Schlagwort-Archive: deutscher Militarismus

Der Streit der Aufrüster – Deutschland gegen Frankreich und die EU gegen sich selbst

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Europa ist weiter denn je von einer „strategischen Autonomie“ von den USA entfernt, dank dem „zeitengewendeten“ Deutschland.

Zusammenfassender Bericht von German Foreign Policy.

Es geht um die Frage, wo Rüstungsprodukte für die europäische Aufrüstung hergestellt werden sollen und um welche es sich handeln soll. Jahrzehntelang war die Unabhängigkeit von den USA ein unbestrittenes Ziel der EU-Rüstungspolitik (auch als Verteidigungspolitik bezeichnet). Nun wirft die Regierung Scholz alles über den Haufen, unter anderem um vom 100 Milliarden-Kuchen des Sondervermögens Bundeswehr möglichst viel im Sinne ihrer neuen Kopfgeburt „Nationale Sicherheitsstrategie“ mit Waffen umsetzen zu können, die sich deutsche Rüstungspolitiker vorstellen.

Das alles geschieht, um sich gegen ein Russland „verteidigen“ zu können, das militärisch nicht einmal eine selektiv mit westlichen Waffen versorgte Ukraine besiegen kann.

Die amerikahörige EU-Kommission will neuerdings von den Mitgliedsländern zusätzliche 66 Milliarden Euro, um die Ukraine, die Abschottung Europas gegen die Migration und den Wirtschaftskrieg gegen China zu finanzieren.

Dieses Europa einschließlich Deutschland ist seit 2022 unübertrefflich darin, Geld auszugeben, das es nicht hat für Waffen, die es für realistische Bedrohungsszenarien nicht braucht und in der Ukraine einen Konflikt auszutragen, den es durch seine rücksichtslose Expansion in Osteuropa selbst mit verursacht hat.

Es wird Zeit, die Friedenskräfte in SPD und Gewerkschaften zu mobilisieren, um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“

Forum Demokratische Linke

 

„Bereit zu führen“ – Erlebt der deutsche Militarismus eine Renaissance durch die Hintertür?

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Analyse von German Foreign Policy

Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, … zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik.

Sechsundsiebzigster Jahrestag der Befreiung ohne Frieden mit Russland?

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Nachtrag am 18.06.2021

Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion Rede von Bundespräsident Steinmeier zur Eröffnung einer Ausstellung im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst. „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid, und unsere Verantwortung, es fordern.“

Nachtrag am 24.05.2021

Dr. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags a. D., analysiert gnadenlos die Ursachen des aktuellen „Permafrosts“ zwischen Deutschland und Russland.

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Missionare ins Auswärtige Amt! GRÜNE Programmatik verrät außenpolitische Konfrontation und deutsche Selbstüberschätzung

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Update am 01.06.2021

Nicht nur das Programm, auch die aktuelle politische Haltung hat Gefahrenpotenzial.

Der Streit um Rüstungsgüter für Ukraine – Kritik an Grünen lässt nicht nach

Grünen-Chefin Baerbock wollte die Ukraine-Äußerungen ihres Co-Parteichefs Habeck verteidigen: Es gehe nicht um Waffen, sondern um Nachtsichtgeräte und medizinisches Material für das Land. Aber das rief neue Kritik hervor.
Vertreter von SPD, FDP und Linken werfen den Grünen Unklarheit in der Außenpolitik vor. „Frau Baerbock versucht jetzt mit fadenscheinigen Argumenten die außenpolitische Geisterfahrt von Robert Habeck zu rechtfertigen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil…“

Ursprünglicher Bericht

Vorstellung des Programmentwurfs auf der Internetseite der Partei

Der Entwurf selbst als PDF „Alles ist drin“ (nur keine „gemeinsame Sicherheit“)

Kommentar des AK Frieden und Abrüstung

Nachdem geschichtslose, transatlantisch und missionarisch ausgerichtete Nachwuchspolitiker die Heinrich-Böll-Stiftung übernommen und die Politik der ehemaligen Grünen Friedenspartei um 180 Grad gedreht haben, liest sich der Abschnitt „International zusammenarbeiten“ so (Auszüge):

Im Kapitel 6, INTERNATIONAL ZUSAMMENARBEITEN kommt das Wort Friede wie folgt vor:

1 x als Sprechblase „Die EU als Friedensmacht“

1 x als Ergebnis (!) einer „menschenrechtskonformen Klimaaußenpolitik“

1 x in „friedenserzwingende Maßnahmen“ die künftig die UN-Generalversammlung anordnen können soll
(Anm. ES. Das behandelt Charta Kapitel VII. Kapitel VI „Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten“ kommt im Grünen Programm nicht vor.)

1 x im direkten Zusammenhang mit Irland

1 x im direkten Zusammenhang mit Kurdistan

4 x im direkten Zusammenhang mit Israel und Palästina

2 x im direkten Zusammenhang mit Afrika und Völkerstrafrecht (!)

1 x als „Friedenssicherung“ unter „moderne Bundeswehr“
(Anm. ES: Das ist ja auch die selbstverständliche Hauptaufgabe einer Verteidigungsarmee.)

6 x im Kapitel „Vorausschauend für den Frieden. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern..:“
(Anm. ES. Konflikte kann man nicht verhindern, sie bestehen oder entstehen, wo Interessen kollidieren. Man kann sie nur lösen oder wandeln (Johan Galtung)
„…und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken.“
(Amm. ES: Das ist der einzige im engen Sinne friedenspolitische Abschnitt des Programms. Allerdings wird nicht näher erklärt, was der neu eingeführte Begriff „menschliche Sicherheit“ bedeuten soll.)
„…schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung… “
(Anm. ES: Wir haben in Deutschland vier seit Jahrzehnten aktive und erfahrene Friedensforschungsinstitute, die ein jährliches Friedensgutachten herausgeben. Die von den Grünen bevorzugte Stiftung ist nicht darunter.),
„… den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern.“

Kommentar

Toll, die Grünen fördern massiv die Friedensforschung, wollen aber (Zitate) eine „kohärente und wertegeleitete (Außen)Politik“ einführen: „Es ist Zeit, (in Deutschland) wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen.“

Wie war das doch bei Kaiser Wilhelm? „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Was dabei herausgekommen ist, wissen wir aus der Geschichte.

Außenpolitik in der einzig funktionierenden Weltordnung, der der Vereinten Nationen, erlaubt keine wertegeleichtete, also konfrontative oder missionarische Politik gegenüber anderen UN-Mitgliedstaaten, sondern Respekt vor der Souveränität anderer Nationalstaaten, die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten (Kapitel II der UN-Charta) und somit kluge Diplomatie mit langem Atem.

Ob eine Bundeskanzlerin Baerbock solche Klugheit hätte?

Neuer deutscher Größenwahn – Make Germany Great Again

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Update am 20.12.2020

Die Installation von zweiseitigen Militärkooperationen Deutschlands mit Ländern im Indo-Pazifischen Raum schreitet fort. Ausführlicher Bericht über die Verhandlungen mit Japan hier..

Wenn sich deutsche Kriegsschiffe an Militärmanövern im chinesischen Meer beteiligen, wird die chinesische Volksarmee wohl tief erschüttert. Aber eher vor Lachen als vor Angst. :-)

Update am 30.11.2020

Bericht von German-Foreign-Policy: Grün-Schwarze Aufrüstung Deutschlands. Grüne Lust auf Krieg und Aufrüstung als Corona-Förderung.

Sachstand bis 07.10.2020

Der deutsche Militarismus zieht die Glacehandschuhe aus.

Die Corona-Zeit ist günstig. Alle politischen Basisdiskussionen sind infolge der Kontaktsperre „stumm geschaltet“. Die Vertreter der Exekutive und wenige Parlamentsabgeordnete haben ein Beinahe-Monopol für politische Entscheidungen und Statements. Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bietet noch keine Angriffspunkte für Verfassungsklagen. Das kann aber noch kommen.

Ist es Zufall, dass Merkel und Maas in den letzten Wochen die deutsche Außenpolitik „gedreht“ haben? Ist es Zufall, dass viele GRÜNE schlagartig Transatlantiker geworden sind und andere ihre politische Missionierungstätigkeit in Osteuropa verstärkt haben? Missionierung und (scheinheilige) Moralisierung der Außenpolitik sind das Gegenteil von gemeinsamer Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit wäre aber dringend nötig in einer Zeit in der nationale Egoismen alle multilateralen Vereinbarungen und Organisarionen wie die OSZE und die UN demontieren und das Völkerrecht völlig missachtet wird.

Wer die Vordenker dieses neuen deutschen Größenwahns sind, stellt dieser Beitrag von German Foreign Policy über die „Koalition der Entschlossenen“ übersichtlich zusammen:

Wolfgang Ischinger, der „einzig wahre Experte“ für Sicherheitspolitik mit seiner „Münchener Sicherhitskonferenz“ und Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Bleibt zu hoffen, dass das zutiefst friedliebende und alles andere als aggressive deutsche Volk die geforderte „gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften“ gar nicht erst entwickelt.

 

Heimatschutz? „Nationalgarde“ mit Kompetenzüberschreitung aber immer noch keine Bedrohungsanalyse

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Kramp-Karrenbauers jüngstes Pilotprojekt wird auf den Seiten der Bundeswehr ebenso wortreich wie unscharf erläutert:

Dabei soll der Dienst im Heimatschutz mit regionalen Unterstützungsleistungen einen gesamtstaatlichen Beitrag leisten und die Krisenvorsorge stärken.

In ihrer Pressekonferenz führte die friedenszeitliche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) als Beispiel die Unterstützung der Bundeswehr in der Corona-Pandemie an.

Die Denkfehler dieses „gesamtstaatlichen Beitrags“

  • Medizinische Notfälle bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem medizinischem Personal.
  • Pflegenotstände bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem Pflegepersonal.
  • Naturkatastrophen bekämpft man mit gut ausgestatteter Feuerwehr und gut ausgestattetem THW (Technischem HIlfswerk).
  • Überschwemmungen in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Schutzbauten.
  • Die Dürre in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Bewässerungssystemen.
  • Die Not und Benachteiligung von Kindern in dieser unsozialen Marktwirtschaft bekämpft man mit fianzieller und schulischer Förderung.

Was man dafür definitiv nicht braucht, sind Waffen und die Ausbildung an der Waffe. Nichts gegen die Gutwilligen in der Bundeswehr, aber die Ausbildung zum Kämpfen und Töten ist nicht erforderlich für den Zivilschutz.

Aus diesem Grund ist der zivile Bevölkerungsschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zugeordnet und nicht dem ausschließlich für die äußere Sicherheit zuständigen Bundesministerium der Verteidigung.

Frau Kramp-Karrenbauer überschreitet ganz klar ihre Kompetenzen, wenn sie Inneres und Äußeres vermischt. Aber was tut man nicht alles, wenn man Milliarden zusätzlicher Steuergelder verballern will aber sich beharrlich weigert, die realen militärischen Bedrohungen auch nur zu analysieren und die Gelder dann dafür auszugeben statt für Großprojekte zur Beschaffung längst sinnlos gewordener Waffentechnik?

Die Idee einer Reservearmee ist uralt

Indes, die Idee ist nicht neu, sondern uralt. In den USA nennt man diese EInheiten „Nationalgarde„.

Was steckt wirklich hinter den schwammigen Formulierungen?

Der neue deutsche Militarismus will vermutlich möglichst viele junge Leute in seine gefleckte Uniform und in seine zweifelhafte „Schule der Nation“ stecken.

Ob die damit verbundene Erhöhung der Truppenstärke mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar ist, wurde offenbar gar nicht erst geprüft. Aber die NATO-Russland-Grundakte ist sowieso windelweich. Lesenswert diese Widerlegung von 5 sicherheitspolitischen Mythen.

 

Bruttoinlandsprodukt: 2% für die Zerstörung der Zivilisation oder 2,8% für ihre Rettung?

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Deutschland bis 2050 zu 95% treibhausgasneutral? Wie das effizient und wirtschaftlich vorteilhaft gestaltet werden kann, zeigt eine Studie des Helmholtz Forschungszentrums Jülich „Kostengünstige Wege zum klimaneutralen Energiesystem„.

Eine der interessantesten Aussagen ist die über die gesellschaftlichen Kosten der Vorbeugung gegen eine katastrophale Erderwärmung: „Nach den Berechnungen der Jülicher Wissenschaftler betragen die Mehrkosten des Umbaus für das 80-Prozent-Ziel im Jahr 2050 etwa 1,1 Prozent des dann erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Bei dem ambitionierten Ziel einer 95-Prozent-Reduktion liegt der Kostenanteil bei 2,8 Prozent.

„Verteidigungs“ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will 2% des Bruttoinlandsprodukts aus dem Staatshaushalt. Wofür genau, kann sie noch nicht sagen. Jedenfalls will sie mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie sie der Süddeutschen Zeitung lockerflockig mitteilte.

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