OSZE in der Krise und Vorschläge für einen Neuanfang

Aktualisierung am 04.12.2020

Neue Generalsekretärin der OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid geleitet. Die Bestellung der 59-jährigen zur OSZE-Generalsekretärin erfolgte durch den Ministerrat der Organisation.

Aktualiserung am 21.11.2020, dem 30 Jahrestag der Charta von Paris

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, legte eine ausführliche Analyse des heutigen Zustands und ein Bündel vor Vorschlägen für einen Neuanfang der OSZE vor.

Zitate:

Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.
Heute ist das Ringen der Teilnehmerstaaten im Rahmen der Pariser Charta um Frieden, Vertrauensbildung, Menschenrechte und Kooperation unverändert aktuell. Heute wie damals liegt hierin der Kern der OSZE.

Kurzfristig muss es darum gehen, weiteren Schaden von der OSZE abzuwenden. Bestehende Verträge sollten beibehalten werden, um die weitere Erosion des aktuell vorhandenen Sicherheitssystems zu verhindern. Auch beim vordergründig gelösten Bergkarabach-Konflikt sollte die OSZE wieder eine stärkere Rolle spielen. So sehr der vereinbarte Waffenstillstand zu begrüßen ist, bedeutet er noch keinen Frieden. Neben sofortigen humanitären Maßnahmen unter Beteiligung von UNHCR und IKRK ist ein umfassender Friedensvertrag inklusive Statusregelung für Berg-Karabach erforderlich. Hier wäre ein „Comeback“ der OSZE-Minsk-Gruppe angesagt. Eine zivile OSZE-Beobachtungsmission könnte das russische „Peacekeeping“ ergänzen, um nicht nur Waffenstillstandsverletzungen zu beobachten, sondern auch die Lebensbedingungen von Zivilisten in den umstrittenen Gebieten zu kontrollieren und zu verbessern.

Dabei sollte Europa als gemeinsamer Wirtschafts- und Umweltraum betrachtet werden. Die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE bildet einen wichtigen Stützpfeiler der Organisation. Die Staaten sollten nicht gezwungen werden, exklusive Beziehungen entweder zur EU oder zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterhalten, sondern vielmehr gute Beziehungen mit beiden Seiten entwickeln. Das Konzept der wirtschaftlichen Konnektivität muss weiter ausgebaut und im OSZE-Raum nachhaltig gefördert werden. Dieses gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund von geoökonomischen Initiativen von Drittstaaten wie zum Beispiel China weiter an Bedeutung.

Stand am 29.09.2020

Interview mit dem Schweizer Thomas Greminger, der im Juli 2020 nicht mehr als Generalsekretär der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ kandidierte. Nun müssen sich die 57 (siebenundfünfzig) Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika im Konsens auf ein neues Generalsekretariat einigen. OSCE Chairperson-in-Office ist 2020 der Premierminister von Albanien, Edi Rama.

Auszüge aus dem Interview mit Greminger:

Es wäre gefährlich, den Multilateralismus abzuschreiben. Aber es stimmt, dass multilaterale und kooperative Problemlösungsansätze im Moment nicht in Mode sind. Wichtige Akteure im Konzert der Mächte bevorzugen unilaterale, allenfalls bilaterale Ansätze. Sie setzen eben nicht auf das schwerfälligere und kompliziertere multilaterale System, wollen sich nicht mittel- bis längerfristig auf gewisse Spielregeln festschreiben lassen.

Die Probleme allerdings, denen wir gegenüberstehen, sind transnationaler Natur. Das beginnt schon mit der Covid-Pandemie. Aber auch Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, die Auswirkungen des Klimawandels oder der schnelle technologische Wandel – all das ist grenzübergreifend und kann letztlich auch nur in grenzübergreifender Zusammenarbeit gelöst werden. Auch wenn es im Moment nicht gerade in Mode ist, gibt es nicht wirklich eine funktionierende Alternative zu kooperativen Ansätzen.

Ein Problem liegt darin, dass viele Teilnehmerstaaten der OSZE zu wenig unterscheiden zwischen der Substanz, über die man spricht – da kann man geteilter Meinung sein -, und Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Organisation. Hier müsste man in der Lage sein, über ideologisch-inhaltiche Gräben zu springen und die Funktionsfähigkeit in den Vordergrund zu stellen und nicht die Politisierung so weit zu treiben, dass das Funktionieren der Organisation gefährdet ist. Das ist genau das, was wir in der OSZE in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben – nicht nur jetzt bei der Bestimmung der OSZE-Führungscrew, sondern beispielsweise auch beim Budget. Wir haben jedes Jahr riesige Schwierigkeiten, ein sehr bescheidenes Budget verabschiedet zu bekommen. Ich denke, hier bräuchte es mehr Einsicht, vielleicht auch mehr politische Führung seitens der Hauptstädte. Interessanterweise gelingt das beispielsweise bei der Flaggschiff-Operation der OSZE recht gut. Die Special Monitoring Mission to Ukraine hat keine Probleme, das Budget rechtzeitig zu verabschieden oder mehr Mittel zu bekommen, wenn das gut begründet ist. Wir haben in diesem Frühjahr ein Budget verabschiedet, das ein Wachstum von mehr als 8 Prozent vorsieht. Davon können sie beim regulären Budget der OSZE nur träumen.

 

 

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