Europa ist weiter denn je von einer „strategischen Autonomie“ von den USA entfernt, dank dem „zeitengewendeten“ Deutschland.
Zusammenfassender Bericht von German Foreign Policy.
Es geht um die Frage, wo Rüstungsprodukte für die europäische Aufrüstung hergestellt werden sollen und um welche es sich handeln soll. Jahrzehntelang war die Unabhängigkeit von den USA ein unbestrittenes Ziel der EU-Rüstungspolitik (auch als Verteidigungspolitik bezeichnet). Nun wirft die Regierung Scholz alles über den Haufen, unter anderem um vom 100 Milliarden-Kuchen des Sondervermögens Bundeswehr möglichst viel im Sinne ihrer neuen Kopfgeburt „Nationale Sicherheitsstrategie“ mit Waffen umsetzen zu können, die sich deutsche Rüstungspolitiker vorstellen.
Das alles geschieht, um sich gegen ein Russland „verteidigen“ zu können, das militärisch nicht einmal eine selektiv mit westlichen Waffen versorgte Ukraine besiegen kann.
Die amerikahörige EU-Kommission will neuerdings von den Mitgliedsländern zusätzliche 66 Milliarden Euro, um die Ukraine, die Abschottung Europas gegen die Migration und den Wirtschaftskrieg gegen China zu finanzieren.
Dieses Europa einschließlich Deutschland ist seit 2022 unübertrefflich darin, Geld auszugeben, das es nicht hat für Waffen, die es für realistische Bedrohungsszenarien nicht braucht und in der Ukraine einen Konflikt auszutragen, den es durch seine rücksichtslose Expansion in Osteuropa selbst mit verursacht hat.
Es wird Zeit, die Friedenskräfte in SPD und Gewerkschaften zu mobilisieren, um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.
Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“