Münchener Sicherheitskonferenz 2020 – Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Hier die vollständige Rede

Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.

Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.

Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.

Zitat: „Ich weiß, dass viele Menschen in Deutschland Sorge haben, dass sich hinter dem Begriff der Verantwortung vor allem militärische Auslandseinsätze verbergen. Aber eine solche Gleichsetzung führt in die Irre. Verantwortung in der Welt von heute heißt vor allem anderen, sich der Wirklichkeit zu stellen, nicht fatalistisch zu werden und nach praktischen Wegen zu suchen, die Welt zu verändern und zu verbessern. Das wird nicht aus einer Position der Schwäche gelingen. Deutschland aber kann seine Stärke nur aus der Gemeinsamkeit mit anderen ziehen.“

Führt diese Gleichsetzung wirklich in die Irre?
Die konkrete Erfahrung ist eben der Missbrauch der Verharmlosungsphrase „Verantwortung übernehmen“, bei dem sich alles im Unterhalt maßlos aufgeblähter Militär-Apparate, Aufrüstung, hineingezogen werden in Schießkriege und Waffenhandel erschöpft. Der Militär-Industrie-Komplex ist mir dieser „Verantwortung“ ja voll zufrieden.
Dagegen setzt Steinmeier seine eigene lobenswerte Definition von „Verantwortung in der Welt von heute“, die aber von der heutigen Realität deutscher „Verantwortung“ ziemlich weit entfernt ist.

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