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Hiroshima-Gedenktag am 06.08.2020 – gegen die atomare Abschreckungs-Ideologie

Aktualisierung 09.08.2020

Klare Ansage von Bundesaußenminister Heiko Maas

Als Teil der sogenannten „Stockholm-Initiative“ und der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung rufen wir alle Staaten eindringlich dazu auf, ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag einzuhalten. Auch setzen wir uns dafür ein, dass der Teststopp-Vertrag so schnell wie möglich in Kraft tritt. Vor allem aber appellieren wir an die Nuklearmächte, ihrer besonderen Verantwortung für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerecht zu werden.

Die Fakten

Vor 75 Jahren überschritten die USA (aber es hätte auch jede andere kriegführende Nation sein können) eine „rote Linie“: Den Einsatz einer neuen unglaublich wirksamen Massenvernichtungswaffe, der Atombombe. Am 09.08.1945 wurde der zweite verfügbare Prototyp über der japanischen Stadt Nagasaki gezündet.

Die Piloten der B-29 Bomber taten „nur“, was alle Bomberpiloten tun, wenn sie Zivilisten zu Tausenden töten: „ihren Job“.

Links zu relevanten Informationen der Friedensbewegung

Liste der Städte, die keine Atomwaffenziele werden wollen

Dokumentation zu den US Atomwaffen in Büchel (Deutschland)

Greepeace-Umfrage

Interview mit Dr. Alex Rosen (Vorsitzender der IPPNW)

Interview mit Dr. Inga Blum (Vorstandsmitglied der IPPNW)

Interview mit Dr. Lars Pohlmeier (Vorstandsmitglied der IPPNW)

Der Schock

Sogar die Wissenschaftler, die an der Entwicklung beteiligt waren, erschraken vor dem Monster, das sie geschaffen hatten. Einige wurden kompromisslose Atomwaffengegner. .

Der Schock saß so tief, dass in den vergangenen 75 Jahren in keinem Krieg der Welt jemals Atomwaffen eingesetzt wurden.

Allerdings erkannten immer mehr Nationalstaaten aus dem Vorbild der USA und der UdSSR, dass man als Atommacht einen Sonderstatus genießt und sich praktisch mit konventionellen Waffen  unangreifbar macht.

Die „offiziellen Atommächte“ USA, UdSSR/Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind deshalb bis 1992 mit 191 anderen Nationen (darunter Deutschland) dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, der die Weiterverbreitung der Technologie verhindern soll und von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert wird.

Abrüstungsverträge wurden geschlossen. Die USA unter Präsident Trump haben allerdings in den vergangenen Jahren wesentliche Verträge gekündigt. Sie wollen ihre Atomwaffen modernisieren und aufrüsten.

Dass Indien, Pakistan und Nordkorea diesem Vertrag nicht beigetreten sind und über Atomwaffen verfügen, ist offiziell bekannt. Israel bestätigt oder dementiert nichts, aber die UN gehen davon aus, dass auch dieses Land über Atomwaffen verfügt.

Die gefährliche Illusion von Sicherheit durch Abschreckung

Aber es entstand eine hochriskante Idee. Die der Abschreckung um Kriege mit konventionellen Waffen zu verhindern. Von den Abschreckungsideologen muss man sich nicht blenden lassen. Seit Öffnung der Archive der USA und Russlands wissen wir, dass die Welt in den 1980er Jahren nur mit geradezu unglaublichem Glück der atomaren Selbstvernichtung entgangen ist.

Abschreckung ist aus Sicht der sozialdemokratischen Friedenspoltik das diametrale Gegenteil der erwünschten Sicherheitspartnerschaft. Deswegen lehnen Sozialdemokraten Atomwaffen und die Idee der atomaren Abschreckung prinzipiell ab.

Sicherheitspartnerschaft geht von der Erkenntnis aus, dass Sicherheit niemals gegen einen potenziellen Gegner erreichbar ist, sondern nur mit ihm, indem man seine Interessen und Bedrohungsängste kennen und akzeptieren lernt und Konflikte friedlich löst.

Nachtrag

Zum 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hisst unsere Heimatstadt Nürnberg ab dem Donnerstag, 6. August 2020, für drei Tage die Flagge der internationalen Organisation „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) am Internationalen Haus am Hans-Sachs-Platz.

Der Corona-Coup der Frau Verteidigungsministerin und die so genannte nukleare Teilhabe

Aktualisierung 07.06.2020

Kritik und Widerstand an der atomaren Abschreckungsideologie wachsen.

Klare Worte des Mainzer Bischofs Peter Kohlgraf

Kritischer Bericht des WDR-Magazins Monitor

Aktualisierung 08.05.2020

Und schon springt ein Schachtelteufel aus der Vergangenheit aus der Kiste und blubbert all die Sprechblasen, die Rolf Mützenich gerade ausführlich mit zwingender Logik widerlegt hat. Kann man diese verrostete Atlantikbrücke nicht demontieren?

Aktualisierung 07.05.2020

Mützenich: Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte

Aktualisierung 04.05.2020

SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Auszug: „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde.

Anmerkung der Redaktion zu den CDU-Reaktionen:
Es ist Zeit, das Verhalten der Kalten Kriege einmal umzudrehen.
Wenn wir in den 70ern im (ersten) Kalten Krieg von Sozialismus geredet haben, sagten Sie zu uns: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!“ und deuteten in Richtung DDR.
Wenn einer aus der CDU heute, im (zweiten) Kalten Krieg von Atomwaffen redet, sollten wir mit dem Finger in Richtung USA deuten und ihm sagen: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!

Aktualisierung 30.04.2020

„Aus der Zeit gefallen“. Fundierte Kritik von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen.

Auszüge:
„Ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomsprengköpfen und notfalls auch deren tatsächlicher Abwurf in Europa noch zeitgemäß (wenn er es denn je war)? Das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die heutigen militärischen Konflikte, ob in Georgien oder der Ukraine, ob in Syrien oder Libyen, sind mit Atomwaffen nicht zu lösen oder gar zu gewinnen.“
„Drittens sollte die Corona-Krise zu einem deutlichen Umdenken führen, aus sicherheits- und aus haushaltspolitischen Gründen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die wirklichen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Ob Terrorismus, Klimawandel oder Pandemie, diese Gefahren für unsere Sicherheit verlangen andere Prioritäten als „nukleare Teilhabe“. Welche Vorstellungen stecken hinter dieser Politik aus der Zeit des Kalten Krieges, als man sich gegenseitig mit Atomwaffen abschrecken wollte? Sie ist völlig aus der Zeit gefallen und kann nur als „old school“ bezeichnet werden; die heutigen Bedrohungen sind nicht militärischer Natur. Sicherheitspolitisch ist der ideologische Ballast aus der Zeit des Kalten Krieges über Bord zu werfen und damit der Vorschlag zum Kauf von Atomwaffenträgern für die Bundesluftwaffe grundsätzlich in Frage zu stellen. “

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesluftwaffe wollte ja eigentlich als Atombombenträger statt der angestaubten Boeing F-18  die brandneue Lockheed F-35. Aber die bringt’s militärisch nicht so richtig. Zur offenen Schadenfreude von mir als Friedenspolitiker. Wenn es nur nicht das Geld der (US-amerikanischen) Steuerzahler wäre, das hier verballert wird. Fragt sich, ob die Unfähigkeit der Rüstungskonzerne aus der Luftfahrtindustrie nicht ein heimlicher Beitrag zur Friedenserhaltung ist. :-)

Stand am 24.04.2020

Erst war es nur ein Bericht im Spiegel, den die SPD aufzuklären versuchte.

Aber offenbar hatte AKK die Frechheit, eine Bestellung abzuschicken ohne den dafür notwendigen Bundestagsbeschluss. SPD kritisiert angeblichen AKK Vorstoss.

Jetzt wo der Verdacht sich erhärtet hat, kommen die journalistischen Hilfstruppen aus dem Schützengraben und erklären, dass die gesamte NATO auf dem Spiel stünde, wenn die SPD jetzt nicht einknickt.

Falls die SPD einknicken sollte, steht viel mehr auf dem Spiel als die ohnehin hirntote NATO. Nämlich ihre Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik. Die SPD hat am 08.12.2019 beschlossen, dass sie auch sicherheitspoltisch „in die neue Zeit“ gehen will. Und zwar mit klarer Europa-Präferenz und ohne atomare Abschreckung.

Falls sie sich das von der intriganten „Doppelspitze“ aus Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer abschwatzen lässt, wird es in der Partei mächtig rund gehen. Trotz Corona.

Unter anderem weil wir in der Epidemie gelernt haben, worauf es für das Leben und Überleben wirklich ankommt: Die NATO und ihre Jagdbomber und Atomwaffen gehören sicher nicht dazu. Die NATO soll endlich im Dunkel der Geschichte verschwinden, wohin sie gehört.

 

Bundesluftwaffe will Atombomben ins Ziel transportieren können

Eine wesentliche Erkenntnis der Militärwissenschaft: Zu allen Zeiten, über die uns zuverlässige Dokumente vorliegen, haben Militärs sich auf einen Krieg vorbereitet, wie sie ihn zuletzt geführt hatten. Eines der Paradebeispiele ist die Verbunkerung Frankreichs hinter der sündteueren Maginot-Linie, die für einen Stellungskrieg nach Muster des 1. Weltkriegs ausgelegt war. Die Deutschen fuhren 1940 mit beweglichen Panzerverbänden außen herum und überrannten Frankreich in 60 Tagen.

Die Militärs von NATO und Bundeswehr planen unverdrossen für einen Krieg mit Panzerschlachten und Bombenflugzeugen.

Die Bundes-Luftwaffe plant weiter an der Nachfolge der Tornado Jagdbomber ab 2025.

Ausführlicher Bericht über Tornado-Ersatz im Handelsblatt.

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