Archiv der Kategorie: NATO

Der Irrsinn von Gewalt und Gegengewalt …

… und auch von Drohung und Gegendrohung.

Vor zwei Tagen lobte ich noch die Mullahs wegen ihrer Vernunft der begrenzten Reaktion.

Nach dem versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs und – soweit wir wissen – fahrlässigen Tötung 176 völlig unbeteiligter Menschen scheint mir klar: Es ist was faul im Staate Iran.

Wenn ein Raketenschütze ein nach Norden startendes Passagierflugzeug mit einer von Westen einfliegenden Kampfdrohne verwechseln kann, hat die iranische Armee mindestens drei Defizite:

  • Ein Ausbildungsdefizit,
  • ein Defizit an Professionalität und
  • ein Defizit in der Grundeinstellung als Armee eines souveränen Nationalstaats und UN-Mitglieds.

Dass das arme Würstchen von Soldat, das den Fehler gemacht hat, jetzt vor Gericht gestellt wird, löst kein Problem und könnte auch den nächsten Fall dieser Art nicht verhindern.

Wer kann etwas gegen diesen Irrsinn tun?

Wir brauchen nicht etwa einen „Aufstand der Anständigen“. Ein „Aufstand der Vernünftigen“ reicht vollkommen und ist moralisch neutral.

Die Freunde der Kampfhähne müssen eingreifen

Aber nicht die jeweiligen Gegner mit ihren propagandistischen Schuldzuweisungs-Ritualen müssen jetzt eingreifen, sondern die Freunde.

Die Unterstützer und Freunde des Iran müssen den Herrschern dort klar machen, dass sie eine andere Einstellung zu Gewalt, Drohung und Krieg finden müssen.

Die NATO-„Partner“ der USA müssen der US-Regierung klar machen, dass sie für ihr verantwortungsloses Abenteurertum keinerlei Unterstützung oder gar Bündnis-Solidarität bekommt, sondern Abgrenzung und in der Folge Isolation.

Welche Defizite haben die USA? Nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft scheinen alle Vernünftigen aus der Regierung entfernt. Trumps Berater sind entweder bildungsferne schießwütige „Cowboys“ und Apokalypse-geile evangelikale Religionsfanatiker, auf die genau zutrifft, was die Apostel Johannes und Matthäus über den Antichrist geschrieben haben.

Das Beste wäre natürlich, wenn die USA, die ja trotz Trump immer noch eine Kulturnation sind, das Problem ihrer internationalen Verantwortungslosigkeit selbst lösen.

Unberechenbarer US-Präsident und vernünftige Mullahs

Nach dem erfolgreichen Mordanschlag auf General Soleimani sind zwei Tatsachen glasklar festzustellen.

1. Dieser Mordanschlag verstieß gegen das Völkerrecht.

2. Diese Hinrichtung ohne Prozess und Urteil verstieß gegen die Menschenrechte.

Die Berichterstattung

Dass sich die deutschen Mainstream-Medien inklusive „heute“ und „tagesschau“ krampfhaft bemühten, nicht über die Missachtung von Völker- und Menschenrecht zu berichten, sondern lang und breit herauszustellen, welch furchtbarer Mensch Soleimani gewesen sei, sagt alles über die Propagandablase, in der sie agieren. Die verharmlosende Wortwahl ist verräterisch. „Gezielte Tötung“ und „Luftschlag“. Welche Luft wurde denn da geschlagen? (Siehe unsere Seite Dokumente und Zitate) Unabhängige Medien?

Das Verhalten der Kontrahenten

Trump ist skrupellos und verantwortungslos. Die Mullahs gehören auch nicht gerade zu den Humanisten. Aber wie reagierten die Mullahs im Iran, für „den Westen“ der Inbegriff  bitterböser Religionsfanatiker? Sie mobilisierten Massen von Menschen, die nach Rache rufen und sich bei Trauerzügen gegenseitig tottreten. Sie versprachen schreckliche Vergeltung. Und dann rufen sie bei zwei Militärstützpunkten im Irak an, sagen den Leuten dass sie sich in Sicherheit bringen sollen damit niemand zu Schaden kommt und schießen dann 15 Raketen hinüber. Ende der Vergeltung. Diese Mullahs haben im kleinen Finger mehr Vernunft als Trump im gesamten Gehirn.

Wer weitet seinen EInfluss aus, wer rüstet auf?

Zu der Behauptung, Iran expandiere im Nahen Osten militärisch durch seine asymmetrische Kriegführung mit den Auslandsaktivitäten von Al Kudz: Wer im Nahen Osten tatsächlich  militärisch expandiert, ergibt sich aus den Daten des Stockholmer Friedenforschungs-Instituts. SIPRI Jahrbuch 2019 (für das Jahr 2018) und SIPRI Datenbank der Militärausgaben je Land:

Saudi-Arabien kaufte im Jahr 2018 für 67,5 Mrd. US$ vor allem Panzer und Flugzeuge. Saudi-Arabien unterstützt in der Nachbarschaft des Iran salafistische (extrem-sunnitische) Milizen wie den islamischen Staat IS, der gerade von einer internationalen Militär-Allianz mit Mühe aus seinem eroberten „Kalifats-Staat“ in Syrien und Irak vertrieben wurde.

Iran gab 2018 für sein Militär 13,2 Mrd. US$ aus, also ein Fünftel der Rüstungsausgaben Saudi-Arabiens.

Was heißt das für einen Krieg in Nahost, auf den der Iran vorbereitet sein muss? Die Iraner müssten erneut, wie in den Jahren 1980 bis 1988 gegen den Irak Saddam Husseins, mit einer enormen Zahl von Menschenopfern die waffentechnische Überlegenheit der Gegner wettmachen.

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Durchgeknalltes US-Imperium

Im Jahr 2020 wollen die USA 735 Mrd US$ für Militärprojekte und Aufrüstung (offizielle Bezeichnung „Verteidigungsetat“) ausgeben. Nicht dass jemand glaubt, das sei nur auf Donald Trump zurückzuführen: Der Etat wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam aufgestellt.

Übersichtliche Zusammenfassung der US Militärplanung 2020 auf heise telepolis

Zwei Jahre früher betrugen die Ausgaben gemäß SIPRI Yearbook 2018 noch 630 Mrd. US$. Also ergibt sich eine Erhöhung um 16,6 Prozent in zwei Jahren.

In Deutschland regt man sich darüber auf, dass auch Handelskriege aus dem Militärhaushalt finanziert werden, zum Beispiel die Sabotage der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „Sanktionen“ gegen beteiligte Unternehmen.  Darüber könnte man leicht vergessen, dass auch Einmischungen in Hongkong und die Aufrüstung von Taiwan geplant sind. Weiterlesen

Die NATO – das anachronistische Bündnis

Würden Sie sich mit einem Land militärisch verbünden, das über Jahrzehnte hinweg versucht, Ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen? Die USA haben (nicht erst unter Trump) über ihren Einfluss auf die osteuropäischen NATO-Länder einen Keil zwischen die EU und Russland getrieben. Die USA versuchen (nicht erst seit Trump), die EU zu spalten, zu schwächen und (seit Trump) wirtschaftlich anzugreifen.

Wie kann die NATO diese inneren Widersprüche überleben? Das Geheimnis ist, dass die USA die NATO und deren Institutionen ganz wesentlich prägen, man könnte auch sagen: beherrschen. Und dass die meisten Staaten der EU immer noch die Illusion haben, militärische Sicherheit in der NATO zu finden. Sicherheit vor wem? Die NATO schreibt in ihrer Strategie 2010, sie betrachte kein Land als ihren Gegner.

Das Chaos der militärischen Verknotungen und Verschlingungen wird in dieser Tabelle deutlich sichtbar.

Als Übermenge der „Europäischen Staaten“ habe ich in der linken Spalte der Tabelle  alle Mitgliedsstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgeführt. Gegründet wurde die OSZE nach der KSZE Konferenz in Helsinki vom 1. August 1975). Nachtrag zur Tabelle: Nach dem BREXIT gehört das Vereinigte Königreich ab 2020 nicht mehr zur EU.

Nicht zur EU oder NATO gehören Island und die Schweiz. Und „natürlich“ auch nicht Belarus (Weißrussland), Moldawien, die Russische Föderation und die Ukraine.

In der EU, aber nicht in der NATO sind Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden und Zypern.

Die EU hat 2018 eine Struktur militärischer Zusammenarbeit ins Leben gerufen, die sich PESCO (Permanent Structured Cooperation) nennt. Im überschwenglichen Sprachgebrauch der deutschen Verteidigungsministerin heißt dieses Konstrukt „Europäische Verteidigungsunion“). Zu PESCO aber nicht zur NATO gehören Finnland, Österreich, Schweden und Zypern.

Zur NATO aber nicht zu PESCO gehören Dänemark und das Vereinigte Königreich (Großbritannien).

Da werden quer durcheinander militärische Kommandostrukturen unterhalten und Beschaffungs- und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen geplant. Wobei man, soweit es die Bundeswehr betrifft, durchaus fragen könnte, ob dort jemand einen Plan hat.

Alles klar? :-)

Das einzige was klar ist: Dieses militärische Chaos verballerte in West- und Mitteleuropa im Jahr 2017 ca. 269 Milliarden Dollar für das Militär (Sipri Institut Stockholm, Military expenditure database by country, year 2017).

Nachtrag 1:

USA testen zwei Wochen nach Ablauf des INF-Vertrags einen neuen Mittelstrecken-Marschflugkörper. Nanu, so schnell eine Mittelstreckenrakete testen, deren Entwicklung und Test vorher verboten war. Da darf man sich was denken.

Nachtrag 2:

NATO weist Russlands Angebot für ein Stationierungs-Moratorium für Mittelstreckenraketen als Ersatz für den ausgemaufenen INF-Vertrag zurück. Bericht WiWo. 

Nachtrag 3:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte Anfang November 2019 in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato.“ Es gebe „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten“.

Wie kam die Bundeswehr nach Afghanistan?

Und wie kommt sie wieder heraus?

Chronologie und Hintergründe der Konflikte in Afghanistan, des NATO Bündnisfalles und des UN ISAF Mandats

Die Militärintervention in Afghanistan ist einer der zahlreichen Fälle, in denen eine militärische Mission scheitert, weil nicht umgesetzt wird, was alle Militärs wissen:

Jede Militärmission kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein, um kämpfende Parteien auseinanderzuhalten und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Danach muss eine politische Konfliktlösung gefunden und die Militärmission beendet werden.

Für das Gelingen solcher Missionen wären zwei Voraussetzungen nötig:

  1. Die Interventionstruppen werden nicht selbst Partei im zugrunde liegenden Konflikt.
  2. Die Konfliktparteien sind zu einer politischen Lösung willens und fähig.

Nichts davon war in Afghanistan der Fall.

Haben die Befürworter so genannter „militärischer Konfliktlösungen“ irgend etwas gelernt?