Die NATO – das anachronistische Bündnis

Würden Sie sich mit einem Land militärisch verbünden, das über Jahrzehnte hinweg versucht, Ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen? Die USA haben (nicht erst unter Trump) über ihren Einfluss auf die osteuropäischen NATO-Länder einen Keil zwischen die EU und Russland getrieben. Die USA versuchen (nicht erst seit Trump), die EU zu spalten, zu schwächen und (seit Trump) wirtschaftlich anzugreifen.

Wie kann die NATO diese inneren Widersprüche überleben? Das Geheimnis ist, dass die USA die NATO und deren Institutionen ganz wesentlich prägen, man könnte auch sagen: beherrschen. Und dass die meisten Staaten der EU immer noch die Illusion haben, militärische Sicherheit in der NATO zu finden. Sicherheit vor wem? Die NATO schreibt in ihrer Strategie 2010, sie betrachte kein Land als ihren Gegner.

Das Chaos der militärischen Verknotungen und Verschlingungen wird in dieser Tabelle deutlich sichtbar.

Als Übermenge der „Europäischen Staaten“ habe ich in der linken Spalte der Tabelle  alle Mitgliedsstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgeführt. Gegründet wurde die OSZE nach der KSZE Konferenz in Helsinki vom 1. August 1975). Nachtrag zur Tabelle: Nach dem BREXIT gehört das Vereinigte Königreich ab 2020 nicht mehr zur EU.

Nicht zur EU oder NATO gehören Island und die Schweiz. Und „natürlich“ auch nicht Belarus (Weißrussland), Moldawien, die Russische Föderation und die Ukraine.

In der EU, aber nicht in der NATO sind Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden und Zypern.

Die EU hat 2018 eine Struktur militärischer Zusammenarbeit ins Leben gerufen, die sich PESCO (Permanent Structured Cooperation) nennt. Im überschwenglichen Sprachgebrauch der deutschen Verteidigungsministerin heißt dieses Konstrukt „Europäische Verteidigungsunion“). Zu PESCO aber nicht zur NATO gehören Finnland, Österreich, Schweden und Zypern.

Zur NATO aber nicht zu PESCO gehören Dänemark und das Vereinigte Königreich (Großbritannien).

Da werden quer durcheinander militärische Kommandostrukturen unterhalten und Beschaffungs- und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen geplant. Wobei man, soweit es die Bundeswehr betrifft, durchaus fragen könnte, ob dort jemand einen Plan hat.

Alles klar? :-)

Das einzige was klar ist: Dieses militärische Chaos verballerte in West- und Mitteleuropa im Jahr 2017 ca. 269 Milliarden Dollar für das Militär (Sipri Institut Stockholm, Military expenditure database by country, year 2017).

Nachtrag 1:

USA testen zwei Wochen nach Ablauf des INF-Vertrags einen neuen Mittelstrecken-Marschflugkörper. Nanu, so schnell eine Mittelstreckenrakete testen, deren Entwicklung und Test vorher verboten war. Da darf man sich was denken.

Nachtrag 2:

NATO weist Russlands Angebot für ein Stationierungs-Moratorium für Mittelstreckenraketen als Ersatz für den ausgemaufenen INF-Vertrag zurück. Bericht WiWo. 

Nachtrag 3:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte Anfang November 2019 in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato.“ Es gebe „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten“.

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