Schlagwort-Archive: corona

Das Märchen von der Transatlantischen Wertegemeinschaft

Aktualisierung 07.08.2020

Schriftliche Drohungen von drei US-Senatoren gegen die Stadt Sassnitz und die Pipeline Nord Stream 2.

Staatsminister Nils Annen US-Drohung „absolute Unverschämtheit“

Aktualisierung 31.07.2020

Trump zieht 12.000 Soldaten aus Deutschland ab, Rolf Mützenich (SPD) verlangt Gegenmaßnahmen, die CDU ist sicherheitspolitisch in den 80er Jahren zurückgeblieben.

Jemand von diesen „künstlich empörten“ CDUlern sollte, statt Sprechblasen zu produzieren, besser konkret erklären, für welches Kriegsbild diese Truppen noch gut sein sollen. Die neuen Kalten Krieger liefern aber keine Bedrohungsnalyse für heute und die nächsten 20 Jahre, Welche geostrategischen Hirngespinste haben sie? Aus dem Verhalten zu schließen, wollen sie vermutlich mit den USA gegen China und Russland in den dritten Weltkrieg ziehen.

Wenn die USA schon abziehen wollen, wäre es doch gut mit der Basis Ramstein anzufangen? Und die Netzwerkstecker der NSA aus den deutschen Internet-Knoten zu ziehen.

Wie kurz reicht die Erinnerung: „Die NATO ist obsolet“ (Trump). „Die NATO ist hirntot“ (Macron).

Aktualisierung 26.07.2020

Heiko Maas: Auch falls Trump unterliegt, keine Wende der US-Außenpolitik .

Tja, Pech für die Transatlantiker. Die USA führen einen kompromisslosen  Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa und unsere international tätigen Unternehmen. Und zwar egal ob der künftige Präsident Trump heißt oder Biden.

Aktualisierung 16.07.2020

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Drei Jahre hat es gedauert, bis diese Farce beendet wurde. In den USA gibt es keinen Datenschutz, genau so wenig wie in China. So viel zur „Transatlantischen Wertegemeinschaft“:

Aktualisierung 16.06.2020

Trump bestätigt Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland

Dazu fällt mir nur ein: „Fort mit (nein: OHNE!) Schaden“. Die „Argumentation“ von Trump und seines ehemaligen Deutschland-Statthalters Grenell ist unmissverständlich aber falsch. Deutschland hat nur beim Warenverkehr eine positive Handelsbilanz gegenüber USA, aber Im Dienstleistungsbereich wird Deutschland von den US-Internetkonzernen steuersparend maßlos ausgebeutet. Darüber sagt Trump nichts.

USA-zentristisch, anti-multilateral, antideutsch und antieuropäisch. Die Vorstellung, dass ein definitiv nur den USA aber nicht der restlichen Welt verantwortlicher und unter enormem Finanzdruck stehender Präsident Biden anders handeln würde ist völlig unrealistisch, Wie gesagt: Die Transatlantiker sind vollständig aus der Zeit gefallen.und müssen sich entscheiden: EU oder Atlantik.

Ach diese Transatlantiker!

Gar merkwürdiges muss man von manchem führenden Sozialdemokraten lesen. So schreibt  Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Artikel über das Verhältnis Europas zu China:

Unsere Außenpolitik ist tiefverwurzelt in der transatlantischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft. Eine zweite Amtszeit von Donald Trump könnte den Zusammenhalt des Westens nachhaltig schädigen. Deshalb liegt unsere Hoffnung auf den US-Präsidentschaftswahlen im November, damit unter einem Präsidenten Joe Biden das transatlantische Bündnis wieder zu alter Stärke zurückfinden kann.

Wir Deutschen waren in gesamten Kalten Krieg nichts anderes als Vasallen der USA. Die NATO war nichts anderes als das Militärinstrument zur imperialen Vorherrschaft der USA im Nordatlantik-Umfeld. Früher nannten wir das mal im Klartext US-Imperialismus. Machtinstrument der USA war die NATO immer noch, als sie ihren Rachefeldzug gegen Al Quaida in Afghanistan mit Tricks und Kniffen zum ersten und hoffentlich letzten NATO-Bündnisfall der Geschichte machten.

Kann man Bidens Haltung zu Europa von der Trumps unterscheiden? Nein.
Wer hat den interventionistischen und größenwahnsinnigen US-Militärhaushalt von 735 Mrd US$ beschlossen? Der US Kongress mit den Stimmen der Republikaner und der Demokraten  gemeinsam.
Sogar der großartige Barack Obama brachte die osteuropäischen EU-Länder mithilfe der NATO unter den EInfluss der USA und trieb damit den Spaltkeil in die EU.

Alle einflussreichen Politiker der USA sind aggressiv antieuropäisch

Machen wir uns doch nichts vor: Die USA sind seit Jahrzehnten konsequent antieuropäisch auf wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Ebene. Die „Transatlantiker“ werden sich entscheiden müssen. Entweder die EU oder der Atlantik. :-)

Niemand dieser Unbelehrbaren definiert hinlänglich präzise, welche Inhalte diese „transatlantische Wertegemeinschaft“ denn heute noch haben soll. Eine Liste mit 5 Stichworten würde genügen. Aber es kommt nur immer und immer wieder diese hohle rhetorische Sprechblase, wie man sie von rituellen Gebeten religiöser Sekten kennt. Ach Ihr Transatlanik-Gläubigen! Für Euch gilt sinngemäß  die Erkenntnis von Max Planck.

Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, daß ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, daß ihre Gegner allmählich aussterben und daß die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.

Fragt sich nur, ob wir Friedenspolitiker in der SPD so lang warten wollen.

Zu China

Nils Schmid bedient neben vielen gut überlegten Argumenten über das sehr zwiespältige Verhältnis der EU zu China auch ein paar Propagandablasen zu Chinas Rolle bei Corona. Hierzu gibt es Glaubhafteres von einem Kenner, der vor allem von der Ignoranz und Arroganz der europäischen „Experten“ zu berichten weiß.

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zur Pandemie und den Zahlen in den Medien

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zu Fledermäusen und einem Super-Virus

 

 

Der Corona-Coup der Frau Verteidigungsministerin und die so genannte nukleare Teilhabe

Aktualisierung 07.06.2020

Kritik und Widerstand an der atomaren Abschreckungsideologie wachsen.

Klare Worte des Mainzer Bischofs Peter Kohlgraf

Kritischer Bericht des WDR-Magazins Monitor

Aktualisierung 08.05.2020

Und schon springt ein Schachtelteufel aus der Vergangenheit aus der Kiste und blubbert all die Sprechblasen, die Rolf Mützenich gerade ausführlich mit zwingender Logik widerlegt hat. Kann man diese verrostete Atlantikbrücke nicht demontieren?

Aktualisierung 07.05.2020

Mützenich: Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte

Aktualisierung 04.05.2020

SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Auszug: „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde.

Anmerkung der Redaktion zu den CDU-Reaktionen:
Es ist Zeit, das Verhalten der Kalten Kriege einmal umzudrehen.
Wenn wir in den 70ern im (ersten) Kalten Krieg von Sozialismus geredet haben, sagten Sie zu uns: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!“ und deuteten in Richtung DDR.
Wenn einer aus der CDU heute, im (zweiten) Kalten Krieg von Atomwaffen redet, sollten wir mit dem Finger in Richtung USA deuten und ihm sagen: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!

Aktualisierung 30.04.2020

„Aus der Zeit gefallen“. Fundierte Kritik von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen.

Auszüge:
„Ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomsprengköpfen und notfalls auch deren tatsächlicher Abwurf in Europa noch zeitgemäß (wenn er es denn je war)? Das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die heutigen militärischen Konflikte, ob in Georgien oder der Ukraine, ob in Syrien oder Libyen, sind mit Atomwaffen nicht zu lösen oder gar zu gewinnen.“
„Drittens sollte die Corona-Krise zu einem deutlichen Umdenken führen, aus sicherheits- und aus haushaltspolitischen Gründen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die wirklichen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Ob Terrorismus, Klimawandel oder Pandemie, diese Gefahren für unsere Sicherheit verlangen andere Prioritäten als „nukleare Teilhabe“. Welche Vorstellungen stecken hinter dieser Politik aus der Zeit des Kalten Krieges, als man sich gegenseitig mit Atomwaffen abschrecken wollte? Sie ist völlig aus der Zeit gefallen und kann nur als „old school“ bezeichnet werden; die heutigen Bedrohungen sind nicht militärischer Natur. Sicherheitspolitisch ist der ideologische Ballast aus der Zeit des Kalten Krieges über Bord zu werfen und damit der Vorschlag zum Kauf von Atomwaffenträgern für die Bundesluftwaffe grundsätzlich in Frage zu stellen. “

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesluftwaffe wollte ja eigentlich als Atombombenträger statt der angestaubten Boeing F-18  die brandneue Lockheed F-35. Aber die bringt’s militärisch nicht so richtig. Zur offenen Schadenfreude von mir als Friedenspolitiker. Wenn es nur nicht das Geld der (US-amerikanischen) Steuerzahler wäre, das hier verballert wird. Fragt sich, ob die Unfähigkeit der Rüstungskonzerne aus der Luftfahrtindustrie nicht ein heimlicher Beitrag zur Friedenserhaltung ist. :-)

Stand am 24.04.2020

Erst war es nur ein Bericht im Spiegel, den die SPD aufzuklären versuchte.

Aber offenbar hatte AKK die Frechheit, eine Bestellung abzuschicken ohne den dafür notwendigen Bundestagsbeschluss. SPD kritisiert angeblichen AKK Vorstoss.

Jetzt wo der Verdacht sich erhärtet hat, kommen die journalistischen Hilfstruppen aus dem Schützengraben und erklären, dass die gesamte NATO auf dem Spiel stünde, wenn die SPD jetzt nicht einknickt.

Falls die SPD einknicken sollte, steht viel mehr auf dem Spiel als die ohnehin hirntote NATO. Nämlich ihre Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik. Die SPD hat am 08.12.2019 beschlossen, dass sie auch sicherheitspoltisch „in die neue Zeit“ gehen will. Und zwar mit klarer Europa-Präferenz und ohne atomare Abschreckung.

Falls sie sich das von der intriganten „Doppelspitze“ aus Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer abschwatzen lässt, wird es in der Partei mächtig rund gehen. Trotz Corona.

Unter anderem weil wir in der Epidemie gelernt haben, worauf es für das Leben und Überleben wirklich ankommt: Die NATO und ihre Jagdbomber und Atomwaffen gehören sicher nicht dazu. Die NATO soll endlich im Dunkel der Geschichte verschwinden, wohin sie gehört.

 

Deutschland 2019 mit der weltweit höchsten Steigerung der Rüstungsausgaben

Einen traurigen Rekord lieferten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) im Verteidigungsressort der Bundesrepublik Deutschland.

Bericht der Deutschen Welle die das SIPRI Institut Stockholm zitiert.

Link zum SIPRI Jahrbuch 2019

Zusammenfassung des Jahrbuchs in deutscher Spache

Nun gut, drei Milliarden Euro mussten für die tarifvertragliche Steigerung der Gehälter aufgewendet werden. Gegen ordentliche Löhne ist ja nichts einzuwenden.

Die NATO bemisst seit 2004 angemessene Rüstungsausgaben am Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts. Da gibt es für sie jetzt eine gute Nachricht. Wenn durch die Pandemie das BIP Deutschlands im Jahr 2020 dramatisch einbricht, können wir vielleicht sogar das schwachsinnige 2% Ziel erreichen.

Dann wird das Corona Virus im Jahr 2020 zwei militärische Siege errungen haben.
1. Hat es 32.000 US-Soldaten beim Defender 2020 Spektakel in die Flucht geschlagen.
2. Hilft es Deutschland näher an das „heilige“ 2% Ziel zu kommen.

 

Bundeswehr – eine absolut vernünftige Art von Landesverteidigung

Streng genommen ist es nicht der Auftrag der Bundeswehr, aber wenn sie sich bei der Verteidigung der Bevölkerung Deutschlands gegen eine gefährliche Seuche auf vielerlei Weise nützlich macht, ist das doch eine gute Sache.

Hier die aktuelle Informationsseite der Bundeswehr zum Corona-Virus.

Weiter so! Wir argumentieren ja schon seit Jahren, dass die Bundeswehr im heutigen und absehbar künftigen militärischen Umfeld Deutschlands dem Zivilschutz unterstellt gehört.

Seuchenbekämpfung zu üben ist wesentlich sinnvoller als das US-Militärspektakel Defender 2020 logistisch zu unterstützen, bei dem die US Army nicht von zusammenfantasierten militärischen Angreifern sondern plötzlich und unerwartet von einem Virus geschlagen wurde.

Lasst uns mitgestalten, wie sich dieses Land durch die Seuche verändern wird! Ein „weiter so wie vorher“ wäre die dümmste aller möglichen Antworten. Auch für unsere Sicherheits-Strukturen.

UN Generalsekretär Guterres fordert sofortigen weltweiten Waffenstillstand

Pressemitteilung der Vereinten Nationen (englisch)

Außerdem forderte er die G20 Staaten auf, das Corona Virus mit einem „Plan wie zu Kriegszeiten“ zu bekämpfen. Dazu gehören Zugeständnisse gegenüber den Entwicklungsländern und ein internationaler Konjunkturplan mit einem zweistelligen Prozentsatz des Bruttoweltprodukts.

(Wozu kritisch anzumerken wäre, dass das Bruttoweltprodukt ja schon den Aufwand für die Bekämpfung aller Katastrophen enthält. Eine andere Berechnungsmethode für positive volkswirtschaftliche Leistungen wäre längst fällig.)

Die UN und ihre Unterorgnisationen wie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) beweisen gerade, dass man bei weltweiten Krisen nicht auf sie verzichten kann.

In der Krise erweist sich aber auch, welche Länder von unfähigen „Vollpfosten“ (österreichischer Kurztitel) regiert werden. Die Namensliste entnehmen sie bitte den einzelnen Tagesnachrichten.

Zwei gute Bekannte haben gegen mich gewettet, dass es „wenn das alles vorbei ist, genau wieder so weitergeht wie vorher“.
Ich setze dagegen: Die Schwachstellen dieses blindwütigen globalen Wirtschaftssystems ‚ohne Netz und doppelten Boden‘ sind zu offensichtlich geworden. MIt der Rückkehr zur Tagesordnung werden die Krisenverursacher diesmal nicht durchkommen. No pasaran.

Defender 2020 Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

Update 16.03.2020

Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.

1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.

2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.

Update 05.03.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.

Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.

Update 27.02.2020

Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.

Stand am 01.02.2020

Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert.  :