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Ukrainische Nationalisten, Grüne Irrwege, mediale Propaganda-Schlacht und russischer Wahnsinn

Merkposten am 01.03.2022

Im Weltsicherheitsrat ist wegen Enthaltung von China und Indien die Resolution gegen Russland nicht zustande gekommen, geschweige denn ein Beschluss friedenserzwingender Maßnahmen nach Chapter VII der Charta. Warum auch immer, es gibt kein UN-Mandat.

Der Konflikt ist also einer zwischen „dem Westen“ und „Russland“ geblieben. Viele Länder in Südamerkika und Asien haben sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen, unter anderem die arabischen Golfstaaten mit ihren Finanzplätzen. Die üblicherweise neutrale Schweiz hat sich den „Finanzsanktionen“ des Westens angeschlossen. Was das für den Finanzplatz Schweiz künftig bedeuten wird, bleibt abzuwarten.

Update am 27.02.2022

Verkehrte Welt

  • Die US-Botschafterin im Weltsicherheitsrat hat China und Indien vorgeworfen, sich mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine „gegen die UN-Charta gestellt zu haben. Was für eine Chuzpe! Die USA, das Land mit der größten Zahl an  völkerrechtswidrigen Angriffskriegen besitzen die Frechheit, anderen Belehrungen zu erteilen!
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Aufrüstung ohne Bedrohungsanalyse und ohne Plan, wie die Bundeswehr überhaupt aufgestellt werden soll.
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Länder.
  • MEIN Deutschland stimmt willkürlichen Eingriffen in das weltweite Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu, ohne das die globale Wirtschaft nicht funktioniert,
  • Um das russische Erdgas zu ersetzen, wurde vorgeschlagen, die drei letzten Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
  1. Die schlimmsten Kriegstreiber der letzten 50 Jahre, die USA, werden auch noch frech.
  2. Deutsche Friedenspolitik kaputt.
  3. Der Zahlungsverkehr der Weltwirtschaft wird unter das Protektorat der USA gestellt.
  4. Energiewende kaputt.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Putin! Sie haben am 21.02.2022 die Welt verändert, Künftige Generationen werden Sie dafür verfluchen.

In den siebziger Jahren gab es einen Spielfilm mit dem Namen: „Stoppt die Welt, ich will aussteigen“. Es wird Zeit, diesen kollektiven Wahnsinn zu stoppen. Aber das wird durch kollektives Scheitern irgendwann ohnehin geschehen.

Ich setze mich, einer arabischen Empfehlung folgend, jetzt mal für ein paar Wochen an das Ufer des Wadi, bis all die Irrsinnigen vorbeigeschwommen sind.

Dann werden wir auch wissen, ob die 100.000 am 27.02.2022 in Berlin für Aufrüstung demonstriert haben..

Bis dann dann.

Update am 26.02.2022

Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein,  sagen die Friedensforscher von PRIV HSFK
Immer auf dem Laufenden mit dem PRIV Blog

Selenskyj denkt eher eindimensional, das könnte gefährlich werden für seine Bürgerwehr

Weil es wohl tatsächlich ein Krieg ist, was in der Ukraine seit 22.02. stattfindet, gilt das Kriegsvölkerrecht. Das schützt Zivilisten als Nichtkombattanten (sowieso) bedingungslos und Kombattanten (so weit sie Soldaten sind) mit Basis-Rechten. Bewaffnete Zivilisten genießen keinerlei Schutz, es sei denn, sie sind als Guerilla erkennbar. Hoffentlich gibt Selenskyi nicht nur Waffen aus, sondern auch Armbinden.

Update am 25.02.2022

Wenn sie wirklich etwas erreichen hätten wollen, wäre das so gelaufen:

  • Fall von Unterdrückung der russischen Minderheit und dadurch hervorgerufenen Störung des Friedens vor die UN und die OSZE bringen.
  • Dringlichkeit der Lage weltweit transparent machen.
  • Eventuell einseitige Schritte androhen.
  • Wenn es nichts nützt, den Donbass (und nichts sonst) militärisch absichern.
  • Und dann auf dem einzig akzeptablen Weg über die UN eine politische Lösung finden, wie lang es immer dauert.

Am 04.02.2022 in der Erklärung von Peking Lobeshymnen auf die UN singen und sie dann missachten, hat nur zu einem geführt: Dass nun das Verhalten Russlands im Weltsicherheitsrat behandelt wird.,

Update am 24.02.2022

Putin hat auf einen Schlag die deutsche Friedensbewegung entmachtet. Es wird Monate dauern, bis man wieder vernünftig über Abrüstung diskutieren kann.

Update am 21.02.2022

Die russischen Politiker samt dem Präsidenten haben scheints kollektiv den Verstand verloren.

https://de.rt.com/russland/132099-putin-kuendigt-anerkennung-volksrepubliken-donezk-lugansk-an/

Die ukrainischen Nationalisten waren mit der Sabotage des Minsker Abkommens eindeutig im Unrecht. Das sollte mithilfe von Macron und Olaf Scholz reaktiviert werden. Dass ausgerechnet Russland es nun selbst bricht, mag verstehen, wer will.

Die heutige Entscheidung Russlands ist ein Schlag ins Gesicht aller Friedenspolitiker, die auf Gemeinsame Sicherheit setzen.

Update am 20.02.2022

Kurzer Merksatz an  einige Mitglieder der SPD in dieser von Propaganda erzeugten und gesteuerten Krise:

Gemeinsame Sicherheit ist das diametrale Gegenteil von Lagerdenken,

Updates am 18.02.2022

Wer eskaliert denn da und bricht Verträge? Die NATO

Wer lügt und desinformiert denn da? Der „Westen“ unter fachkundiger Leitung von Großbritannien und USA

Deutschland sollte sich,

1. wenn das medienwirksame Propaganda-Geschrei vorbei ist, und

2. nach dem Abzug russischer Manövertruppen von der Grenze

in Ruhe überlegen, mit welchen Leuten es eigentlich verbündet sein will. Die Münchener Sicherheitskonferenz des „Universalgelehrten“ :-) Ischinger wird Hinweise bringen.

Update am 14.02.2022

Wann werden es die „serösen Medien“ Deutschlands, z. B. ARD und ZDF schaffen, wieder aus dem lächerlichen Propaganda- und Empörungs-Modus herauszukommen?

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist schon aufgrund ihres Trägerkreises unverdächtig, ein russisches Propagandamedium zu sein.

Hier ist ihre aktuelle Analyse „Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld„. Sehr zu empfehlen das Kapitel „Erosion der Vereinbarungen“.

Update am 11.02.2022

Umfassende Analyse der Vorgeschichte der Ukraine-Krise von Le Monde Diplomatique: Eskalation mit Ansage

Ein Ergebnis dieses transatlantischen Mitläufertums ist, dass die Europäer von den USA schlecht behandelt werden. Der nicht abgestimmte Rückzug aus Afghanistan oder die Vereinbarung einer Militärallianz im Pazifik ohne Absprache mit Frankreich sind nur die letzten Unverschämtheiten in einer langen Reihe. Inzwischen ist die EU nur noch ein besserer Zaungast bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Sicherheit des Alten ­Kontinents – und das vor dem Hintergrund eines drohenden Kriegs in der Ukraine.

Was wollen die ukrainischen Nationalisten eigentlich?

Die Ukraine, obwohl seit 1945 als Teil der Sowjetunion mit einem Sitz in den Vereinten Nationen https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen vertreten, erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion und ist seitdem Vollmitglied der UN.

Politökonomisch ist die Ukraine ein Zerfallsprodukt der Sowjetunion. Wie in Russland hat sich in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch des politischen Systems eine kleine Gruppe besonders einflussreicher Personen, die sogenannten Oligarchen, einen großen Teil des Volkseigentums persönlich angeeignet. Es bildeten sich Oligarchen-Systeme mit einem weiterhin hohen Anteil an Korruption im politischen System.

Ausweislich US-amerikanischer Haushaltsdaten wurde seit 2012 ein Regimewechsel in der Ukraine mit Milliarden US$ gefördert, indem die nationalistische Opposition des Landes unterstützt wurde. Nach der dreimonatigen Maidan-Revolution wurde im Februar 2014 die EU-skeptische Regierung gestürzt und durch eine EU-freundliche Regierung ersetzt. https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

Am 25. Mai 2014 wurde in einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl der Oligarch Petro Poroschenko gewählt. Im Juni 2014 traf er sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Warschau und mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ein Assoziationsabkommen mit der EU wurde geschlossen. Der Regimewechsel war vollzogen. Der Korruption wurde der Kampf angesagt. Die Oligarchen blieben an der Macht.

Den Sezessionskrieg im Donbass und die Annexion der Krim überspringe ich, weil sie für meine Frage (tatsächlich) keine Rolle spielen.

Meine Frage ist: Die USA und die EU haben in 10 Jahren Milliarden und aber Milliarden von US$ und Euro in der Ukraine „versenkt“. Trotzdem kommt das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine, die Korruption ist  allgegenwärtig, die Oligarchen beherrschen die Wirtschaft und die Bevölkerung ist eine der ärmsten in Europa.

An dem Bürgerkrieg im Donbass und dem Verlust der Krim kann es nicht liegen. Die Grenzen nach Westen und Süden und die Küste am Schwarzen Meer sind lang und offen.

Der einzige erkennbare Grund, mit dem die Regierung der Ukraine die westlichen Milliardensubventionen rechtfertigen und weitere fordern könnte, wäre, dass die Ukraine einen Brückenkopf für eine NATO-Offensive gegen Russland bildet. Kann man es Putin verübeln, wenn er angesichts einer 15 Jahre langen Expansion der EU und der NATO bis an die russische Grenze solche Überlegungen anstellt?

Die vertragliche Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Russland würde diese Ausrede wegfallen lassen. Vielleicht wird deshalb die Teilautonomie des Donbass trotz des Minsker Abkommens nicht umgesetzt und muss weiter an der Grenze geschossen werden? Jetzt wohl noch effektiver mit amerikanischen Scharfschützengewehren.

Der ukrainische Botschafter hat der deutschen Bundesregierung Belehrungen erteilt, dass sie wegen der Weigerung, Waffen zu liefern, die „Einheit des Westens“ gefährde. Ein Botschafter ist Gast und kein Lehrmeister. Der Mann ist kein Diplomat, sondern ein Ideologe und gehört nach Hause geschickt, wie alle anderen Typen, die keine angemessenen Umgangsformen haben.

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck stellt Nordstream 2 infrage, weil Deutschland dann durch Russland erpressbar sei.

Da reitet schon wieder einer auf der Propagandawelle. Dass die Grünen generell gegen Erdgas als Übergangs-Energieträger waren, wissen wir. Das war der Grund aus dem sie wirklich gegen Nordstream 2 waren.

Die Ampel-Koalition hat begriffen, dass wir noch ein paar Jahre lang Erdgas brauchen werden, Aber die propagandagestützte Alternative ist jetzt Flüssiggas.

Dazu liefert German Foreign Policy eine entlarvende Analyse unter dem Titel „Lieber Erdbeben als russisches Gas

Solches Verhalten beschreibt ein chinesisches Sprichwort: „Einen Stein hochwuchten und sich damit den eigenen Fuß zerschmettern.

Eine kurze Geschichte von Nordstream 2 seit 2017

Die USA haben Nordstream 2 seit August 2017 systematisch sabotiert, indem sie alle beteiligten westlichen Firmen privatwirtschaftlich erpresst und damit die Fertigstellung  so lang verzögert haben, bis für sie neue EU-Richtlinien galten, die jetzt wieder die Inbetriebnahme behindern.

Nordstream 2 In Wikipedia

Internetseite des Betreibers

 

 

Defender 2020 Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

Update 16.03.2020

Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.

1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.

2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.

Update 05.03.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.

Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.

Update 27.02.2020

Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.

Stand am 01.02.2020

Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert.  :