Schlagwort-Archive: Münchener Sicherheitskonferenz

Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Update am 14.06.2021

Im Streit vereint (ausführlicher Bericht von German Foreign Policy)

EU-USA-Gipfel soll die transatlantische Technologiekooperation gegen China stärken. Streit um Strafzölle und Chinageschäft hält dennoch an.

So steht die Einrichtung eines „EU-US Trade and Technology Council“ (TTC), die die EU im Dezember 2020 vorgeschlagen hat, auf der Tagesordnung. Der TTC soll Brüssel und Washington unter anderem in die Lage versetzen, gemeinsam Standards für Zukunftstechnologien festzulegen und sie weltweit durchzusetzen – damit „nicht China … die Regeln für Handel und Technologie“ schreibe, erläutert der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Damit ergänzt der TTC Bemühungen Berlins und der EU, auf dem High-Tech-Sektor gegenüber China nicht zurückzufallen. Gleichzeitig dauern allerdings transatlantische Differenzen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ebenso an wie der Konflikt um die Stahlstrafzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat und die sein Nachfolger Joe Biden aufrechterhält.

Update am 05.06.2021

Transatlantische Misstrauensgemeinschaft auf Gegenseitigkeit :-)

Ausführlicher Bericht von German-Foreign-Policy: Abhören ohne Grenzen. Dänische Abhörattacken auf Berlin sind Teil eines US-geführten globalen Spionagesystems, von dem auch der Bundesnachrichtendienst profitiert

Bei aller künstlichen Entrüstung über das Ausspionieren deutscher Politiker durch die USA sollte man nicht vergessen, dass die Wirtschaftsspionage zum NSA „Portfolio“ gehört. Die mittelständischen Unternehmen Deutschlands werden oft dafür gescholten, dass sie sich für die Vernetzung „Industrie 4.0“ nicht begeistern können. Die derzeit verfügbaren Verbindungtechniken über das Internet sind ihnen zu unsicher. Wen wundert’s?

Aktualisiert am 06.05.2021

Unter dem propagandistischen Trommelfeuer der Scharfmacher und Missionare drohen die realen Wirtschaftsinteressen Deutschlands in Vergessenheit zu geraten.

In den Deutschen Wirtschaftsnachrichten analysiert Bernd Murawski das langfristige Verhalten der USA gegenüber den deutschen Konkurrenten und stellt die Frage „Sollte Deutschland den USA den Rücken kehren?

Zitat: Der Hauptgrund für die Unterordnung dürfte die wirtschaftliche Erpressbarkeit sein, wobei die Instrumente von Importbeschränkungen bis zu Konfiszierungen deutschen Eigentums reichen. Des Weiteren droht ein Einsatz der US Finanzmacht. Deutschland ist daher bemüht, die eigenen Interessen mit einem Balanceakt bestmöglich zu wahren.

Je stärker der Druck von jenseits des Atlantiks wird, desto eher dürfte die Frage an Aktualität gewinnen, ob die von Russland und China angestrebte multipolare Ordnung der deutschen Wirtschaft nicht dienlicher ist als das aktuelle Bemühen, als Juniorpartner der USA im westlichen Einzugsbereich ein größeres Kuchenstück zu ergattern.

Aktualisiert am 19.03.2021

MDR-Bericht: Biden-Regierung verschärft Kurs gegen Nord Stream 2

Die aktuellen geostrategischen Aktivitäten der USA widersprechen diametral deutschen Interessen. Den Beschluss des US-Kongresses umzusetzen, ist eine müde Ausrede. Völkerrechtswidrige Beschlüsse muss kein US-Präsident umsetzen.

Auch dass die USA einen massiven Wirtschaftskrieg gegen China führen, der sich gegen die Interessen der global vernetzten deutschen Wirtschaft  richtet, ist das Gegenteil der Propagandablase von der Einigkeit des „neuen freien Westens“. Die USA „ziehen kompromisslos ihr Ding durch“. Das Imperium will, wie schon im ersten Kalten Krieg, keine Verbündeten, sondern Vasallen.

Wer die Interessen Deutschlands an seiner mittel- und langfristigen Energieplanung und vor allem die internationalen Interessen der deutschen Wirtschaft schädigt, ist nicht Partner, sondern Gegner.

Weiterlesen

Münchener Sicherheitskonferenz 2020 – Rede von Bundespräsident Steinmeier

Hier die vollständige Rede

Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.

Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.

Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.

Weiterlesen