Archiv der Kategorie: USA

Beiträge, die mit den USA zu tun haben

Wie lang muss die Ukraine noch kämpfen?

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Stimmen von Experten und Friedensaktiven zum gegenwärtigen Stand und der Geschichte dieser für Humanisten schwer erträglichen Tragödie.

Die Geschichten, die die Mainstream-Presse Deutschlands verbreitet, sind ebenso gleichförmig wie abgenützt. Welcher aufmerksame Beobachter glaubt sie noch?

In der SPD gibt es Widerstand gegen die Nicht-Diskussion über die Kriegspolitik des Kanzlers: Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“

In den Gewerkschaften gibt es Widerstand gegen eine Kriegs- und Aufrüstungspolitik, die den deutschen Sozialstaat ruiniert: Video-Dokumentation der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz am 23./24.06.2023 in Hanau

Der kritische US-Historiker Jeffrey Sachs referiert über ein politisches Produkt des Militär-Industrie-Komplexes, die sogenannten „Neocons„, deren zentrale Strategie zur Erhaltung der US-Hegemonie Kriege und Stellvertreterkriege sind.

Der Schweizer Geheimdienst- und Militärexperte Jacques Baud über den Realitätsverlust des Westens

Deo österreichische Militärexperte Oberst Markus Reisner zu den Chancen der Ukrainischen Offensive 2023 und diversen westlichen Waffensystemen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich verteidigt die Diplomatie

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Wir dürfen uns nicht damit abfinden

Diplomatie gilt in Deutschland derzeit als eine Art Nichtbegriff und wird reflexhaft abgelehnt. Dabei wird übersehen, dass Diplomatie nicht bedeutet, mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln. Diplomatie heißt auszuloten, ob es Möglichkeiten für Verhandlungen geben kann und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In den USA wird über diese Fragen selbstverständlich debattiert. Präsident Biden hält die Kontakte nach Moskau und hat nicht den Willen, sie abzubrechen. In Deutschland scheint dagegen Diplomatie unter Generalverdacht zu stehen. Zweitens: Deutschland kommt dabei derzeit keine entscheidende Rolle zu. Deswegen ist es klug, dass der Bundeskanzler auf Länder einwirkt, die stärkeren Einfluss auf Russland haben könnten.

Es gibt keinen „völkerrechtskonformen“ Krieg in bewohnten Gebieten

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Der russische Generalstab hat, fünf Wochen nach Kriegsbeginn, Regeln für die Kriegführung in der Ukraine veröffentlicht, nach denen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur bestmöglich geschont werden sollen, zum Beispiel durch verzögerte Kampfführung. Was soll das?

Bei allen Interventions- und Angriffskriegen der USA nach 1945 (Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan) war ihnen der Schutz der „feindlichen“ Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten völlig egal.

Die russische Armee war in ihren Interventionskriegen genauso rücksichtslos.

Was ist also anders in unserer und ihrer Wahrnehmung zur Ukraine? Es geht nicht um „irgendwelche“ weit weg lebende Asiaten, Araber oder Afrikaner. Die Betroffenen sind jetzt unsere Nachbarn, Europäer, „weiße“ Frauen und Männer.

Das sollte uns zu denken geben. Und zwar dass es darum geht, diesen Krieg zu stoppen und zu verhandeln. Denn auch ukrainische Panzer schießen Häuser kaputt und Menschen tot.

Wird das noch etwas mit der ökonomischen Isolation Russlands? Und was darf’s denn kosten?

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Die „weltweite ökonomisch Isolation“ Russlands bleibt scheints eine transatlantische Sache.

Die überwiegende Mehrheit aller Staaten nimmt nicht an den Russland-Sanktionen teil.

^Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.
Der Krieg und der Euro
Wirtschaftskreise warnen vor Schwächung des Euro durch den Ukraine-Krieg. Russland-Sanktionen gefährden langfristig Stellung des US-Dollar. Russischer Staatsbankrott brächte Banken in der EU Milliardenverluste.V
Kalter Krieg 2.0 als neue Herausforderung für Konjunktur und Finanzmärkte
Russland wird am schwersten getroffen. Abr auch Europa.
Insgesamt bleibt die EZB die Allzweckwaffe für alle Probleme Europas. Ihre eigentliche Rolle als Korrektiv der Fiskalpolitik hat sie vermutlich für immer abgelegt. Sie ist zum Erfüllungsgehilfen geworden. Inflationsbekämpfung ist dagegen nicht mehr prioritär.
Ex-BND-Präsident Adam warnt, Russland-Sanktionen seien kontraproduktiv.

Dabei besteht laut Adam Anlass zur Vermutung, dass die Sanktionen zwar die russische Bevölkerung beträchtlich schädigen, die gewünschte Wirkung – einen Sturz von Präsident Wladimir Putin – aber nicht erzielen. Die Sanktionspolitik, urteilt Adam, „trifft alle Teile der russischen Gesellschaft“; sie werde nicht zuletzt „die Zahl der Insolvenzen … in die Höhe“ schnellen lassen.[13] Zugleich aber wirkten Sanktionen „korrosiv“ – „sie geben Feindbildern neue Nahrung.“ Die jüngste Meinungsumfrage, berichtet Adam, habe „eine Zustimmung von 71 Prozent für Putin“ ergeben – das Gegenteil dessen, was man erreichen wolle.

Es wird keinen Atomkrieg geben

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Hier eine mit vielem Dokumenten untermauerte Analyse von Uwe Werner Schierhorn von der DFG(VK Bonn-Rhein-Sieg.

Es wird keinen Atomkrieg geben!
Dieser Aufsatz soll uns allen Mut machen.
Niemand will einen Atomkrieg.
Auch nicht die, die mit dem Säbel rasseln.
Auch Putin nicht, auch Biden nicht, auch Scholz und Baerbock nicht.
Sie sind keine Selbstmörder und wir sind es auch nicht.
Die Militärs kennen die Problematik des Atomkrieges-aus-Versehen und haben seit dem 1. März ein Rotes Telefon eingerichtet.
Die USA stimmten einer Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine nicht zu. Die Ukraine könnte neutral werden.
Es kann also über gegenseitige Sicherheitszusagen verhandelt werden, Verhandlungsmasse steht zur Verfügung.
Und es wird ein für beide Seiten gutes Ergebnis bringen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Es wird keinen Atomkrieg geben!

Ukraine-Krieg wurde am 07.12.2021 vorhergesagt…

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…falls die NATO keine substanziellen Zugeständnisse an Russlands Bedrohungsanalyse machen sollte. So der Politologe Johannes Varwick im Deutschlandfunk, der keine Glaskugel hatte sondern nur eine realistische Einschätzung der russischen Sicht.

Die USA dürften daran aber kein Interesse gehabt haben. Ein begrenzter Schießkrieg in Europa mit nachfolgendem totalem Wirtschaftskrieg (Tarnbegriff „Sanktionen“) war das Beste, was ihnen seit dem Sieg über Nazi-Deutschland passieren konnte.

Zerbombt wird ein europäisches Land.
Mit dem Flüchtlingsproblem muss die EU fertig werden.
Durch die Sanktionen ruinieren sich die EU und Russland gegenseitig ihre Wirtschaft.
Die EU wird als Konkurrenz der USA auf dem Weltmarkt geschwächt.
Die USA können ihr „schmutziges“ Frackinggas teuer verkaufen, überhaupt fahren ihre fossilen Energieträger über Jahre dicke Spekulationsgewinne ein.
Der Klimaschutz, mit dem die US-Industrie sowieso nichts am Hut hat, wird sabotiert.

Ukrainische Nationalisten, Grüne Irrwege, mediale Propaganda-Schlacht und russischer Wahnsinn

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Merkposten am 01.03.2022

Im Weltsicherheitsrat ist wegen Enthaltung von China und Indien die Resolution gegen Russland nicht zustande gekommen, geschweige denn ein Beschluss friedenserzwingender Maßnahmen nach Chapter VII der Charta. Warum auch immer, es gibt kein UN-Mandat.

Der Konflikt ist also einer zwischen „dem Westen“ und „Russland“ geblieben. Viele Länder in Südamerkika und Asien haben sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen, unter anderem die arabischen Golfstaaten mit ihren Finanzplätzen. Die üblicherweise neutrale Schweiz hat sich den „Finanzsanktionen“ des Westens angeschlossen. Was das für den Finanzplatz Schweiz künftig bedeuten wird, bleibt abzuwarten.

Update am 27.02.2022

Verkehrte Welt

Die US-Botschafterin im Weltsicherheitsrat hat China und Indien vorgeworfen, sich mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine „gegen die UN-Charta gestellt zu haben. Was für eine Chuzpe! Die USA, das Land mit der größten Zahl an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen besitzen die Frechheit, anderen Belehrungen zu erteilen!
In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Aufrüstung ohne Bedrohungsanalyse und ohne Plan, wie die Bundeswehr überhaupt aufgestellt werden soll.
In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Länder.
MEIN Deutschland stimmt willkürlichen Eingriffen in das weltweite Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu, ohne das die globale Wirtschaft nicht funktioniert,
Um das russische Erdgas zu ersetzen, wurde vorgeschlagen, die drei letzten Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.

Die schlimmsten Kriegstreiber der letzten 50 Jahre, die USA, werden auch noch frech.
Deutsche Friedenspolitik kaputt.
Der Zahlungsverkehr der Weltwirtschaft wird unter das Protektorat der USA gestellt.
Energiewende kaputt.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Putin! Sie haben am 21.02.2022 die Welt verändert, Künftige Generationen werden Sie dafür verfluchen.

In den siebziger Jahren gab es einen Spielfilm mit dem Namen: „Stoppt die Welt, ich will aussteigen“. Es wird Zeit, diesen kollektiven Wahnsinn zu stoppen. Aber das wird durch kollektives Scheitern irgendwann ohnehin geschehen.

Ich setze mich, einer arabischen Empfehlung folgend, jetzt mal für ein paar Wochen an das Ufer des Wadi, bis all die Irrsinnigen vorbeigeschwommen sind.

Dann werden wir auch wissen, ob die 100.000 am 27.02.2022 in Berlin für Aufrüstung demonstriert haben..

Bis dann dann.

Update am 26.02.2022

Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein, sagen die Friedensforscher von PRIV HSFK
Immer auf dem Laufenden mit dem PRIV Blog

Selenskyj denkt eher eindimensional, das könnte gefährlich werden für seine Bürgerwehr

Weil es wohl tatsächlich ein Krieg ist, was in der Ukraine seit 22.02. stattfindet, gilt das Kriegsvölkerrecht. Das schützt Zivilisten als Nichtkombattanten (sowieso) bedingungslos und Kombattanten (so weit sie Soldaten sind) mit Basis-Rechten. Bewaffnete Zivilisten genießen keinerlei Schutz, es sei denn, sie sind als Guerilla erkennbar. Hoffentlich gibt Selenskyi nicht nur Waffen aus, sondern auch Armbinden.

Update am 25.02.2022

Falsche Reihenfolge.

21.02. Rede von Präsident Purin über seine „großrussische“ Geschichtsauffassung.
21.02. Erste Angriffshandlungen gegen die Ukraine.
25.02. Pressekonferenz von Außenminister Lawrow zu den Zielen des Militäreinsatzes (Bericht der russischen SNA News). Spezialoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine.

Wenn sie wirklich etwas erreichen hätten wollen, wäre das so gelaufen:

Fall von Unterdrückung der russischen Minderheit und dadurch hervorgerufenen Störung des Friedens vor die UN und die OSZE bringen.
Dringlichkeit der Lage weltweit transparent machen.
Eventuell einseitige Schritte androhen.
Wenn es nichts nützt, den Donbass (und nichts sonst) militärisch absichern.
Und dann auf dem einzig akzeptablen Weg über die UN eine politische Lösung finden, wie lang es immer dauert.

Am 04.02.2022 in der Erklärung von Peking Lobeshymnen auf die UN singen und sie dann missachten, hat nur zu einem geführt: Dass nun das Verhalten Russlands im Weltsicherheitsrat behandelt wird.,

Update am 24.02.2022

Putin hat auf einen Schlag die deutsche Friedensbewegung entmachtet. Es wird Monate dauern, bis man wieder vernünftig über Abrüstung diskutieren kann.

Update am 21.02.2022

Die russischen Politiker samt dem Präsidenten haben scheints kollektiv den Verstand verloren.

https://de.rt.com/russland/132099-putin-kuendigt-anerkennung-volksrepubliken-donezk-lugansk-an/

Die ukrainischen Nationalisten waren mit der Sabotage des Minsker Abkommens eindeutig im Unrecht. Das sollte mithilfe von Macron und Olaf Scholz reaktiviert werden. Dass ausgerechnet Russland es nun selbst bricht, mag verstehen, wer will.

Die heutige Entscheidung Russlands ist ein Schlag ins Gesicht aller Friedenspolitiker, die auf Gemeinsame Sicherheit setzen.

Update am 20.02.2022

Kurzer Merksatz an einige Mitglieder der SPD in dieser von Propaganda erzeugten und gesteuerten Krise:

Gemeinsame Sicherheit ist das diametrale Gegenteil von Lagerdenken,

Updates am 18.02.2022

Wer eskaliert denn da und bricht Verträge? Die NATO

Wer lügt und desinformiert denn da? Der „Westen“ unter fachkundiger Leitung von Großbritannien und USA

Deutschland sollte sich,

1. wenn das medienwirksame Propaganda-Geschrei vorbei ist, und

2. nach dem Abzug russischer Manövertruppen von der Grenze

in Ruhe überlegen, mit welchen Leuten es eigentlich verbündet sein will. Die Münchener Sicherheitskonferenz des „Universalgelehrten“ :-) Ischinger wird Hinweise bringen.

Update am 14.02.2022

Wann werden es die „serösen Medien“ Deutschlands, z. B. ARD und ZDF schaffen, wieder aus dem lächerlichen Propaganda- und Empörungs-Modus herauszukommen?

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist schon aufgrund ihres Trägerkreises unverdächtig, ein russisches Propagandamedium zu sein.

Hier ist ihre aktuelle Analyse „Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld„. Sehr zu empfehlen das Kapitel „Erosion der Vereinbarungen“.

Update am 11.02.2022

Umfassende Analyse der Vorgeschichte der Ukraine-Krise von Le Monde Diplomatique: Eskalation mit Ansage

Ein Ergebnis dieses transatlantischen Mitläufertums ist, dass die Europäer von den USA schlecht behandelt werden. Der nicht abgestimmte Rückzug aus Afghanistan oder die Vereinbarung einer Militärallianz im Pazifik ohne Absprache mit Frankreich sind nur die letzten Unverschämtheiten in einer langen Reihe. Inzwischen ist die EU nur noch ein besserer Zaungast bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Sicherheit des Alten Kontinents – und das vor dem Hintergrund eines drohenden Kriegs in der Ukraine.

Was wollen die ukrainischen Nationalisten eigentlich?

Die Ukraine, obwohl seit 1945 als Teil der Sowjetunion mit einem Sitz in den Vereinten Nationen https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen vertreten, erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion und ist seitdem Vollmitglied der UN.

Politökonomisch ist die Ukraine ein Zerfallsprodukt der Sowjetunion. Wie in Russland hat sich in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch des politischen Systems eine kleine Gruppe besonders einflussreicher Personen, die sogenannten Oligarchen, einen großen Teil des Volkseigentums persönlich angeeignet. Es bildeten sich Oligarchen-Systeme mit einem weiterhin hohen Anteil an Korruption im politischen System.

Ausweislich US-amerikanischer Haushaltsdaten wurde seit 2012 ein Regimewechsel in der Ukraine mit Milliarden US$ gefördert, indem die nationalistische Opposition des Landes unterstützt wurde. Nach der dreimonatigen Maidan-Revolution wurde im Februar 2014 die EU-skeptische Regierung gestürzt und durch eine EU-freundliche Regierung ersetzt. https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

Am 25. Mai 2014 wurde in einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl der Oligarch Petro Poroschenko gewählt. Im Juni 2014 traf er sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Warschau und mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ein Assoziationsabkommen mit der EU wurde geschlossen. Der Regimewechsel war vollzogen. Der Korruption wurde der Kampf angesagt. Die Oligarchen blieben an der Macht.

Den Sezessionskrieg im Donbass und die Annexion der Krim überspringe ich, weil sie für meine Frage (tatsächlich) keine Rolle spielen.

Meine Frage ist: Die USA und die EU haben in 10 Jahren Milliarden und aber Milliarden von US$ und Euro in der Ukraine „versenkt“. Trotzdem kommt das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine, die Korruption ist allgegenwärtig, die Oligarchen beherrschen die Wirtschaft und die Bevölkerung ist eine der ärmsten in Europa.

An dem Bürgerkrieg im Donbass und dem Verlust der Krim kann es nicht liegen. Die Grenzen nach Westen und Süden und die Küste am Schwarzen Meer sind lang und offen.

Der einzige erkennbare Grund, mit dem die Regierung der Ukraine die westlichen Milliardensubventionen rechtfertigen und weitere fordern könnte, wäre, dass die Ukraine einen Brückenkopf für eine NATO-Offensive gegen Russland bildet. Kann man es Putin verübeln, wenn er angesichts einer 15 Jahre langen Expansion der EU und der NATO bis an die russische Grenze solche Überlegungen anstellt?

Die vertragliche Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Russland würde diese Ausrede wegfallen lassen. Vielleicht wird deshalb die Teilautonomie des Donbass trotz des Minsker Abkommens nicht umgesetzt und muss weiter an der Grenze geschossen werden? Jetzt wohl noch effektiver mit amerikanischen Scharfschützengewehren.

Der ukrainische Botschafter hat der deutschen Bundesregierung Belehrungen erteilt, dass sie wegen der Weigerung, Waffen zu liefern, die „Einheit des Westens“ gefährde. Ein Botschafter ist Gast und kein Lehrmeister. Der Mann ist kein Diplomat, sondern ein Ideologe und gehört nach Hause geschickt, wie alle anderen Typen, die keine angemessenen Umgangsformen haben.

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck stellt Nordstream 2 infrage, weil Deutschland dann durch Russland erpressbar sei.

Da reitet schon wieder einer auf der Propagandawelle. Dass die Grünen generell gegen Erdgas als Übergangs-Energieträger waren, wissen wir. Das war der Grund aus dem sie wirklich gegen Nordstream 2 waren.

Die Ampel-Koalition hat begriffen, dass wir noch ein paar Jahre lang Erdgas brauchen werden, Aber die propagandagestützte Alternative ist jetzt Flüssiggas.

Dazu liefert German Foreign Policy eine entlarvende Analyse unter dem Titel „Lieber Erdbeben als russisches Gas“

Solches Verhalten beschreibt ein chinesisches Sprichwort: „Einen Stein hochwuchten und sich damit den eigenen Fuß zerschmettern.“

Eine kurze Geschichte von Nordstream 2 seit 2017

Die USA haben Nordstream 2 seit August 2017 systematisch sabotiert, indem sie alle beteiligten westlichen Firmen privatwirtschaftlich erpresst und damit die Fertigstellung so lang verzögert haben, bis für sie neue EU-Richtlinien galten, die jetzt wieder die Inbetriebnahme behindern.

Nordstream 2 In Wikipedia

Internetseite des Betreibers

Biden und Putin: bilateraler strategischer Stabilitätsdialog

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Update 23.06.2021

Wie erfolgreich Bidens Gipfel-Marathon wirklich war und wo sich Europa im machtpolitischen Dreieck USA – China – Russland positionieren sollte. Umfassende Analyse von Dr. Rolf Mützenich

Natürlich stehen uns die USA näher als China oder Russland. Wir teilen dieselben Werte. Dies ändert aber nichts daran, dass wir auch unterschiedliche Interessen und außen- und sicherheitspolitische Schwerpunkte haben. Der französische Präsident hat dies mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, seines Wissens nach handele es sich bei der NATO um ein nordatlantisches und nicht um ein pazifisches Verteidigungsbündnis.
Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die NATO weder in der Vergangenheit (Portugal, Griechenland) noch in der Gegenwart (Türkei) ein Bündnis „lupenreiner Demokratien“ gewesen ist. Und sie hat genug damit zu tun, die Aufgabe zu erfüllen, für die sie gegründet wurde – die Verteidigung des Bündnisgebietes. Das unrühmliche Ende des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes dokumentiert eindrücklich das Scheitern zu großer Ambitionen.
Deutschland und Europa können kein Interesse daran haben, sich von den USA in einen neuen Kalten Krieg mit China verwickeln zu lassen – auch wenn Boris Johnson dies mit seinem „Global Britain“-Konzept vielleicht anders sehen mag.

Bericht über das Gipfeltreffen vom 16.06.2021 auf tagesschau.de

Vielleicht gibt es ja doch Vernunft unter den Propaganda-Sprechblasen? Der Verdacht liegt sowieso nahe, dass die Propaganda „des Westens“ vor allem dazu dient, „die eigenen Reihen“ psychologisch zu schließen und Interessengegensätze zu verdecken.

Das erste Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin ist nach Aussage beider in guter Atmosphäre verlaufen. Gemeinsam wolle man nun die Rüstungskontrolle angehen – und sich einander wieder Botschafter schicken.
(Cyber-Sicherheit) Weiter hieß es, die beiden Regierungen wollten Beratungen zu dem Thema beginnen. Dabei solle es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die tabu sein sollten für Attacken. Biden sagte, gewisse kritische Infrastruktur etwa müsse ausgenommen werden. Außerdem appellierte er erneut, verantwortungsvolle Staaten müssten gegen Urheber von Attacken mit Erpressungssoftware vorgehen. Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Moskau hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Kontrastprogramm der Möchtegern-Weltmacht Europäische Union

In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission „einen weiteren Niedergang“ der EU-„Beziehungen zu Russland“ voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin „bösartige Handlungen“, dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch des Gipfeltreffens Biden-Putin vorgelegt hat.

Die USA denken global, die EU-Kommission denkt eurozentristisch. Sie hat 20 Jahre lang alle russischen Bemühungen, zu engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu kommen, kalt ablaufen lassen und ist jetzt beleidigt, weil Russland heute die EU als Verhandlungspartner nicht mehr anerkennt.

Die einzig verbliebene Gemeinsamkeit, die diese fast handlungsunfähige Gemeinschaft der 27 überhaupt noch hat. scheint die von den Vischegrad-Staaten betriebene Feindschaft gegenüber Russland. Sind denn die Regime in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien so viel weniger autoritär als Russland? Sie sind beim Abbau von Demokratie und Gewaltenteilung und bei der Stabilisierung der Korruption schon ziemlich weit gekommen.

„Zurückweisen, einschränken, zusammenarbeiten„. Im Gegensatz zu Biden hat Borrell keine Beispiele geliefert, auf welchen Gebieten das in welcher Kombination das funktionieren soll.

Militärische Überlegungen über einen großen Krieg der USA gegen China

Präsident Biden bemüht sich um den Ausgleich mit Russland. Er erläuterte in einer Pressekonferenz in großer Offenheit seine differenzierte Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk.

Derweil spekuliert James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber, über Anlass und Zeitpunkt eines Krieges gegen China. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Stavridis zufolge verschiebe sich das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen – etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung – bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, „die Schlacht“ zwischen Washington und Beijing könne „viel früher (als im kommenden Jahrzehnt) kommen“. Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer „aggressivere“ Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland.

Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy

Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

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Update am 04.08.2021

Globale Doppelmoral-Wertegemeinschaft

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Reise zur Bekräftigung „westlicher Werte“ gegen China, das bekanntlich Inseln im südchinesischen Meer illegal besetzt, Station auf

Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Update am 02.08.2021

Die Bundesmarine beteiligt sich an der US-amerikanischen militärischen Einkreisungs-Strategie gegen China. Für Flottenbesuche und Manöver braucht es kein Bundestagsmandat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fregatte-Bayern-Richtung-Indopazifik-ausgelaufen,fregatte1752.html

Großbritannien träumt von „Global Britain“. Sind das jetzt die ersten schwarz-grünen Träume von „Global Germany“? :-)

Update am 22.07.2021

Die USA regieren massiv in die EU hinein, nur seit Präsident Biden etwas intelligenter als unter Trump.

Bericht von German Foreign Policy über den Deal zu Nordstream 2, die massive Förderung der Ukraine als Emergeipartner der EU und die bedingte Unterstützung der „Drei-Meere-Inititive“ die die osteuropäischen EU-Länder als Sperr-Riegel gegen engere Beziehungen mit Russland einsetzt und die mit massiver Unterstützung der USA in der Zeit von Präsident Obama entstanden ist.

Dass Europa seine Geopolitik keinesfalls erneut mit dem Hegemonialanspruch der USA verkoppeln sollte postuliert der eher konservative Wirtschaftsexperte Stefan Baron in seinem neuen Buch „Ami go home – Eine Neuvermessung der Welt“.

Wie lang sich die EU und Deutschland den wirtschaftlichen Erpressungen durch die USA noch beugen müssen, bleibt abzuwarten. DIe gemeinsamen geostrategischen Interessen sind eher dürftig und der Widerstand in der EU wächst.

Update am 03.07.2021

Wirtschaft als Waffe. Bericht von German Foreign Policy über Abwehrmaßnahmen der Europäischen Union gegen Wirtschaftskriege der USA.

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will.

Weiterlesen →

Jenseits von Schwarz und Weiß

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Statt eines eigenen Beitrags eine Lese-Empfehlung

„Jenseits von Schwarz und Weiß“ von Pia Bungarten und Dr. Reinhard Krumm (beide Friedrich-Ebert-Stiftung)

Lautstärke sticht zunehmend Sachverstand aus. Dabei war es nie so wichtig wie heute, auf die Meinung von Fachleuten zu hören.

Auszüge:

… ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit in einer turbulenten Welt derzeit vielleicht die wichtigste Herausforderung, vor der die Menschheit steht. Die meisten Länder der westlichen Welt betrachten China und Russland als Konkurrenten oder gar als Gegner. Politische Entscheidungsträger – nicht nur in den einzelnen Staaten, sondern auch in Organisationen wie der NATO und der EU – fragen sich, wie sie mit den zahlreichen Problemen fertigwerden sollen, unter anderem mit einer ganzen Palette von Abrüstungsabkommen und mit den Bedrohungen durch den Klimawandel. Gleichzeitig entdecken China und Russland zunehmend ihre Gemeinsamkeiten – häufig in Opposition zu dem, was sie als Einmischung des Westens betrachten.
Welcher Zeitpunkt wäre besser geeignet, um sich Experten ins Haus zu holen und mit ihren Ratschlägen durch die aufgewühlte See zu steuern? Expertinnen mit nuancierten Analysen und unverstelltem Blick für die Prioritäten. Experten, die nachweislich bemüht sind, Probleme zu lösen und nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen zu verschärfen. Expertinnen, deren Blick nicht durch Emotionen und Selbstgerechtigkeit getrübt ist.
Experten wie der höchst renommierte Matt Rojansky, der über viele Jahre das Kennan-Institut des Wilson Center leitete und bis vor Kurzem als aussichtsreichster Anwärter für die Position des Russlandverantwortlichen im Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung galt, bis Hardliner, die gegen seine pragmatische und offene Haltung opponieren, lautstark gegen ihn zu Felde zogen. Sie lehnten alle Kandidaten ab, die sich nicht ihren vorgefassten sicherheitspolitischen Meinungen unterwarfen. Hierbei geht es zentral um die Beziehungen der USA zu Russland oder China, da es im US-Kongress in beiden Parteien Unterstützer für einen härteren Kurs gibt. Politikerinnen und Entscheidungsträger brauchen jedoch andere Sichtweisen, damit außenpolitische Katastrophen vermieden werden.
Dies ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, wie Lautstärke den Sachverstand aussticht. Je komplexer die Materie ist, umso stärker wird auf schnelle und eindeutige Antworten gedrungen, die häufig weniger auf Wissen als auf Überzeugungen basieren.

USA steigen auf Dauer aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung am 01.06.2021

Biden setzt die Trump-Politik nur in einem Punkt fort: Dem Abbau von militärisch vertrauensbildenden Maßnahmen.

US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman habe Russland darüber informiert, dass ihre Regierung nicht wieder in den Vertrag „Open Skies“ einsteigen werde, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Abkommen hatte Aufklärungsflüge über Militäreinrichtungen in den USA und Russland erlaubt.

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Was ist eine Weltordnung? Und gibt es überhaupt eine „liberale Weltordnung“?

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Der neue Präsident der USA, Joe Biden, sieht die „liberale Weltordnung“ durch autoritäre Systeme wie in China gefährdet und schmiedet Allianzen unter Führung der USA. Das Etikett „liberal“ wird aber so vielen unterschiedlichen Sachverhalten zugewiesen, dass es ohne genauere Spezifikation eine Sprechblase bleibt.

Biden kann seine „liberale Weltordnung“ ganz objektiv gar nicht zur „Weltordnung“ erheben, weil eine funktionsfähige Weltordnung die Beteiligung aller Nationen der Welt erfordert. Ohne das liegt schlicht eine Blockbildung mit dem missionarischen Anspruch vor, weltweit zu gelten.

Der Block der „liberalen Weltordnung“ wackelt jetzt schon

Die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der USA sind keineswegs identisch mit denen ihrer Verbündeten. Teilweise sind sie sogar gegensätzlich. Und je mehr „Verbündete“ Biden um die USA versammelt, desto größer werden die Unterschiede zwischen den Interessen der einzelnen Verbündeten. Beispielhaft dafür stehen die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Europäischen Union. Außerdem stehen die USA selbst mittlerweile zu Recht kritisch zum Freihandel. Biden versucht das mit Rhetorik zu überspielen.

Die wirtschaftliche Vernetzung und damit die mehrseitigen Abhängigkeiten sind durch die Globalisierung enorm angestiegen. Man kann aber nicht einfach die gesamte Wirtschaftstätigkeit regionalisieren oder lokalisieren. Biden wandelt ökonomisch also selbst auf einem schmalen Grat zwischen Konfrontation und Kooperation. Bidens Regierung hat ja erkannt, dass die dringlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel nur durch gemeinsame Anstrengung aller größeren Länder erfolgreich werden können.

Die Welt braucht keine „neue Weltordnung“

Wir haben seit 1945 schon eine Weltordnung, die funktioniert, und zwar die der Vereinten Nationen. Dass die Ordnung der UN ihre „liberale Weltordnung“ sei, werden die USA kaum behaupten wollen. Dazu haben sie zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele die Vereinten Nationen oft genug missachtet oder ihre Tätigkeit unterlaufen. Was also soll „verteidigt“ werden?

Die wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).

Was zeichnet die einzig funktionsfähige und einzig legitime Weltordnung der Vereinten Nationen aus?

Den Vereinten Nationen (im Folgenden einfach UN) …

gehören fast alle Nationalstaaten dieser Welt an,
von denen jeder freiwillig den UN beigetreten ist.
Jeder dieser Nationalstaaten ist souverän, hat aber gegenüber den UN bestimmte Selbstverpflichtungen übernommen:
1. Jede Nation die beigetreten ist, hat sich dem Weltfrieden und klaren Regeln für das zwischenstaatliche Zusammenleben verpflichtet, das heißt
2. friedliche Konfliktlösung nach den Regeln der UN Charta. (Ausschließlich, wo das nicht funktioniert, gelten die Kapitel VI und VII der Charta, die jedoch nur von den UN und von sonst niemandem zu vollstrecken sind.)
3. die Selbstverpflichtung zur Einhaltung persönlicher und sozialer Menschenrechte. Die UN unterhalten seit 1998 einen internationalen Strafgerichtshof.
4. Ausdrücklich verboten ist gemäß Kapitel II der Charta die Einmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten.
5. Die UN sind also nur in eng begrenzten Fällen einer Störung des Friedens zwischen den Völkern zu Interventionen berechtigt

Parallelen zum bekannten Verhalten der USA

Bidens Initiative hat Parallelen zur NATO-Strategie von 1999: „Out of area, out of defense, out of United Nations“. Die Missachtung der UN durch die USA, darunter deren Weigerung, ihre Bürger dem internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen haben seit Jahrzehnten System. Also kann Biden mit seiner „liberalen Weltordnung“ nicht die der Vereinten Nationen meinen.

Die absehbare Reaktion

Der Widerstand gegen Bidens Aktivitäten kommt organisiert in einer immer enger werdenden Partnerschaft zwischen Russland und China.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu einigen Fragen der Global Governance unter aktuellen Bedingungen.

Eine verklausulierte Formulierung im Dokument ist jedoch aufschlussreich: „Staaten haben sich darauf zu stützen und im Einklang mit nationalen Eigenheiten die Menschenrechte zu beschützen…“

Die Erklärung der Menschenrechte ist in der bestehenden international anerkannten Textform von beiden Ländern unterschrieben worden.

Russland und China haben sich damit zur Einhaltung genau dieser Regeln verpflichtet und können jetzt nicht so tun, als hätten sie „unter Vorbehalt des Einklangs mit nationalen Eigenheiten“ unterschrieben. Wenn ein Text vorliegt, gilt der Text.

Sie haben aber in einem recht, nämlich dass die UN für den Fall von Verstößen eines Nationalstaats gegen die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte niemandem außer dem internationalen Strafgerichtshof Interventionsrechte eingeräumt haben. Interventionsrechte (ausschließlich für die UN) gibt es darüber hinaus nur, falls das friedliche Zusammenleben der Nationen in den Außenbeziehungen gefährdet ist.

Was lernen wir daraus?

Die Initiative der USA, eine objektiv nicht bestehende „liberale Weltordnung“ zu verteidigen, ist reine Abgrenzungsideologie.

Der Widerstand Russlands und Chinas ist teils scheinheilig.

Betrachtet man jedoch die Fälle Assange und Nawalny, stellt man fest dass auch die scheinheiligen „Liberalen“ oft genug alles andere als menschenrechtskonform handeln. Betrachtet man die Militär-Interventionen der USA und deren Opfer seit Mitte der fünfziger Jahre, stellt sich die Frage, ob ihnen die Menschenrechte nur außerhalb von US-amerikanischen Kriegen „heilig“ sind.

Aber wem nützt die laufende gegenseitige Schuldzuweisung? Nur den jeweils Schuldigen.

Was wissen wir?

Frieden gibt es nicht durch Konfrontation. Konfrontation steuert immer auf Krieg zu und man hat noch Glück, wenn es ein kalter Krieg bleibt. Frieden gibt es nur auf Basis gemeinsamer Sicherheit. Also, wenn jeder bei seinem Verhalten die Sicherheitsbedürfnisse des potenziellen Gegners berücksichtigt.

Propaganda-Journalismus für den Militär-Industrie-Komplex

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Update 09.11.2020, ARD Tagesschau als Kontrastprogramm zu ZDF heute

Die 20:00 Uhr Tagesschau brachte nach der Ausstrahlung von Merkels Erklärung, Verantwortung zu übernehmen, heiße auch mehr Geld für die Bundewehr auszugeben, einen Kommentar des Friedensforschers Matthias Dembrinski, der erläuterte, was es aus Sicht der Friedensforschung bedeute, Verantwortung zu übernehmen. „Militär ist da wirklich nur ein Baustein, vielleicht gar nicht einmal der Wichtigste.“

Stand 08.11.2020

In senem Kommentar zum Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey sofort in die militär-industrielle Propagandakiste gegriffen.

Um dem neuen Präsidenten innenpolitisch Beinfreiheit zu verschaffen, muss Deutschland mehr in die eigene Tasche greifen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nein, Herr Chefredakteur, nicht Deutschland muss die schwachsinnige Aufrüstung mitmachen, die USA müssen endlich abrüsten.

Falls Biden, Eisenhowers Mahnung von 1961 folgend, den Militär-Industrie-Komplex endlich entmachtet, hat er schon mal 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr um sie sinnvoll auszugeben. Weiterlesen →

US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

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Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

Münchener Sicherheitskonferenz 2020 – Rede von Bundespräsident Steinmeier

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Hier die vollständige Rede

Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.

Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.

Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.

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Defender 2020 Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

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Update 16.03.2020

Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.

1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.

2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.

Update 05.03.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.

Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.

Update 27.02.2020

Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.

Stand am 01.02.2020

Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert. :

US-Imperium beschließt Rekordausgaben für Rüstung und Wirtschaftskriege

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Im Jahr 2020 wollen die USA 735 Mrd US$ für Militärprojekte und Aufrüstung (offizielle Bezeichnung „Verteidigungsetat“) ausgeben. Nicht dass jemand glaubt, das sei nur auf Donald Trump zurückzuführen: Der Etat wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam aufgestellt.

Übersichtliche Zusammenfassung der US Militärplanung 2020 auf heise telepolis

Zwei Jahre früher betrugen die Ausgaben gemäß SIPRI Yearbook 2018 noch 630 Mrd. US$. Also ergibt sich eine Erhöhung um 16,6 Prozent in zwei Jahren.

In Deutschland regt man sich darüber auf, dass auch Handelskriege aus dem Militärhaushalt finanziert werden, zum Beispiel die Sabotage der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „Sanktionen“ gegen beteiligte Unternehmen. Darüber könnte man leicht vergessen, dass auch Einmischungen in Hongkong und die Aufrüstung von Taiwan geplant sind. Weiterlesen →

Bundesluftwaffe will Atombomben ins Ziel transportieren können

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Eine wesentliche Erkenntnis der Militärwissenschaft: Zu allen Zeiten, über die uns zuverlässige Dokumente vorliegen, haben Militärs sich auf einen Krieg vorbereitet, wie sie ihn zuletzt geführt hatten. Eines der Paradebeispiele ist die Verbunkerung Frankreichs hinter der sündteueren Maginot-Linie, die für einen Stellungskrieg nach Muster des 1. Weltkriegs ausgelegt war. Die Deutschen fuhren 1940 mit beweglichen Panzerverbänden außen herum und überrannten Frankreich in 60 Tagen.

Die Militärs von NATO und Bundeswehr planen unverdrossen für einen Krieg mit Panzerschlachten und Bombenflugzeugen.

Die Bundes-Luftwaffe plant weiter an der Nachfolge der Tornado Jagdbomber ab 2025.

Ausführlicher Bericht über Tornado-Ersatz im Handelsblatt.

Weiterlesen →

Schau weg wenn Deine Verbündeten gegen das Völkerrecht verstoßen

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Unsere Bundesregierung hat Revision eingelegt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das sie verpflichtete, Drohnenangriffe der USA vom deutschen Ramstein aus zu kontrollieren.

Die Bundesregierung meinte, es reiche wenn die Amerikaner sagen, dass sie nichts Völkerrechtswidriges tun und lässt diese Haltung nun vom Bundenverwaltungsgericht klären.

Einzelheiten in dieser Meldung von heise onliine.

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