Schlagwort-Archive: gemeinsame Sicherheit

Wie lang muss die Ukraine noch kämpfen?

Stimmen von Experten und Friedensaktiven zum gegenwärtigen Stand und der Geschichte dieser für Humanisten schwer erträglichen Tragödie.

Die Geschichten, die die Mainstream-Presse Deutschlands verbreitet, sind ebenso gleichförmig wie abgenützt. Welcher aufmerksame Beobachter glaubt sie noch?

In der SPD gibt es Widerstand gegen die Nicht-Diskussion über die Kriegspolitik des Kanzlers: Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“

In den Gewerkschaften gibt es Widerstand gegen eine Kriegs- und Aufrüstungspolitik, die den deutschen Sozialstaat ruiniert: Video-Dokumentation der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau

Der kritische US-Historiker Jeffrey Sachs referiert über ein politisches Produkt des Militär-Industrie-Komplexes, die sogenannten „Neocons„, deren zentrale Strategie zur Erhaltung der US-Hegemonie Kriege und Stellvertreterkriege sind.

Der Schweizer Geheimdienst- und Militärexperte Jacques Baud über den Realitätsverlust des Westens

Deo österreichische Militärexperte Oberst Markus Reisner zu den Chancen der Ukrainischen Offensive 2023 und diversen westlichen Waffensystemen.

Russland-Ukraine-NATO Konflikt nüchtern und fachlich kritisch betrachtet

Neuere Beiträge

Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs. Interview mit Jacques Baud,* Schweiz

Otto Schily . Warnung vor Bellizismus in Deutschland

Der militärische Sektor ist für 5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Das führt zu einem Dilemma.

Was kostet der Krieg Deutschland?

Vorschlag des US-Sicherheitsexperten David T. Pyne vom 01.10.2022 zum sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine (englisch)

Das Ende des nuklearen Tabus – von Rolf Mützenich

Es ist die Aufgabe auch deutscher und europäischer Diplomatie, alles dafür zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird. Eine weitsichtige und umfassende Außenpolitik bleibt auch heute unerlässlich. Daran anlässlich des dreißigsten Todestags des ehemaligen deutschen Außenministers und späteren Bundeskanzlers Willy Brandt zu erinnern, sollte nicht fruchtlos bleiben.

Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz

„Es kommt näher“. Artikel des Soziologen Wolfgang Streeck über verantwortungslose Politik und Medien

Kostenloser Artikel. Kann vollständig gelesen werden, wenn man wählt GANZEN ARTIKEL LESEN.

Christentum und Islam warnen gemeinsam. Rede von Papst Franziskus beim interreligiösen Forum in Bahrein am 03.11.2022

„Während sich ein Großteil der Weltbevölkerung durch die gleichen Schwierigkeiten vereint sieht und von schweren Ernährungs-, Umwelt- und Pandemiekrisen sowie von einer immer skandalöseren weltweiten Ungerechtigkeit betroffen ist, konzentrieren sich einige wenige Mächtige auf einen entschlossenen Kampf für Partikularinteressen, indem sie überholte Ausdrucksweisen wieder ausgraben und Einflusszonen und einander entgegengesetzte Blöcke neu abstecken. So scheinen wir ein auf dramatische Weise kindisches Szenario mitzuerleben: Statt sich um das Ganze zu kümmern, spielt man im Garten der Menschheit mit Feuer, mit Raketen und Bomben, mit Waffen, die Tränen und Tod verursachen und das gemeinsame Haus mit Asche und Hass überziehen.“

„Es ist unsere Aufgabe, die ebenso voneinander abhängige wie voneinander getrennte Menschheit zu ermutigen und ihr zu helfen, gemeinsam unterwegs zu sein.“

Antje Vollmer: Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens

„Dabei ist der Grundton westlicher Debatten gegenüber den neu aufkommenden Problemen in der Welt meist getragen vom Gefühl unanfechtbarer Überlegenheit, an der es nicht den geringsten Zweifel geben dürfe. Aber genau dieser Zweifel ist notwendig.“

Es scheint mir, dem Autor, geradezu widersinnig, dass Frau Baerbock die G7 Außenminister zu ihrer Ukraine-Kriegskonferenz am 03./04.11.2022 in den Saal des westfälischen Friedens nach Münster eingeladen hat. Der Autor hat schon länger den Verdacht, dass die derzeitige deutsche Außenministerin ein gestörtes Verhältnis zur elementaren Logik hat.

Oberst Markus Reisner in ZDF „Wir haben Russland unterschätzt“

Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? Michael von der Schulenburg

Oberst Markus Reisner zu Lage zu Anfang des jahres 2023

Ukraine-Krieg und Sanktionsfolgen aus lateinamerikanischer Sicht

Die Initiative des mexikanischen Präsidenten, die sich mit der Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter deckt, ist daher kein billiger Publicity-Trick, sondern spiegelt das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas wider, das durch seine Erfahrungen mit der Monroe-Doktrin, seinen Kampf um Multipolarität und Völkerrecht, sein Äquidistanzverhalten zwischen den Weltzentren und innerhalb der sich neu sortierenden Kräftekonstellation im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen hat.

Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat – Johannes Varwick

Wer abhängig von der Politik ist oder wie die Mehrzahl der Berliner Thinktanks am direkten finanziellen Tropf des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums hängt, der muss darauf achten, seine Finanziers nicht zu verprellen. Wer diesen Zwängen nicht unterliegt, dem wird freilich auf andere Weise signalisiert, dass Abweichlertum nur bis zu einem bestimmten Grad akzeptiert wird. Im sicherheitspolitischen Abseits darf man nicht mehr mitspielen.

Wenn sich der Nebel des Krieges lichtet …

Brigadegeneral a. D. Ganser: Die Lieferung der Leopard-2-Panzer führt zu unkalkulierbaren Eskalationsrisiken – doch für welches Ziel? Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.

Klaus von Dohnanyi bei Maischberger

Dass der Krieg nicht verhindert wurde, lag daran, dass Biden aus innenpolitischen Gründen einer von Selenskyj gewollten Neutralität der Ukraine keine Zustimmung erteilte.

UN Charta: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden von Michael von der Schulenburg

Der Artikel kann durch einen Klick ohne Bezahlschranke gelesen werden.

Chinas 12-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise

China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis

Ukraine-Krieg und Aussichten für Verhandlungslösungen – General a. D. Harald Kujat in der Schweizer Friedenszeitschrift Zeitgeschehen im Fokus

Stellungnahmen von Kujat oder Teltschik werden von deutschen Medien nicht mehr gedruckt. Wer informiert bleiben will, muss auf die Schweiz ausweichen.

Colonel a. D. Macgregor im Interview mit seniora.org: Die Ukraine wurde ZERSTÖRT und es ist nichts mehr übrig

Die USA bereiten die technische Entkoppelung Europas von China vor und Deutschland folgt – legal oder illegal und koste es was es wolle – Bericht

EU „rule the waves“

Friedensforscher Dr. Herbert Wulf vom INEF zur wechselseitigen Eskalation und Vergleich mit dem Koreakrieg

Giorgio Romano Schutte, São Paulo: Der Globale Süden geht seinen eigenen Weg

Samuel Charap von der Rand Corporation: „Man muss die Gespräche über die Zeit nach dem Krieg jetzt beginnen“

Und wenn die Ukraine sich im Rahmen einer Einigung zur Blockfreiheit verpflichtet, kann der Westen eine Lösung für das suchen, was die Russen als „credible commitment problem“ der Ukrainer betrachten. Kiew hatte sich 2010 schon einmal dem Lager der Blockfreien angeschlossen, aber 2014 seine Haltung geändert.
In den Verhandlungen, die kurz nach Kriegsbeginn zwischen Russen und Ukrainern stattfanden und in das sogenannte Istanbuler Kommuniqué mündeten, wurden sowohl die Neutralitätszusage der Ukraine als auch die Sicherheitszusage an die Ukraine recht konkret thematisiert. Natürlich sind fast alle sich einig, dass Russland ein „credible commitment problem“ hat, aber es geht darum, Lösungen zu finden, die durch eine Kombination aus Abschreckung und positiven Anreizen Russland dazu bringen, die Kampfhandlungen einzustellen. Irgendwann muss auf beiden Seiten politisch entschieden werden, dass der Krieg beendet wird, und dabei haben natürlich beide Seiten mitzureden.

US-amerikanische Militärs und Wissenschafter im Eisenhower Media Network zur Deeskalation mit Russland

 


Altere Beiträge

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Was könnte die Rolle Deutschlands in einer multipolaren Welt sein?

Da erhebt ein Inder, der Schriftsteller und Essayist Pankaj Mishra, die Stimme und lobt Deutschland für seine Sonderrolle, weil es seine extrem gewalttätige Geschichte aus der Sicht des Verlierers erfolgreich aufgearbeitet hat.

Genau das war seit den 1960er Jahren die Grundlage und das Selbstverständnis sozialdemokratischer Friedenspolitik. Und die lassen wir uns nicht „vom kollektiven Westen“ wegnehmen.

Als weißer Mann in Afrika oder Asien war man Herr und Meister über alles, was einem unterstand. Diese Epoche ist beendet.

Deutschland könnte aus seiner eigenen Erfahrung eine Tugend machen und sich selbst als unabhängige, souveräne Nation mit einer besonderen Geschichte sehen und darstellen. Deutschland könnte seine so besondere historische und wirtschaftliche Entwicklung eben nicht als etwas durch den Nationalsozialismus Geprägtes darstellen, sondern als Folge des so erfolgreichen Sozialstaats, durch einen Staat, der auf die Belange seiner Bürger eingeht und sie ernst nimmt.

Das Gespräch zwischen Richard David Precht und Pankaj Mishra sehen Sie hier

Die Initiativen aus der Sozialdemokratie und ihr nahe stehenden Persönlichkeiten werden zahlreicher und drängender.

Mehr Diplomatie wagen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Diplomatie und Deeskalation

Ein „Aufruf aus der Mitte der Gesellschaft“ kommt von Peter Brandt und vielen anderen: Frieden schaffen!

Die deutsche Friedensbewegung hat sich über Ostern 2023 mit unterschiedlichen Schwerpunkten positioniert.

Gleichgeschaltet wie sonst nur in autoritären Regimen ist die maßlose Überreaktion in den Mainstream-Medien. Wer das Ende der Eskalation und einen Waffenstillstand fordert, wird als Handlanger Russlands verleumdet, im günstigsten Fall nur als Dummkopf bezeichnet.

Zu welchem Preis werden Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefordert?„, fragt ein „Experte“. Ja, zu welchem denn? Opfern wir etwa den „Endsieg“ des Ukrainischen Volkssturms, wenn er nicht sterben muss?
Solche Fragen stellen ausgerechnet Leute, die seit über einem Jahr nichts Besseres wissen, als militärisch immer weiter zu eskalieren und mit ihrer Salamitaktik objektiv betrachtet schon im Dritten Weltkrieg angekommen sind. Sie haben keine bessere Lösung außer immer mehr Waffen, Munition. Leid, Tod und Zerstörung anzubieten und als Zeithorizont „solange es nötig ist.“ Da fragt sich, wer in diesem „Spiel“ die Dummköpfe sind.

Wie weit ein geradezu Orwellscher Irrationalismus schon in die Gehirne vorgedrungen ist, dokumentiert die Phrase „Waffen retten Leben“. Na sowas, sie werden doch für das exakte Gegenteil produziert.

Angst ist ein schlechter Ratgeber“ schreibt einer. Der schlechteste Ratgeber ist die Dummheit von Helden und realen Maulhelden.
Im Kern aber geht es nur um schlichte Vernunft in Kombination mit Humanität. Dieser Krieg wird sowieso mit Waffenstillstand und Verhandlungen enden. Je früher, desto besser.

Entlarvend ist die menschenverachtende Haltung der Kriegsherren, die, selbst weitab von der Front, andere in den Tod treiben.

Die – Verzeihung – widerwärtigsten Akteure sind die Rüstungsindustrie und ihre politischen Lobbyisten. Sie verkaufen veraltete Waffen für Kriegsbilder aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und werden dabei ihr eingemottetes Panzer-Gerümpel zu Höchstpreisen los. Dabei haben die Ukrainer erst 2022 vorgeführt, wie man das Vordringen eines Gegners in die Tiefe des eigenen Territoriums erfolgreich mit leichten Waffen und kluger Taktik verhindern kann.

Antje Vollmer ist tot und hat ein pazifistisches Vermächtnis hinterlassen

Dieser Artikel legt die persönliche Meinung von Eberhard Schneider dar.

Antje Vollmer „Was ich noch zu sagen hätte“

Antje Vollmer wird Deutschland fehlen. Sorgen wir dafür, dass diese Option Wirklichkeit wird:

Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.

 

Und aus der Kriegsdiskussion noch diese Interviews.

Die vergiftete Diskussion um eine friedenspolitische Perspektive

Ukraine-Krieg: Das große Pokern um den Sieg

An die geschichtslosen selbstgerechten deutschen Nachwuchspolitiker*innen

Update am 26.09.2022

Analyse von German Foreign Policy: Energiedeals mit Musterdiktaturen

Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern.

Die „wertegeleitete Außenpolitik“ der Ampelkoalition reduziert sich auf drei Eigenschaften:

  • Unterstützung des Hegemonie-Kampfes der USA, auch wenn die nationalen Interessen Deutschlands dabei beschädigt werden.
  • Kompromisslos antirussisch.
  • Zunehmend antichinesisch.

Kurz gefasst: Ideologisch motivierte Heuchelei. Deutschland konnte das schon mal anders. Aber das war auch ein anderes Deutschland. Siehe unten.

Update am 22.03.2022

Heute hat Bundesminister Habeck (Die GRÜNEN) mit Katar, (Kriegspartei im mörderischen Krieg im Jemen) ein langfristiges Abkommen über die Lieferung von Flüssiggas abgesprochen.

Soll ich mich jetzt über die Wiedergeburt der Diplomatie freuen oder über die Heuchelei lachen?  Menschenrechts-Verletzer und Kriegsparteien, egal! Hauptsache nicht Russland. :-)


Dies ist die persönliche Meinung von Eberhard Schneider.

Ich bin seit 1982 im friedens- und sicherheitspolitischen „Geschäft“.

Mitte der 1980er Jahre waren wir im Kalten Krieg mit dem „Ostblock“.

Die Sowjetunion hatte SS20 Mittelstreckenraketen auf uns gerichtet und wir Pershing-Raketen auf sie.

Das politische System der Sowjetunion war kein bisschen sympathischer als das des heutigen Russland.

Trotzdem schlossen wir langfristige Gaslieferverträge und halfen Pipelines bauen. Offenkundig war die Sowjetunion ein vertrauenswürdiger Partner.

Was hat sich geändert, dass (lang vor dem Ukrainekrieg) Russland „kein vertrauenswürdiger Partner“ mehr sein durfte?

IHR habt das Ruder übernommen: Selbstherrliche deutsche „Außenpolitiker“ ohne diplomatische Fähigkeiten aber mit missionarischem Anspruch an „vertrauenswürdige Partner“.

Die „Zeitenwende“ ist ein rein deutscher Mythos. Seit der Wiedervereinigung haben sich die USA, Frankreich oder Großbritannien kein bisschen gewendet. Sie sind noch genauso skrupellos beim Einsatz völkerrechtswidriger militärischer Gewalt wie eh und je. Nur im friedfertigen Deutschland habt IHR den Ehrgeiz entwickelt, auch so ein „normaler“ Staat zu werden. Gegen den Willen des Volkes. –

Mit Eurem missionarischen Eifer werdet Ihr Euch bei der Rettung des Ökosystems dieses Planeten schwertun.

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Faktencheck eines Neutralen: Was geschah und geschieht in der Ukraine wirklich?

Was uns der Ukraine-Krieg über heutige Konflikte und deren Bekämpfung sagt. Eine afrikanische Perspektive

Eine Analyse von Martha Bakwesegha-Osula, Beraterin für globale Politik und Friedensförderung am Life & Peace Institute in Nairobi.

Und drittens erinnert der russische Krieg gegen die Ukraine daran, dass die internationalen Reaktionen auf politische und wirtschaftliche Herausforderungen – auch in einer Welt, die in ihrer Ausrichtung vermeintlich multilateral ist – eher durch geostrategische Kalküle als durch menschenfreundliche Wertvorstellungen bestimmt werden. Die politische und mediale Aufmerksamkeit, die der Ukraine während der Invasion zuteilwird, übersteigt bei weitem die Aufmerksamkeit, die ähnlichen Konflikten in Subsahara-Afrika und anderen Teilen der Welt eingeräumt wird. Das zeigt, dass dies tatsächlich eine Welt ist, in der jeder Kontinent und jede Unterregion für sich alleine dasteht.

 

Es wird keinen Atomkrieg geben

Hier eine mit vielem Dokumenten untermauerte Analyse von Uwe Werner Schierhorn von der DFG(VK Bonn-Rhein-Sieg.

Es wird keinen Atomkrieg geben!
Dieser Aufsatz soll uns allen Mut machen.
Niemand will einen Atomkrieg.
Auch nicht die, die mit dem Säbel rasseln.
Auch Putin nicht, auch Biden nicht, auch Scholz und Baerbock nicht.
Sie sind keine Selbstmörder und wir sind es auch nicht.
Die Militärs kennen die Problematik des Atomkrieges-aus-Versehen und haben seit dem 1. März ein Rotes Telefon eingerichtet.
Die USA stimmten einer Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine nicht zu. Die Ukraine könnte neutral werden.
Es kann also über gegenseitige Sicherheitszusagen verhandelt werden, Verhandlungsmasse steht zur Verfügung.
Und es wird ein für beide Seiten gutes Ergebnis bringen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Es wird keinen Atomkrieg geben!

Ethnisch-sprachlicher Nationalismus als Kriegsursache – am Beispiel Ukraine

Ukraine: Das Hauptproblem heißt: ethnisch-sprachlicher Nationalismus.

Die UdSSR war ein Vielvölkerstaat. Zwar wurde Lenins Idee der kulturellen Eigenständigkeit der Gründungsrepubliken umgesetzt. Aber die Grenzen waren keine ethnischen Grenzen. Menschen zogen der Arbeit oder den Großprojekten nach oder wurden in die Straflager verschleppt oder umgesiedelt, wie die Wolgadeutschen oder Krimtataren.

Nach Stalins Annexion der baltischen Staaten wurde eine systematische Russifizierung durchgeführt. In der Ukraine war es komplizierter. Nationalistische Ukrainer kämpften im 2. Weltkrieg unter General Wlassow an der Seite Deutschlands („den Nazis“) gegen Stalins Sowjetunion. Chruschtschow, selbst Ukrainer, „schenkte“ seiner Heimatrepublik in den 1950ern die Krim.

Das war alles „kein Problem“, solang die Sowjetunion „den Deckel draufhielt“. Aber dann…

Die selbstständig gewordenen und von einer nationalistischem Mehrheit regierten Ukraine, Litauen, Estland und Lettland hatten plötzlich ein russisches Minderheitenproblem. Dass sie die russische Minderheit, die aus Sowjetzeiten noch dazu Privilegien gewöhnt war, mehr oder minder stark kulturell unterdrücken, wird wohl niemand bestreiten, die Fakten liegen auf der Hand.

Dass Russland nach der Volksabstimmung auf der Krim die Sezession (völkerrechtlich Annexion) auch durchgeführt hat, um die unter ukrainischer Hoheit laufende Rückkehr der Krimtataren zu verhindern, wurde hierzulande diskutiert, als die deutschen Medien noch nicht auf Propagandamodus umgestellt hatten.

Lasst uns kurz nach Spanien und Katalonien blicken. Dass das dortige Minderheitenproblem zivilisierter ausgetragen wird als das ukrainische , würde ich nicht behaupten.

Die Lösung ethnisch-sprachlicher Minderheitenprobleme ist nur möglich durch Teil-Autonomie der Regionen. Das steht im Minsker Abkommen. Dass es die ethnisch-sprachlichen Nationalisten in der Ukraine unter billigender Inkaufnahme ihrer „westlichen“ Schutzmächte vorsätzlich und systematisch sabotiert und damit den Bürgerkrieg verewigt haben, kann wohl niemand bestreiten. Es gibt Fakten, die aber ein EU-europäischer Volksheld wie Selenskyi jetzt nicht mehr begründen muss.

Um das Abkommen durchzusetzen, hätte es des Drucks von der ukrainischen Geldquelle Nummer eins seit 2014, der EU, bedurft, was Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit Putin am 15.02.2022 indirekt zugesagt hatte. Aber da war der Krieg, wie wir heute wissen, schon beschlossen.

 

Langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung

Rolf Mützenich im taz-Interview über langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung,

Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands – auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint. Ich hoffe dennoch auf eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung, die als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.

Also die Überwindung der Nato …

Ein solches Szenario ist für die nächsten Jahrzehnte sicherlich unrealistisch. Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden. Wir müssen ja auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Nato keine hundertprozentige Garantie mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet – wenn sie es denn je tat.

Sie meinen die Türkei …

… und auch Polen, Ungarn und die USA unter Trump. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu stärken und regionale und internationale Friedensordnungen zu etablieren, unter deren Schirm sich alle versammeln können.

Ausführliches Interview im IPG-Journal: Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit

Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Update am 04.08.2021

Globale Doppelmoral-Wertegemeinschaft

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Reise zur Bekräftigung „westlicher Werte“ gegen China, das bekanntlich Inseln im südchinesischen Meer illegal besetzt, Station auf

Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Update am 02.08.2021

Die Bundesmarine beteiligt sich an der US-amerikanischen militärischen Einkreisungs-Strategie gegen China. Für Flottenbesuche und Manöver braucht es kein Bundestagsmandat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fregatte-Bayern-Richtung-Indopazifik-ausgelaufen,fregatte1752.html

Großbritannien träumt von „Global Britain“. Sind das jetzt die ersten schwarz-grünen Träume von „Global Germany“?  :-)

Update am 22.07.2021

Die USA regieren massiv in die EU hinein, nur seit Präsident Biden etwas intelligenter als unter Trump.

Bericht von German Foreign Policy über den Deal zu Nordstream 2, die massive Förderung der Ukraine als Emergeipartner der EU und die bedingte Unterstützung der „Drei-Meere-Inititive“ die die osteuropäischen EU-Länder als Sperr-Riegel gegen engere Beziehungen mit Russland einsetzt und die mit massiver Unterstützung der USA in der Zeit von Präsident Obama entstanden ist.

Dass Europa seine Geopolitik keinesfalls erneut mit dem Hegemonialanspruch der USA verkoppeln sollte postuliert der eher konservative Wirtschaftsexperte  Stefan Baron in seinem neuen Buch „Ami go home – Eine Neuvermessung der Welt“.

Wie lang sich die EU und Deutschland den wirtschaftlichen Erpressungen durch die USA noch beugen müssen, bleibt abzuwarten. DIe gemeinsamen geostrategischen Interessen sind eher dürftig und der Widerstand in der EU wächst.

Update am 03.07.2021

Wirtschaft als Waffe. Bericht von German Foreign Policy über Abwehrmaßnahmen der Europäischen Union gegen Wirtschaftskriege der USA.

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will.

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Friedensgutachten 2021 von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor

Update am 30.06.2021

Im Gegensatz zum Friedensgutachten hält das Verteidigungsministerium seine Bedrohungsanalysen (hier für Südosteuropa) unter Verschluss. An NATO-Partner darf die deutsche Rüstungsindustrie ja auch ohne Einschränkung liefern und rüstet Slowenien auf.  Bericht von German Foreign Policy.

Ursprünglicher Bericht

Das Friedensgutachten 2021 der Friedensforscher von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor. Es befasst sich mit der Situation der Europäischen Union und trägt den Titel „Europa kann mehr“.

Wir werden ja sehen, ob die EU „mehr“ kann als heute: Konfrontation, Wirtschaftskriege („Sanktionen“) aber vor allem maß- und sinnlose militärische Aufrüstung.

Friedensgutachten 2021 zum Herunterladen als PDF.

 

 

Jenseits von Schwarz und Weiß

Statt eines eigenen Beitrags eine Lese-Empfehlung

Jenseits von Schwarz und Weiß“ von Pia Bungarten und Dr. Reinhard Krumm (beide Friedrich-Ebert-Stiftung)

Lautstärke sticht zunehmend Sachverstand aus. Dabei war es nie so wichtig wie heute, auf die Meinung von Fachleuten zu hören.

Auszüge:

… ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit in einer turbulenten Welt derzeit vielleicht die wichtigste Herausforderung, vor der die Menschheit steht. Die meisten Länder der westlichen Welt betrachten China und Russland als Konkurrenten oder gar als Gegner. Politische Entscheidungsträger – nicht nur in den einzelnen Staaten, sondern auch in Organisationen wie der NATO und der EU – fragen sich, wie sie mit den zahlreichen Problemen fertigwerden sollen, unter anderem mit einer ganzen Palette von Abrüstungsabkommen und mit den Bedrohungen durch den Klimawandel. Gleichzeitig entdecken China und Russland zunehmend ihre Gemeinsamkeiten – häufig in Opposition zu dem, was sie als Einmischung des Westens betrachten.

Welcher Zeitpunkt wäre besser geeignet, um sich Experten ins Haus zu holen und mit ihren Ratschlägen durch die aufgewühlte See zu steuern? Expertinnen mit nuancierten Analysen und unverstelltem Blick für die Prioritäten. Experten, die nachweislich bemüht sind, Probleme zu lösen und nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen zu verschärfen. Expertinnen, deren Blick nicht durch Emotionen und Selbstgerechtigkeit getrübt ist.

Experten wie der höchst renommierte Matt Rojansky, der über viele Jahre das Kennan-Institut des Wilson Center leitete und bis vor Kurzem als aussichtsreichster Anwärter für die Position des Russlandverantwortlichen im Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung galt, bis Hardliner, die gegen seine pragmatische und offene Haltung opponieren, lautstark gegen ihn zu Felde zogen. Sie lehnten alle Kandidaten ab, die sich nicht ihren vorgefassten sicherheitspolitischen Meinungen unterwarfen. Hierbei geht es zentral um die Beziehungen der USA zu Russland oder China, da es im US-Kongress in beiden Parteien Unterstützer für einen härteren Kurs gibt. Politikerinnen und Entscheidungsträger brauchen jedoch andere Sichtweisen, damit außenpolitische Katastrophen vermieden werden.

Dies ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, wie Lautstärke den Sachverstand aussticht. Je komplexer die Materie ist, umso stärker wird auf schnelle und eindeutige Antworten gedrungen, die häufig weniger auf Wissen als auf Überzeugungen basieren.

Missionare ins Auswärtige Amt! GRÜNE Programmatik verrät außenpolitische Konfrontation und deutsche Selbstüberschätzung

Update am 01.06.2021

Nicht nur das Programm, auch die aktuelle politische Haltung hat Gefahrenpotenzial.

Der Streit um Rüstungsgüter für Ukraine – Kritik an Grünen lässt nicht nach

Grünen-Chefin Baerbock wollte die Ukraine-Äußerungen ihres Co-Parteichefs Habeck verteidigen: Es gehe nicht um Waffen, sondern um Nachtsichtgeräte und medizinisches Material für das Land. Aber das rief neue Kritik hervor.
Vertreter von SPD, FDP und Linken werfen den Grünen Unklarheit in der Außenpolitik vor. „Frau Baerbock versucht jetzt mit fadenscheinigen Argumenten die außenpolitische Geisterfahrt von Robert Habeck zu rechtfertigen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil…“

Ursprünglicher Bericht

Vorstellung des Programmentwurfs auf der Internetseite der Partei

Der Entwurf selbst als PDF „Alles ist drin“ (nur keine „gemeinsame Sicherheit“)

Kommentar des AK Frieden und Abrüstung

Nachdem geschichtslose, transatlantisch und missionarisch ausgerichtete Nachwuchspolitiker die Heinrich-Böll-Stiftung übernommen und die Politik der ehemaligen Grünen Friedenspartei um 180 Grad gedreht haben, liest sich der Abschnitt „International zusammenarbeiten“ so (Auszüge):

Im Kapitel 6, INTERNATIONAL ZUSAMMENARBEITEN kommt das Wort Friede wie folgt vor:

1 x als Sprechblase „Die EU als Friedensmacht“

1 x als Ergebnis (!) einer „menschenrechtskonformen Klimaaußenpolitik“

1 x in „friedenserzwingende Maßnahmen“ die künftig die UN-Generalversammlung anordnen können soll
(Anm. ES. Das behandelt Charta Kapitel VII. Kapitel VI „Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten“ kommt im Grünen Programm nicht vor.)

1 x im direkten Zusammenhang mit Irland

1 x im direkten Zusammenhang mit Kurdistan

4 x im direkten Zusammenhang mit Israel und Palästina

2 x im direkten Zusammenhang mit Afrika und Völkerstrafrecht (!)

1 x als „Friedenssicherung“ unter „moderne Bundeswehr“
(Anm. ES: Das ist ja auch die selbstverständliche Hauptaufgabe einer Verteidigungsarmee.)

6 x im Kapitel „Vorausschauend für den Frieden. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern..:“
(Anm. ES. Konflikte kann man nicht verhindern, sie bestehen oder entstehen, wo Interessen kollidieren. Man kann sie nur lösen oder wandeln (Johan Galtung)
„…und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken.“
(Amm. ES: Das ist der einzige im engen Sinne friedenspolitische Abschnitt des Programms. Allerdings wird nicht näher erklärt, was der neu eingeführte Begriff „menschliche Sicherheit“ bedeuten soll.)
„…schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung… “
(Anm. ES: Wir haben in Deutschland vier seit Jahrzehnten aktive und erfahrene Friedensforschungsinstitute, die ein jährliches Friedensgutachten herausgeben. Die von den Grünen bevorzugte Stiftung ist nicht darunter.),
„… den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern.“

Kommentar

Toll, die Grünen fördern massiv die Friedensforschung, wollen aber (Zitate) eine „kohärente und wertegeleitete (Außen)Politik“ einführen: „Es ist Zeit, (in Deutschland) wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen.“

Wie war das doch bei Kaiser Wilhelm? „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Was dabei herausgekommen ist, wissen wir aus der Geschichte.

Außenpolitik in der einzig funktionierenden Weltordnung, der der Vereinten Nationen, erlaubt keine wertegeleichtete, also konfrontative oder missionarische Politik gegenüber anderen UN-Mitgliedstaaten, sondern Respekt vor der Souveränität anderer Nationalstaaten, die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten (Kapitel II der UN-Charta) und somit kluge Diplomatie mit langem Atem.

Ob eine Bundeskanzlerin Baerbock solche Klugheit hätte?

USA steigen auf Dauer aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung am 01.06.2021

Biden setzt die Trump-Politik nur in einem Punkt fort: Dem Abbau von militärisch vertrauensbildenden Maßnahmen.

US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman habe Russland darüber informiert, dass ihre Regierung nicht wieder in den Vertrag „Open Skies“ einsteigen werde, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Abkommen hatte Aufklärungsflüge über Militäreinrichtungen in den USA und Russland erlaubt.

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Was ist eine Weltordnung? Und gibt es überhaupt eine „liberale Weltordnung“?

Der neue Präsident der USA, Joe Biden, sieht die „liberale Weltordnung“ durch autoritäre Systeme wie in China gefährdet und schmiedet Allianzen unter Führung der USA. Das Etikett „liberal“ wird aber so vielen unterschiedlichen Sachverhalten zugewiesen, dass es ohne genauere Spezifikation eine Sprechblase bleibt.

Biden kann seine „liberale Weltordnung“ ganz objektiv gar nicht zur „Weltordnung“ erheben, weil eine funktionsfähige Weltordnung die Beteiligung aller Nationen der Welt erfordert. Ohne das liegt schlicht eine Blockbildung mit dem missionarischen Anspruch vor, weltweit zu gelten.

Der Block der „liberalen Weltordnung“ wackelt jetzt schon

Die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der USA sind keineswegs identisch mit denen ihrer Verbündeten. Teilweise sind sie sogar gegensätzlich. Und je mehr „Verbündete“ Biden um die USA versammelt, desto größer werden die Unterschiede zwischen den Interessen der einzelnen Verbündeten. Beispielhaft dafür stehen die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Europäischen Union. Außerdem stehen die USA selbst mittlerweile zu Recht kritisch zum Freihandel. Biden versucht das mit Rhetorik zu überspielen.

Die wirtschaftliche Vernetzung und damit die mehrseitigen Abhängigkeiten sind durch die Globalisierung enorm angestiegen. Man kann aber nicht einfach die gesamte Wirtschaftstätigkeit regionalisieren oder lokalisieren.  Biden wandelt ökonomisch  also selbst auf einem schmalen Grat zwischen Konfrontation und Kooperation. Bidens Regierung hat ja erkannt, dass die dringlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel nur durch gemeinsame Anstrengung aller größeren Länder erfolgreich werden können.

Die Welt braucht keine „neue Weltordnung“

Wir haben seit 1945 schon eine Weltordnung, die funktioniert, und zwar die der Vereinten Nationen. Dass die Ordnung der UN ihre „liberale Weltordnung“ sei, werden die USA kaum behaupten wollen. Dazu haben sie zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele die Vereinten Nationen oft genug missachtet oder ihre Tätigkeit unterlaufen. Was also soll „verteidigt“ werden?

Die wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).

Was zeichnet die einzig funktionsfähige und einzig legitime Weltordnung der Vereinten Nationen aus?

Den Vereinten Nationen (im Folgenden einfach UN) …

  1. gehören fast alle Nationalstaaten dieser Welt an,
  2. von denen jeder freiwillig den UN beigetreten ist.
  3. Jeder dieser Nationalstaaten ist souverän, hat aber gegenüber den UN bestimmte Selbstverpflichtungen übernommen:
    1. Jede Nation die beigetreten ist, hat sich dem Weltfrieden und klaren Regeln für das zwischenstaatliche Zusammenleben verpflichtet, das heißt
    2. friedliche Konfliktlösung nach den Regeln der UN Charta.  (Ausschließlich, wo das nicht funktioniert, gelten die Kapitel VI und VII der Charta, die jedoch nur von den UN und von sonst niemandem zu vollstrecken sind.)
    3. die Selbstverpflichtung zur Einhaltung persönlicher und sozialer Menschenrechte.  Die UN unterhalten seit 1998 einen internationalen Strafgerichtshof.
    4. Ausdrücklich verboten ist gemäß Kapitel II der Charta  die Einmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten.
    5. Die UN sind also nur in eng begrenzten Fällen einer Störung des Friedens zwischen den Völkern zu Interventionen berechtigt

Parallelen zum bekannten Verhalten der USA

Bidens Initiative hat Parallelen zur NATO-Strategie von 1999: „Out of area, out of defense, out of United Nations“. Die Missachtung der UN durch die USA, darunter deren Weigerung, ihre Bürger dem internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen haben seit Jahrzehnten System. Also kann Biden mit seiner „liberalen Weltordnung“ nicht die der Vereinten Nationen meinen.

Die absehbare Reaktion

Der Widerstand gegen Bidens Aktivitäten kommt organisiert in einer immer enger werdenden Partnerschaft zwischen Russland und China.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu einigen Fragen der Global Governance unter aktuellen Bedingungen.

Eine verklausulierte Formulierung im Dokument ist jedoch aufschlussreich: „Staaten haben sich darauf zu stützen und im Einklang mit nationalen Eigenheiten die Menschenrechte zu beschützen…“

Die Erklärung der Menschenrechte ist in der bestehenden international anerkannten Textform von beiden Ländern unterschrieben worden.

Russland und China haben sich damit zur Einhaltung genau dieser Regeln verpflichtet und können jetzt nicht so tun, als hätten sie „unter Vorbehalt des Einklangs mit nationalen Eigenheiten“ unterschrieben. Wenn ein Text vorliegt, gilt der Text.

Sie haben aber in einem recht, nämlich dass die UN für den Fall von Verstößen eines Nationalstaats gegen die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte niemandem außer dem internationalen Strafgerichtshof Interventionsrechte eingeräumt haben. Interventionsrechte (ausschließlich für die UN) gibt es darüber hinaus nur, falls das friedliche Zusammenleben der Nationen in den Außenbeziehungen gefährdet ist.

Was lernen wir daraus?

Die Initiative der USA, eine objektiv nicht bestehende  „liberale Weltordnung“ zu verteidigen, ist reine Abgrenzungsideologie.

Der Widerstand Russlands und Chinas ist teils scheinheilig.

Betrachtet man jedoch die Fälle Assange und Nawalny, stellt man fest dass auch die scheinheiligen „Liberalen“ oft genug alles andere als menschenrechtskonform handeln. Betrachtet man die Militär-Interventionen der USA und deren Opfer seit Mitte der fünfziger Jahre, stellt sich die Frage, ob ihnen die Menschenrechte nur außerhalb von US-amerikanischen Kriegen „heilig“ sind.

Aber wem nützt die laufende gegenseitige Schuldzuweisung? Nur den jeweils Schuldigen.

Was wissen wir?

Frieden gibt es nicht durch Konfrontation. Konfrontation steuert immer auf Krieg zu und man hat noch Glück, wenn es ein kalter Krieg bleibt. Frieden gibt es nur auf Basis gemeinsamer Sicherheit. Also, wenn jeder bei seinem Verhalten die Sicherheitsbedürfnisse des potenziellen Gegners berücksichtigt.

 

Neuer deutscher Größenwahn – Make Germany Great Again

Update am 20.12.2020

Die Installation von zweiseitigen Militärkooperationen Deutschlands mit Ländern im Indo-Pazifischen Raum schreitet fort. Ausführlicher Bericht über die Verhandlungen mit Japan hier..

Wenn sich deutsche Kriegsschiffe an Militärmanövern im chinesischen Meer beteiligen, wird die chinesische Volksarmee wohl tief erschüttert. Aber eher vor Lachen als vor Angst. :-)

Update am 30.11.2020

Bericht von German-Foreign-Policy: Grün-Schwarze Aufrüstung Deutschlands. Grüne Lust auf Krieg und Aufrüstung als Corona-Förderung.

Sachstand bis 07.10.2020

Der deutsche Militarismus zieht die Glacehandschuhe aus.

Die Corona-Zeit ist günstig. Alle politischen Basisdiskussionen sind infolge der Kontaktsperre „stumm geschaltet“. Die Vertreter der Exekutive und wenige Parlamentsabgeordnete haben ein Beinahe-Monopol für politische Entscheidungen und Statements. Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bietet noch keine Angriffspunkte für Verfassungsklagen. Das kann aber noch kommen.

Ist es Zufall, dass Merkel und Maas in den letzten Wochen die deutsche Außenpolitik „gedreht“ haben? Ist es Zufall, dass viele GRÜNE schlagartig Transatlantiker geworden sind und andere ihre politische Missionierungstätigkeit in Osteuropa verstärkt haben? Missionierung und (scheinheilige) Moralisierung der Außenpolitik sind das Gegenteil von gemeinsamer Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit wäre aber dringend nötig in einer Zeit in der nationale Egoismen alle multilateralen Vereinbarungen und Organisarionen wie die OSZE und die UN demontieren und das Völkerrecht völlig missachtet wird.

Wer die Vordenker dieses neuen deutschen Größenwahns sind, stellt dieser Beitrag von German Foreign Policy über die „Koalition der Entschlossenen“ übersichtlich zusammen:

Wolfgang Ischinger, der „einzig wahre Experte“ für Sicherheitspolitik mit seiner „Münchener Sicherhitskonferenz“ und Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Bleibt zu hoffen, dass das zutiefst friedliebende und alles andere als aggressive deutsche Volk die geforderte „gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften“ gar nicht erst entwickelt.

 

OSZE in der Krise und Vorschläge für einen Neuanfang

Aktualisierung am 04.12.2020

Neue Generalsekretärin der OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid geleitet. Die Bestellung der 59-jährigen zur OSZE-Generalsekretärin erfolgte durch den Ministerrat der Organisation.

Aktualiserung am 21.11.2020, dem 30 Jahrestag der Charta von Paris

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, legte eine ausführliche Analyse des heutigen Zustands und ein Bündel vor Vorschlägen für einen Neuanfang der OSZE vor.

Zitate:

Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.
Heute ist das Ringen der Teilnehmerstaaten im Rahmen der Pariser Charta um Frieden, Vertrauensbildung, Menschenrechte und Kooperation unverändert aktuell. Heute wie damals liegt hierin der Kern der OSZE.

Kurzfristig muss es darum gehen, weiteren Schaden von der OSZE abzuwenden. Bestehende Verträge sollten beibehalten werden, um die weitere Erosion des aktuell vorhandenen Sicherheitssystems zu verhindern. Auch beim vordergründig gelösten Bergkarabach-Konflikt sollte die OSZE wieder eine stärkere Rolle spielen. So sehr der vereinbarte Waffenstillstand zu begrüßen ist, bedeutet er noch keinen Frieden. Neben sofortigen humanitären Maßnahmen unter Beteiligung von UNHCR und IKRK ist ein umfassender Friedensvertrag inklusive Statusregelung für Berg-Karabach erforderlich. Hier wäre ein „Comeback“ der OSZE-Minsk-Gruppe angesagt. Eine zivile OSZE-Beobachtungsmission könnte das russische „Peacekeeping“ ergänzen, um nicht nur Waffenstillstandsverletzungen zu beobachten, sondern auch die Lebensbedingungen von Zivilisten in den umstrittenen Gebieten zu kontrollieren und zu verbessern.

Dabei sollte Europa als gemeinsamer Wirtschafts- und Umweltraum betrachtet werden. Die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE bildet einen wichtigen Stützpfeiler der Organisation. Die Staaten sollten nicht gezwungen werden, exklusive Beziehungen entweder zur EU oder zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterhalten, sondern vielmehr gute Beziehungen mit beiden Seiten entwickeln. Das Konzept der wirtschaftlichen Konnektivität muss weiter ausgebaut und im OSZE-Raum nachhaltig gefördert werden. Dieses gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund von geoökonomischen Initiativen von Drittstaaten wie zum Beispiel China weiter an Bedeutung.

Stand am 29.09.2020

Interview mit dem Schweizer Thomas Greminger, der im Juli 2020 nicht mehr als Generalsekretär der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ kandidierte. Nun müssen sich die 57 (siebenundfünfzig) Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika im Konsens auf ein neues Generalsekretariat einigen. OSCE Chairperson-in-Office ist 2020 der Premierminister von Albanien, Edi Rama. Weiterlesen

Manöver 2020 in Südrussland – Weder einen kalten noch einen heißen Krieg

Ausführlicher Bericht und Einschätzung auf heise telepolis

Nach Angaben des russischen Verteildigungsministeriums übten dort die Schwarzmeerflotte, die Kaspische Flottille, 250 Kampfpanzer, 450 Schützenpanzer, 200 Kanonen und Raketenwerfer sowie 80.000 Soldaten. Teil der Übungen war die elektronische Kriegsführung und die Bekämpfung von Drohnen und Cruise Missiles (Marschflugkörper mit größerer Reichweite).

Die Soldaten, die dort übten, kamen auch aus Weißrussland, Armenien, Pakistan, dem Iran, Myanmar und China.

Während chinesische Soldaten an ihrer ersten Militärübung im europäischen Süden Russlands teilnahmen, erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung, China wolle mit keinem Land der Welt einen Krieg führen – „weder einen kalten noch einen heißen“.

Es sei aber natürlich, dass es zwischen Ländern Meinungsverschiedenheiten gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müsse man „im Dialog ansprechen“. Wichtige Länder sollten sich „wie wichtige Länder benehmen“, „beidseitig Verantwortung übernehmen“ und sich so verhalten, wie das die Völker wollten: Die sehnten sich überall „nach Frieden, nach Entwicklung und nach Win-Win-Zusammenarbeit“.

Ukraine

Die deutsche Tagesschau berichtet eher beiläufig und unscharf über ukrainische Militärmanöver mit US-Beteiligung („NATO-Staaten wie die USA“) unter anderem an der Grenze zur Krim. Das Video ist leider nur noch bis Ende September.verfügbar.

Etwa die Hälfte der Ukrainer sei für eine NATO-Mitgliedschaft. (Man könnte natürlich auch sagen, dass die andere Hälfte dagegen ist.)
Dass dem NATO-Statut zufolge kein Land mit ungeklärten Grenzfragen Mitglied des Bündnisses werden kann, können die armen Unkrainer ja nicht wissen und die NATO (wer immer das heute sein mag) sagt es ihnen nicht.

Der Sinn gemeinnsamer staatenübergreifender Militärübungen

Natürlich ist eine demonstrierte staatenübergreifende militärische Zusammenarbeit ein starkes Signal an geostrategische Konkurrenten.

Solche Übungen dienen aber auch dazu, die Waffensysteme und Kommandostrukturen miteinander abzugleichen. Was natürlich bedeutet, dass sie Verschrottung und Neukäufe von Kriegswaffen zur Folge haben. Da freut sich die Rüstungsindustrie.