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Warum es keine Transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Aktualisiert am 26.02.2021

Aufschlussreiche Nachlese der „Münchener Sicherheitskonferenz“ als „Familientreffen des Westens“.

Zitat: „Niemand erwähnte Abrüstung und Rüstungskontrolle – abgesehen von einer kurzen Bemerkung von UN-Generalsekretär Guterres. Er wiederholte seine Forderung nach „Global Governance“ und seinen Vorschlag für einen weltweiten Waffenstillstand, um die Waffen unter Kontrolle zu bringen und Verhandlungen zwischen potenziellen Gegnern anzustreben. Die übrigen Rednerinnen und Redner unterstrichen derweil lieber die Notwendigkeit zur Stärkung der militärischen Kapazitäten.“

Aktualisiert am 21.02.2021

Ausführliche Analyse von German Foreign Policy.über die Münchener Sicherheitskonferenz:  „Das Bündnis ist wieder da“.

Momentan sind nur pathetische transatlantischen Sprechblasen wieder da.
Biden und Macron suchen Dumme, die ihre maßlose Über-Rüstung bezahlen. Die USA geben pro Jahr über 700 Mrd. $ für absolut unproduktives Militärmaterial aus. Im ersten Kalten Krieg war es die Sowjetunion, die sich zu Tode gerüstet hat. Im zweiten Kalten Krieg sind es die USA.
Erstaunlich, dass sich die USA als Führungsmacht der „Demokratien“ gegen den Autoritarismus präsentieren. Hallo? Die Wähler der USA haben im November 2020 mit knapper Not die endgültige Machtübernahme des Autokraten Trump verhindert. Trumps Anhänger sind noch immer in seinem gigantischen Lügengebäude gefangen.
Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut und Hoffnungslosigkeit  wie in der Dritten Welt.
Die Rassenkonflikte spalten das 300 Millionen Volk und können immer noch im Bürgerkrieg enden.
Die Infrastruktur, voran die medizinische, ist marode. Kaputtgespart. Dem Profit geopfert.
Den stinkreichen 2 Prozent ist das Wohl des Landes egal. Musk und Bezos reiten mit enormen Summen ihre technologischen Steckenpferde.
Die USA beklagen zu Recht die negative Außenhandelsbilanz im Warensektor. Aber lassen fünf internationale Konzerne des Dienstleistungssektors die restliche Welt plündern.
Glauben diese USA, glauben diese Amerikaner, dass sie in diesem inneren Zustand großen Sprüche klopfen und sich als Vorbild präsentieren können?
Nur weil bei Bidens Amtseinführung eine junge schwarze Dichterin pathetische hoffnungsvolle Worte über die bessere Zukunft gesprochen hat?

Das chinesische Volk ist vermutlich schlecht informiert über all das was außerhalb ihres Landes passiert.  Aber wenn sie die Realität der USA und des restlichen „Westens“ genau kennen würden, würden sie westlichen Systemen den Vorzug geben, die nicht einmal in der Lage sind, die Pandemie effektiv zu bekämpfen?

Aktualisiert am 14.02.2021

Was ist von Präsident Biden zu erwarten?

Die Transatlantiker in Deutschland springen vor Freude auf und ab, dass die USA jetzt wieder einen Präsidenten haben, der denkt bevor er handelt. Joe Biden bringt Verlässlichkeit zurück in die US-amerikanische Politik. Das ist gut für den Weltfrieden!

Aber Biden hat, wie seine Vorgänger, auch die weltweit größte Korruptionsmaschine zu füttern: Den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex.
Warnung des US-Präsidenten Eisenhower in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex.

„Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.“

Heute hat diese Korruptionsmaschine die USA fest im Griff. Kein Wunder, dass Präsident Biden mit seiner Zuwendung zur NATO versucht, Dumme zu finden, die diese Überrüstungs-Exzesse für ein Element von Sicherheitspolitik halten.

Hier der Bericht des ZDF von April 2020 über die Militärausgaben weltweilt, gestützt auf die SIPRI Anlaysen:

Aktualisiert am 26.01.2021

Traut Euch! Die GRÜNE Heinrich-Böll-Stifung wirbt für Aufrüstung im Rahmen einer neuen transatlantischen Partnerxchaft

Dazu passt die entfesselte Scharfmache von Frau Baerbock gegen Russland und das Nordstream 2 Projekt..

Dass diese Striftung den Namen von Heinrich Böll („Ende einer Dienstfahrt“) tragt, ist ein trauriger Witz, den die GRÜNEN Transatlantiker wohl gar nicht mehr verstehen..

Als sozialdemokratischer Friedenspolitiker setze ich dem „Traut Euch“ entgegen: Schämt Euch!

Aktualisierung am 19.01.2021

Die US-Regierung hat mit völkerrechtlich verbotener Rückwirkung die Sanktionen gegen Nordstream 2 ausgeweitet. Transatlantische Sanktionen statt transatlantischer Wertegemeinschaft, ausführlicher Bericht auf german foreign policy.

Die EU hat kurz vor Jahresende ein Handelsabkommen mit China geschlossen, das noch in Details verhandelt und vom europäischen Parlament beschlossen werden muss. Da zeichnet sich eine neue wenn auch nicht problemfreie Art von wirtschaftlicher Gegenseitigkeit ab.

Ab morgen regiert in USA endlich ein zurechnungsfähiger Präsident. Aber der hat schon klar gemacht, dass er die (von Demokraten und Republikanern) in den „Verteidungungshaushalt“ geschriebenen „Sanktionen“ mitträgt, Wertegemeinschaft oder Wirtschaftskrieg. Dazwischen kann es nichts geben.

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