Archiv der Kategorie: USA

Beiträge, die mit den USA zu tun haben

Trump steigt aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Münchener Sicherheitskonferenz 2020 – Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Hier die vollständige Rede

Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.

Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.

Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.

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Defender 2020 Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

Update 16.03.2020

Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.

1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.

2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.

Update 05.03.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.

Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.

Update 27.02.2020

Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.

Stand am 01.02.2020

Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert.  :

Trump und/oder USA – Gegner oder Verbündete?

Der Vorsitzende der Partei „Die Grünen“, Robert Habeck, hat Donald Trump für seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert. Auch für die hier verlinkte „offizielle Version“, aber besonders für das was Trump zusätzlich zum offiziellen Text über die Klimaschützer als „Untergangspropheten“ gesagt hat, und hier offiziell dokumentiert wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Trump in Davos in ihrer eher umschreibenden Art und Weise für genau die gleiche Haltung kritisiert.

Nur die in Treue fest verbundenen Transatlantiker in der CDU, voran Chefin Kramp-Karrenbauer hatten vor allem Habeks  – sagen wir – Majestätsbeleidigungen :-) beanstandet.

Habeck hat selbst den USA einen Besuch abgestattet und Gespräche geführt. Eine Stunde im US-Außenministerium, so viel Zeit bekommt dort nicht jeder.

Auszug: „Er (Trump) zerstört den multilateralen Ansatz, für den die USA immer standen“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Washington-Besuchs. „Und in dem Sinne ist er ein politischer Gegner.“

Die klare Unterstützung der SPD-Vorsitzenden Sakia Esken für Habecks Kritik dürfte sozialdemokratische Friedens- und Klimapolitiker*innen ermutigen.

Warum steht das auf dem AK FriedA Blog? Es gehört zu einer realistischen Bedrohungsanalyse, zu wissen wo „eher Verbündete“ und wo „eher Gegner“ agieren.

Bedrohungsanalyse oder Risikoanalyse

A propos Davos und Bedrohungsanalyse: Die dort vorgelegten Berichte sind lesenswert. Vor allem der Global Risk Report müsste eigentlich alle in schamvollem Schweigen verstummen lassen, die der von der NATO propagierten Aufrüstung das Wort reden. Aber wie wir die Herrschaften kennen, werden wir den Militär-Industrie-Komplex (natürlich politisch und gewaltfrei) in zähen „Abnutzungs-Schlachten“ niederkämpfen und dann entwaffnen müssen. Immerhin haben wir die Mehrheit der Deutschen auf unserer Seite. Und in einer Demokratie geschieht doch was die Mehrheit will. Oder etwa nicht? Und falls nicht, warum nicht? :-)

Überschallknall in die Ohren der Durchgeknallten

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu berichtete der Presse am 28.12.2019, seine Armee habe ihre neue Hyperschallrakete „Avantgarde“ in Dienst gestellt und das erste Regiment im südlichen Ural stationiert.

Die Rakete sei gemäß den Bestimmungen des Abrüstungsvertrages START Ende November 2019 den Inspektoren der USA gezeigt worden.

Angeblich soll sie 20-fache Schallgeschwindigkeit erreichen. Ob das nicht eher eine Propagandablase ist, ist einem ausführlichen Interview zur Hyperschall-Technologie für Angriffswaffen und Aufklärungsmissionen mit dem Experten Ralf Krauter im Deutschlandfunk am 02.03.2018 zu entnehmen. Weiterlesen

Durchgeknalltes US-Imperium

Im Jahr 2020 wollen die USA 735 Mrd US$ für Militärprojekte und Aufrüstung (offizielle Bezeichnung „Verteidigungsetat“) ausgeben. Nicht dass jemand glaubt, das sei nur auf Donald Trump zurückzuführen: Der Etat wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam aufgestellt.

Übersichtliche Zusammenfassung der US Militärplanung 2020 auf heise telepolis

Zwei Jahre früher betrugen die Ausgaben gemäß SIPRI Yearbook 2018 noch 630 Mrd. US$. Also ergibt sich eine Erhöhung um 16,6 Prozent in zwei Jahren.

In Deutschland regt man sich darüber auf, dass auch Handelskriege aus dem Militärhaushalt finanziert werden, zum Beispiel die Sabotage der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „Sanktionen“ gegen beteiligte Unternehmen.  Darüber könnte man leicht vergessen, dass auch Einmischungen in Hongkong und die Aufrüstung von Taiwan geplant sind. Weiterlesen

Bundesluftwaffe will Atombomben ins Ziel transportieren können

Eine wesentliche Erkenntnis der Militärwissenschaft: Zu allen Zeiten, über die uns zuverlässige Dokumente vorliegen, haben Militärs sich auf einen Krieg vorbereitet, wie sie ihn zuletzt geführt hatten. Eines der Paradebeispiele ist die Verbunkerung Frankreichs hinter der sündteueren Maginot-Linie, die für einen Stellungskrieg nach Muster des 1. Weltkriegs ausgelegt war. Die Deutschen fuhren 1940 mit beweglichen Panzerverbänden außen herum und überrannten Frankreich in 60 Tagen.

Die Militärs von NATO und Bundeswehr planen unverdrossen für einen Krieg mit Panzerschlachten und Bombenflugzeugen.

Die Bundes-Luftwaffe plant weiter an der Nachfolge der Tornado Jagdbomber ab 2025.

Ausführlicher Bericht über Tornado-Ersatz im Handelsblatt.

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Schau weg wenn Deine Verbündeten gegen das Völkerrecht verstoßen

Unsere Bundesregierung hat Revision eingelegt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das sie verpflichtete, Drohnenangriffe der USA vom deutschen Ramstein aus zu kontrollieren.

Die Bundesregierung meinte, es reiche wenn die Amerikaner sagen, dass sie nichts Völkerrechtswidriges tun und lässt diese Haltung nun vom Bundenverwaltungsgericht klären.

Einzelheiten in dieser Meldung von heise onliine.