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US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

Das Ammenmärchen von der Transatlantischen Wertegemeinschaft

Aktualisierung 16.06.2020

Trump bestätigt Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland

Dazu fällt mir nur ein: „Fort mit (nein: OHNE!) Schaden“. Die „Argumentation“ von Trump und seines ehemaligen Deutschland-Statthalters Grenell ist unmissverständlich aber falsch. Deutschland hat nur beim Warenverkehr eine positive Handelsbilanz gegenüber USA, aber Im Dienstleistungsbereich wird Deutschland von den US-Internetkonzernen steuersparend maßlos ausgebeutet. Darüber sagt Trump nichts.

USA-zentristisch, anti-multilateral, antideutsch und antieuropäisch. Die Vorstellung, dass ein definitiv nur den USA aber nicht der restlichen Welt verantwortlicher und unter enormem Finanzdruck stehender Präsident Biden anders handeln würde ist völlig unrealistisch, Wie gesagt: Die Transatlantiker sind vollständig aus der Zeit gefallen.und müssen sich entscheiden: EU oder Atlantik.

Ach diese Transatlantiker!

Gar merkwürdiges muss man von manchem führenden Sozialdemokraten lesen. So schreibt  Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Artikel über das Verhältnis Europas zu China:

Unsere Außenpolitik ist tiefverwurzelt in der transatlantischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft. Eine zweite Amtszeit von Donald Trump könnte den Zusammenhalt des Westens nachhaltig schädigen. Deshalb liegt unsere Hoffnung auf den US-Präsidentschaftswahlen im November, damit unter einem Präsidenten Joe Biden das transatlantische Bündnis wieder zu alter Stärke zurückfinden kann.

Wir Deutschen waren in gesamten Kalten Krieg nichts anderes als Vasallen der USA. Die NATO war nichts anderes als das Militärinstrument zur imperialen Vorherrschaft der USA im Nordatlantik-Umfeld. Früher nannten wir das mal im Klartext US-Imperialismus. Machtinstrument der USA war die NATO immer noch, als sie ihren Rachefeldzug gegen Al Quaida in Afghanistan mit Tricks und Kniffen zum ersten und hoffentlich letzten NATO-Bündnisfall der Geschichte machten.

Kann man Bidens Haltung zu Europa von der Trumps unterscheiden? Nein.
Wer hat den interventionistischen und größenwahnsinnigen US-Militärhaushalt von 735 Mrd US$ beschlossen? Der US Kongress mit den Stimmen der Republikaner und der Demokraten  gemeinsam.
Sogar der großartige Barack Obama brachte die osteuropäischen EU-Länder mithilfe der NATO unter den EInfluss der USA und trieb damit den Spaltkeil in die EU.

Alle einflussreichen Politiker der USA sind aggressiv antieuropäisch

Machen wir uns doch nichts vor: Die USA sind seit Jahrzehnten konsequent antieuropäisch auf wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Ebene. Die „Transatlantiker“ werden sich entscheiden müssen. Entweder die EU oder der Atlantik. :-)

Niemand dieser Unbelehrbaren definiert hinlänglich präzise, welche Inhalte diese „transatlantische Wertegemeinschaft“ denn heute noch haben soll. Eine Liste mit 5 Stichworten würde genügen. Aber es kommt nur immer und immer wieder diese hohle rhetorische Sprechblase, wie man sie von rituellen Gebeten religiöser Sekten kennt. Ach Ihr Transatlanik-Gläubigen! Für Euch gilt sinngemäß  die Erkenntnis von Max Planck.

Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, daß ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, daß ihre Gegner allmählich aussterben und daß die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.

Fragt sich nur, ob wir Friedenspolitiker in der SPD so lang warten wollen.

Zu China

Nils Schmid bedient neben vielen gut überlegten Argumenten über das sehr zwiespältige Verhältnis der EU zu China auch ein paar Propagandablasen zu Chinas Rolle bei Corona. Hierzu gibt es Glaubhafteres von einem Kenner, der vor allem von der Ignoranz und Arroganz der europäischen „Experten“ zu berichten weiß.

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zur Pandemie und den Zahlen in den Medien

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zu Fledermäusen und einem Super-Virus

 

 

Trump steigt aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Trump und/oder USA – Gegner oder Verbündete?

Der Vorsitzende der Partei „Die Grünen“, Robert Habeck, hat Donald Trump für seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert. Auch für die hier verlinkte „offizielle Version“, aber besonders für das was Trump zusätzlich zum offiziellen Text über die Klimaschützer als „Untergangspropheten“ gesagt hat, und hier offiziell dokumentiert wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Trump in Davos in ihrer eher umschreibenden Art und Weise für genau die gleiche Haltung kritisiert.

Nur die in Treue fest verbundenen Transatlantiker in der CDU, voran Chefin Kramp-Karrenbauer hatten vor allem Habeks  – sagen wir – Majestätsbeleidigungen :-) beanstandet.

Habeck hat selbst den USA einen Besuch abgestattet und Gespräche geführt. Eine Stunde im US-Außenministerium, so viel Zeit bekommt dort nicht jeder.

Auszug: „Er (Trump) zerstört den multilateralen Ansatz, für den die USA immer standen“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Washington-Besuchs. „Und in dem Sinne ist er ein politischer Gegner.“

Die klare Unterstützung der SPD-Vorsitzenden Sakia Esken für Habecks Kritik dürfte sozialdemokratische Friedens- und Klimapolitiker*innen ermutigen.

Warum steht das auf dem AK FriedA Blog? Es gehört zu einer realistischen Bedrohungsanalyse, zu wissen wo „eher Verbündete“ und wo „eher Gegner“ agieren.

Bedrohungsanalyse oder Risikoanalyse

A propos Davos und Bedrohungsanalyse: Die dort vorgelegten Berichte sind lesenswert. Vor allem der Global Risk Report müsste eigentlich alle in schamvollem Schweigen verstummen lassen, die der von der NATO propagierten Aufrüstung das Wort reden. Aber wie wir die Herrschaften kennen, werden wir den Militär-Industrie-Komplex (natürlich politisch und gewaltfrei) in zähen „Abnutzungs-Schlachten“ niederkämpfen und dann entwaffnen müssen. Immerhin haben wir die Mehrheit der Deutschen auf unserer Seite. Und in einer Demokratie geschieht doch was die Mehrheit will. Oder etwa nicht? Und falls nicht, warum nicht? :-)