Archiv der Kategorie: Übergreifendes

Übergreifende Beiträge sowie allgemeine Informationen

An die geschichtslosen selbstgerechten deutschen Nachwuchspolitiker*innen

Update am 26.09.2022

Analyse von German Foreign Policy: Energiedeals mit Musterdiktaturen

Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern.

Die „wertegeleitete Außenpolitik“ der Ampelkoalition reduziert sich auf drei Eigenschaften:

  • Unterstützung des Hegemonie-Kampfes der USA, auch wenn die nationalen Interessen Deutschlands dabei beschädigt werden.
  • Kompromisslos antirussisch.
  • Zunehmend antichinesisch.

Kurz gefasst: Ideologisch motivierte Heuchelei. Deutschland konnte das schon mal anders. Aber das war auch ein anderes Deutschland. Siehe unten.

Update am 22.03.2022

Heute hat Bundesminister Habeck (Die GRÜNEN) mit Katar, (Kriegspartei im mörderischen Krieg im Jemen) ein langfristiges Abkommen über die Lieferung von Flüssiggas abgesprochen.

Soll ich mich jetzt über die Wiedergeburt der Diplomatie freuen oder über die Heuchelei lachen?  Menschenrechts-Verletzer und Kriegsparteien, egal! Hauptsache nicht Russland. :-)


Dies ist die persönliche Meinung von Eberhard Schneider.

Ich bin seit 1982 im friedens- und sicherheitspolitischen „Geschäft“.

Mitte der 1980er Jahre waren wir im Kalten Krieg mit dem „Ostblock“.

Die Sowjetunion hatte SS20 Mittelstreckenraketen auf uns gerichtet und wir Pershing-Raketen auf sie.

Das politische System der Sowjetunion war kein bisschen sympathischer als das des heutigen Russland.

Trotzdem schlossen wir langfristige Gaslieferverträge und halfen Pipelines bauen. Offenkundig war die Sowjetunion ein vertrauenswürdiger Partner.

Was hat sich geändert, dass (lang vor dem Ukrainekrieg) Russland „kein vertrauenswürdiger Partner“ mehr sein durfte?

IHR habt das Ruder übernommen: Selbstherrliche deutsche „Außenpolitiker“ ohne diplomatische Fähigkeiten aber mit missionarischem Anspruch an „vertrauenswürdige Partner“.

Die „Zeitenwende“ ist ein rein deutscher Mythos. Seit der Wiedervereinigung haben sich die USA, Frankreich oder Großbritannien kein bisschen gewendet. Sie sind noch genauso skrupellos beim Einsatz völkerrechtswidriger militärischer Gewalt wie eh und je. Nur im friedfertigen Deutschland habt IHR den Ehrgeiz entwickelt, auch so ein „normaler“ Staat zu werden. Gegen den Willen des Volkes. –

Mit Eurem missionarischen Eifer werdet Ihr Euch bei der Rettung des Ökosystems dieses Planeten schwertun.

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Rüstung 2021 weltweit auf Rekordniveau – „Der Westen“ allein hat einen Anteil von zwei Dritteln

Update am 27.04.2021

Die gute Nachricht. Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungs.-Instituts SIPRI war beiden großen deutschen Fernsehsendern ausführliche Berichte wert.

Tagesschau vom 27.04.2021

Heute vom 27.04.2021

Denksportaufgabe für die hyperaktiven Propagandisten der „Bedrohung durch Russland“: Deutschland lag 2020 auf Platz 7 der Welt mit 44 Mrd. Euro. Das sind beim aktuellen Wechselkurs 53,14 Mrd. Dollar. Russland lag auf Platz 4 mit 61,7 Mrd. Dollar, gibt also gerade mal 16% mehr für Rüstung aus als das angeblich friedliebende Deutschland, das die Verpflichtung zum Völkerfrieden in Art. 26 seiner Verfassung verankert hat.

Aus Bundeswehrkreisen hört man allerdings, das russische Militär sei bei gleicher Leistung 30 % billiger als die Bundeswehr. Preisbereinigt wäre das dann ein Verhältnis Deutschland-Russland von 2 : 3.  Gemessen an Fläche und Bevölkerungszahl müsste Russland also massiv aufrüsten, um mit Deutschland gleichzuziehen.

Bericht vom 04.04.2021

Umfassende Bestandsaufnahme mit Hintergründen und Zusammenhängen von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen. Und

eine Aufforderung an den UN Generalsekretär Guterres, seinen Aufruf zu einem weltweiten Waffenstillstand während der Pandemie zu wiederholen

Rüstungsbericht März 2021 vom „International Institute for Security Studies (IISS, London)“:

  • Die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär belaufen sich 2021 auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit.
  • Die USA allein sind für 40,3 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich,
  • China für 10,6 Prozent und
  • Russland für 3,3 Prozent.

Rechnet man Länder wie Kanada, Australien, Japan und Südkorea zum Westen, hat dieser einen Anteil von zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben.

Wegen milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte kann Europa zum globalen Aufrüstungszentrum werden.

Da sollte die Frage erlaubt sein, wofür das alles? Wer bedroht uns so massiv, dass wir uns so stark bewaffnen müssen? Außerirdische vom Mars oder aus einer anderen Galaxis? Oder bekommt nur der Militär-Industrie-Komplex den Hals nicht voll und kritiklose staatliche „Kunden“ fallen darauf herein?

Die Menschheit wird Billionen von Euros nur dafür ausgeben müssen, um die Bewohnbarkeit dieses Planeten für Menschen sicherzustellen.

Zusammenfassung von German Foreign Policy