4 mit 61,7 Mrd. Dollar, gibt also gerade mal 16% mehr für Rüstung aus als das angeblich friedliebende Deutschland, das die Verpflichtung zum Völkerfrieden in Art. 26 seiner Verfassung verankert hat.

Aus Bundeswehrkreisen hört man allerdings, das russische Militär sei bei gleicher Leistung 30 % billiger als die Bundeswehr. Preisbereinigt wäre das dann ein Verhältnis Deutschland-Russland von 2 : 3.  Gemessen an Fläche und Bevölkerungszahl müsste Russland also massiv aufrüsten, um mit Deutschland gleichzuziehen.

Bericht vom 04.04.2021

Umfassende Bestandsaufnahme mit Hintergründen und Zusammenhängen von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen. Und

eine Aufforderung an den UN Generalsekretär Guterres, seinen Aufruf zu einem weltweiten Waffenstillstand während der Pandemie zu wiederholen

Rüstungsbericht März 2021 vom „International Institute for Security Studies (IISS, London)“:

  • Die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär belaufen sich 2021 auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit.
  • Die USA allein sind für 40,3 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich,
  • China für 10,6 Prozent und
  • Russland für 3,3 Prozent.

Rechnet man Länder wie Kanada, Australien, Japan und Südkorea zum Westen, hat dieser einen Anteil von zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben.

Wegen milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte kann Europa zum globalen Aufrüstungszentrum werden.

Da sollte die Frage erlaubt sein, wofür das alles? Wer bedroht uns so massiv, dass wir uns so stark bewaffnen müssen? Außerirdische vom Mars oder aus einer anderen Galaxis? Oder bekommt nur der Militär-Industrie-Komplex den Hals nicht voll und kritiklose staatliche „Kunden“ fallen darauf herein?

Die Menschheit wird Billionen von Euros nur dafür ausgeben müssen, um die Bewohnbarkeit dieses Planeten für Menschen sicherzustellen.

Zusammenfassung von German Foreign Policy

 

UN Generalsekretär Guterres fordert sofortigen weltweiten Waffenstillstand

Pressemitteilung der Vereinten Nationen (englisch)

Außerdem forderte er die G20 Staaten auf, das Corona Virus mit einem „Plan wie zu Kriegszeiten“ zu bekämpfen. Dazu gehören Zugeständnisse gegenüber den Entwicklungsländern und ein internationaler Konjunkturplan mit einem zweistelligen Prozentsatz des Bruttoweltprodukts.

(Wozu kritisch anzumerken wäre, dass das Bruttoweltprodukt ja schon den Aufwand für die Bekämpfung aller Katastrophen enthält. Eine andere Berechnungsmethode für positive volkswirtschaftliche Leistungen wäre längst fällig.)

Die UN und ihre Unterorgnisationen wie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) beweisen gerade, dass man bei weltweiten Krisen nicht auf sie verzichten kann.

In der Krise erweist sich aber auch, welche Länder von unfähigen „Vollpfosten“ (österreichischer Kurztitel) regiert werden. Die Namensliste entnehmen sie bitte den einzelnen Tagesnachrichten.

Zwei gute Bekannte haben gegen mich gewettet, dass es „wenn das alles vorbei ist, genau wieder so weitergeht wie vorher“.
Ich setze dagegen: Die Schwachstellen dieses blindwütigen globalen Wirtschaftssystems ‚ohne Netz und doppelten Boden‘ sind zu offensichtlich geworden. MIt der Rückkehr zur Tagesordnung werden die Krisenverursacher diesmal nicht durchkommen. No pasaran.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen