Archiv der Kategorie: NATO

Beiträge, die mit der NATO zu tun haben

Russland-Ukraine-NATO Konflikt nüchtern und fachlich kritisch betrachtet

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Neuere Beiträge

Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs. Interview mit Jacques Baud,* Schweiz

Otto Schily . Warnung vor Bellizismus in Deutschland

Der militärische Sektor ist für 5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Das führt zu einem Dilemma.

Was kostet der Krieg Deutschland?

Vorschlag des US-Sicherheitsexperten David T. Pyne vom 01.10.2022 zum sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine (englisch)

Das Ende des nuklearen Tabus – von Rolf Mützenich

Es ist die Aufgabe auch deutscher und europäischer Diplomatie, alles dafür zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird. Eine weitsichtige und umfassende Außenpolitik bleibt auch heute unerlässlich. Daran anlässlich des dreißigsten Todestags des ehemaligen deutschen Außenministers und späteren Bundeskanzlers Willy Brandt zu erinnern, sollte nicht fruchtlos bleiben.

Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz

„Es kommt näher“. Artikel des Soziologen Wolfgang Streeck über verantwortungslose Politik und Medien

Kostenloser Artikel. Kann vollständig gelesen werden, wenn man wählt GANZEN ARTIKEL LESEN.

Christentum und Islam warnen gemeinsam. Rede von Papst Franziskus beim interreligiösen Forum in Bahrein am 03.11.2022

„Während sich ein Großteil der Weltbevölkerung durch die gleichen Schwierigkeiten vereint sieht und von schweren Ernährungs-, Umwelt- und Pandemiekrisen sowie von einer immer skandalöseren weltweiten Ungerechtigkeit betroffen ist, konzentrieren sich einige wenige Mächtige auf einen entschlossenen Kampf für Partikularinteressen, indem sie überholte Ausdrucksweisen wieder ausgraben und Einflusszonen und einander entgegengesetzte Blöcke neu abstecken. So scheinen wir ein auf dramatische Weise kindisches Szenario mitzuerleben: Statt sich um das Ganze zu kümmern, spielt man im Garten der Menschheit mit Feuer, mit Raketen und Bomben, mit Waffen, die Tränen und Tod verursachen und das gemeinsame Haus mit Asche und Hass überziehen.“

„Es ist unsere Aufgabe, die ebenso voneinander abhängige wie voneinander getrennte Menschheit zu ermutigen und ihr zu helfen, gemeinsam unterwegs zu sein.“

Antje Vollmer: Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens

„Dabei ist der Grundton westlicher Debatten gegenüber den neu aufkommenden Problemen in der Welt meist getragen vom Gefühl unanfechtbarer Überlegenheit, an der es nicht den geringsten Zweifel geben dürfe. Aber genau dieser Zweifel ist notwendig.“

Es scheint mir, dem Autor, geradezu widersinnig, dass Frau Baerbock die G7 Außenminister zu ihrer Ukraine-Kriegskonferenz am 03./04.11.2022 in den Saal des westfälischen Friedens nach Münster eingeladen hat. Der Autor hat schon länger den Verdacht, dass die derzeitige deutsche Außenministerin ein gestörtes Verhältnis zur elementaren Logik hat.

Oberst Markus Reisner in ZDF „Wir haben Russland unterschätzt“

Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? Michael von der Schulenburg

Oberst Markus Reisner zu Lage zu Anfang des jahres 2023

Ukraine-Krieg und Sanktionsfolgen aus lateinamerikanischer Sicht

Die Initiative des mexikanischen Präsidenten, die sich mit der Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter deckt, ist daher kein billiger Publicity-Trick, sondern spiegelt das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas wider, das durch seine Erfahrungen mit der Monroe-Doktrin, seinen Kampf um Multipolarität und Völkerrecht, sein Äquidistanzverhalten zwischen den Weltzentren und innerhalb der sich neu sortierenden Kräftekonstellation im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen hat.

Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat – Johannes Varwick

Wer abhängig von der Politik ist oder wie die Mehrzahl der Berliner Thinktanks am direkten finanziellen Tropf des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums hängt, der muss darauf achten, seine Finanziers nicht zu verprellen. Wer diesen Zwängen nicht unterliegt, dem wird freilich auf andere Weise signalisiert, dass Abweichlertum nur bis zu einem bestimmten Grad akzeptiert wird. Im sicherheitspolitischen Abseits darf man nicht mehr mitspielen.

Wenn sich der Nebel des Krieges lichtet …

Brigadegeneral a. D. Ganser: Die Lieferung der Leopard-2-Panzer führt zu unkalkulierbaren Eskalationsrisiken – doch für welches Ziel? Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.

Klaus von Dohnanyi bei Maischberger

Dass der Krieg nicht verhindert wurde, lag daran, dass Biden aus innenpolitischen Gründen einer von Selenskyj gewollten Neutralität der Ukraine keine Zustimmung erteilte.

UN Charta: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden von Michael von der Schulenburg

Der Artikel kann durch einen Klick ohne Bezahlschranke gelesen werden.

Chinas 12-Punkte-Plan zur Lösung der Ukraine-Krise

China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis

Ukraine-Krieg und Aussichten für Verhandlungslösungen – General a. D. Harald Kujat in der Schweizer Friedenszeitschrift Zeitgeschehen im Fokus

Stellungnahmen von Kujat oder Teltschik werden von deutschen Medien nicht mehr gedruckt. Wer informiert bleiben will, muss auf die Schweiz ausweichen.

Colonel a. D. Macgregor im Interview mit seniora.org: Die Ukraine wurde ZERSTÖRT und es ist nichts mehr übrig

Die USA bereiten die technische Entkoppelung Europas von China vor und Deutschland folgt – legal oder illegal und koste es was es wolle – Bericht

EU „rule the waves“

Friedensforscher Dr. Herbert Wulf vom INEF zur wechselseitigen Eskalation und Vergleich mit dem Koreakrieg

Giorgio Romano Schutte, São Paulo: Der Globale Süden geht seinen eigenen Weg

Samuel Charap von der Rand Corporation: „Man muss die Gespräche über die Zeit nach dem Krieg jetzt beginnen“

Und wenn die Ukraine sich im Rahmen einer Einigung zur Blockfreiheit verpflichtet, kann der Westen eine Lösung für das suchen, was die Russen als „credible commitment problem“ der Ukrainer betrachten. Kiew hatte sich 2010 schon einmal dem Lager der Blockfreien angeschlossen, aber 2014 seine Haltung geändert.
In den Verhandlungen, die kurz nach Kriegsbeginn zwischen Russen und Ukrainern stattfanden und in das sogenannte Istanbuler Kommuniqué mündeten, wurden sowohl die Neutralitätszusage der Ukraine als auch die Sicherheitszusage an die Ukraine recht konkret thematisiert. Natürlich sind fast alle sich einig, dass Russland ein „credible commitment problem“ hat, aber es geht darum, Lösungen zu finden, die durch eine Kombination aus Abschreckung und positiven Anreizen Russland dazu bringen, die Kampfhandlungen einzustellen. Irgendwann muss auf beiden Seiten politisch entschieden werden, dass der Krieg beendet wird, und dabei haben natürlich beide Seiten mitzureden.

US-amerikanische Militärs und Wissenschafter im Eisenhower Media Network zur Deeskalation mit Russland

 

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Daten über Rüstung – Militärausgaben und Waffen-Transfers (Quellen SIPRI)

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SIPRI Trends in International Arms Transfers, 2022

Die weltweiten Rüstungsimporte fielen 2018-2022 (gegenüber 2017) um 5,1%, die der europäischen Staaten stiegen um 47%.

Imports of major arms by European states rose by 47 per cent between 2013–17 and 2018–22, while the global volume of international arms transfers fell by 5.1 per cent. There were decreases in arms transfers to Africa (–40 per cent), the Americas (–21 per cent), Asia and Oceania (–7.5 per cent) and the Middle East (–8.8 per cent) between the two periods. The five largest arms importers in 2018–22 were India, Saudi Arabia, Qatar, Australia and China. The five largest arms exporters were the United States, Russia, France, China and Germany.

The war in Ukraine had only a limited impact on the total volume of arms transfers in 2018–22, but Ukraine did become a major importer of arms in 2022. In addition, most European states substantially increased their arms import orders and the war will have significant ramifications for future supplier–recipient arms trade relations globally.

Rüstungstreiber Europa (Bericht von german-foreign-policy)

Die europäischen NATO-Staaten und Chinas asiatische Rivalen haben ihre Waffenimporte massiv gesteigert. Globale Rüstungstreiber sind damit die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China.

Die globale Zeitenwende – Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann

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Dokumentation: Grundsatzartikel von Olaf Scholz in „Foreign Affairs“:

Aufgefallen sind mir vor allem:

Dass Scholz die historischen Ereignisse zwischen 1990 und 2007 komplett ausblendet, also 16 Jahre einer in jeder Beziehung gegenüber Russland, das die Wiedervereinigung ermöglichte, unsensiblen, teils vertragsbrüchigen, im Endergebnis rücksichtslosen Expansion von EU und NATO.

Dass Scholz den westlichen Begriff der „regelbasierten Ordnung“ mit der Charta der Vereinten Nationen gleichsetzt.

Das Folgende Zitat scheint mir jedenfalls viel zu kurz:

Letztlich müssen in einer multipolaren Welt Dialog und Kooperation aber auch außerhalb der demokratischen Komfortzone stattfinden. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten verweist zu Recht auf die Notwendigkeit, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die demokratischen Institutionen zwar selbst nicht angenommen haben, aber dennoch auf ein regelbasiertes internationales System angewiesen sind und ein solches auch unterstützen. Die Demokratien der Welt werden mit diesen Ländern zusammenarbeiten müssen, um eine Weltordnung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, in der Macht an Regeln gebunden ist und in der revisionistischen Taten wie Russlands Angriffskrieg die Stirn geboten wird. Dafür sind Pragmatismus und ein gewisser Grad an Demut vonnöten.

Wie „komfortabel“ und „demokratisch“ diese „demokratische Komfortzone“ tatsächlich ist, wird sich noch herauszustellen. Die Regierungen von 4/5 der Menschheit sehen sie jedenfalls nicht so unkritisch und selbstgerecht.

Schade, Thema verfehlt. „Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann“ erläutert Scholz nicht, sondern nur wie er ihn führen will.

Aufrüstung: Schnell, konzeptlos, antieuropäisch, rein-militärisch, überteuert und auf Pump

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Wie sich Betonköpfe im deutschen Bundestag die Sicherheit Deutschlands vorstellen

Die bessere persönliche Ausstattung der Soldaten ist längst geplant. Ansonsten gilt: Nachgedacht wird später. Aber aus europäischer Sicht fatale Beschaffungen für die Luftwaffe und Heeresflieger sind schon benannt.
>https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-sondervermoegen-107.html

Nur mal ein Denkanstoß. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass es die wichtigste Aufgabe eines technisierten Landes ist, die Menschen und die Infrastruktur zu schützen und nicht primär einen Angreifer zu zerstören, der immer weiter vordringt und derweil alles in Schutt und Asche legt. Die Ukrainer haben sich erfolgreich mit „leichten Waffen“ und Kommandoeinheiten verteidigt. Die Israelis fangen eindringende Flugkörper hocheffektiv ab. Es gibt also auch militärische Verteidigung, die das eigene Land schont.

Ob die „klassische“ Rüstungsnusstiere mit derlei Waffen dicke Gerinne einfahren kann, ist wohl eher die Frage…

Und das mal ganz davon abgesehen, dass, je nach der inneren Verfassung des Angreifers, Methoden der zivilen Verteidigung hocheffektiv sein können.

Und ein Interview mit Rolf Mützenich…

 

Faktencheck eines Neutralen: Was geschah und geschieht in der Ukraine wirklich?

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Es gibt keinen „völkerrechtskonformen“ Krieg in bewohnten Gebieten

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Der russische Generalstab hat, fünf Wochen nach Kriegsbeginn, Regeln für die Kriegführung in der Ukraine veröffentlicht, nach denen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur bestmöglich geschont werden sollen, zum Beispiel durch verzögerte Kampfführung. Was soll das?

Bei allen Interventions- und Angriffskriegen der USA nach 1945 (Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan) war ihnen der Schutz der „feindlichen“ Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten völlig egal.

Die russische Armee war in ihren Interventionskriegen genauso rücksichtslos.

Was ist also anders in unserer und ihrer Wahrnehmung zur Ukraine? Es geht nicht um „irgendwelche“ weit weg lebende Asiaten, Araber oder Afrikaner. Die Betroffenen sind jetzt unsere Nachbarn,  Europäer, „weiße“ Frauen und Männer.

Das sollte uns zu denken geben. Und zwar dass es darum geht, diesen Krieg zu stoppen und zu verhandeln. Denn auch ukrainische Panzer schießen Häuser kaputt und Menschen tot.

 

Ukraine-Krieg wurde am 07.12.2021 vorhergesagt…

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…falls die NATO keine substanziellen Zugeständnisse an Russlands Bedrohungsanalyse machen sollte. So der Politologe Johannes Varwick im Deutschlandfunk, der keine Glaskugel hatte sondern nur eine realistische Einschätzung der russischen Sicht.

Die USA dürften daran aber kein Interesse gehabt haben. Ein begrenzter Schießkrieg in Europa mit nachfolgendem totalem Wirtschaftskrieg (Tarnbegriff „Sanktionen“) war das Beste, was ihnen seit dem Sieg über Nazi-Deutschland passieren konnte.

  • Zerbombt wird ein europäisches Land.
  • Mit dem Flüchtlingsproblem muss die EU fertig werden.
  • Durch die Sanktionen ruinieren sich die EU und Russland gegenseitig ihre Wirtschaft.
  • Die EU wird als Konkurrenz der USA auf dem Weltmarkt geschwächt.
  • Die USA können ihr „schmutziges“ Frackinggas teuer verkaufen, überhaupt fahren ihre fossilen Energieträger über Jahre dicke Spekulationsgewinne ein.
  • Der Klimaschutz, mit dem die US-Industrie sowieso nichts am Hut hat,  wird sabotiert.

UN Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine

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Der Beschluss kann zwar keine friedensschaffenden Maßnahmen nach Chapter VII der UN-Charta auslösen, ist aber diese Sondermeldung wert.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 02.03.2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China (!). Fünf lehnten den Beschluss ab.

Fast alle Länder der Welt wollen Frieden. Bericht der Tagesschau

Ukrainische Nationalisten, Grüne Irrwege, mediale Propaganda-Schlacht und russischer Wahnsinn

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Merkposten am 01.03.2022

Im Weltsicherheitsrat ist wegen Enthaltung von China und Indien die Resolution gegen Russland nicht zustande gekommen, geschweige denn ein Beschluss friedenserzwingender Maßnahmen nach Chapter VII der Charta. Warum auch immer, es gibt kein UN-Mandat.

Der Konflikt ist also einer zwischen „dem Westen“ und „Russland“ geblieben. Viele Länder in Südamerkika und Asien haben sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen, unter anderem die arabischen Golfstaaten mit ihren Finanzplätzen. Die üblicherweise neutrale Schweiz hat sich den „Finanzsanktionen“ des Westens angeschlossen. Was das für den Finanzplatz Schweiz künftig bedeuten wird, bleibt abzuwarten.

Update am 27.02.2022

Verkehrte Welt

  • Die US-Botschafterin im Weltsicherheitsrat hat China und Indien vorgeworfen, sich mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine „gegen die UN-Charta gestellt zu haben. Was für eine Chuzpe! Die USA, das Land mit der größten Zahl an  völkerrechtswidrigen Angriffskriegen besitzen die Frechheit, anderen Belehrungen zu erteilen!
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Aufrüstung ohne Bedrohungsanalyse und ohne Plan, wie die Bundeswehr überhaupt aufgestellt werden soll.
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Länder.
  • MEIN Deutschland stimmt willkürlichen Eingriffen in das weltweite Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu, ohne das die globale Wirtschaft nicht funktioniert,
  • Um das russische Erdgas zu ersetzen, wurde vorgeschlagen, die drei letzten Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
  1. Die schlimmsten Kriegstreiber der letzten 50 Jahre, die USA, werden auch noch frech.
  2. Deutsche Friedenspolitik kaputt.
  3. Der Zahlungsverkehr der Weltwirtschaft wird unter das Protektorat der USA gestellt.
  4. Energiewende kaputt.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Putin! Sie haben am 21.02.2022 die Welt verändert, Künftige Generationen werden Sie dafür verfluchen.

In den siebziger Jahren gab es einen Spielfilm mit dem Namen: „Stoppt die Welt, ich will aussteigen“. Es wird Zeit, diesen kollektiven Wahnsinn zu stoppen. Aber das wird durch kollektives Scheitern irgendwann ohnehin geschehen.

Ich setze mich, einer arabischen Empfehlung folgend, jetzt mal für ein paar Wochen an das Ufer des Wadi, bis all die Irrsinnigen vorbeigeschwommen sind.

Dann werden wir auch wissen, ob die 100.000 am 27.02.2022 in Berlin für Aufrüstung demonstriert haben..

Bis dann dann.

Update am 26.02.2022

Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein,  sagen die Friedensforscher von PRIV HSFK
Immer auf dem Laufenden mit dem PRIV Blog

Selenskyj denkt eher eindimensional, das könnte gefährlich werden für seine Bürgerwehr

Weil es wohl tatsächlich ein Krieg ist, was in der Ukraine seit 22.02. stattfindet, gilt das Kriegsvölkerrecht. Das schützt Zivilisten als Nichtkombattanten (sowieso) bedingungslos und Kombattanten (so weit sie Soldaten sind) mit Basis-Rechten. Bewaffnete Zivilisten genießen keinerlei Schutz, es sei denn, sie sind als Guerilla erkennbar. Hoffentlich gibt Selenskyi nicht nur Waffen aus, sondern auch Armbinden.

Update am 25.02.2022

Falsche Reihenfolge.

Wenn sie wirklich etwas erreichen hätten wollen, wäre das so gelaufen:

  • Fall von Unterdrückung der russischen Minderheit und dadurch hervorgerufenen Störung des Friedens vor die UN und die OSZE bringen.
  • Dringlichkeit der Lage weltweit transparent machen.
  • Eventuell einseitige Schritte androhen.
  • Wenn es nichts nützt, den Donbass (und nichts sonst) militärisch absichern.
  • Und dann auf dem einzig akzeptablen Weg über die UN eine politische Lösung finden, wie lang es immer dauert.

Am 04.02.2022 in der Erklärung von Peking Lobeshymnen auf die UN singen und sie dann missachten, hat nur zu einem geführt: Dass nun das Verhalten Russlands im Weltsicherheitsrat behandelt wird.,

Update am 24.02.2022

Putin hat auf einen Schlag die deutsche Friedensbewegung entmachtet. Es wird Monate dauern, bis man wieder vernünftig über Abrüstung diskutieren kann.

Update am 21.02.2022

Die russischen Politiker samt dem Präsidenten haben scheints kollektiv den Verstand verloren.

https://de.rt.com/russland/132099-putin-kuendigt-anerkennung-volksrepubliken-donezk-lugansk-an/

Die ukrainischen Nationalisten waren mit der Sabotage des Minsker Abkommens eindeutig im Unrecht. Das sollte mithilfe von Macron und Olaf Scholz reaktiviert werden. Dass ausgerechnet Russland es nun selbst bricht, mag verstehen, wer will.

Die heutige Entscheidung Russlands ist ein Schlag ins Gesicht aller Friedenspolitiker, die auf Gemeinsame Sicherheit setzen.

Update am 20.02.2022

Kurzer Merksatz an  einige Mitglieder der SPD in dieser von Propaganda erzeugten und gesteuerten Krise:

Gemeinsame Sicherheit ist das diametrale Gegenteil von Lagerdenken,

Updates am 18.02.2022

Wer eskaliert denn da und bricht Verträge? Die NATO

Wer lügt und desinformiert denn da? Der „Westen“ unter fachkundiger Leitung von Großbritannien und USA

Deutschland sollte sich,

1. wenn das medienwirksame Propaganda-Geschrei vorbei ist, und

2. nach dem Abzug russischer Manövertruppen von der Grenze

in Ruhe überlegen, mit welchen Leuten es eigentlich verbündet sein will. Die Münchener Sicherheitskonferenz des „Universalgelehrten“ :-) Ischinger wird Hinweise bringen.

Update am 14.02.2022

Wann werden es die „serösen Medien“ Deutschlands, z. B. ARD und ZDF schaffen, wieder aus dem lächerlichen Propaganda- und Empörungs-Modus herauszukommen?

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist schon aufgrund ihres Trägerkreises unverdächtig, ein russisches Propagandamedium zu sein.

Hier ist ihre aktuelle Analyse „Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld„. Sehr zu empfehlen das Kapitel „Erosion der Vereinbarungen“.

Update am 11.02.2022

Umfassende Analyse der Vorgeschichte der Ukraine-Krise von Le Monde Diplomatique: Eskalation mit Ansage

Ein Ergebnis dieses transatlantischen Mitläufertums ist, dass die Europäer von den USA schlecht behandelt werden. Der nicht abgestimmte Rückzug aus Afghanistan oder die Vereinbarung einer Militärallianz im Pazifik ohne Absprache mit Frankreich sind nur die letzten Unverschämtheiten in einer langen Reihe. Inzwischen ist die EU nur noch ein besserer Zaungast bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Sicherheit des Alten ­Kontinents – und das vor dem Hintergrund eines drohenden Kriegs in der Ukraine.

Was wollen die ukrainischen Nationalisten eigentlich?

Die Ukraine, obwohl seit 1945 als Teil der Sowjetunion mit einem Sitz in den Vereinten Nationen https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen vertreten, erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion und ist seitdem Vollmitglied der UN.

Politökonomisch ist die Ukraine ein Zerfallsprodukt der Sowjetunion. Wie in Russland hat sich in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch des politischen Systems eine kleine Gruppe besonders einflussreicher Personen, die sogenannten Oligarchen, einen großen Teil des Volkseigentums persönlich angeeignet. Es bildeten sich Oligarchen-Systeme mit einem weiterhin hohen Anteil an Korruption im politischen System.

Ausweislich US-amerikanischer Haushaltsdaten wurde seit 2012 ein Regimewechsel in der Ukraine mit Milliarden US$ gefördert, indem die nationalistische Opposition des Landes unterstützt wurde. Nach der dreimonatigen Maidan-Revolution wurde im Februar 2014 die EU-skeptische Regierung gestürzt und durch eine EU-freundliche Regierung ersetzt. https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

Am 25. Mai 2014 wurde in einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl der Oligarch Petro Poroschenko gewählt. Im Juni 2014 traf er sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Warschau und mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ein Assoziationsabkommen mit der EU wurde geschlossen. Der Regimewechsel war vollzogen. Der Korruption wurde der Kampf angesagt. Die Oligarchen blieben an der Macht.

Den Sezessionskrieg im Donbass und die Annexion der Krim überspringe ich, weil sie für meine Frage (tatsächlich) keine Rolle spielen.

Meine Frage ist: Die USA und die EU haben in 10 Jahren Milliarden und aber Milliarden von US$ und Euro in der Ukraine „versenkt“. Trotzdem kommt das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine, die Korruption ist  allgegenwärtig, die Oligarchen beherrschen die Wirtschaft und die Bevölkerung ist eine der ärmsten in Europa.

An dem Bürgerkrieg im Donbass und dem Verlust der Krim kann es nicht liegen. Die Grenzen nach Westen und Süden und die Küste am Schwarzen Meer sind lang und offen.

Der einzige erkennbare Grund, mit dem die Regierung der Ukraine die westlichen Milliardensubventionen rechtfertigen und weitere fordern könnte, wäre, dass die Ukraine einen Brückenkopf für eine NATO-Offensive gegen Russland bildet. Kann man es Putin verübeln, wenn er angesichts einer 15 Jahre langen Expansion der EU und der NATO bis an die russische Grenze solche Überlegungen anstellt?

Die vertragliche Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Russland würde diese Ausrede wegfallen lassen. Vielleicht wird deshalb die Teilautonomie des Donbass trotz des Minsker Abkommens nicht umgesetzt und muss weiter an der Grenze geschossen werden? Jetzt wohl noch effektiver mit amerikanischen Scharfschützengewehren.

Der ukrainische Botschafter hat der deutschen Bundesregierung Belehrungen erteilt, dass sie wegen der Weigerung, Waffen zu liefern, die „Einheit des Westens“ gefährde. Ein Botschafter ist Gast und kein Lehrmeister. Der Mann ist kein Diplomat, sondern ein Ideologe und gehört nach Hause geschickt, wie alle anderen Typen, die keine angemessenen Umgangsformen haben.

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck stellt Nordstream 2 infrage, weil Deutschland dann durch Russland erpressbar sei.

Da reitet schon wieder einer auf der Propagandawelle. Dass die Grünen generell gegen Erdgas als Übergangs-Energieträger waren, wissen wir. Das war der Grund aus dem sie wirklich gegen Nordstream 2 waren.

Die Ampel-Koalition hat begriffen, dass wir noch ein paar Jahre lang Erdgas brauchen werden, Aber die propagandagestützte Alternative ist jetzt Flüssiggas.

Dazu liefert German Foreign Policy eine entlarvende Analyse unter dem Titel „Lieber Erdbeben als russisches Gas“

Solches Verhalten beschreibt ein chinesisches Sprichwort: „Einen Stein hochwuchten und sich damit den eigenen Fuß zerschmettern.“

Eine kurze Geschichte von Nordstream 2 seit 2017

Die USA haben Nordstream 2 seit August 2017 systematisch sabotiert, indem sie alle beteiligten westlichen Firmen privatwirtschaftlich erpresst und damit die Fertigstellung  so lang verzögert haben, bis für sie neue EU-Richtlinien galten, die jetzt wieder die Inbetriebnahme behindern.

Nordstream 2 In Wikipedia

Internetseite des Betreibers

 

 

Langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung

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Rolf Mützenich im taz-Interview über langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung,

Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands – auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint. Ich hoffe dennoch auf eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung, die als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.

Also die Überwindung der Nato …

Ein solches Szenario ist für die nächsten Jahrzehnte sicherlich unrealistisch. Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden. Wir müssen ja auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Nato keine hundertprozentige Garantie mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet – wenn sie es denn je tat.

Sie meinen die Türkei …

… und auch Polen, Ungarn und die USA unter Trump. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu stärken und regionale und internationale Friedensordnungen zu etablieren, unter deren Schirm sich alle versammeln können.

Ausführliches Interview im IPG-Journal: Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit

Großer Zapfenstreich zur Ehrung der Bundeswehr nach dem Afghanistan-Einsatz

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Statt eines eigenen Kommentars ein Link auf die 3Sat Kulturzeit Sendung mit einem sehr empfehlenswerten Interview mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel

Höchsten Respekt entbiete ich dem Brigadegeneral Jens Arlt

Differenzierte Aufarbeitung durch die Friedensforscher vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Der Denkfehler des IFSH liegt aber in seiner Annahme, dass die Interventionsmächte „edle Ritter“ seien, die mit der Einmischung keine eigenen politischen oder geostrategischen Interessen verfolgten. Die Erfahrung zeigt, dass ohne massive Eigeninteressen der Interventionsmächte überhaupt keine Intervention erfolgt. Siehe den Völkermord in Ruanda.

Für die Geschichtsvergessenheit heutiger deutscher Politik ist bezeichnend, worüber niemand der auf das Grundgesetz vereidigten, direkt involvierten Politiker spricht, ist die Verfassungswidrigkeit aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Grundgesetz Art. 87a.

Auszug:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Dieses Grundgesetz lässt nirgendwo einen anderen Zweck AUSDRÜCKLICH zu, Das Thema behandeln wir hier.

 

Wie kam die Bundeswehr nach Afghanistan und wie kam sie wieder heraus?

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Aktualisierung am 22.08.2021

Auf die USA ist kein Verlass.

Sie sammeln immer nur Verbündete, um ihre Hegemonie zu stabilisieren oder wiederzugewinnen oder ihre „liberale Weltordnung“ zu verbreiten. Wenn das irgendwo schiefgeht, lassen sie ihre Verbündeten im Stich. Siehe Vietnam 1975, siehe das Chaos das sie im Irak angerichtet haben, siehe Afghanistan 2021.

Vorsicht, NATO!
Vorsicht, EU!
Vorsicht, Ukraine und andere Traumtänzer!
Vorsicht, Vischegrad-Separatisten innerhalb der EU!

Worum ging es in Afghanistan?

Wenn der Präsident der USA behauptet, es sei in Afghanistan nur um Al Kaida gegangen, hat er eine selektive und entlarvende Wahrnehmung. Er bezieht sich offenbar auf „Operation Enduring Freedom“, den „Privatkrieg“ von George W. Bush gegen Al Kaida. An diesem Krieg hat sich die Bundeswehr völkerrechtswidrig aber vom Bundestag beschlossen, mit „Tornados“ beteiligt.

Beim völkerrechtskonformen UN-Mandat, der ISAF Mission, das mit der Petersburger Konferenz (Geburtsfehler: ohne Taliban-Beteiligung) gestartet hatte, ging es darum, den Bürgerkrieg zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen. Dass die ISAF-Truppen selbst Bürgerkriegspartei wurden, gehört nicht zum Selbstverständnis von „friedenserzwingenden Maßnahmen“ nach Kapitel VII der UN Charta und ist letztlich die Ursache des Scheiterns des militärischen Teils der Mission.

Zur aktuellen Situation ein Interview mit dem Afghanistan-Experten Conrad Schetter

Es ist gut, dass wenigstens die Bundeswehr ihre Ortskräfte, wenn auch viel zu spät, aus der Gefahrenzone zu bringen versucht.

Aktualisierung am 18.07.2021

Die Bundeswehr hat sich in Afghanistan nicht nur an der von den Vereinten Nationen verantworteten und somit völkerrechtlich unbedenklichen ISAF-Mission beteiligt, sondern auch mit Aufklärungsflugzeugen an der Operation Enduring Freedom (OEF), dem „Privatkrieg“ des US-Präsidenten George W. Bush gegen Al Kaida.

Hier der Bericht von Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose aus 2017, der Mitglied des „AK Darmstädter Signal“ ist und die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Einsätzen verweigert hat.

Aktualisierung am 04.05.2021

Ausführlicher Hintergrundbericht auf German Foreign Policy

Die Frage im ursprünglichen Beitrag war: Wie kommt die Bundeswehr wieder raus? Die Antwort ist: Mit zu vielen Opfern, zu vielen Kosten aber ohne die Mission erfüllt zu haben.

Die grundsätzliche Frage heute ist: Was sind Sinn und Ergebnis von Militärmissionen überhaupt?

Die NATO beendet 2021 ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch („Grab der Imperien“). Nicht zu vergessen, das war eine Militärmission der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta „Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen.“

Das Einsatzgebiet bleibt in katastrophalem Zustand zurück. Es ist absehbar, dass die Spezialkräfte wie unser KSK nicht nur dorthin gehen werden, um den Abzug zu sichern. Auch Joe Biden lässt offen, was nach dem Abzug der regulären US-Truppen dort militärisch-geheimdienstlich passieren soll.

Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte. „Wir verlassen Afghanistan mit Stolz“, erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir haben alle Aufträge erfüllt, die uns vom Parlament gegeben wurden.“ Korrekt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das ist gut so. Der Bundestag hatte beschlossen. Aber er ist nicht für das Scheitern verantwortlich.

Es war eine völkerrechtlich korrekte UN-Mission

Vom Rechtsrahmen her war es eine mustergültige UN-Mission, gegen die völkerrechtlich nichts einzuwenden war.

Angesichts der in der EU zunehmend beliebten Idee, im Krisengürtel zwischen Marokko und Pakistan mit Militärmissionen – mit und ohne den „Segen“ der UN – zu intervenieren, müsste jetzt sehr laut die Frage nach dem Sinn von Militärmissionen überhaupt gestellt werden.

Von einem US-General stammt (verkürzt) die Argumentation: „Eine Militärmission kann nur dazu dienen, einen Waffenstillstand zu erzwingen und Zeit für eine politische Lösung des Konflikts zu gewinnen. Wird keine politische Lösung gefunden, scheitert die Militärmission.“ Sie führt dann zu „Mission creep“ wie die Amerikaner sagen: Dauerbesetzung eines Landes, „ewige Kriege“, Terrorismus, Kriegsverbrechen und nicht zu vergessen: ausufernde Kosten.

Die Frauen und Männer der Parlamentsarmee Bundeswehr haben es nicht verdient, in solchen Kriegen „verheizt“ zu werden. Sie haben sich in Afghanistan klug und tapfer geschlagen, sie tun das weiter inmitten des Chaos von Mali.

Wann lernt die deutsche und europäische Politik, ihre gewachsene Vorliebe für Militärmissionen wieder zu begraben?

Es wird höchste Zeit für die deutsche Außenpolitik, viel Geld und gute Wirtschaftsverträge zu investieren, um den Krisenländern eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.

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Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

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Update am 04.08.2021

Globale Doppelmoral-Wertegemeinschaft

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Reise zur Bekräftigung „westlicher Werte“ gegen China, das bekanntlich Inseln im südchinesischen Meer illegal besetzt, Station auf

Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Update am 02.08.2021

Die Bundesmarine beteiligt sich an der US-amerikanischen militärischen Einkreisungs-Strategie gegen China. Für Flottenbesuche und Manöver braucht es kein Bundestagsmandat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fregatte-Bayern-Richtung-Indopazifik-ausgelaufen,fregatte1752.html

Großbritannien träumt von „Global Britain“. Sind das jetzt die ersten schwarz-grünen Träume von „Global Germany“?  :-)

Update am 22.07.2021

Die USA regieren massiv in die EU hinein, nur seit Präsident Biden etwas intelligenter als unter Trump.

Bericht von German Foreign Policy über den Deal zu Nordstream 2, die massive Förderung der Ukraine als Emergeipartner der EU und die bedingte Unterstützung der „Drei-Meere-Inititive“ die die osteuropäischen EU-Länder als Sperr-Riegel gegen engere Beziehungen mit Russland einsetzt und die mit massiver Unterstützung der USA in der Zeit von Präsident Obama entstanden ist.

Dass Europa seine Geopolitik keinesfalls erneut mit dem Hegemonialanspruch der USA verkoppeln sollte postuliert der eher konservative Wirtschaftsexperte  Stefan Baron in seinem neuen Buch „Ami go home – Eine Neuvermessung der Welt“.

Wie lang sich die EU und Deutschland den wirtschaftlichen Erpressungen durch die USA noch beugen müssen, bleibt abzuwarten. DIe gemeinsamen geostrategischen Interessen sind eher dürftig und der Widerstand in der EU wächst.

Update am 03.07.2021

Wirtschaft als Waffe. Bericht von German Foreign Policy über Abwehrmaßnahmen der Europäischen Union gegen Wirtschaftskriege der USA.

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will.

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Jenseits von Schwarz und Weiß

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Statt eines eigenen Beitrags eine Lese-Empfehlung

„Jenseits von Schwarz und Weiß“ von Pia Bungarten und Dr. Reinhard Krumm (beide Friedrich-Ebert-Stiftung)

Lautstärke sticht zunehmend Sachverstand aus. Dabei war es nie so wichtig wie heute, auf die Meinung von Fachleuten zu hören.

Auszüge:

… ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit in einer turbulenten Welt derzeit vielleicht die wichtigste Herausforderung, vor der die Menschheit steht. Die meisten Länder der westlichen Welt betrachten China und Russland als Konkurrenten oder gar als Gegner. Politische Entscheidungsträger – nicht nur in den einzelnen Staaten, sondern auch in Organisationen wie der NATO und der EU – fragen sich, wie sie mit den zahlreichen Problemen fertigwerden sollen, unter anderem mit einer ganzen Palette von Abrüstungsabkommen und mit den Bedrohungen durch den Klimawandel. Gleichzeitig entdecken China und Russland zunehmend ihre Gemeinsamkeiten – häufig in Opposition zu dem, was sie als Einmischung des Westens betrachten.

Welcher Zeitpunkt wäre besser geeignet, um sich Experten ins Haus zu holen und mit ihren Ratschlägen durch die aufgewühlte See zu steuern? Expertinnen mit nuancierten Analysen und unverstelltem Blick für die Prioritäten. Experten, die nachweislich bemüht sind, Probleme zu lösen und nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen zu verschärfen. Expertinnen, deren Blick nicht durch Emotionen und Selbstgerechtigkeit getrübt ist.

Experten wie der höchst renommierte Matt Rojansky, der über viele Jahre das Kennan-Institut des Wilson Center leitete und bis vor Kurzem als aussichtsreichster Anwärter für die Position des Russlandverantwortlichen im Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung galt, bis Hardliner, die gegen seine pragmatische und offene Haltung opponieren, lautstark gegen ihn zu Felde zogen. Sie lehnten alle Kandidaten ab, die sich nicht ihren vorgefassten sicherheitspolitischen Meinungen unterwarfen. Hierbei geht es zentral um die Beziehungen der USA zu Russland oder China, da es im US-Kongress in beiden Parteien Unterstützer für einen härteren Kurs gibt. Politikerinnen und Entscheidungsträger brauchen jedoch andere Sichtweisen, damit außenpolitische Katastrophen vermieden werden.

Dies ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, wie Lautstärke den Sachverstand aussticht. Je komplexer die Materie ist, umso stärker wird auf schnelle und eindeutige Antworten gedrungen, die häufig weniger auf Wissen als auf Überzeugungen basieren.

USA steigen auf Dauer aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

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Aktualisierung am 01.06.2021

Biden setzt die Trump-Politik nur in einem Punkt fort: Dem Abbau von militärisch vertrauensbildenden Maßnahmen.

US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman habe Russland darüber informiert, dass ihre Regierung nicht wieder in den Vertrag „Open Skies“ einsteigen werde, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Abkommen hatte Aufklärungsflüge über Militäreinrichtungen in den USA und Russland erlaubt.

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Defender 2021 – der Marsch ans Schwarze Meer

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Update 17.05.2021

Gründungsvertrag für neues NATO-Kommando JSEC Joint Support and Enabling Command in Ulm unterschrieben

Was ist JSEC? Aus dem Bericht der Bundeswehr:

Das neue NATO-Kommando in Ulm koordiniert sämtliche Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes in alle Richtungen, 360 Grad. Dabei sichert es die Befähigung, Verstärkung und Unterstützung der Truppen für den geplanten Einsatz schon in Friedenszeiten, aber auch während einer Krise oder eines Konfliktes. Es ist dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa direkt unterstellt. Die Aufstellung des JSECJoint Support and Enabling Command wurde bereits 2018 von den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten beschlossen, im September dieses Jahres soll es seine volle Einsatzfähigkeit erreichen. Das Kommando wird von Generalleutnant Jürgen Knappe kommandiert.

Kommentar des AK FriedA: Es gibt also jetzt eine Koordinierungsinstanz, um das NATO-Russland-Abkommen über maximale Stationierungs–Kontingente systematisch zu unterlaufen.

Update am 13.05.2021

Ausführliche Übersicht der „deutschen Welle“: Die USA, die NATO und ihre Partner halten in Europa mehrere Manöver mit ähnlichen Bezeichnungen ab. Die DW erklärt, warum die Übungen stattfinden und weshalb Russland ihnen kritisch gegenüber steht.

Während die ansonsten sehr mitteilungsfreudige Bundeswehr überhaupt nichts über das laufende Truppenverlegungsmanöver Defender 2021 berichtet, machen sich andere sehr grundsätzliche Gedanken über die vielseitige Vernetzung des „Military Mobility Project“

Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy

Netzwerk mit deutschen Medien

Besondere Bedeutung misst das CEPA der Tatsache bei, dass es ihm gelungen ist, für die Mitarbeit an seinem Military Mobility Project eine umfangreiche Liste an Organisationen und Unternehmen zu gewinnen, die „an der Verbesserung der militärischen Mobilität einen Anteil haben“. „Dieses Netzwerk wird weitere Arbeiten in den kommenden Monaten und Jahren ermöglichen und verstärken“, heißt es im Abschlussbericht zu dem Projekt. Dem CEPA-Netzwerk gehören laut dem Bericht neben diversen NATO- und EU-Stellen, Abteilungen mehrerer Verteidigungsministerien und Einheiten der US-Streitkräfte wie auch der Bundeswehr nicht nur Rüstungskonzerne – Boeing Defense, Raytheon, Rheinmetall – und der US-Militärdienstleister Booz Allen Hamilton, sondern auch zivile Unternehmen an, darunter der staatlich kontrollierte litauische Energieversorger Ignitis sowie die Logistikkonzerne Lithuanian Railways und Deutsche Bahn (DB). Zusätzlich zu einigen Think-Tanks – Atlantic Council, RAND Corporation, Friends of Europe – sind auch Medien vertreten: Das Nachrichtenportal Euractiv sowie die Die Rheinpfalz, die größte Tageszeitung der Pfalz, in deren Berichtsgebiet die Air Base Ramstein angesiedelt ist – der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.[

Natürlich macht sich die russische Seite auch Gedanken..

So schaut Russland auf die Nato, ausführlicher Bericht auf heise Telepolis

Dabei blenden Maas und Co. aus, dass es in Russland nicht nur Regierungsvertreter sind, die großangelegte Militäraufmärsche direkt vo der russischen Grenze auch als Bedrohung sehen – und nicht etwa als Zeichen der Verteidigung von Menschenrechten. Auch regierungsunabhängige Medien wie die Moskauer Nesawisimaja Gaseta berichten mit misstrauischem Unterton davon, dass die Nato, nachdem sie zuvor russische Manöver in Osteuropa hart kritisiert hatte, danach selbst solche durchführte.

Kortunow hält die Nato als Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges für träge und unbeweglich. Russland werde auf Dauer der Hauptkonkurrent aus westlicher Sicht bleiben, obwohl in anderen Teilen der Welt Allianzen zur Lösung spezifischer Probleme flexibler geworden seien.

Durchbrechen ließe sich diese fatale Beziehung, die zu gefährlichen Situationen führen kann, nur, wenn beide Seiten häufiger auch die Perspektive der jeweils anderen verstehen würden. Sich ständig darin zu bestärken, wie sehr man selbst im Recht und wie gefährlich die andere Seite ist, davon gab es in jüngster Zeit wahrlich genug. (Roland Bathon)

Aus Sicht sozialdemokratischer Friedenspolitik heißt diese Einstellung „gemeinsame Sicherheit“ oder „Sicherheitspartnerschaft“.

Update am 23.04.2021

Russisches Großmanöver vorzeitig beendet.

Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Truppenbesuch auf der Krim. „Die Soldaten haben ihre Fähigkeit, das Land zu verteidigen, bewiesen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur RIA. Er habe daher einen Abzug der Einheiten ab Freitag angeordnet, der bis 1. Mai vollzogen sein solle.

Kurzeinschätzung: Damit geht die russische Armee zu den für „Defender 2021“ anrückenden NATO-Truppen auf Distanz. Sie hat wohl bewiesen, dass sie am Schwarzen Meer sehr schnell zusätzliche Militärkapazitäten aufbauen kann.

Putin bereit zur Besprechung bilateraler Beziehungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij

Update am 21.04.2021

Während (vermutlich wirklich ahnungslose) westliche Medien noch spekulieren über den Sinn russischer Militärbewegungen östlich der Ukraine, kennen wir den schon seit den Vorbereitungen zu „Defender 21“, dem Manöver US-amerikanischer Expeditionstruppen mit ihrem Marsch zum Schwarzen Meer.

Ausführlicher Hintergrundbericht von German Foreign Policies

US-General a.D. Ben Hodges legte passend zum Manöver einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor.

Darin erklärt Hodges unter anderem das Schwarze Meer zur Grenze zwischen Demokratie und Autokratie, was genau der Denkweise entspricht, die seinen Präsidenten Joe Biden dazu motiviert, die „Liberale Weltordnung“ (was soll das sein, eine Weltordnung muss die ganze Welt umfassen und das tun definitiv nur die Vereinten Nationen) gegen die „Autoritären Systeme“ zu verteidigen.

Ein Vorschlag von Hodges ist, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Hodges müsste natürlich wissen, dass das NATO-Statut es nicht erlaubt, Mitglieder aufzunehmen, die ungeklärte Grenzstreitigkeiten haben. Na ja, jetzt üben beide Armeen immerhin schon mal bei Defender 2021 mit.

Update am 10.04.2021

IPG-Interview mit Marcel Röthig (Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine) über die Zuspitzung in der Ost-Ukraine, sinkende Gesprächsbereitschaft beider Seiten und Hintergründe des Konflikts

Update am 04.04.2021

Und die absehbare russische Antwort.

Manöver auf der Krim, allerdings längerfristig angelegt. „Das Manöver soll bis zum 30.August dauern.“

Bericht am 24.03.2021

Von 1. Mai bis 14. Juni 2021 wird das Manöver „Defender 2021“ stattfinden, während dem Tausende US-amerikanische Expeditionstruppen in Westeuropa anlanden und dann über die „Drehscheibe Deutschland“ nach Südosteuropa bis ans Schwarze Meer transportiert werden.

Ausführliche kritische Berichterstattung der Initiative „kein Aufmarschgebiet gegen Russland“

Im Gegensatz zu Defender 2020 um dieselbe Jahreszeit, bei dem die Streitmacht vom Corona-Virus in die Flucht geschlagen wurde, sind die Soldaten der US-Armee mittlerweile zweimal geimpft. Wie es mit der Impfdichte der verbündeten Truppen aussieht, ist nicht bekannt.

Die NATO übt wie 2020 zusammen mit den Nichtmitgliedern Ukraine und Georgien, beide Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres.

Ursache dieser Transportoperation sind die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte von 2009, die die dauerhaft in Europa stationierten Truppen zahlenmäßig begrenzt.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

OSZE in der Krise und Vorschläge für einen Neuanfang

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Aktualisierung am 04.12.2020

Neue Generalsekretärin der OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid geleitet. Die Bestellung der 59-jährigen zur OSZE-Generalsekretärin erfolgte durch den Ministerrat der Organisation.

Aktualiserung am 21.11.2020, dem 30 Jahrestag der Charta von Paris

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, legte eine ausführliche Analyse des heutigen Zustands und ein Bündel vor Vorschlägen für einen Neuanfang der OSZE vor.

Zitate:

Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.
Heute ist das Ringen der Teilnehmerstaaten im Rahmen der Pariser Charta um Frieden, Vertrauensbildung, Menschenrechte und Kooperation unverändert aktuell. Heute wie damals liegt hierin der Kern der OSZE.

Kurzfristig muss es darum gehen, weiteren Schaden von der OSZE abzuwenden. Bestehende Verträge sollten beibehalten werden, um die weitere Erosion des aktuell vorhandenen Sicherheitssystems zu verhindern. Auch beim vordergründig gelösten Bergkarabach-Konflikt sollte die OSZE wieder eine stärkere Rolle spielen. So sehr der vereinbarte Waffenstillstand zu begrüßen ist, bedeutet er noch keinen Frieden. Neben sofortigen humanitären Maßnahmen unter Beteiligung von UNHCR und IKRK ist ein umfassender Friedensvertrag inklusive Statusregelung für Berg-Karabach erforderlich. Hier wäre ein „Comeback“ der OSZE-Minsk-Gruppe angesagt. Eine zivile OSZE-Beobachtungsmission könnte das russische „Peacekeeping“ ergänzen, um nicht nur Waffenstillstandsverletzungen zu beobachten, sondern auch die Lebensbedingungen von Zivilisten in den umstrittenen Gebieten zu kontrollieren und zu verbessern.

Dabei sollte Europa als gemeinsamer Wirtschafts- und Umweltraum betrachtet werden. Die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE bildet einen wichtigen Stützpfeiler der Organisation. Die Staaten sollten nicht gezwungen werden, exklusive Beziehungen entweder zur EU oder zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterhalten, sondern vielmehr gute Beziehungen mit beiden Seiten entwickeln. Das Konzept der wirtschaftlichen Konnektivität muss weiter ausgebaut und im OSZE-Raum nachhaltig gefördert werden. Dieses gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund von geoökonomischen Initiativen von Drittstaaten wie zum Beispiel China weiter an Bedeutung.

Stand am 29.09.2020

Interview mit dem Schweizer Thomas Greminger, der im Juli 2020 nicht mehr als Generalsekretär der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ kandidierte. Nun müssen sich die 57 (siebenundfünfzig) Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika im Konsens auf ein neues Generalsekretariat einigen. OSCE Chairperson-in-Office ist 2020 der Premierminister von Albanien, Edi Rama. Weiterlesen →

Propaganda-Journalismus für den Militär-Industrie-Komplex

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Update 09.11.2020, ARD Tagesschau als Kontrastprogramm zu ZDF heute

Die 20:00 Uhr Tagesschau brachte nach der Ausstrahlung von Merkels Erklärung, Verantwortung zu übernehmen, heiße auch mehr Geld für die Bundewehr auszugeben, einen Kommentar des Friedensforschers Matthias Dembrinski, der erläuterte, was es aus Sicht der Friedensforschung bedeute, Verantwortung zu übernehmen. „Militär ist da wirklich nur ein Baustein, vielleicht gar nicht einmal der Wichtigste.“

Stand 08.11.2020

In senem Kommentar zum Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey sofort in die militär-industrielle Propagandakiste gegriffen.

Um dem neuen Präsidenten innenpolitisch Beinfreiheit zu verschaffen, muss Deutschland mehr in die eigene Tasche greifen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nein, Herr Chefredakteur, nicht Deutschland muss die schwachsinnige Aufrüstung mitmachen, die USA müssen endlich abrüsten.

Falls Biden, Eisenhowers Mahnung von 1961 folgend, den Militär-Industrie-Komplex endlich entmachtet, hat er schon mal 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr um sie sinnvoll auszugeben. Weiterlesen →

Manöver 2020 in Südrussland – Weder einen kalten noch einen heißen Krieg

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Ausführlicher Bericht und Einschätzung auf heise telepolis

Nach Angaben des russischen Verteildigungsministeriums übten dort die Schwarzmeerflotte, die Kaspische Flottille, 250 Kampfpanzer, 450 Schützenpanzer, 200 Kanonen und Raketenwerfer sowie 80.000 Soldaten. Teil der Übungen war die elektronische Kriegsführung und die Bekämpfung von Drohnen und Cruise Missiles (Marschflugkörper mit größerer Reichweite).

Die Soldaten, die dort übten, kamen auch aus Weißrussland, Armenien, Pakistan, dem Iran, Myanmar und China.

Während chinesische Soldaten an ihrer ersten Militärübung im europäischen Süden Russlands teilnahmen, erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung, China wolle mit keinem Land der Welt einen Krieg führen – „weder einen kalten noch einen heißen“.

Es sei aber natürlich, dass es zwischen Ländern Meinungsverschiedenheiten gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müsse man „im Dialog ansprechen“. Wichtige Länder sollten sich „wie wichtige Länder benehmen“, „beidseitig Verantwortung übernehmen“ und sich so verhalten, wie das die Völker wollten: Die sehnten sich überall „nach Frieden, nach Entwicklung und nach Win-Win-Zusammenarbeit“.

Ukraine

Die deutsche Tagesschau berichtet eher beiläufig und unscharf über ukrainische Militärmanöver mit US-Beteiligung („NATO-Staaten wie die USA“) unter anderem an der Grenze zur Krim. Das Video ist leider nur noch bis Ende September.verfügbar.

Etwa die Hälfte der Ukrainer sei für eine NATO-Mitgliedschaft. (Man könnte natürlich auch sagen, dass die andere Hälfte dagegen ist.)
Dass dem NATO-Statut zufolge kein Land mit ungeklärten Grenzfragen Mitglied des Bündnisses werden kann, können die armen Unkrainer ja nicht wissen und die NATO (wer immer das heute sein mag) sagt es ihnen nicht.

Der Sinn gemeinnsamer staatenübergreifender Militärübungen

Natürlich ist eine demonstrierte staatenübergreifende militärische Zusammenarbeit ein starkes Signal an geostrategische Konkurrenten.

Solche Übungen dienen aber auch dazu, die Waffensysteme und Kommandostrukturen miteinander abzugleichen. Was natürlich bedeutet, dass sie Verschrottung und Neukäufe von Kriegswaffen zur Folge haben. Da freut sich die Rüstungsindustrie.