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Propaganda-Journalismus für den Militär-Industrie-Komplex

Update 09.11.2020, ARD Tagesschau als Kontrastprogramm zu ZDF heute

Die 20:00 Uhr Tagesschau brachte nach der Ausstrahlung von Merkels Erklärung, Verantwortung zu übernehmen, heiße auch mehr Geld für die Bundewehr auszugeben, einen Kommentar des Friedensforschers Matthias Dembrinski, der erläuterte, was es aus Sicht der Friedensforschung bedeute, Verantwortung zu übernehmen. „Militär ist da wirklich nur ein Baustein, vielleicht gar nicht einmal der Wichtigste.

Stand 08.11.2020

In senem Kommentar zum Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey sofort in die militär-industrielle Propagandakiste gegriffen.

Um dem neuen Präsidenten innenpolitisch Beinfreiheit zu verschaffen, muss Deutschland mehr in die eigene Tasche greifen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nein, Herr Chefredakteur, nicht Deutschland muss die schwachsinnige Aufrüstung mitmachen, die USA müssen endlich abrüsten.

Falls Biden, Eisenhowers Mahnung von 1961 folgend, den Militär-Industrie-Komplex endlich entmachtet, hat er schon mal 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr um sie sinnvoll auszugeben. Weiterlesen

Trump und/oder USA – Gegner oder Verbündete?

Der Vorsitzende der Partei „Die Grünen“, Robert Habeck, hat Donald Trump für seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert. Auch für die hier verlinkte „offizielle Version“, aber besonders für das was Trump zusätzlich zum offiziellen Text über die Klimaschützer als „Untergangspropheten“ gesagt hat, und hier offiziell dokumentiert wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Trump in Davos in ihrer eher umschreibenden Art und Weise für genau die gleiche Haltung kritisiert.

Nur die in Treue fest verbundenen Transatlantiker in der CDU, voran Chefin Kramp-Karrenbauer hatten vor allem Habeks  – sagen wir – Majestätsbeleidigungen :-) beanstandet.

Habeck hat selbst den USA einen Besuch abgestattet und Gespräche geführt. Eine Stunde im US-Außenministerium, so viel Zeit bekommt dort nicht jeder.

Auszug: „Er (Trump) zerstört den multilateralen Ansatz, für den die USA immer standen“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Washington-Besuchs. „Und in dem Sinne ist er ein politischer Gegner.“

Die klare Unterstützung der SPD-Vorsitzenden Sakia Esken für Habecks Kritik dürfte sozialdemokratische Friedens- und Klimapolitiker*innen ermutigen.

Warum steht das auf dem AK FriedA Blog? Es gehört zu einer realistischen Bedrohungsanalyse, zu wissen wo „eher Verbündete“ und wo „eher Gegner“ agieren.

Bedrohungsanalyse oder Risikoanalyse

A propos Davos und Bedrohungsanalyse: Die dort vorgelegten Berichte sind lesenswert. Vor allem der Global Risk Report müsste eigentlich alle in schamvollem Schweigen verstummen lassen, die der von der NATO propagierten Aufrüstung das Wort reden. Aber wie wir die Herrschaften kennen, werden wir den Militär-Industrie-Komplex (natürlich politisch und gewaltfrei) in zähen „Abnutzungs-Schlachten“ niederkämpfen und dann entwaffnen müssen. Immerhin haben wir die Mehrheit der Deutschen auf unserer Seite. Und in einer Demokratie geschieht doch was die Mehrheit will. Oder etwa nicht? Und falls nicht, warum nicht? :-)