Archiv der Kategorie: Russland

Beiträge, die mit Russland zu tun haben

Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Update am 04.08.2021

Globale Doppelmoral-Wertegemeinschaft

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Reise zur Bekräftigung „westlicher Werte“ gegen China, das bekanntlich Inseln im südchinesischen Meer illegal besetzt, Station auf

Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Update am 02.08.2021

Die Bundesmarine beteiligt sich an der US-amerikanischen militärischen Einkreisungs-Strategie gegen China. Für Flottenbesuche und Manöver braucht es kein Bundestagsmandat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fregatte-Bayern-Richtung-Indopazifik-ausgelaufen,fregatte1752.html

Großbritannien träumt von „Global Britain“. Sind das jetzt die ersten schwarz-grünen Träume von „Global Germany“?  :-)

Update am 22.07.2021

Die USA regieren massiv in die EU hinein, nur seit Präsident Biden etwas intelligenter als unter Trump.

Bericht von German Foreign Policy über den Deal zu Nordstream 2, die massive Förderung der Ukraine als Emergeipartner der EU und die bedingte Unterstützung der „Drei-Meere-Inititive“ die die osteuropäischen EU-Länder als Sperr-Riegel gegen engere Beziehungen mit Russland einsetzt und die mit massiver Unterstützung der USA in der Zeit von Präsident Obama entstanden ist.

Dass Europa seine Geopolitik keinesfalls erneut mit dem Hegemonialanspruch der USA verkoppeln sollte postuliert der eher konservative Wirtschaftsexperte  Stefan Baron in seinem neuen Buch „Ami go home – Eine Neuvermessung der Welt“.

Wie lang sich die EU und Deutschland den wirtschaftlichen Erpressungen durch die USA noch beugen müssen, bleibt abzuwarten. DIe gemeinsamen geostrategischen Interessen sind eher dürftig und der Widerstand in der EU wächst.

Update am 03.07.2021

Wirtschaft als Waffe. Bericht von German Foreign Policy über Abwehrmaßnahmen der Europäischen Union gegen Wirtschaftskriege der USA.

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will.

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Biden und Putin: bilateraler strategischer Stabilitätsdialog

Update 23.06.2021

Wie erfolgreich Bidens Gipfel-Marathon wirklich war und wo sich Europa im machtpolitischen Dreieck USA – China – Russland positionieren sollte. Umfassende Analyse von Dr. Rolf Mützenich

Natürlich stehen uns die USA näher als China oder Russland. Wir teilen dieselben Werte. Dies ändert aber nichts daran, dass wir auch unterschiedliche Interessen und außen- und sicherheitspolitische Schwerpunkte haben. Der französische Präsident hat dies mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, seines Wissens nach handele es sich bei der NATO um ein nordatlantisches und nicht um ein pazifisches Verteidigungsbündnis.

Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die NATO weder in der Vergangenheit (Portugal, Griechenland) noch in der Gegenwart (Türkei) ein Bündnis „lupenreiner Demokratien“ gewesen ist. Und sie hat genug damit zu tun, die Aufgabe zu erfüllen, für die sie gegründet wurde – die Verteidigung des Bündnisgebietes. Das unrühmliche Ende des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes dokumentiert eindrücklich das Scheitern zu großer Ambitionen.

Deutschland und Europa können kein Interesse daran haben, sich von den USA in einen neuen Kalten Krieg mit China verwickeln zu lassen – auch wenn Boris Johnson dies mit seinem „Global Britain“-Konzept vielleicht anders sehen mag.

Bericht über das Gipfeltreffen vom 16.06.2021 auf tagesschau.de

Vielleicht gibt es ja doch Vernunft unter den Propaganda-Sprechblasen? Der Verdacht liegt sowieso nahe, dass die Propaganda „des Westens“ vor allem dazu dient, „die eigenen Reihen“ psychologisch zu schließen und Interessengegensätze zu verdecken.

Das erste Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin ist nach Aussage beider in guter Atmosphäre verlaufen. Gemeinsam wolle man nun die Rüstungskontrolle angehen – und sich einander wieder Botschafter schicken.

(Cyber-Sicherheit) Weiter hieß es, die beiden Regierungen wollten Beratungen zu dem Thema beginnen. Dabei solle es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die tabu sein sollten für Attacken. Biden sagte, gewisse kritische Infrastruktur etwa müsse ausgenommen werden. Außerdem appellierte er erneut, verantwortungsvolle Staaten müssten gegen Urheber von Attacken mit Erpressungssoftware vorgehen. Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Moskau hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Kontrastprogramm der Möchtegern-Weltmacht Europäische Union

In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission „einen weiteren Niedergang“ der EU-„Beziehungen zu Russland“ voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin „bösartige Handlungen“, dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch des Gipfeltreffens Biden-Putin vorgelegt hat.

Die USA denken global, die EU-Kommission denkt eurozentristisch. Sie hat 20 Jahre lang alle russischen Bemühungen, zu engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu kommen, kalt ablaufen lassen und ist jetzt beleidigt, weil Russland heute die EU als Verhandlungspartner nicht mehr anerkennt.

Die einzig verbliebene Gemeinsamkeit, die diese fast handlungsunfähige Gemeinschaft der 27 überhaupt noch hat. scheint die von den Vischegrad-Staaten betriebene Feindschaft  gegenüber Russland. Sind denn die Regime in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien so viel weniger autoritär als Russland? Sie sind beim Abbau von Demokratie und Gewaltenteilung und bei der Stabilisierung der Korruption schon ziemlich weit gekommen.

Zurückweisen, einschränken, zusammenarbeiten„. Im Gegensatz zu Biden hat Borrell keine Beispiele geliefert, auf welchen Gebieten das in welcher Kombination das funktionieren soll.

Militärische Überlegungen über einen großen Krieg der USA gegen China

Präsident Biden bemüht sich um den Ausgleich mit Russland. Er erläuterte in einer Pressekonferenz in großer Offenheit seine differenzierte Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk.

Derweil spekuliert James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber, über Anlass und Zeitpunkt eines Krieges gegen China. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Stavridis zufolge verschiebe sich das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen – etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung – bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, „die Schlacht“ zwischen Washington und Beijing könne „viel früher (als im kommenden Jahrzehnt) kommen“. Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer „aggressivere“ Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland.

Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy

Sechsundsiebzigster Jahrestag der Befreiung ohne Frieden mit Russland?

Nachtrag am 18.06.2021

Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion Rede von Bundespräsident Steinmeier zur Eröffnung einer Ausstellung im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst. „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid, und unsere Verantwortung, es fordern.“

Nachtrag am 24.05.2021

Dr. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags a. D., analysiert gnadenlos die Ursachen des aktuellen „Permafrosts“ zwischen Deutschland und Russland.

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Jenseits von Schwarz und Weiß

Statt eines eigenen Beitrags eine Lese-Empfehlung

Jenseits von Schwarz und Weiß“ von Pia Bungarten und Dr. Reinhard Krumm (beide Friedrich-Ebert-Stiftung)

Lautstärke sticht zunehmend Sachverstand aus. Dabei war es nie so wichtig wie heute, auf die Meinung von Fachleuten zu hören.

Auszüge:

… ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit in einer turbulenten Welt derzeit vielleicht die wichtigste Herausforderung, vor der die Menschheit steht. Die meisten Länder der westlichen Welt betrachten China und Russland als Konkurrenten oder gar als Gegner. Politische Entscheidungsträger – nicht nur in den einzelnen Staaten, sondern auch in Organisationen wie der NATO und der EU – fragen sich, wie sie mit den zahlreichen Problemen fertigwerden sollen, unter anderem mit einer ganzen Palette von Abrüstungsabkommen und mit den Bedrohungen durch den Klimawandel. Gleichzeitig entdecken China und Russland zunehmend ihre Gemeinsamkeiten – häufig in Opposition zu dem, was sie als Einmischung des Westens betrachten.

Welcher Zeitpunkt wäre besser geeignet, um sich Experten ins Haus zu holen und mit ihren Ratschlägen durch die aufgewühlte See zu steuern? Expertinnen mit nuancierten Analysen und unverstelltem Blick für die Prioritäten. Experten, die nachweislich bemüht sind, Probleme zu lösen und nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen zu verschärfen. Expertinnen, deren Blick nicht durch Emotionen und Selbstgerechtigkeit getrübt ist.

Experten wie der höchst renommierte Matt Rojansky, der über viele Jahre das Kennan-Institut des Wilson Center leitete und bis vor Kurzem als aussichtsreichster Anwärter für die Position des Russlandverantwortlichen im Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung galt, bis Hardliner, die gegen seine pragmatische und offene Haltung opponieren, lautstark gegen ihn zu Felde zogen. Sie lehnten alle Kandidaten ab, die sich nicht ihren vorgefassten sicherheitspolitischen Meinungen unterwarfen. Hierbei geht es zentral um die Beziehungen der USA zu Russland oder China, da es im US-Kongress in beiden Parteien Unterstützer für einen härteren Kurs gibt. Politikerinnen und Entscheidungsträger brauchen jedoch andere Sichtweisen, damit außenpolitische Katastrophen vermieden werden.

Dies ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, wie Lautstärke den Sachverstand aussticht. Je komplexer die Materie ist, umso stärker wird auf schnelle und eindeutige Antworten gedrungen, die häufig weniger auf Wissen als auf Überzeugungen basieren.

USA steigen auf Dauer aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung am 01.06.2021

Biden setzt die Trump-Politik nur in einem Punkt fort: Dem Abbau von militärisch vertrauensbildenden Maßnahmen.

US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman habe Russland darüber informiert, dass ihre Regierung nicht wieder in den Vertrag „Open Skies“ einsteigen werde, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Abkommen hatte Aufklärungsflüge über Militäreinrichtungen in den USA und Russland erlaubt.

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Defender 2021 – der Marsch ans Schwarze Meer

Update 17.05.2021

Gründungsvertrag für neues NATO-Kommando JSEC Joint Support and Enabling Command in Ulm unterschrieben

Was ist JSEC? Aus dem Bericht der Bundeswehr:

Das neue NATO-Kommando in Ulm koordiniert sämtliche Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes in alle Richtungen, 360 Grad. Dabei sichert es die Befähigung, Verstärkung und Unterstützung der Truppen für den geplanten Einsatz schon in Friedenszeiten, aber auch während einer Krise oder eines Konfliktes. Es ist dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa direkt unterstellt. Die Aufstellung des JSECJoint Support and Enabling Command wurde bereits 2018 von den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten beschlossen, im September dieses Jahres soll es seine volle Einsatzfähigkeit erreichen. Das Kommando wird von Generalleutnant Jürgen Knappe kommandiert.

Kommentar des AK FriedA: Es gibt also jetzt eine Koordinierungsinstanz, um das NATO-Russland-Abkommen über maximale Stationierungs–Kontingente systematisch zu unterlaufen.

Update am 13.05.2021

Ausführliche Übersicht der „deutschen Welle“: Die USA, die NATO und ihre Partner halten in Europa mehrere Manöver mit ähnlichen Bezeichnungen ab. Die DW erklärt, warum die Übungen stattfinden und weshalb Russland ihnen kritisch gegenüber steht.

Während die ansonsten sehr mitteilungsfreudige Bundeswehr überhaupt nichts über das laufende Truppenverlegungsmanöver Defender 2021 berichtet, machen sich andere sehr grundsätzliche Gedanken über die vielseitige Vernetzung des „Military Mobility Project

Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy

Netzwerk mit deutschen Medien

Besondere Bedeutung misst das CEPA der Tatsache bei, dass es ihm gelungen ist, für die Mitarbeit an seinem Military Mobility Project eine umfangreiche Liste an Organisationen und Unternehmen zu gewinnen, die „an der Verbesserung der militärischen Mobilität einen Anteil haben“. „Dieses Netzwerk wird weitere Arbeiten in den kommenden Monaten und Jahren ermöglichen und verstärken“, heißt es im Abschlussbericht zu dem Projekt. Dem CEPA-Netzwerk gehören laut dem Bericht neben diversen NATO- und EU-Stellen, Abteilungen mehrerer Verteidigungsministerien und Einheiten der US-Streitkräfte wie auch der Bundeswehr nicht nur Rüstungskonzerne – Boeing Defense, Raytheon, Rheinmetall – und der US-Militärdienstleister Booz Allen Hamilton, sondern auch zivile Unternehmen an, darunter der staatlich kontrollierte litauische Energieversorger Ignitis sowie die Logistikkonzerne Lithuanian Railways und Deutsche Bahn (DB). Zusätzlich zu einigen Think-Tanks – Atlantic Council, RAND Corporation, Friends of Europe – sind auch Medien vertreten: Das Nachrichtenportal Euractiv sowie die Die Rheinpfalz, die größte Tageszeitung der Pfalz, in deren Berichtsgebiet die Air Base Ramstein angesiedelt ist – der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.[

Natürlich macht sich die russische Seite auch Gedanken..

So schaut Russland auf die Nato, ausführlicher Bericht auf heise Telepolis

Dabei blenden Maas und Co. aus, dass es in Russland nicht nur Regierungsvertreter sind, die großangelegte Militäraufmärsche direkt vo der russischen Grenze auch als Bedrohung sehen – und nicht etwa als Zeichen der Verteidigung von Menschenrechten. Auch regierungsunabhängige Medien wie die Moskauer Nesawisimaja Gaseta berichten mit misstrauischem Unterton davon, dass die Nato, nachdem sie zuvor russische Manöver in Osteuropa hart kritisiert hatte, danach selbst solche durchführte.

Kortunow hält die Nato als Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges für träge und unbeweglich. Russland werde auf Dauer der Hauptkonkurrent aus westlicher Sicht bleiben, obwohl in anderen Teilen der Welt Allianzen zur Lösung spezifischer Probleme flexibler geworden seien.

Durchbrechen ließe sich diese fatale Beziehung, die zu gefährlichen Situationen führen kann, nur, wenn beide Seiten häufiger auch die Perspektive der jeweils anderen verstehen würden. Sich ständig darin zu bestärken, wie sehr man selbst im Recht und wie gefährlich die andere Seite ist, davon gab es in jüngster Zeit wahrlich genug. (Roland Bathon)

Aus Sicht sozialdemokratischer Friedenspolitik heißt diese Einstellung „gemeinsame Sicherheit“ oder „Sicherheitspartnerschaft“.

Update am 23.04.2021

Russisches Großmanöver vorzeitig beendet.

Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Truppenbesuch auf der Krim. „Die Soldaten haben ihre Fähigkeit, das Land zu verteidigen, bewiesen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur RIA. Er habe daher einen Abzug der Einheiten ab Freitag angeordnet, der bis 1. Mai vollzogen sein solle.

Kurzeinschätzung: Damit geht die russische Armee zu den für „Defender 2021“ anrückenden NATO-Truppen auf Distanz. Sie hat wohl bewiesen, dass sie am Schwarzen Meer sehr schnell zusätzliche Militärkapazitäten aufbauen kann.

Putin bereit zur Besprechung bilateraler Beziehungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij

Update am 21.04.2021

Während (vermutlich wirklich ahnungslose) westliche Medien noch spekulieren über den Sinn russischer Militärbewegungen östlich der Ukraine, kennen wir den schon seit den Vorbereitungen zu „Defender 21“, dem Manöver US-amerikanischer Expeditionstruppen mit ihrem Marsch zum Schwarzen Meer.

Ausführlicher Hintergrundbericht von German Foreign Policies

US-General a.D. Ben Hodges legte passend zum Manöver einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor.

Darin erklärt Hodges unter anderem das Schwarze Meer zur Grenze zwischen Demokratie und Autokratie, was genau der Denkweise entspricht, die seinen Präsidenten Joe Biden dazu motiviert, die „Liberale Weltordnung“ (was soll das sein, eine Weltordnung muss die ganze Welt umfassen und das tun definitiv nur die Vereinten Nationen) gegen die „Autoritären Systeme“ zu verteidigen.

Ein Vorschlag von Hodges ist, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Hodges müsste natürlich wissen, dass das NATO-Statut es nicht erlaubt, Mitglieder aufzunehmen, die ungeklärte Grenzstreitigkeiten haben. Na ja, jetzt üben beide Armeen immerhin schon mal bei Defender 2021 mit.

Update am 10.04.2021

IPG-Interview mit Marcel Röthig (Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine) über die Zuspitzung in der Ost-Ukraine, sinkende Gesprächsbereitschaft beider Seiten und Hintergründe des Konflikts

Update am 04.04.2021

Und die absehbare russische Antwort.

Manöver auf der Krim, allerdings längerfristig angelegt. „Das Manöver soll bis zum 30.August dauern.“

Bericht am 24.03.2021

Von 1. Mai bis 14. Juni 2021 wird das Manöver „Defender 2021“ stattfinden, während dem Tausende US-amerikanische Expeditionstruppen in Westeuropa anlanden und dann über die „Drehscheibe Deutschland“ nach Südosteuropa bis ans Schwarze Meer transportiert werden.

Ausführliche kritische Berichterstattung der Initiative „kein Aufmarschgebiet gegen Russland“

Im Gegensatz zu Defender 2020 um dieselbe Jahreszeit, bei dem die Streitmacht vom Corona-Virus in die Flucht geschlagen wurde, sind die Soldaten der US-Armee mittlerweile zweimal geimpft. Wie es mit der Impfdichte der verbündeten Truppen aussieht, ist nicht bekannt.

Die NATO übt wie 2020 zusammen mit den Nichtmitgliedern Ukraine und Georgien, beide Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres.

Ursache dieser Transportoperation sind die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte von 2009, die die dauerhaft in Europa stationierten Truppen zahlenmäßig begrenzt.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Was ist eine Weltordnung? Und gibt es überhaupt eine „liberale Weltordnung“?

Der neue Präsident der USA, Joe Biden, sieht die „liberale Weltordnung“ durch autoritäre Systeme wie in China gefährdet und schmiedet Allianzen unter Führung der USA. Das Etikett „liberal“ wird aber so vielen unterschiedlichen Sachverhalten zugewiesen, dass es ohne genauere Spezifikation eine Sprechblase bleibt.

Biden kann seine „liberale Weltordnung“ ganz objektiv gar nicht zur „Weltordnung“ erheben, weil eine funktionsfähige Weltordnung die Beteiligung aller Nationen der Welt erfordert. Ohne das liegt schlicht eine Blockbildung mit dem missionarischen Anspruch vor, weltweit zu gelten.

Der Block der „liberalen Weltordnung“ wackelt jetzt schon

Die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der USA sind keineswegs identisch mit denen ihrer Verbündeten. Teilweise sind sie sogar gegensätzlich. Und je mehr „Verbündete“ Biden um die USA versammelt, desto größer werden die Unterschiede zwischen den Interessen der einzelnen Verbündeten. Beispielhaft dafür stehen die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Europäischen Union. Außerdem stehen die USA selbst mittlerweile zu Recht kritisch zum Freihandel. Biden versucht das mit Rhetorik zu überspielen.

Die wirtschaftliche Vernetzung und damit die mehrseitigen Abhängigkeiten sind durch die Globalisierung enorm angestiegen. Man kann aber nicht einfach die gesamte Wirtschaftstätigkeit regionalisieren oder lokalisieren.  Biden wandelt ökonomisch  also selbst auf einem schmalen Grat zwischen Konfrontation und Kooperation. Bidens Regierung hat ja erkannt, dass die dringlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel nur durch gemeinsame Anstrengung aller größeren Länder erfolgreich werden können.

Die Welt braucht keine „neue Weltordnung“

Wir haben seit 1945 schon eine Weltordnung, die funktioniert, und zwar die der Vereinten Nationen. Dass die Ordnung der UN ihre „liberale Weltordnung“ sei, werden die USA kaum behaupten wollen. Dazu haben sie zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele die Vereinten Nationen oft genug missachtet oder ihre Tätigkeit unterlaufen. Was also soll „verteidigt“ werden?

Die wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).

Was zeichnet die einzig funktionsfähige und einzig legitime Weltordnung der Vereinten Nationen aus?

Den Vereinten Nationen (im Folgenden einfach UN) …

  1. gehören fast alle Nationalstaaten dieser Welt an,
  2. von denen jeder freiwillig den UN beigetreten ist.
  3. Jeder dieser Nationalstaaten ist souverän, hat aber gegenüber den UN bestimmte Selbstverpflichtungen übernommen:
    1. Jede Nation die beigetreten ist, hat sich dem Weltfrieden und klaren Regeln für das zwischenstaatliche Zusammenleben verpflichtet, das heißt
    2. friedliche Konfliktlösung nach den Regeln der UN Charta.  (Ausschließlich, wo das nicht funktioniert, gelten die Kapitel VI und VII der Charta, die jedoch nur von den UN und von sonst niemandem zu vollstrecken sind.)
    3. die Selbstverpflichtung zur Einhaltung persönlicher und sozialer Menschenrechte.  Die UN unterhalten seit 1998 einen internationalen Strafgerichtshof.
    4. Ausdrücklich verboten ist gemäß Kapitel II der Charta  die Einmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten.
    5. Die UN sind also nur in eng begrenzten Fällen einer Störung des Friedens zwischen den Völkern zu Interventionen berechtigt

Parallelen zum bekannten Verhalten der USA

Bidens Initiative hat Parallelen zur NATO-Strategie von 1999: „Out of area, out of defense, out of United Nations“. Die Missachtung der UN durch die USA, darunter deren Weigerung, ihre Bürger dem internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen haben seit Jahrzehnten System. Also kann Biden mit seiner „liberalen Weltordnung“ nicht die der Vereinten Nationen meinen.

Die absehbare Reaktion

Der Widerstand gegen Bidens Aktivitäten kommt organisiert in einer immer enger werdenden Partnerschaft zwischen Russland und China.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu einigen Fragen der Global Governance unter aktuellen Bedingungen.

Eine verklausulierte Formulierung im Dokument ist jedoch aufschlussreich: „Staaten haben sich darauf zu stützen und im Einklang mit nationalen Eigenheiten die Menschenrechte zu beschützen…“

Die Erklärung der Menschenrechte ist in der bestehenden international anerkannten Textform von beiden Ländern unterschrieben worden.

Russland und China haben sich damit zur Einhaltung genau dieser Regeln verpflichtet und können jetzt nicht so tun, als hätten sie „unter Vorbehalt des Einklangs mit nationalen Eigenheiten“ unterschrieben. Wenn ein Text vorliegt, gilt der Text.

Sie haben aber in einem recht, nämlich dass die UN für den Fall von Verstößen eines Nationalstaats gegen die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte niemandem außer dem internationalen Strafgerichtshof Interventionsrechte eingeräumt haben. Interventionsrechte (ausschließlich für die UN) gibt es darüber hinaus nur, falls das friedliche Zusammenleben der Nationen in den Außenbeziehungen gefährdet ist.

Was lernen wir daraus?

Die Initiative der USA, eine objektiv nicht bestehende  „liberale Weltordnung“ zu verteidigen, ist reine Abgrenzungsideologie.

Der Widerstand Russlands und Chinas ist teils scheinheilig.

Betrachtet man jedoch die Fälle Assange und Nawalny, stellt man fest dass auch die scheinheiligen „Liberalen“ oft genug alles andere als menschenrechtskonform handeln. Betrachtet man die Militär-Interventionen der USA und deren Opfer seit Mitte der fünfziger Jahre, stellt sich die Frage, ob ihnen die Menschenrechte nur außerhalb von US-amerikanischen Kriegen „heilig“ sind.

Aber wem nützt die laufende gegenseitige Schuldzuweisung? Nur den jeweils Schuldigen.

Was wissen wir?

Frieden gibt es nicht durch Konfrontation. Konfrontation steuert immer auf Krieg zu und man hat noch Glück, wenn es ein kalter Krieg bleibt. Frieden gibt es nur auf Basis gemeinsamer Sicherheit. Also, wenn jeder bei seinem Verhalten die Sicherheitsbedürfnisse des potenziellen Gegners berücksichtigt.

 

Manöver 2020 in Südrussland – Weder einen kalten noch einen heißen Krieg

Ausführlicher Bericht und Einschätzung auf heise telepolis

Nach Angaben des russischen Verteildigungsministeriums übten dort die Schwarzmeerflotte, die Kaspische Flottille, 250 Kampfpanzer, 450 Schützenpanzer, 200 Kanonen und Raketenwerfer sowie 80.000 Soldaten. Teil der Übungen war die elektronische Kriegsführung und die Bekämpfung von Drohnen und Cruise Missiles (Marschflugkörper mit größerer Reichweite).

Die Soldaten, die dort übten, kamen auch aus Weißrussland, Armenien, Pakistan, dem Iran, Myanmar und China.

Während chinesische Soldaten an ihrer ersten Militärübung im europäischen Süden Russlands teilnahmen, erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung, China wolle mit keinem Land der Welt einen Krieg führen – „weder einen kalten noch einen heißen“.

Es sei aber natürlich, dass es zwischen Ländern Meinungsverschiedenheiten gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müsse man „im Dialog ansprechen“. Wichtige Länder sollten sich „wie wichtige Länder benehmen“, „beidseitig Verantwortung übernehmen“ und sich so verhalten, wie das die Völker wollten: Die sehnten sich überall „nach Frieden, nach Entwicklung und nach Win-Win-Zusammenarbeit“.

Ukraine

Die deutsche Tagesschau berichtet eher beiläufig und unscharf über ukrainische Militärmanöver mit US-Beteiligung („NATO-Staaten wie die USA“) unter anderem an der Grenze zur Krim. Das Video ist leider nur noch bis Ende September.verfügbar.

Etwa die Hälfte der Ukrainer sei für eine NATO-Mitgliedschaft. (Man könnte natürlich auch sagen, dass die andere Hälfte dagegen ist.)
Dass dem NATO-Statut zufolge kein Land mit ungeklärten Grenzfragen Mitglied des Bündnisses werden kann, können die armen Unkrainer ja nicht wissen und die NATO (wer immer das heute sein mag) sagt es ihnen nicht.

Der Sinn gemeinnsamer staatenübergreifender Militärübungen

Natürlich ist eine demonstrierte staatenübergreifende militärische Zusammenarbeit ein starkes Signal an geostrategische Konkurrenten.

Solche Übungen dienen aber auch dazu, die Waffensysteme und Kommandostrukturen miteinander abzugleichen. Was natürlich bedeutet, dass sie Verschrottung und Neukäufe von Kriegswaffen zur Folge haben. Da freut sich die Rüstungsindustrie.

US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.