Na sowas! SPD unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen

Interview im „Tagesspiegel“: SPD unter „strengen Bedingungen“ für Einsatz bewaffneter Drohnen

Zitat aus dem Artikel (Hervorhebung vom Autor dieses Artikels):

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zuzustimmen, sofern dabei eng gefasste Vorgaben eingehalten werden. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel. „Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen“, fügte sie hinzu. Die Bedingungen seien auch die Voraussetzung dafür, „dass wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe der Bundeswehr schaffen können“, meinte die SPD-Politikerin.

Hintergrundinformationen des ZDF nach der Debatte am 11.05.2020 im Deutschen Bundestag.

CDU/CSU, AfD und FDP sind klar dafür, Grüne und Linke sind klar dagegen. Nur die SPD Bundestagsfraktion ist ein bisschen dafür und ein bisschen dagegen. Und das in einer Frage, die untrennbar mit der völlig ungelösten Problematik autonomer Waffensysteme verbunden ist.

Aber was soll’s? Dann hätte die SPD sich mit dem Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 nicht diesen Satz unterjubeln lassen dürfen: „Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.“ Ja, ja, die Sünden früherer Verhandlungskommissionen werden heimgezahl an ihren NachfolgerInnen bis in die nächste Legislatur. Mit etwas Pech sogar in die übernächste.

Na, dann schafft mal die „konzeptionellen Grundlagen“ und die „breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe“, liebe Genossinnen und Genossen!

Die Realität aller Kampfeinsätze beweist: Was verfügbar ist, wird auch benützt. Ob dann die Drohnenpiloten erschrecken und rufen: „STOP! Stahlhelm über den JoyStick. Wir müssen erst im Handbuch mit den strengen Bedingungen der SPD Bundestagsfraktion nachlesen“, das wird sich wohl in viel zu naher Zukunft herausstellen.

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