Schlagwort-Archive: Militär-Industrie-Komplex

Wie lang muss die Ukraine noch kämpfen?

Stimmen von Experten und Friedensaktiven zum gegenwärtigen Stand und der Geschichte dieser für Humanisten schwer erträglichen Tragödie.

Die Geschichten, die die Mainstream-Presse Deutschlands verbreitet, sind ebenso gleichförmig wie abgenützt. Welcher aufmerksame Beobachter glaubt sie noch?

In der SPD gibt es Widerstand gegen die Nicht-Diskussion über die Kriegspolitik des Kanzlers: Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“

In den Gewerkschaften gibt es Widerstand gegen eine Kriegs- und Aufrüstungspolitik, die den deutschen Sozialstaat ruiniert: Video-Dokumentation der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau

Der kritische US-Historiker Jeffrey Sachs referiert über ein politisches Produkt des Militär-Industrie-Komplexes, die sogenannten „Neocons„, deren zentrale Strategie zur Erhaltung der US-Hegemonie Kriege und Stellvertreterkriege sind.

Der Schweizer Geheimdienst- und Militärexperte Jacques Baud über den Realitätsverlust des Westens

Deo österreichische Militärexperte Oberst Markus Reisner zu den Chancen der Ukrainischen Offensive 2023 und diversen westlichen Waffensystemen.

Der Streit der Aufrüster – Deutschland gegen Frankreich und die EU gegen sich selbst

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Europa ist weiter denn je von einer „strategischen Autonomie“ von den USA entfernt, dank dem „zeitengewendeten“ Deutschland.

Zusammenfassender Bericht von German Foreign Policy.

Es geht um die Frage, wo Rüstungsprodukte für die europäische Aufrüstung hergestellt werden sollen und um welche es sich handeln soll. Jahrzehntelang war die Unabhängigkeit von den USA ein unbestrittenes Ziel der EU-Rüstungspolitik (auch als Verteidigungspolitik bezeichnet). Nun wirft die Regierung Scholz alles über den Haufen, unter anderem um vom 100 Milliarden-Kuchen des Sondervermögens Bundeswehr möglichst viel im Sinne ihrer neuen Kopfgeburt „Nationale Sicherheitsstrategie“ mit Waffen umsetzen zu können, die sich deutsche Rüstungspolitiker vorstellen.

Das alles geschieht, um sich gegen ein Russland „verteidigen“ zu können, das militärisch nicht einmal eine selektiv mit westlichen Waffen versorgte Ukraine besiegen kann.

Die amerikahörige EU-Kommission will neuerdings von den Mitgliedsländern zusätzliche 66 Milliarden Euro, um die Ukraine, die Abschottung Europas gegen die Migration und den Wirtschaftskrieg gegen China zu finanzieren.

Dieses Europa einschließlich Deutschland ist seit 2022 unübertrefflich darin, Geld auszugeben, das es nicht hat für Waffen, die es für realistische Bedrohungsszenarien nicht braucht und in der Ukraine einen Konflikt auszutragen, den es durch seine rücksichtslose Expansion in Osteuropa selbst mit verursacht hat.

Es wird Zeit, die Friedenskräfte in SPD und Gewerkschaften zu mobilisieren, um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“

Forum Demokratische Linke

Russland-Ukraine-NATO Konflikt nüchtern und fachlich kritisch betrachtet

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Neuere Beiträge

Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs. Interview mit Jacques Baud, Schweiz*

Otto Schily . Warnung vor Bellizismus in Deutschland

Der militärische Sektor ist für 5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Das führt zu einem Dilemma.

Was kostet der Krieg Deutschland?

Vorschlag des US-Sicherheitsexperten David T. Pyne vom 01.10.2022 zum sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine (englisch)

Das Ende des nuklearen Tabus – von Rolf Mützenich

Es ist die Aufgabe auch deutscher und europäischer Diplomatie, alles dafür zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird. Eine weitsichtige und umfassende Außenpolitik bleibt auch heute unerlässlich. Daran anlässlich des dreißigsten Todestags des ehemaligen deutschen Außenministers und späteren Bundeskanzlers Willy Brandt zu erinnern, sollte nicht fruchtlos bleiben.

Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz

„Es kommt näher“. Artikel des Soziologen Wolfgang Streeck über verantwortungslose Politik und Medien

Kostenloser Artikel. Kann vollständig gelesen werden, wenn man wählt GANZEN ARTIKEL LESEN.

Christentum und Islam warnen gemeinsam. Rede von Papst Franziskus beim interreligiösen Forum in Bahrein am 03.11.2022

„Während sich ein Großteil der Weltbevölkerung durch die gleichen Schwierigkeiten vereint sieht und von schweren Ernährungs-, Umwelt- und Pandemiekrisen sowie von einer immer skandalöseren weltweiten Ungerechtigkeit betroffen ist, konzentrieren sich einige wenige Mächtige auf einen entschlossenen Kampf für Partikularinteressen, indem sie überholte Ausdrucksweisen wieder ausgraben und Einflusszonen und einander entgegengesetzte Blöcke neu abstecken. So scheinen wir ein auf dramatische Weise kindisches Szenario mitzuerleben: Statt sich um das Ganze zu kümmern, spielt man im Garten der Menschheit mit Feuer, mit Raketen und Bomben, mit Waffen, die Tränen und Tod verursachen und das gemeinsame Haus mit Asche und Hass überziehen.“
„Es ist unsere Aufgabe, die ebenso voneinander abhängige wie voneinander getrennte Menschheit zu ermutigen und ihr zu helfen, gemeinsam unterwegs zu sein.“
Antje Vollmer: Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens
„Dabei ist der Grundton westlicher Debatten gegenüber den neu aufkommenden Problemen in der Welt meist getragen vom Gefühl unanfechtbarer Überlegenheit, an der es nicht den geringsten Zweifel geben dürfe. Aber genau dieser Zweifel ist notwendig.“

Es scheint mir, dem Autor, geradezu widersinnig, dass Frau Baerbock die G7 Außenminister zu ihrer Ukraine-Kriegskonferenz am 03./04.11.2022 in den Saal des westfälischen Friedens nach Münster eingeladen hat. Der Autor hat schon länger den Verdacht, dass die derzeitige deutsche Außenministerin ein gestörtes Verhältnis zur elementaren Logik hat.

Oberst Markus Reisner in ZDF „Wir haben Russland unterschätzt“

Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? Michael von der Schulenburg

Oberst Markus Reisner zu Lage zu Anfang des jahres 2023

Ukraine-Krieg und Sanktionsfolgen aus lateinamerikanischer Sicht

Die Initiative des mexikanischen Präsidenten, die sich mit der Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter deckt, ist daher kein billiger Publicity-Trick, sondern spiegelt das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas wider, das durch seine Erfahrungen mit der Monroe-Doktrin, seinen Kampf um Multipolarität und Völkerrecht, sein Äquidistanzverhalten zwischen den Weltzentren und innerhalb der sich neu sortierenden Kräftekonstellation im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen hat.

Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat – Johannes Varwick

Wer abhängig von der Politik ist oder wie die Mehrzahl der Berliner Thinktanks am direkten finanziellen Tropf des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums hängt, der muss darauf achten, seine Finanziers nicht zu verprellen. Wer diesen Zwängen nicht unterliegt, dem wird freilich auf andere Weise signalisiert, dass Abweichlertum nur bis zu einem bestimmten Grad akzeptiert wird. Im sicherheitspolitischen Abseits darf man nicht mehr mitspielen.

Wenn sich der Nebel des Krieges lichtet …

Brigadegeneral a. D. Ganser: Die Lieferung der Leopard-2-Panzer führt zu unkalkulierbaren Eskalationsrisiken – doch für welches Ziel? Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.

Klaus von Dohnanyi bei Maischberger

Dass der Krieg nicht verhindert wurde, lag daran, dass Biden aus innenpolitischen Gründen einer von Selenskyj gewollten Neutralität der Ukraine keine Zustimmung erteilte.

UN Charta: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden von Michael von der Schulenburg

Der Artikel kann durch einen Klick ohne Bezahlschranke gelesen werden.

Chinas 12-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise

China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis

Ukraine-Krieg und Aussichten für Verhandlungslösungen – General a. D. Harald Kujat in der Schweizer Friedenszeitschrift Zeitgeschehen im Fokus

Stellungnahmen von Kujat oder Teltschik werden von deutschen Medien nicht mehr gedruckt. Wer informiert bleiben will, muss auf die Schweiz ausweichen.

Colonel a. D. Macgregor im Interview mit seniora.org: Die Ukraine wurde ZERSTÖRT und es ist nichts mehr übrig

Die USA bereiten die technische Entkoppelung Europas von China vor und Deutschland folgt – legal oder illegal und koste es was es wolle – Bericht

EU „rule the waves“

Friedensforscher Dr. Herbert Wulf vom INEF zur wechselseitigen Eskalation und Vergleich mit dem Koreakrieg

Giorgio Romano Schutte, São Paulo: Der Globale Süden geht seinen eigenen Weg

Samuel Charap von der Rand Corporation: „Man muss die Gespräche über die Zeit nach dem Krieg jetzt beginnen“

Und wenn die Ukraine sich im Rahmen einer Einigung zur Blockfreiheit verpflichtet, kann der Westen eine Lösung für das suchen, was die Russen als „credible commitment problem“ der Ukrainer betrachten. Kiew hatte sich 2010 schon einmal dem Lager der Blockfreien angeschlossen, aber 2014 seine Haltung geändert.
In den Verhandlungen, die kurz nach Kriegsbeginn zwischen Russen und Ukrainern stattfanden und in das sogenannte Istanbuler Kommuniqué mündeten, wurden sowohl die Neutralitätszusage der Ukraine als auch die Sicherheitszusage an die Ukraine recht konkret thematisiert. Natürlich sind fast alle sich einig, dass Russland ein „credible commitment problem“ hat, aber es geht darum, Lösungen zu finden, die durch eine Kombination aus Abschreckung und positiven Anreizen Russland dazu bringen, die Kampfhandlungen einzustellen. Irgendwann muss auf beiden Seiten politisch entschieden werden, dass der Krieg beendet wird, und dabei haben natürlich beide Seiten mitzureden.
US-amerikanische Militärs und Wissenschafter im Eisenhower Media Network zur Deeskalation mit Russland

Altere Beiträge

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„Bereit zu führen“ – Erlebt der deutsche Militarismus eine Renaissance durch die Hintertür?

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Analyse von German Foreign Policy

Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, … zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik.

Aufrüstung: Schnell, konzeptlos, antieuropäisch, rein-militärisch, überteuert und auf Pump

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Wie sich Betonköpfe im deutschen Bundestag die Sicherheit Deutschlands vorstellen

Die bessere persönliche Ausstattung der Soldaten ist längst geplant. Ansonsten gilt: Nachgedacht wird später. Aber aus europäischer Sicht fatale Beschaffungen für die Luftwaffe und Heeresflieger sind schon benannt.
>https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-sondervermoegen-107.html

Nur mal ein Denkanstoß. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass es die wichtigste Aufgabe eines technisierten Landes ist, die Menschen und die Infrastruktur zu schützen und nicht primär einen Angreifer zu zerstören, der immer weiter vordringt und derweil alles in Schutt und Asche legt. Die Ukrainer haben sich erfolgreich mit „leichten Waffen“ und Kommandoeinheiten verteidigt. Die Israelis fangen eindringende Flugkörper hocheffektiv ab. Es gibt also auch militärische Verteidigung, die das eigene Land schont.

Ob die „klassische“ Rüstungsnusstiere mit derlei Waffen dicke Gerinne einfahren kann, ist wohl eher die Frage…

Und das mal ganz davon abgesehen, dass, je nach der inneren Verfassung des Angreifers, Methoden der zivilen Verteidigung hocheffektiv sein können.

Und ein Interview mit Rolf Mützenich…

Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Theodor W. Adorno). Ein gutes Jahr 2022!

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Alles Gute zum neuen Jahr 2022!

Die Menschheit braucht viel mehr Glück als sie Verstand hat, um zu überleben. Das wünsche ich ihr für 2022 und die weiteren Jahre die ihr noch bleiben,

Ach, unsere teure EU

Wir Optimisten von der SPD glauben, die EU sei die Lösung. Weniger optimistische Zeit-Genoss*innen glauben, die EU sei das Problem. Wir werden sehen… Testfälle gefällig?

Klimaschutz.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Falls wir den kapitalistischen Wachstumszwang in den Griff bekommen und eine Kultur-Evolution des Konsumverhaltens gelingt, kann Deutschland das schaffen. Nur die gesamte EU eher nicht. Mit „Greenwashing“ beweist sie gerade, dass es kein richtiges Leben in der falschen Wirtschaftsordnung gibt.

Aufrüstung.

Die westeuropäischen EU- und NATO-Staaten haben 2020 einen neuen Rekord an staatlichen Ausgaben für Militärprojekte und Kriegswaffen hingelegt. SIPRI Untersuchung 20202 kommentiert

Es gibt keinen Frieden mit Aufrüstung. (Es sei denn man halluziniert, Friede sei immer nur die vorübergehende Abwesenheit von Krieg.) Statt den Militär-Industrie-Komplex dick und fett zu mästen, sollten wir diese Konzerne durch massive Mittelkürzungen zur Rüstungskonversion zwingen. Das können diese Technologiekonzerne! Aber sie tun es nur, wenn man ihnen den bequemeren Weg zum Maximalprofit verbaut! Der aber geht über den Militär-industriellen Komplex aus Industrie, Militärs, die immer das Teuerste „brauchen“, was „ihre“ Industrie gerade im Portfolio oder in Planung hat und eine politischen Führung, die sich realistischen Bedrohungsanalysen verweigert.

Epilog

Adorno war Skeptiker. „Wahrscheinlich wäre für jeden Bürger der falschen Welt eine richtige unerträglich, er wäre zu beschädigt für sie“ (Negative Dialektik, S. 345).
Als Sozialdemokrat bin ich notorischer Optimist und sage: Das kann auch anders kommen. Seit Adorno das 1947 geschrieben hat, ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen und aus seiner Dreckbrühe ist passable Wasserqualität geworden.

Todsicheres Geschäftsmodell! SIPRI Untersuchung: Pandemie grassierte in 2020 aber die Rüstung boomte

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Zusammenfassung von German Foreign Policy

Zitat: Angeführt von westlichen Waffenschmieden haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Pandemiejahr 2020 trotz des Einbruchs der Weltwirtschaft gesteigert und einen neuen Rüstungsrekord erreicht.

Kurzfassung der taz

Zitat „Die Branchenriesen wurden weitgehend durch die anhaltende Nachfrage der Regierungen nach militärischen Gütern und Dienstleistungen abgeschirmt.“

Orinianbericht von SIPRI

SIPRI Startseite

Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

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Update am 04.08.2021

Globale Doppelmoral-Wertegemeinschaft

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Reise zur Bekräftigung „westlicher Werte“ gegen China, das bekanntlich Inseln im südchinesischen Meer illegal besetzt, Station auf

Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Update am 02.08.2021

Die Bundesmarine beteiligt sich an der US-amerikanischen militärischen Einkreisungs-Strategie gegen China. Für Flottenbesuche und Manöver braucht es kein Bundestagsmandat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fregatte-Bayern-Richtung-Indopazifik-ausgelaufen,fregatte1752.html

Großbritannien träumt von „Global Britain“. Sind das jetzt die ersten schwarz-grünen Träume von „Global Germany“? :-)

Update am 22.07.2021

Die USA regieren massiv in die EU hinein, nur seit Präsident Biden etwas intelligenter als unter Trump.

Bericht von German Foreign Policy über den Deal zu Nordstream 2, die massive Förderung der Ukraine als Emergeipartner der EU und die bedingte Unterstützung der „Drei-Meere-Inititive“ die die osteuropäischen EU-Länder als Sperr-Riegel gegen engere Beziehungen mit Russland einsetzt und die mit massiver Unterstützung der USA in der Zeit von Präsident Obama entstanden ist.

Dass Europa seine Geopolitik keinesfalls erneut mit dem Hegemonialanspruch der USA verkoppeln sollte postuliert der eher konservative Wirtschaftsexperte Stefan Baron in seinem neuen Buch „Ami go home – Eine Neuvermessung der Welt“.

Wie lang sich die EU und Deutschland den wirtschaftlichen Erpressungen durch die USA noch beugen müssen, bleibt abzuwarten. DIe gemeinsamen geostrategischen Interessen sind eher dürftig und der Widerstand in der EU wächst.

Update am 03.07.2021

Wirtschaft als Waffe. Bericht von German Foreign Policy über Abwehrmaßnahmen der Europäischen Union gegen Wirtschaftskriege der USA.

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will.

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Rüstung 2021 weltweit auf Rekordniveau – „Der Westen“ allein hat einen Anteil von zwei Dritteln

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Update am 27.04.2021

Die gute Nachricht. Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungs.-Instituts SIPRI war beiden großen deutschen Fernsehsendern ausführliche Berichte wert.

Tagesschau vom 27.04.2021

Heute vom 27.04.2021

Denksportaufgabe für die hyperaktiven Propagandisten der „Bedrohung durch Russland“: Deutschland lag 2020 auf Platz 7 der Welt mit 44 Mrd. Euro. Das sind beim aktuellen Wechselkurs 53,14 Mrd. Dollar. Russland lag auf Platz 4 mit 61,7 Mrd. Dollar, gibt also gerade mal 16% mehr für Rüstung aus als das angeblich friedliebende Deutschland, das die Verpflichtung zum Völkerfrieden in Art. 26 seiner Verfassung verankert hat.

Aus Bundeswehrkreisen hört man allerdings, das russische Militär sei bei gleicher Leistung 30 % billiger als die Bundeswehr. Preisbereinigt wäre das dann ein Verhältnis Deutschland-Russland von 2 : 3. Gemessen an Fläche und Bevölkerungszahl müsste Russland also massiv aufrüsten, um mit Deutschland gleichzuziehen.

Bericht vom 04.04.2021

Umfassende Bestandsaufnahme mit Hintergründen und Zusammenhängen von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen. Und

eine Aufforderung an den UN Generalsekretär Guterres, seinen Aufruf zu einem weltweiten Waffenstillstand während der Pandemie zu wiederholen

Rüstungsbericht März 2021 vom „International Institute for Security Studies (IISS, London)“:

Die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär belaufen sich 2021 auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit.
Die USA allein sind für 40,3 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich,
China für 10,6 Prozent und
Russland für 3,3 Prozent.

Rechnet man Länder wie Kanada, Australien, Japan und Südkorea zum Westen, hat dieser einen Anteil von zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben.

Wegen milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte kann Europa zum globalen Aufrüstungszentrum werden.

Da sollte die Frage erlaubt sein, wofür das alles? Wer bedroht uns so massiv, dass wir uns so stark bewaffnen müssen? Außerirdische vom Mars oder aus einer anderen Galaxis? Oder bekommt nur der Militär-Industrie-Komplex den Hals nicht voll und kritiklose staatliche „Kunden“ fallen darauf herein?

Die Menschheit wird Billionen von Euros nur dafür ausgeben müssen, um die Bewohnbarkeit dieses Planeten für Menschen sicherzustellen.

Zusammenfassung von German Foreign Policy

Propaganda-Journalismus für den Militär-Industrie-Komplex

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Update 09.11.2020, ARD Tagesschau als Kontrastprogramm zu ZDF heute

Die 20:00 Uhr Tagesschau brachte nach der Ausstrahlung von Merkels Erklärung, Verantwortung zu übernehmen, heiße auch mehr Geld für die Bundewehr auszugeben, einen Kommentar des Friedensforschers Matthias Dembrinski, der erläuterte, was es aus Sicht der Friedensforschung bedeute, Verantwortung zu übernehmen. „Militär ist da wirklich nur ein Baustein, vielleicht gar nicht einmal der Wichtigste.“

Stand 08.11.2020

In senem Kommentar zum Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey sofort in die militär-industrielle Propagandakiste gegriffen.

Um dem neuen Präsidenten innenpolitisch Beinfreiheit zu verschaffen, muss Deutschland mehr in die eigene Tasche greifen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nein, Herr Chefredakteur, nicht Deutschland muss die schwachsinnige Aufrüstung mitmachen, die USA müssen endlich abrüsten.

Falls Biden, Eisenhowers Mahnung von 1961 folgend, den Militär-Industrie-Komplex endlich entmachtet, hat er schon mal 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr um sie sinnvoll auszugeben. Weiterlesen →