Durchgeknalltes US-Imperium

Im Jahr 2020 wollen die USA 735 Mrd US$ für Militärprojekte und Aufrüstung (offizielle Bezeichnung „Verteidigungsetat“) ausgeben. Nicht dass jemand glaubt, das sei nur auf Donald Trump zurückzuführen: Der Etat wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam aufgestellt.

Übersichtliche Zusammenfassung der US Militärplanung 2020 auf heise telepolis

Zwei Jahre früher betrugen die Ausgaben gemäß SIPRI Yearbook 2018 noch 630 Mrd. US$. Also ergibt sich eine Erhöhung um 16,6 Prozent in zwei Jahren.

In Deutschland regt man sich darüber auf, dass auch Handelskriege aus dem Militärhaushalt finanziert werden, zum Beispiel die Sabotage der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „Sanktionen“ gegen beteiligte Unternehmen.  Darüber könnte man leicht vergessen, dass auch Einmischungen in Hongkong und die Aufrüstung von Taiwan geplant sind.

Ein Zyniker könnte sagen: Es ist ein Vorzug der parlamentarischen Demokratie, dass der neue alte US-Imperialismus sein Aggressionspotenzial und seine Handlungsfelder offenlegt.

Wirklich gefährlich scheint mir persönlich, dass in der deutschen Politik noch Untote des Kalten Krieges herumschlurchen. Von der CDU würde man ja nichts anderes vermuten. Aber sogar dem ansonsten recht passablen SPD Bundesparteitagsbeschluss  B13 vom 08.12.2019, der von der „Friedensmacht EU“ in strikter Unabhängigkeit von den USA, Russland und China, sowie europäischer Verteidigung auf Basis von PESCO (= Parallelstruktur zur NATO, auch genannt „Europäische Verteidigungsunion“) handelt und „in die neue Zeit“ weisen soll, hat irgendjemand diesen Sätz unterschoben, der in diametralem Widerspruch zu den vorangegangenen Aussagen steht: „Wir halten an der Transatlantischen Partnerschaft fest, in dem Wissen, dass wir viele gemeinsame Werte und Interessen mit den USA teilen.“ Ach was.

Nachtrag. NATO Propaganda geht ins Leere  VouGov Umfrage: Für die Deutschen ist Trump der Gefährlichste

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