Schlagwort-Archive: NATO-Russland-Grundakte

Ukraine-Krieg wurde am 07.12.2021 vorhergesagt…

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…falls die NATO keine substanziellen Zugeständnisse an Russlands Bedrohungsanalyse machen sollte. So der Politologe Johannes Varwick im Deutschlandfunk, der keine Glaskugel hatte sondern nur eine realistische Einschätzung der russischen Sicht.

Die USA dürften daran aber kein Interesse gehabt haben. Ein begrenzter Schießkrieg in Europa mit nachfolgendem totalem Wirtschaftskrieg (Tarnbegriff „Sanktionen“) war das Beste, was ihnen seit dem Sieg über Nazi-Deutschland passieren konnte.

  • Zerbombt wird ein europäisches Land.
  • Mit dem Flüchtlingsproblem muss die EU fertig werden.
  • Durch die Sanktionen ruinieren sich die EU und Russland gegenseitig ihre Wirtschaft.
  • Die EU wird als Konkurrenz der USA auf dem Weltmarkt geschwächt.
  • Die USA können ihr „schmutziges“ Frackinggas teuer verkaufen, überhaupt fahren ihre fossilen Energieträger über Jahre dicke Spekulationsgewinne ein.
  • Der Klimaschutz, mit dem die US-Industrie sowieso nichts am Hut hat,  wird sabotiert.

Defender 2021 – der Marsch ans Schwarze Meer

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Update 17.05.2021

Gründungsvertrag für neues NATO-Kommando JSEC Joint Support and Enabling Command in Ulm unterschrieben

Was ist JSEC? Aus dem Bericht der Bundeswehr:

Das neue NATO-Kommando in Ulm koordiniert sämtliche Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes in alle Richtungen, 360 Grad. Dabei sichert es die Befähigung, Verstärkung und Unterstützung der Truppen für den geplanten Einsatz schon in Friedenszeiten, aber auch während einer Krise oder eines Konfliktes. Es ist dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa direkt unterstellt. Die Aufstellung des JSECJoint Support and Enabling Command wurde bereits 2018 von den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten beschlossen, im September dieses Jahres soll es seine volle Einsatzfähigkeit erreichen. Das Kommando wird von Generalleutnant Jürgen Knappe kommandiert.

Kommentar des AK FriedA: Es gibt also jetzt eine Koordinierungsinstanz, um das NATO-Russland-Abkommen über maximale Stationierungs–Kontingente systematisch zu unterlaufen.

Update am 13.05.2021

Ausführliche Übersicht der „deutschen Welle“: Die USA, die NATO und ihre Partner halten in Europa mehrere Manöver mit ähnlichen Bezeichnungen ab. Die DW erklärt, warum die Übungen stattfinden und weshalb Russland ihnen kritisch gegenüber steht.

Während die ansonsten sehr mitteilungsfreudige Bundeswehr überhaupt nichts über das laufende Truppenverlegungsmanöver Defender 2021 berichtet, machen sich andere sehr grundsätzliche Gedanken über die vielseitige Vernetzung des „Military Mobility Project“

Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy

Netzwerk mit deutschen Medien

Besondere Bedeutung misst das CEPA der Tatsache bei, dass es ihm gelungen ist, für die Mitarbeit an seinem Military Mobility Project eine umfangreiche Liste an Organisationen und Unternehmen zu gewinnen, die „an der Verbesserung der militärischen Mobilität einen Anteil haben“. „Dieses Netzwerk wird weitere Arbeiten in den kommenden Monaten und Jahren ermöglichen und verstärken“, heißt es im Abschlussbericht zu dem Projekt. Dem CEPA-Netzwerk gehören laut dem Bericht neben diversen NATO- und EU-Stellen, Abteilungen mehrerer Verteidigungsministerien und Einheiten der US-Streitkräfte wie auch der Bundeswehr nicht nur Rüstungskonzerne – Boeing Defense, Raytheon, Rheinmetall – und der US-Militärdienstleister Booz Allen Hamilton, sondern auch zivile Unternehmen an, darunter der staatlich kontrollierte litauische Energieversorger Ignitis sowie die Logistikkonzerne Lithuanian Railways und Deutsche Bahn (DB). Zusätzlich zu einigen Think-Tanks – Atlantic Council, RAND Corporation, Friends of Europe – sind auch Medien vertreten: Das Nachrichtenportal Euractiv sowie die Die Rheinpfalz, die größte Tageszeitung der Pfalz, in deren Berichtsgebiet die Air Base Ramstein angesiedelt ist – der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.[

Natürlich macht sich die russische Seite auch Gedanken..

So schaut Russland auf die Nato, ausführlicher Bericht auf heise Telepolis

Dabei blenden Maas und Co. aus, dass es in Russland nicht nur Regierungsvertreter sind, die großangelegte Militäraufmärsche direkt vo der russischen Grenze auch als Bedrohung sehen – und nicht etwa als Zeichen der Verteidigung von Menschenrechten. Auch regierungsunabhängige Medien wie die Moskauer Nesawisimaja Gaseta berichten mit misstrauischem Unterton davon, dass die Nato, nachdem sie zuvor russische Manöver in Osteuropa hart kritisiert hatte, danach selbst solche durchführte.

Kortunow hält die Nato als Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges für träge und unbeweglich. Russland werde auf Dauer der Hauptkonkurrent aus westlicher Sicht bleiben, obwohl in anderen Teilen der Welt Allianzen zur Lösung spezifischer Probleme flexibler geworden seien.

Durchbrechen ließe sich diese fatale Beziehung, die zu gefährlichen Situationen führen kann, nur, wenn beide Seiten häufiger auch die Perspektive der jeweils anderen verstehen würden. Sich ständig darin zu bestärken, wie sehr man selbst im Recht und wie gefährlich die andere Seite ist, davon gab es in jüngster Zeit wahrlich genug. (Roland Bathon)

Aus Sicht sozialdemokratischer Friedenspolitik heißt diese Einstellung „gemeinsame Sicherheit“ oder „Sicherheitspartnerschaft“.

Update am 23.04.2021

Russisches Großmanöver vorzeitig beendet.

Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Truppenbesuch auf der Krim. „Die Soldaten haben ihre Fähigkeit, das Land zu verteidigen, bewiesen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur RIA. Er habe daher einen Abzug der Einheiten ab Freitag angeordnet, der bis 1. Mai vollzogen sein solle.

Kurzeinschätzung: Damit geht die russische Armee zu den für „Defender 2021“ anrückenden NATO-Truppen auf Distanz. Sie hat wohl bewiesen, dass sie am Schwarzen Meer sehr schnell zusätzliche Militärkapazitäten aufbauen kann.

Putin bereit zur Besprechung bilateraler Beziehungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij

Update am 21.04.2021

Während (vermutlich wirklich ahnungslose) westliche Medien noch spekulieren über den Sinn russischer Militärbewegungen östlich der Ukraine, kennen wir den schon seit den Vorbereitungen zu „Defender 21“, dem Manöver US-amerikanischer Expeditionstruppen mit ihrem Marsch zum Schwarzen Meer.

Ausführlicher Hintergrundbericht von German Foreign Policies

US-General a.D. Ben Hodges legte passend zum Manöver einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor.

Darin erklärt Hodges unter anderem das Schwarze Meer zur Grenze zwischen Demokratie und Autokratie, was genau der Denkweise entspricht, die seinen Präsidenten Joe Biden dazu motiviert, die „Liberale Weltordnung“ (was soll das sein, eine Weltordnung muss die ganze Welt umfassen und das tun definitiv nur die Vereinten Nationen) gegen die „Autoritären Systeme“ zu verteidigen.

Ein Vorschlag von Hodges ist, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Hodges müsste natürlich wissen, dass das NATO-Statut es nicht erlaubt, Mitglieder aufzunehmen, die ungeklärte Grenzstreitigkeiten haben. Na ja, jetzt üben beide Armeen immerhin schon mal bei Defender 2021 mit.

Update am 10.04.2021

IPG-Interview mit Marcel Röthig (Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine) über die Zuspitzung in der Ost-Ukraine, sinkende Gesprächsbereitschaft beider Seiten und Hintergründe des Konflikts

Update am 04.04.2021

Und die absehbare russische Antwort.

Manöver auf der Krim, allerdings längerfristig angelegt. „Das Manöver soll bis zum 30.August dauern.“

Bericht am 24.03.2021

Von 1. Mai bis 14. Juni 2021 wird das Manöver „Defender 2021“ stattfinden, während dem Tausende US-amerikanische Expeditionstruppen in Westeuropa anlanden und dann über die „Drehscheibe Deutschland“ nach Südosteuropa bis ans Schwarze Meer transportiert werden.

Ausführliche kritische Berichterstattung der Initiative „kein Aufmarschgebiet gegen Russland“

Im Gegensatz zu Defender 2020 um dieselbe Jahreszeit, bei dem die Streitmacht vom Corona-Virus in die Flucht geschlagen wurde, sind die Soldaten der US-Armee mittlerweile zweimal geimpft. Wie es mit der Impfdichte der verbündeten Truppen aussieht, ist nicht bekannt.

Die NATO übt wie 2020 zusammen mit den Nichtmitgliedern Ukraine und Georgien, beide Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres.

Ursache dieser Transportoperation sind die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte von 2009, die die dauerhaft in Europa stationierten Truppen zahlenmäßig begrenzt.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Propaganda-Journalismus für den Militär-Industrie-Komplex

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Update 09.11.2020, ARD Tagesschau als Kontrastprogramm zu ZDF heute

Die 20:00 Uhr Tagesschau brachte nach der Ausstrahlung von Merkels Erklärung, Verantwortung zu übernehmen, heiße auch mehr Geld für die Bundewehr auszugeben, einen Kommentar des Friedensforschers Matthias Dembrinski, der erläuterte, was es aus Sicht der Friedensforschung bedeute, Verantwortung zu übernehmen. „Militär ist da wirklich nur ein Baustein, vielleicht gar nicht einmal der Wichtigste.“

Stand 08.11.2020

In senem Kommentar zum Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey sofort in die militär-industrielle Propagandakiste gegriffen.

Um dem neuen Präsidenten innenpolitisch Beinfreiheit zu verschaffen, muss Deutschland mehr in die eigene Tasche greifen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nein, Herr Chefredakteur, nicht Deutschland muss die schwachsinnige Aufrüstung mitmachen, die USA müssen endlich abrüsten.

Falls Biden, Eisenhowers Mahnung von 1961 folgend, den Militär-Industrie-Komplex endlich entmachtet, hat er schon mal 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr um sie sinnvoll auszugeben. Weiterlesen →

Heimatschutz? „Nationalgarde“ mit Kompetenzüberschreitung aber immer noch keine Bedrohungsanalyse

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Kramp-Karrenbauers jüngstes Pilotprojekt wird auf den Seiten der Bundeswehr ebenso wortreich wie unscharf erläutert:

Dabei soll der Dienst im Heimatschutz mit regionalen Unterstützungsleistungen einen gesamtstaatlichen Beitrag leisten und die Krisenvorsorge stärken.

In ihrer Pressekonferenz führte die friedenszeitliche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) als Beispiel die Unterstützung der Bundeswehr in der Corona-Pandemie an.

Die Denkfehler dieses „gesamtstaatlichen Beitrags“

  • Medizinische Notfälle bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem medizinischem Personal.
  • Pflegenotstände bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem Pflegepersonal.
  • Naturkatastrophen bekämpft man mit gut ausgestatteter Feuerwehr und gut ausgestattetem THW (Technischem HIlfswerk).
  • Überschwemmungen in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Schutzbauten.
  • Die Dürre in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Bewässerungssystemen.
  • Die Not und Benachteiligung von Kindern in dieser unsozialen Marktwirtschaft bekämpft man mit fianzieller und schulischer Förderung.

Was man dafür definitiv nicht braucht, sind Waffen und die Ausbildung an der Waffe. Nichts gegen die Gutwilligen in der Bundeswehr, aber die Ausbildung zum Kämpfen und Töten ist nicht erforderlich für den Zivilschutz.

Aus diesem Grund ist der zivile Bevölkerungsschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zugeordnet und nicht dem ausschließlich für die äußere Sicherheit zuständigen Bundesministerium der Verteidigung.

Frau Kramp-Karrenbauer überschreitet ganz klar ihre Kompetenzen, wenn sie Inneres und Äußeres vermischt. Aber was tut man nicht alles, wenn man Milliarden zusätzlicher Steuergelder verballern will aber sich beharrlich weigert, die realen militärischen Bedrohungen auch nur zu analysieren und die Gelder dann dafür auszugeben statt für Großprojekte zur Beschaffung längst sinnlos gewordener Waffentechnik?

Die Idee einer Reservearmee ist uralt

Indes, die Idee ist nicht neu, sondern uralt. In den USA nennt man diese EInheiten „Nationalgarde„.

Was steckt wirklich hinter den schwammigen Formulierungen?

Der neue deutsche Militarismus will vermutlich möglichst viele junge Leute in seine gefleckte Uniform und in seine zweifelhafte „Schule der Nation“ stecken.

Ob die damit verbundene Erhöhung der Truppenstärke mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar ist, wurde offenbar gar nicht erst geprüft. Aber die NATO-Russland-Grundakte ist sowieso windelweich. Lesenswert diese Widerlegung von 5 sicherheitspolitischen Mythen.

 

US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

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Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

Defender 2020 Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

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Update 16.03.2020

Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.

1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.

2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.

Update 05.03.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.

Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.

Update 27.02.2020

Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.

Stand am 01.02.2020

Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert.  :