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Warum es keine Transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Aktualisiert am 26.01.2021

Traut Euch! Die GRÜNE Heinrich-Böll-Stifung wirbt für Aufrüstung im Rahmen einer neuen transatlantischen Partnerxchaft

Dazu passt die entfesselte Scharfmache von Frau Baerbock gegen Russland und das Nordstream 2 Projekt..

Dass diese Striftung den Namen von Heinrich Böll („Ende einer Dienstfahrt“) tragt, ist ein trauriger Witz, über den die GRÜNEN Transatlatiker wohl nicht lachen können..

Als sozialdemokratischer Friedenspolitiker setze ich dem „Traut Euch“ entgegen: Untersteht Euch!

Aktualisierung am 19.01.2021

Die US-Regierung hat mit völkerrechtlich verbotener Rückwirkung die Sanktionen gegen Nordstream 2 ausgeweitet. Transatlantische Sanktionen statt transatlantischer Wertegemeinschaft, ausführlicher Bericht auf german foreign policy.

Die EU hat kurz vor Jahresende ein Handelsabkommen mit China geschlossen, das noch in Details verhandelt und vom europäischen Parlament beschlossen werden muss. Da zeichnet sich eine neue wenn auch nicht problemfreie Art von wirtschaftlicher Gegenseitigkeit ab.

Ab morgen regiert in USA endlich ein zurechnungsfähiger Präsident. Aber der hat schon klar gemacht, dass er die (von Demokraten und Republikanern) in den „Verteidungungshaushalt“ geschriebenen „Sanktionen“ mitträgt, Wertegemeinschaft oder Wirtschaftskrieg. Dazwischen kann es nichts geben.

Aktualisierung 01.12.2020

Verstärkter Wirtschaftskrieg der USA (Republkaner und Demokraten) auf breiter Front um Nord-Stream 2 gegen Deutschlands Interessen sowie die zaghaften Abwehrmaßnahmen. Zusammenfassender Bericht von German Foreign Policy.

Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr.

Aktualisiierung 17.11.2020

Der langjährige Außen- und Sicherheitsexperte der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, bringt eine differenzierte aber auch vorsichtig optimistische Einschätzung zum Wechsel von Joe Biden ins Weiße Haus. Zitate:

Sollte Deutschland 2024 tatsächlich zwei Prozent des BIP ausgeben, hätte dies zur Folge, dass der Verteidigungsetat auf etwa 70 Mrd. US-Dollar steigen würde und damit höher läge als der Russlands. Ein Blick auf die Militärausgaben der USA, Chinas und Russlands zeigt zudem, wer sich vor wem fürchten müsste. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gaben 2019 allein die USA 732 Mrd. US-Dollar aus und damit 2,8-mal so viel wie China, das auf 261 Milliarden kommt. Es folgt Russland mit 65,4 Mrd. US-Dollar. Die 27 EU-Staaten zusammen geben derzeit über 300 Milliarden US-Dollar für Militär aus – hinzu kommt Großbritannien mit knapp 50 Mrd. US-Dollar. Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2019 bei über einer Billion US-Dollar.

Auch wenn sich der weltpolitische Horizont mit dem Amtsantritt Joe Bidens aufhellen wird, führt an mehr europäischer Souveränität und Eigenständigkeit kein Weg vorbei. Ökonomisch ist Europa bereits eine Macht. Ob es auch politisch ein selbstbewusster Akteur werden wird, hängt im geringsten Maße von höheren Verteidigungsausgaben ab. Europa braucht nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und ein eigenes Budget.

Aktualisierung 14.11.2020

Jürgen Todenhöfer tritt aus der CDU aus und gründet eine eigene Partei. Bericht Radio Brandenburg am 12.11.2020.

Todenhöfer begründete seine Entscheidung gegenüber der dpa insbesondere mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die er entschieden ablehnt. Die CDU sei „nur noch eine Karikatur ihrer selbst“, ihre „wirtschaftspolitische Kompetenz ist verblasst, ihr Einsatz für Frieden in der Welt Vergangenheit“, erklärte Todenhöfer. Ziel seiner Parteineugründung sei nun eine „gewaltfreie humanistische Revolution“.

Unter anderem bezieht Todenhöfer sich auf das jüngste Bekenntnis Merkels zur erneuerten „deutsch-amerikanischen Partnerschaft“.

Aktualisierung 08.09.2020

America first, Europe second oder vielleicht noch weiter hinten?

Die schwarz-grüne transatlantische Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Dass viele GRÜNE im Balkankrieg ziemlich olivgrün geworden sind und am liebsten gegen alle Völker in den Krieg ziehen würden, die ihren „hochmoralischen“ Ansprüchen nicht genügen, wissen sozialdemokratische Friedenspolitiker seit langem. Wir wissen eben, dass das Moralisieren und Missionieren in der Außenpolitik nur in heillose Konfrontion führt. Konfrontationspolitik aber ist das Gegenteil von Sicherheitspartnerschaft bzw. wie wir Sozialdemokraten sagen: Gemeinsamer Sicherheit..

Die Sorgen der Transatlantiker. CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA

Aktualisierung 07.08.2020 Weiterlesen

Defender 2020 Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

Update 16.03.2020

Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.

1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.

2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.

Update 05.03.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.

Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.

Update 27.02.2020

Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.

Stand am 01.02.2020

Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert.  :

Wer braucht ein Future Combat Air System (FCAS)?

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hatte am 05.06.2019 für die Anschubfinanzierung des Projekts FCAS 32,5 Millionen Euro freigegeben. Das Geld dient zur Entwicklung eines  Kampfjets der „sechsten Generation“, das so genannte „Next Generation Weapons System (NGWS)“. Das System soll unterschiedliche Flugkörper und Komponenten um einen Kampfjet herum kombiniert einsetzen. Der (europäische?) Kampfjet soll ab 2040 in Dienst gestellt werden.

Unter Aufsicht des französichen Präsidenten Emmanuel Macron haben am 17.06.2019 am Rande der Luftfahrtshow in Paris Le Bourget die drei Damen Ursula von der Leyen (Deutschland, eigentlich Sozialexpertin aber irgendwie Verteidigungsministerin geworden), Florence Parly (Frankreich, Regionalentwicklerin und Verteidigungsministerin) und Margarita Robles (Spanien, Juristin und Verteidigungsministerin) einen Vertrag mit den Luftfahrtkonzernen Dassault (Frankreich) und Airbus SE (europäisch, unter anderem in Deutschland und Spanien tätig) unterzeichnet.

Wie als Wink des Schicksals stieg nach der richtungweisenden Entscheidung die Hitzewelle in Frankreich weiter an, bis am 28.06.2019 Temperaturen von 46 Grad im Schatten erreicht wurden.

Die drei Damen werden der europäischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite in die Kassen spülen, wenn man sie nicht noch daran hindert. Und das nur für die kostpielige Sturheit, sich mit einer längst überholten Militärtechnik gegen nicht vorhandene Gegner verteidigen zu wollen. Natürlich geht es nicht um Verteidigung, sondern um Steuergelder für die Rüstungsindustrie. Die verselbständigten Militärapparate der NATO Staaten (und auch anderer) beschaffen ja nicht das, was man heute und morgen vernünftigerweise für eine angemessene Landesverteidigung brauchen würde, sondern das was die Rüstungsindustrie verkaufen will.

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