Heimatschutz? „Nationalgarde“ mit Kompetenzüberschreitung aber immer noch keine Bedrohungsanalyse

Kramp-Karrenbauers jüngstes Pilotprojekt wird auf den Seiten der Bundeswehr ebenso wortreich wie unscharf erläutert:

Dabei soll der Dienst im Heimatschutz mit regionalen Unterstützungsleistungen einen gesamtstaatlichen Beitrag leisten und die Krisenvorsorge stärken.

In ihrer Pressekonferenz führte die friedenszeitliche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) als Beispiel die Unterstützung der Bundeswehr in der Corona-Pandemie an.

Die Denkfehler dieses „gesamtstaatlichen Beitrags“

  • Medizinische Notfälle bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem medizinischem Personal.
  • Pflegenotstände bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem Pflegepersonal.
  • Naturkatastrophen bekämpft man mit gut ausgestatteter Feuerwehr und gut ausgestattetem THW (Technischem HIlfswerk).
  • Überschwemmungen in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Schutzbauten.
  • Die Dürre in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Bewässerungssystemen.
  • Die Not und Benachteiligung von Kindern in dieser unsozialen Marktwirtschaft bekämpft man mit fianzieller und schulischer Förderung.

Was man dafür definitiv nicht braucht, sind Waffen und die Ausbildung an der Waffe. Nichts gegen die Gutwilligen in der Bundeswehr, aber die Ausbildung zum Kämpfen und Töten ist nicht erforderlich für den Zivilschutz.

Aus diesem Grund ist der zivile Bevölkerungsschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zugeordnet und nicht dem ausschließlich für die äußere Sicherheit zuständigen Bundesministerium der Verteidigung.

Frau Kramp-Karrenbauer überschreitet ganz klar ihre Kompetenzen, wenn sie Inneres und Äußeres vermischt. Aber was tut man nicht alles, wenn man Milliarden zusätzlicher Steuergelder verballern will aber sich beharrlich weigert, die realen militärischen Bedrohungen auch nur zu analysieren und die Gelder dann dafür auszugeben statt für Großprojekte zur Beschaffung längst sinnlos gewordener Waffentechnik?

Die Idee einer Reservearmee ist uralt

Indes, die Idee ist nicht neu, sondern uralt. In den USA nennt man diese EInheiten „Nationalgarde„.

Was steckt wirklich hinter den schwammigen Formulierungen?

Der neue deutsche Militarismus will vermutlich möglichst viele junge Leute in seine gefleckte Uniform und in seine zweifelhafte „Schule der Nation“ stecken.

Ob die damit verbundene Erhöhung der Truppenstärke mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar ist, wurde offenbar gar nicht erst geprüft. Aber die NATO-Russland-Grundakte ist sowieso windelweich. Lesenswert diese Widerlegung von 5 sicherheitspolitischen Mythen.

 

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