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Beschlüsse des SPD Debattenkonvents am 05./06.11.2022

PDF zum Herunterladen „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie. Unsere Missionen für eine gerechte Transformation.“

„Russlands Angriff auf die Ukraine hat uns mit Deutlichkeit vor Augen geführt, dass zu den Grundlagen einer kraftvollen Friedenspolitik auch militärische Fähigkeiten sowie strategische Allianzen gehören. Nur aus eigener Stärke heraus können wir für Frieden und Menschenrechte eintreten. Das heißt aber nicht, alles Bisherige über Bord zu werfen: Wir sind davon überzeugt, dass der erfolgreichsten Mittel der Konfliktlösung und Konfliktprävention das Zusammenspiel durch den vernetzten Ansatz von Diplomatie, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist, unterstützt durch internationale Abkommen und Abrüstungsinitiativen sowie das Völkerrecht, Entwicklungszusammenarbeit und Multilateralismus. Das ist unser sozialdemokratisches Selbstverständnis, aufbauend auf einer feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik, basierend auf unseren Erfahrungen und internationalistischen Überzeugungen.“

UN Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine

Der Beschluss kann zwar keine friedensschaffenden Maßnahmen nach Chapter VII der UN-Charta auslösen, ist aber diese Sondermeldung wert.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 02.03.2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China (!). Fünf lehnten den Beschluss ab.

Fast alle Länder der Welt wollen Frieden. Bericht der Tagesschau