Archiv der Kategorie: NATO

Beiträge, die mit der NATO zu tun haben

Das Märchen von der Transatlantischen Wertegemeinschaft

Aktualisierung 08.09.2020

America first, Europe second oder vielleicht noch weiter hinten?

Die schwarz-grüne transatlantische Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Dass viele GRÜNE im Balkankrieg ziemlich olivgrün geworden sind und am liebsten gegen alle Völker in den Krieg ziehen würden, die ihren „hochmoralischen“ Ansprüchen nicht genügen, wissen sozialdemokratische Friedenspolitiker seit langem. Wir wissen eben, dass das Moralisieren und Missionieren in der Außenpolitik nur in heillose Konfrontion führt. Konfrontationspolitik aber ist das Gegenteil von Sicherheitspartnerschaft bzw. wie wir Sozialdemokraten sagen: Gemeinsamer Sicherheit..

Die Sorgen der Transatlantiker. CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA

Aktualisierung 07.08.2020

Schriftliche Drohungen von drei US-Senatoren gegen die Stadt Sassnitz und die Pipeline Nord Stream 2.

Staatsminister Nils Annen US-Drohung „absolute Unverschämtheit“

Aktualisierung 31.07.2020

Trump zieht 12.000 Soldaten aus Deutschland ab, Rolf Mützenich (SPD) verlangt Gegenmaßnahmen, die CDU ist sicherheitspolitisch in den 80er Jahren zurückgeblieben.

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Manöver 2020 in Südrussland – Weder einen kalten noch einen heißen Krieg

Ausführlicher Bericht und Einschätzung auf heise telepolis

Nach Angaben des russischen Verteildigungsministeriums übten dort die Schwarzmeerflotte, die Kaspische Flottille, 250 Kampfpanzer, 450 Schützenpanzer, 200 Kanonen und Raketenwerfer sowie 80.000 Soldaten. Teil der Übungen war die elektronische Kriegsführung und die Bekämpfung von Drohnen und Cruise Missiles (Marschflugkörper mit größerer Reichweite).

Die Soldaten, die dort übten, kamen auch aus Weißrussland, Armenien, Pakistan, dem Iran, Myanmar und China.

Während chinesische Soldaten an ihrer ersten Militärübung im europäischen Süden Russlands teilnahmen, erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung, China wolle mit keinem Land der Welt einen Krieg führen – „weder einen kalten noch einen heißen“.

Es sei aber natürlich, dass es zwischen Ländern Meinungsverschiedenheiten gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müsse man „im Dialog ansprechen“. Wichtige Länder sollten sich „wie wichtige Länder benehmen“, „beidseitig Verantwortung übernehmen“ und sich so verhalten, wie das die Völker wollten: Die sehnten sich überall „nach Frieden, nach Entwicklung und nach Win-Win-Zusammenarbeit“.

Ukraine

Die deutsche Tagesschau berichtet eher beiläufig und unscharf über ukrainische Militärmanöver mit US-Beteiligung („NATO-Staaten wie die USA“) unter anderem an der Grenze zur Krim. Das Video ist leider nur noch bis Ende September.verfügbar.

Etwa die Hälfte der Ukrainer sei für eine NATO-Mitgliedschaft. (Man könnte natürlich auch sagen, dass die andere Hälfte dagegen ist.)
Dass dem NATO-Statut zufolge kein Land mit ungeklärten Grenzfragen Mitglied des Bündnisses werden kann, können die armen Unkrainer ja nicht wissen und die NATO (wer immer das heute sein mag) sagt es ihnen nicht.

Der Sinn gemeinnsamer staatenübergreifender Militärübungen

Natürlich ist eine demonstrierte staatenübergreifende militärische Zusammenarbeit ein starkes Signal an geostrategische Konkurrenten.

Solche Übungen dienen aber auch dazu, die Waffensysteme und Kommandostrukturen miteinander abzugleichen. Was natürlich bedeutet, dass sie Verschrottung und Neukäufe von Kriegswaffen zur Folge haben. Da freut sich die Rüstungsindustrie.

Wie kam die Bundeswehr nach Afghanistan?

Aktualisierung 11.09.2020

Die Bundeswehr und der lange Krieg in Afghanistan. Berichte von Soldatinnen und Soldaten in Interviews mit der „Deutschen Welle“

Aus dem ersten Beitrag von 2019

Und wie kommt sie wieder heraus?

Chronologie und Hintergründe der Konflikte in Afghanistan, des NATO Bündnisfalles und des UN ISAF Mandats

Die Militärintervention in Afghanistan ist einer der zahlreichen Fälle, in denen eine militärische Mission scheitert, weil nicht umgesetzt wird, was alle Militärs wissen:

Jede Militärmission kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein, um kämpfende Parteien auseinanderzuhalten und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Danach muss eine politische Konfliktlösung gefunden und die Militärmission beendet werden.

Für das Gelingen solcher Missionen wären zwei Voraussetzungen nötig:

  1. Die Interventionstruppen werden nicht selbst Partei im zugrunde liegenden Konflikt.
  2. Die Konfliktparteien sind zu einer politischen Lösung willens und fähig.

Nichts davon war in Afghanistan der Fall.

Haben die Befürworter so genannter „militärischer Konfliktlösungen“ irgend etwas gelernt?

US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

US Präsident Trump steigt aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Der Corona-Coup der Frau Verteidigungsministerin und die so genannte nukleare Teilhabe

Aktualisierung 07.06.2020

Kritik und Widerstand an der atomaren Abschreckungsideologie wachsen.

Klare Worte des Mainzer Bischofs Peter Kohlgraf

Kritischer Bericht des WDR-Magazins Monitor

Aktualisierung 08.05.2020

Und schon springt ein Schachtelteufel aus der Vergangenheit aus der Kiste und blubbert all die Sprechblasen, die Rolf Mützenich gerade ausführlich mit zwingender Logik widerlegt hat. Kann man diese verrostete Atlantikbrücke nicht demontieren?

Aktualisierung 07.05.2020

Mützenich: Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte

Aktualisierung 04.05.2020

SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Auszug: „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde.

Anmerkung der Redaktion zu den CDU-Reaktionen:
Es ist Zeit, das Verhalten der Kalten Kriege einmal umzudrehen.
Wenn wir in den 70ern im (ersten) Kalten Krieg von Sozialismus geredet haben, sagten Sie zu uns: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!“ und deuteten in Richtung DDR.
Wenn einer aus der CDU heute, im (zweiten) Kalten Krieg von Atomwaffen redet, sollten wir mit dem Finger in Richtung USA deuten und ihm sagen: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!

Aktualisierung 30.04.2020

„Aus der Zeit gefallen“. Fundierte Kritik von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen.

Auszüge:
„Ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomsprengköpfen und notfalls auch deren tatsächlicher Abwurf in Europa noch zeitgemäß (wenn er es denn je war)? Das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die heutigen militärischen Konflikte, ob in Georgien oder der Ukraine, ob in Syrien oder Libyen, sind mit Atomwaffen nicht zu lösen oder gar zu gewinnen.“
„Drittens sollte die Corona-Krise zu einem deutlichen Umdenken führen, aus sicherheits- und aus haushaltspolitischen Gründen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die wirklichen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Ob Terrorismus, Klimawandel oder Pandemie, diese Gefahren für unsere Sicherheit verlangen andere Prioritäten als „nukleare Teilhabe“. Welche Vorstellungen stecken hinter dieser Politik aus der Zeit des Kalten Krieges, als man sich gegenseitig mit Atomwaffen abschrecken wollte? Sie ist völlig aus der Zeit gefallen und kann nur als „old school“ bezeichnet werden; die heutigen Bedrohungen sind nicht militärischer Natur. Sicherheitspolitisch ist der ideologische Ballast aus der Zeit des Kalten Krieges über Bord zu werfen und damit der Vorschlag zum Kauf von Atomwaffenträgern für die Bundesluftwaffe grundsätzlich in Frage zu stellen. “

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesluftwaffe wollte ja eigentlich als Atombombenträger statt der angestaubten Boeing F-18  die brandneue Lockheed F-35. Aber die bringt’s militärisch nicht so richtig. Zur offenen Schadenfreude von mir als Friedenspolitiker. Wenn es nur nicht das Geld der (US-amerikanischen) Steuerzahler wäre, das hier verballert wird. Fragt sich, ob die Unfähigkeit der Rüstungskonzerne aus der Luftfahrtindustrie nicht ein heimlicher Beitrag zur Friedenserhaltung ist. :-)

Stand am 24.04.2020

Erst war es nur ein Bericht im Spiegel, den die SPD aufzuklären versuchte.

Aber offenbar hatte AKK die Frechheit, eine Bestellung abzuschicken ohne den dafür notwendigen Bundestagsbeschluss. SPD kritisiert angeblichen AKK Vorstoss.

Jetzt wo der Verdacht sich erhärtet hat, kommen die journalistischen Hilfstruppen aus dem Schützengraben und erklären, dass die gesamte NATO auf dem Spiel stünde, wenn die SPD jetzt nicht einknickt.

Falls die SPD einknicken sollte, steht viel mehr auf dem Spiel als die ohnehin hirntote NATO. Nämlich ihre Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik. Die SPD hat am 08.12.2019 beschlossen, dass sie auch sicherheitspoltisch „in die neue Zeit“ gehen will. Und zwar mit klarer Europa-Präferenz und ohne atomare Abschreckung.

Falls sie sich das von der intriganten „Doppelspitze“ aus Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer abschwatzen lässt, wird es in der Partei mächtig rund gehen. Trotz Corona.

Unter anderem weil wir in der Epidemie gelernt haben, worauf es für das Leben und Überleben wirklich ankommt: Die NATO und ihre Jagdbomber und Atomwaffen gehören sicher nicht dazu. Die NATO soll endlich im Dunkel der Geschichte verschwinden, wohin sie gehört.

 

Deutschland 2019 mit der weltweit höchsten Steigerung der Rüstungsausgaben

Einen traurigen Rekord lieferten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) im Verteidigungsressort der Bundesrepublik Deutschland.

Bericht der Deutschen Welle die das SIPRI Institut Stockholm zitiert.

Link zum SIPRI Jahrbuch 2019

Zusammenfassung des Jahrbuchs in deutscher Spache

Nun gut, drei Milliarden Euro mussten für die tarifvertragliche Steigerung der Gehälter aufgewendet werden. Gegen ordentliche Löhne ist ja nichts einzuwenden.

Die NATO bemisst seit 2004 angemessene Rüstungsausgaben am Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts. Da gibt es für sie jetzt eine gute Nachricht. Wenn durch die Pandemie das BIP Deutschlands im Jahr 2020 dramatisch einbricht, können wir vielleicht sogar das schwachsinnige 2% Ziel erreichen.

Dann wird das Corona Virus im Jahr 2020 zwei militärische Siege errungen haben.
1. Hat es 32.000 US-Soldaten beim Defender 2020 Spektakel in die Flucht geschlagen.
2. Hilft es Deutschland näher an das „heilige“ 2% Ziel zu kommen.

 

Münchener Sicherheitskonferenz 2020 – Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Hier die vollständige Rede

Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.

Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.

Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.

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Defender 2020 Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

Update 16.03.2020

Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.

1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.

2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.

Update 05.03.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.

Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.

Update 27.02.2020

Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.

Stand am 01.02.2020

Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert.  :

Trump und/oder USA – Gegner oder Verbündete?

Der Vorsitzende der Partei „Die Grünen“, Robert Habeck, hat Donald Trump für seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert. Auch für die hier verlinkte „offizielle Version“, aber besonders für das was Trump zusätzlich zum offiziellen Text über die Klimaschützer als „Untergangspropheten“ gesagt hat, und hier offiziell dokumentiert wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Trump in Davos in ihrer eher umschreibenden Art und Weise für genau die gleiche Haltung kritisiert.

Nur die in Treue fest verbundenen Transatlantiker in der CDU, voran Chefin Kramp-Karrenbauer hatten vor allem Habeks  – sagen wir – Majestätsbeleidigungen :-) beanstandet.

Habeck hat selbst den USA einen Besuch abgestattet und Gespräche geführt. Eine Stunde im US-Außenministerium, so viel Zeit bekommt dort nicht jeder.

Auszug: „Er (Trump) zerstört den multilateralen Ansatz, für den die USA immer standen“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Washington-Besuchs. „Und in dem Sinne ist er ein politischer Gegner.“

Die klare Unterstützung der SPD-Vorsitzenden Sakia Esken für Habecks Kritik dürfte sozialdemokratische Friedens- und Klimapolitiker*innen ermutigen.

Warum steht das auf dem AK FriedA Blog? Es gehört zu einer realistischen Bedrohungsanalyse, zu wissen wo „eher Verbündete“ und wo „eher Gegner“ agieren.

Bedrohungsanalyse oder Risikoanalyse

A propos Davos und Bedrohungsanalyse: Die dort vorgelegten Berichte sind lesenswert. Vor allem der Global Risk Report müsste eigentlich alle in schamvollem Schweigen verstummen lassen, die der von der NATO propagierten Aufrüstung das Wort reden. Aber wie wir die Herrschaften kennen, werden wir den Militär-Industrie-Komplex (natürlich politisch und gewaltfrei) in zähen „Abnutzungs-Schlachten“ niederkämpfen und dann entwaffnen müssen. Immerhin haben wir die Mehrheit der Deutschen auf unserer Seite. Und in einer Demokratie geschieht doch was die Mehrheit will. Oder etwa nicht? Und falls nicht, warum nicht? :-)