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SPD unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen – die sind aber noch lange nicht diskutiert

Update am 11.02.2021

Die hinlänglich bekannte Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen..Allerdings ist nicht etwa der „Schutz von Soldaten im Ausland“ das Argument, sindern die Erfahrungen aus dem Krieg, der im Jahr 2020 zwischen Armenien und Aserbeidschan um Bergkarabach geführt wurde. Die mit türkischen Kampfdrohnen ausgerüsteten Streikräfte von Aserbeidschan hatten massibe Vorteile auf dem Gefechtsfeld. Dass das, was sich die BAKS so vorstellt, ein Beitrag zur Diskussion um die Einsatzrichtlinien von Kampfdrohnen ist, darf bezweifelt werden.

Dass Militärexperten Erfahrungen aus aktuellen Kriegen verarbeiten und Vorschläge machen, ist natürlich nicht verboten. Aber die Aufrüstungs- (verzeihung: Verteidigungs-) Minsterin sollte nicht versuchen, den deutschen Bundestag mit irreführenden Argumenten über den Tisch zu ziehen.

Update am 20.12.2020

Heiko Maas (Außenminister der Regierung Merkel), setzt sich für bewaffnete Drohnen ein. Dabei ist ihm eine klare Aussage herausgerutscht, die von Befürwortern bisher vermieden wurde:

Wenn es zum Schutz der Soldaten im Ausland erforderlich sei, sollten sie zur Verfügung stehen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Damit ist klar, dass die Drohnenstrategie die militärische Expansion der Bundeswehr ins Ausland flankieren soll. Siehe dazu auch die völig neuen und massiven Bemühungen dieser Regierung, vor allem von Maas‘ Kollegin Kramp-Karrenbauer, weltweite  zweiseitige Militärkooperationen neu zu vereinbaren. Wenn man nicht völlig geschichtlos ist, sollte die derzeit verhandelte Achse Deutschland-Japan Erinnerungen wecken. (Siehe auch der Bericht „Make Germany Great Again„.)

Update am 17.12.2020

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, halten die Frage der Drohnen-Bewaffnung nicht für öffentlich ausreichend diskutiert. (Bericht Tagesschau) Aus guten Gründen. Generalinspekteur Zorn argumentiert verbal irreführend:

Drohnen sind aus den aktuellen und zukünftigen Konflikten nicht mehr wegzudenken. Allein schon aus Fürsorge der Truppe gegenüber und zur Stärkung ihres Einsatzwertes dürfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren.

Es geht ja gar nicht um „Drohnen“ allgemein, sondern nur um Drohnen, die als Angriffswaffen dienen sollen. Der fürsorgliche Herr Zorn blendet aus, dass mit dieser Entscheidung die Schwelle zu autonomen Waffensystemen sehr niedrig wird. Völkerrechtliche Regeln für autonome Waffensysteme sind erst in der Entwicklung. Falls die Bundeswehr endlich wieder grundgesetzkonform zur Landesverteidigung statt für Interventionskriege eingesetzt würde, könnten die SoldatInnen sich anders viel besser schützen. Darüber hinaus ist jede Diskussion scheinheilig, denn jeder weiß: Wenn eine Waffe erst mal da ist, wird sie auch eingesetzt, „Strenge Bedingungen“ werden dann eben zurechtgebogen.

Bemerkenswert ist die völlig unkritische Haltung der GRÜNEN, die seit Joschka Fischers Luftwaffen-Feldzug gegen Serbien viel zu olivgrün geworden sind. Petra Kelly und Gert Bastian würden sich im Grabe umdrehen!.
Ob die Grünen bei dem nach wie vor ausgeprägt friedfertigen deutschen Volk, das mit dem Klimaschutz weit größere Sorgen hat, mit Militarismus punkten können, darf bezweifelt werden.

Update am 15,12.2020

Ausführliche Stellungnahme des Arbeitskreises Darmstädter Signal gegen bewaffnete Drohnen.

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