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Antje Vollmer ist tot und hat ein pazifistisches Vermächtnis hinterlassen

Dieser Artikel legt die persönliche Meinung von Eberhard Schneider dar.

Antje Vollmer „Was ich noch zu sagen hätte“

Antje Vollmer wird Deutschland fehlen. Sorgen wir dafür, dass diese Option Wirklichkeit wird:

Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.

 

Und aus der Kriegsdiskussion noch diese Interviews.

Die vergiftete Diskussion um eine friedenspolitische Perspektive

Ukraine-Krieg: Das große Pokern um den Sieg

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich verteidigt die Diplomatie

Wir dürfen uns nicht damit abfinden

Diplomatie gilt in Deutschland derzeit als eine Art Nichtbegriff und wird reflexhaft abgelehnt. Dabei wird übersehen, dass Diplomatie nicht bedeutet, mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln. Diplomatie heißt auszuloten, ob es Möglichkeiten für Verhandlungen geben kann und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In den USA wird über diese Fragen selbstverständlich debattiert. Präsident Biden hält die Kontakte nach Moskau und hat nicht den Willen, sie abzubrechen. In Deutschland scheint dagegen Diplomatie unter Generalverdacht zu stehen. Zweitens: Deutschland kommt dabei derzeit keine entscheidende Rolle zu. Deswegen ist es klug, dass der Bundeskanzler auf Länder einwirkt, die stärkeren Einfluss auf Russland haben könnten.

Beschlüsse des SPD Debattenkonvents am 05./06.11.2022

PDF zum Herunterladen „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie. Unsere Missionen für eine gerechte Transformation.“

„Russlands Angriff auf die Ukraine hat uns mit Deutlichkeit vor Augen geführt, dass zu den Grundlagen einer kraftvollen Friedenspolitik auch militärische Fähigkeiten sowie strategische Allianzen gehören. Nur aus eigener Stärke heraus können wir für Frieden und Menschenrechte eintreten. Das heißt aber nicht, alles Bisherige über Bord zu werfen: Wir sind davon überzeugt, dass der erfolgreichsten Mittel der Konfliktlösung und Konfliktprävention das Zusammenspiel durch den vernetzten Ansatz von Diplomatie, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist, unterstützt durch internationale Abkommen und Abrüstungsinitiativen sowie das Völkerrecht, Entwicklungszusammenarbeit und Multilateralismus. Das ist unser sozialdemokratisches Selbstverständnis, aufbauend auf einer feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik, basierend auf unseren Erfahrungen und internationalistischen Überzeugungen.“

Es gibt keinen „völkerrechtskonformen“ Krieg in bewohnten Gebieten

Der russische Generalstab hat, fünf Wochen nach Kriegsbeginn, Regeln für die Kriegführung in der Ukraine veröffentlicht, nach denen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur bestmöglich geschont werden sollen, zum Beispiel durch verzögerte Kampfführung. Was soll das?

Bei allen Interventions- und Angriffskriegen der USA nach 1945 (Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan) war ihnen der Schutz der „feindlichen“ Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten völlig egal.

Die russische Armee war in ihren Interventionskriegen genauso rücksichtslos.

Was ist also anders in unserer und ihrer Wahrnehmung zur Ukraine? Es geht nicht um „irgendwelche“ weit weg lebende Asiaten, Araber oder Afrikaner. Die Betroffenen sind jetzt unsere Nachbarn,  Europäer, „weiße“ Frauen und Männer.

Das sollte uns zu denken geben. Und zwar dass es darum geht, diesen Krieg zu stoppen und zu verhandeln. Denn auch ukrainische Panzer schießen Häuser kaputt und Menschen tot.

 

Was uns der Ukraine-Krieg über heutige Konflikte und deren Bekämpfung sagt. Eine afrikanische Perspektive

Eine Analyse von Martha Bakwesegha-Osula, Beraterin für globale Politik und Friedensförderung am Life & Peace Institute in Nairobi.

Und drittens erinnert der russische Krieg gegen die Ukraine daran, dass die internationalen Reaktionen auf politische und wirtschaftliche Herausforderungen – auch in einer Welt, die in ihrer Ausrichtung vermeintlich multilateral ist – eher durch geostrategische Kalküle als durch menschenfreundliche Wertvorstellungen bestimmt werden. Die politische und mediale Aufmerksamkeit, die der Ukraine während der Invasion zuteilwird, übersteigt bei weitem die Aufmerksamkeit, die ähnlichen Konflikten in Subsahara-Afrika und anderen Teilen der Welt eingeräumt wird. Das zeigt, dass dies tatsächlich eine Welt ist, in der jeder Kontinent und jede Unterregion für sich alleine dasteht.

 

SPD war unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen – gilt das noch?

Nachtrag  am 17.04.2021

EU-Projekte hebeln deutsche Mitbestimmung bei militärischen Grundsatzentscheidungen  aus. Die SPD stimmte im Koalitionsausschuss den Vorbereitungsarbeiten für die bewaffnungsfähige Euro-Drohne zu.

Siemtje Möller, sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten“. Damit können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Euro-Drohne wie geplant im März unterzeichnet werden.

Aus Sicht des AK FriedA gibt es zu diesen Projekten viele „Wenns“ und „Abers“.

Ausführlicher Bericht auf heise Telepolis.

Auf den Punkt gebracht: Westeuropa ist durch die genannten europäischen Rüstungs-Großprojekte nach Ermittlungen des SIPRI-Instituts 2021 zu der Region mit der weltweit stärksten Aufrüstung geworden. Und zu diesen Projekten steht die SPD Bundestagsfraktion ohne Wenn und Aber? Wir werden erfahren, was Wähler*innen davon halten, die den Text unseres Zukunftsprogramms, (Titel „Respekt„), gelesen haben und von uns „ohne Wenn und Aber“ erwarten, dass wir die skandalöse Schieflage der deutschen Arbeitseinkommen korrigieren, was sicher nicht ohne zusätzliche Ausgaben-Positionen geht.

Die vorbehaltlose Zustimmung der Bundestagsfraktion ist auch deshalb schwer  verdaulich, weil die friedenspolitische Basis der SPD bewaffnete Drohnen als Einstieg in die international bisher nicht geregelte automatisierte Kriegführung kategorisch ablehnt.

EU-Rüstungsprojekte, wie zum Beispiel auch das auf 300 Milliarden Euro angesetzte (!) FCAS Kampfflugzeug-Projekt scheren sich nicht um deutsche Vorbehalte gegen bestimmte Militärtechniken, Ein Zyniker könnte sagen: Es ist ja auch die Aufgabe europäischer Rüstungsprojekte, deutsche Friedenspolitik auf EU-Ebene zu unterlaufen.

Eine Fregatte der Bundesmarine wird demnächst zusammen mit anderen Kriegsschiffen von EU-Staaten am anderen Ende der Welt, im chinesischen Meer, kreuzen und Besuche bei mehr oder weniger „Verbündeten“ machen. Eine öffentliche Debatte, was die EU, die bekanntlich (mit Ausnahme von ein paar ehemaligen französischen Kolonialgebieten) territorial eindeutig in Europa liegt eigentlich militärisch in Ostasien zu suchen hat, wird nicht geführt. Es gibt auch kein Szenario, was eine militärische Präsenz der EU in dieser Region eigentlich bewirken soll, kann oder wird. Wenn einmal ein Idiot auf der einen oder anderen Seite einen Schuss abgibt, könnten wir in einen Krieg mit China rutschen. Es kann also gefährlich werden, wenn man keine „Wenns“ und „Abers“ hat.

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