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Was ist eine Weltordnung? Und gibt es überhaupt eine „liberale Weltordnung“?

Der neue Präsident der USA, Joe Biden, sieht die „liberale Weltordnung“ durch autoritäre Systeme wie in China gefährdet und schmiedet Allianzen unter Führung der USA. Das Etikett „liberal“ wird aber so vielen unterschiedlichen Sachverhalten zugewiesen, dass es ohne genauere Spezifikation eine Sprechblase bleibt.

Biden kann seine „liberale Weltordnung“ ganz objektiv gar nicht zur „Weltordnung“ erheben, weil eine funktionsfähige Weltordnung die Beteiligung aller Nationen der Welt erfordert. Ohne das liegt schlicht eine Blockbildung mit dem missionarischen Anspruch vor, weltweit zu gelten.

Der Block der „liberalen Weltordnung“ wackelt jetzt schon

Die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der USA sind keineswegs identisch mit denen ihrer Verbündeten. Teilweise sind sie sogar gegensätzlich. Und je mehr „Verbündete“ Biden um die USA versammelt, desto größer werden die Unterschiede zwischen den Interessen der einzelnen Verbündeten. Beispielhaft dafür stehen die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Europäischen Union. Außerdem stehen die USA selbst mittlerweile zu Recht kritisch zum Freihandel. Biden versucht das mit Rhetorik zu überspielen.

Die wirtschaftliche Vernetzung und damit die mehrseitigen Abhängigkeiten sind durch die Globalisierung enorm angestiegen. Man kann aber nicht einfach die gesamte Wirtschaftstätigkeit regionalisieren oder lokalisieren.  Biden wandelt ökonomisch  also selbst auf einem schmalen Grat zwischen Konfrontation und Kooperation. Bidens Regierung hat ja erkannt, dass die dringlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel nur durch gemeinsame Anstrengung aller größeren Länder erfolgreich werden können.

Die Welt braucht keine „neue Weltordnung“

Wir haben seit 1945 schon eine Weltordnung, die funktioniert, und zwar die der Vereinten Nationen. Dass die Ordnung der UN ihre „liberale Weltordnung“ sei, werden die USA kaum behaupten wollen. Dazu haben sie zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele die Vereinten Nationen oft genug missachtet oder ihre Tätigkeit unterlaufen. Was also soll „verteidigt“ werden?

Die wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).

Was zeichnet die einzig funktionsfähige und einzig legitime Weltordnung der Vereinten Nationen aus?

Den Vereinten Nationen (im Folgenden einfach UN) …

  1. gehören fast alle Nationalstaaten dieser Welt an,
  2. von denen jeder freiwillig den UN beigetreten ist.
  3. Jeder dieser Nationalstaaten ist souverän, hat aber gegenüber den UN bestimmte Selbstverpflichtungen übernommen:
    1. Jede Nation die beigetreten ist, hat sich dem Weltfrieden und klaren Regeln für das zwischenstaatliche Zusammenleben verpflichtet, das heißt
    2. friedliche Konfliktlösung nach den Regeln der UN Charta.  (Ausschließlich, wo das nicht funktioniert, gelten die Kapitel VI und VII der Charta, die jedoch nur von den UN und von sonst niemandem zu vollstrecken sind.)
    3. die Selbstverpflichtung zur Einhaltung persönlicher und sozialer Menschenrechte.  Die UN unterhalten seit 1998 einen internationalen Strafgerichtshof.
    4. Ausdrücklich verboten ist gemäß Kapitel II der Charta  die Einmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten.
    5. Die UN sind also nur in eng begrenzten Fällen einer Störung des Friedens zwischen den Völkern zu Interventionen berechtigt

Parallelen zum bekannten Verhalten der USA

Bidens Initiative hat Parallelen zur NATO-Strategie von 1999: „Out of area, out of defense, out of United Nations“. Die Missachtung der UN durch die USA, darunter deren Weigerung, ihre Bürger dem internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen haben seit Jahrzehnten System. Also kann Biden mit seiner „liberalen Weltordnung“ nicht die der Vereinten Nationen meinen.

Die absehbare Reaktion

Der Widerstand gegen Bidens Aktivitäten kommt organisiert in einer immer enger werdenden Partnerschaft zwischen Russland und China.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu einigen Fragen der Global Governance unter aktuellen Bedingungen.

Eine verklausulierte Formulierung im Dokument ist jedoch aufschlussreich: „Staaten haben sich darauf zu stützen und im Einklang mit nationalen Eigenheiten die Menschenrechte zu beschützen…“

Die Erklärung der Menschenrechte ist in der bestehenden international anerkannten Textform von beiden Ländern unterschrieben worden.

Russland und China haben sich damit zur Einhaltung genau dieser Regeln verpflichtet und können jetzt nicht so tun, als hätten sie „unter Vorbehalt des Einklangs mit nationalen Eigenheiten“ unterschrieben. Wenn ein Text vorliegt, gilt der Text.

Sie haben aber in einem recht, nämlich dass die UN für den Fall von Verstößen eines Nationalstaats gegen die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte niemandem außer dem internationalen Strafgerichtshof Interventionsrechte eingeräumt haben. Interventionsrechte (ausschließlich für die UN) gibt es darüber hinaus nur, falls das friedliche Zusammenleben der Nationen in den Außenbeziehungen gefährdet ist.

Was lernen wir daraus?

Die Initiative der USA, eine objektiv nicht bestehende  „liberale Weltordnung“ zu verteidigen, ist reine Abgrenzungsideologie.

Der Widerstand Russlands und Chinas ist teils scheinheilig.

Betrachtet man jedoch die Fälle Assange und Nawalny, stellt man fest dass auch die scheinheiligen „Liberalen“ oft genug alles andere als menschenrechtskonform handeln. Betrachtet man die Militär-Interventionen der USA und deren Opfer seit Mitte der fünfziger Jahre, stellt sich die Frage, ob ihnen die Menschenrechte nur außerhalb von US-amerikanischen Kriegen „heilig“ sind.

Aber wem nützt die laufende gegenseitige Schuldzuweisung? Nur den jeweils Schuldigen.

Was wissen wir?

Frieden gibt es nicht durch Konfrontation. Konfrontation steuert immer auf Krieg zu und man hat noch Glück, wenn es ein kalter Krieg bleibt. Frieden gibt es nur auf Basis gemeinsamer Sicherheit. Also, wenn jeder bei seinem Verhalten die Sicherheitsbedürfnisse des potenziellen Gegners berücksichtigt.

 

Manöver 2020 in Südrussland – Weder einen kalten noch einen heißen Krieg

Ausführlicher Bericht und Einschätzung auf heise telepolis

Nach Angaben des russischen Verteildigungsministeriums übten dort die Schwarzmeerflotte, die Kaspische Flottille, 250 Kampfpanzer, 450 Schützenpanzer, 200 Kanonen und Raketenwerfer sowie 80.000 Soldaten. Teil der Übungen war die elektronische Kriegsführung und die Bekämpfung von Drohnen und Cruise Missiles (Marschflugkörper mit größerer Reichweite).

Die Soldaten, die dort übten, kamen auch aus Weißrussland, Armenien, Pakistan, dem Iran, Myanmar und China.

Während chinesische Soldaten an ihrer ersten Militärübung im europäischen Süden Russlands teilnahmen, erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung, China wolle mit keinem Land der Welt einen Krieg führen – „weder einen kalten noch einen heißen“.

Es sei aber natürlich, dass es zwischen Ländern Meinungsverschiedenheiten gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müsse man „im Dialog ansprechen“. Wichtige Länder sollten sich „wie wichtige Länder benehmen“, „beidseitig Verantwortung übernehmen“ und sich so verhalten, wie das die Völker wollten: Die sehnten sich überall „nach Frieden, nach Entwicklung und nach Win-Win-Zusammenarbeit“.

Ukraine

Die deutsche Tagesschau berichtet eher beiläufig und unscharf über ukrainische Militärmanöver mit US-Beteiligung („NATO-Staaten wie die USA“) unter anderem an der Grenze zur Krim. Das Video ist leider nur noch bis Ende September.verfügbar.

Etwa die Hälfte der Ukrainer sei für eine NATO-Mitgliedschaft. (Man könnte natürlich auch sagen, dass die andere Hälfte dagegen ist.)
Dass dem NATO-Statut zufolge kein Land mit ungeklärten Grenzfragen Mitglied des Bündnisses werden kann, können die armen Unkrainer ja nicht wissen und die NATO (wer immer das heute sein mag) sagt es ihnen nicht.

Der Sinn gemeinnsamer staatenübergreifender Militärübungen

Natürlich ist eine demonstrierte staatenübergreifende militärische Zusammenarbeit ein starkes Signal an geostrategische Konkurrenten.

Solche Übungen dienen aber auch dazu, die Waffensysteme und Kommandostrukturen miteinander abzugleichen. Was natürlich bedeutet, dass sie Verschrottung und Neukäufe von Kriegswaffen zur Folge haben. Da freut sich die Rüstungsindustrie.

US-Imperium beschließt Rekordausgaben für Rüstung und Wirtschaftskriege

Im Jahr 2020 wollen die USA 735 Mrd US$ für Militärprojekte und Aufrüstung (offizielle Bezeichnung „Verteidigungsetat“) ausgeben. Nicht dass jemand glaubt, das sei nur auf Donald Trump zurückzuführen: Der Etat wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam aufgestellt.

Übersichtliche Zusammenfassung der US Militärplanung 2020 auf heise telepolis

Zwei Jahre früher betrugen die Ausgaben gemäß SIPRI Yearbook 2018 noch 630 Mrd. US$. Also ergibt sich eine Erhöhung um 16,6 Prozent in zwei Jahren.

In Deutschland regt man sich darüber auf, dass auch Handelskriege aus dem Militärhaushalt finanziert werden, zum Beispiel die Sabotage der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „Sanktionen“ gegen beteiligte Unternehmen.  Darüber könnte man leicht vergessen, dass auch Einmischungen in Hongkong und die Aufrüstung von Taiwan geplant sind. Weiterlesen