Archiv der Kategorie: Frieden

Russland-Ukraine-NATO Konflikt nüchtern und fachlich kritisch betrachtet

Neuere Beiträge

Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs. Interview mit Jacques Baud,* Schweiz

Apokalypse gleich – von Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a.D.

Barry R. Posen – Der Traum von Russlands Niederlage

Otto Schily . Warnung vor Bellizismus in Deztschland

Der militärische Sektor ist für 5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Das führt zu einem Dilemma.

Was kostet der Krieg Deutschland?

Randnotiz: Britischer „Informationskrieg“ auf Twitter

Vorschlag des US-Sicherheitsexperten David T. Pyne vom 01.10.2022 zum sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine (englisch)


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UN Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine

Der Beschluss kann zwar keine friedensschaffenden Maßnahmen nach Chapter VII der UN-Charta auslösen, ist aber diese Sondermeldung wert.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 02.03.2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China (!). Fünf lehnten den Beschluss ab.

Fast alle Länder der Welt wollen Frieden. Bericht der Tagesschau

Ethnisch-sprachlicher Nationalismus als Kriegsursache – am Beispiel Ukraine

Ukraine: Das Hauptproblem heißt: ethnisch-sprachlicher Nationalismus.

Die UdSSR war ein Vielvölkerstaat. Zwar wurde Lenins Idee der kulturellen Eigenständigkeit der Gründungsrepubliken umgesetzt. Aber die Grenzen waren keine ethnischen Grenzen. Menschen zogen der Arbeit oder den Großprojekten nach oder wurden in die Straflager verschleppt oder umgesiedelt, wie die Wolgadeutschen oder Krimtataren.

Nach Stalins Annexion der baltischen Staaten wurde eine systematische Russifizierung durchgeführt. In der Ukraine war es komplizierter. Nationalistische Ukrainer kämpften im 2. Weltkrieg unter General Wlassow an der Seite Deutschlands („den Nazis“) gegen Stalins Sowjetunion. Chruschtschow, selbst Ukrainer, „schenkte“ seiner Heimatrepublik in den 1950ern die Krim.

Das war alles „kein Problem“, solang die Sowjetunion „den Deckel draufhielt“. Aber dann…

Die selbstständig gewordenen und von einer nationalistischem Mehrheit regierten Ukraine, Litauen, Estland und Lettland hatten plötzlich ein russisches Minderheitenproblem. Dass sie die russische Minderheit, die aus Sowjetzeiten noch dazu Privilegien gewöhnt war, mehr oder minder stark kulturell unterdrücken, wird wohl niemand bestreiten, die Fakten liegen auf der Hand.

Dass Russland nach der Volksabstimmung auf der Krim die Sezession (völkerrechtlich Annexion) auch durchgeführt hat, um die unter ukrainischer Hoheit laufende Rückkehr der Krimtataren zu verhindern, wurde hierzulande diskutiert, als die deutschen Medien noch nicht auf Propagandamodus umgestellt hatten.

Lasst uns kurz nach Spanien und Katalonien blicken. Dass das dortige Minderheitenproblem zivilisierter ausgetragen wird als das ukrainische , würde ich nicht behaupten.

Die Lösung ethnisch-sprachlicher Minderheitenprobleme ist nur möglich durch Teil-Autonomie der Regionen. Das steht im Minsker Abkommen. Dass es die ethnisch-sprachlichen Nationalisten in der Ukraine unter billigender Inkaufnahme ihrer „westlichen“ Schutzmächte vorsätzlich und systematisch sabotiert und damit den Bürgerkrieg verewigt haben, kann wohl niemand bestreiten. Es gibt Fakten, die aber ein EU-europäischer Volksheld wie Selenskyi jetzt nicht mehr begründen muss.

Um das Abkommen durchzusetzen, hätte es des Drucks von der ukrainischen Geldquelle Nummer eins seit 2014, der EU, bedurft, was Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit Putin am 15.02.2022 indirekt zugesagt hatte. Aber da war der Krieg, wie wir heute wissen, schon beschlossen.

 

Langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung

Rolf Mützenich im taz-Interview über langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung,

Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands – auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint. Ich hoffe dennoch auf eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung, die als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.

Also die Überwindung der Nato …

Ein solches Szenario ist für die nächsten Jahrzehnte sicherlich unrealistisch. Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden. Wir müssen ja auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Nato keine hundertprozentige Garantie mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet – wenn sie es denn je tat.

Sie meinen die Türkei …

… und auch Polen, Ungarn und die USA unter Trump. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu stärken und regionale und internationale Friedensordnungen zu etablieren, unter deren Schirm sich alle versammeln können.

Ausführliches Interview im IPG-Journal: Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit

Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Theodor W. Adorno). Ein gutes Jahr 2022!

Alles Gute zum neuen Jahr 2022!

Die Menschheit braucht viel mehr Glück als sie Verstand hat, um zu überleben. Das wünsche ich ihr für 2022 und die weiteren Jahre die ihr noch bleiben,

Ach, unsere teure EU

Wir Optimisten von der SPD glauben, die EU sei die Lösung. Weniger optimistische Zeit-Genoss*innen glauben, die EU sei das Problem. Wir werden sehen… Testfälle gefällig?

Klimaschutz.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Falls wir den kapitalistischen Wachstumszwang in den Griff bekommen und eine Kultur-Evolution des Konsumverhaltens gelingt, kann Deutschland das schaffen. Nur die gesamte EU eher nicht. Mit „Greenwashing“ beweist sie gerade, dass es kein richtiges Leben in der falschen Wirtschaftsordnung gibt.

Aufrüstung.

Die westeuropäischen EU- und NATO-Staaten haben 2020 einen neuen Rekord an staatlichen Ausgaben für Militärprojekte und Kriegswaffen hingelegt. SIPRI Untersuchung 20202 kommentiert 

Es gibt keinen Frieden mit Aufrüstung. (Es sei denn man halluziniert,  Friede sei immer nur die vorübergehende Abwesenheit von Krieg.) Statt den Militär-Industrie-Komplex dick und fett zu mästen, sollten wir diese Konzerne durch massive Mittelkürzungen zur Rüstungskonversion zwingen. Das können diese Technologiekonzerne! Aber sie tun es nur, wenn man ihnen den bequemeren Weg zum Maximalprofit verbaut! Der aber geht über den Militär-industriellen Komplex aus Industrie, Militärs, die immer das Teuerste „brauchen“, was „ihre“ Industrie gerade im Portfolio oder in Planung hat und eine politischen Führung, die sich realistischen Bedrohungsanalysen verweigert.

Epilog

Adorno war Skeptiker. „Wahrscheinlich wäre für jeden Bürger der falschen Welt eine richtige unerträglich, er wäre zu beschädigt für sie“ (Negative Dialektik, S. 345).
Als Sozialdemokrat bin ich notorischer Optimist und sage: Das kann auch anders kommen. Seit Adorno das 1947 geschrieben hat, ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen und aus seiner Dreckbrühe ist passable Wasserqualität geworden.

 

 

UN-Resolution 1325 – Frauen und Frieden und Sicherheit

Fast nur Männer bestimmen und verhandeln über Krieg und auch den Frieden. Immer noch. Auch in Afghanistan heute.

Frauen sind vermutlich keine besseren Menschen, aber sie denken über Frieden anders als Männer. So argumentiert die WDR-Dokumentation Angriffslust – Frauen und Krieg. Männer in Sicherheitssystemen denken bei Frieden an Waffenstillstand. Frauen denken den Frieden als Alltag.

Trotz der UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000.

Und trotz des Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Vielleicht kann die SPD als Friedenspartei in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass den Worten und Aktionsplänen endlich Taten folgen. So steht es jedenfalls in unserem Zukunftsprogramm.

Friedensgutachten 2021 von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor

Update am 30.06.2021

Im Gegensatz zum Friedensgutachten hält das Verteidigungsministerium seine Bedrohungsanalysen (hier für Südosteuropa) unter Verschluss. An NATO-Partner darf die deutsche Rüstungsindustrie ja auch ohne Einschränkung liefern und rüstet Slowenien auf.  Bericht von German Foreign Policy.

Ursprünglicher Bericht

Das Friedensgutachten 2021 der Friedensforscher von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor. Es befasst sich mit der Situation der Europäischen Union und trägt den Titel „Europa kann mehr“.

Wir werden ja sehen, ob die EU „mehr“ kann als heute: Konfrontation, Wirtschaftskriege („Sanktionen“) aber vor allem maß- und sinnlose militärische Aufrüstung.

Friedensgutachten 2021 zum Herunterladen als PDF.