Archiv der Kategorie: Frieden

Russland-Ukraine-NATO Konflikt nüchtern und fachlich kritisch betrachtet

Neuere Beiträge

Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs. Interview mit Jacques Baud,* Schweiz

Otto Schily . Warnung vor Bellizismus in Deutschland

Der militärische Sektor ist für 5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Das führt zu einem Dilemma.

Was kostet der Krieg Deutschland?

Vorschlag des US-Sicherheitsexperten David T. Pyne vom 01.10.2022 zum sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine (englisch)

Das Ende des nuklearen Tabus – von Rolf Mützenich

Es ist die Aufgabe auch deutscher und europäischer Diplomatie, alles dafür zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird. Eine weitsichtige und umfassende Außenpolitik bleibt auch heute unerlässlich. Daran anlässlich des dreißigsten Todestags des ehemaligen deutschen Außenministers und späteren Bundeskanzlers Willy Brandt zu erinnern, sollte nicht fruchtlos bleiben.

Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz

„Es kommt näher“. Artikel des Soziologen Wolfgang Streeck über verantwortungslose Politik und Medien

Kostenloser Artikel. Kann vollständig gelesen werden, wenn man wählt GANZEN ARTIKEL LESEN.

Christentum und Islam warnen gemeinsam. Rede von Papst Franziskus beim interreligiösen Forum in Bahrein am 03.11.2022

„Während sich ein Großteil der Weltbevölkerung durch die gleichen Schwierigkeiten vereint sieht und von schweren Ernährungs-, Umwelt- und Pandemiekrisen sowie von einer immer skandalöseren weltweiten Ungerechtigkeit betroffen ist, konzentrieren sich einige wenige Mächtige auf einen entschlossenen Kampf für Partikularinteressen, indem sie überholte Ausdrucksweisen wieder ausgraben und Einflusszonen und einander entgegengesetzte Blöcke neu abstecken. So scheinen wir ein auf dramatische Weise kindisches Szenario mitzuerleben: Statt sich um das Ganze zu kümmern, spielt man im Garten der Menschheit mit Feuer, mit Raketen und Bomben, mit Waffen, die Tränen und Tod verursachen und das gemeinsame Haus mit Asche und Hass überziehen.“

„Es ist unsere Aufgabe, die ebenso voneinander abhängige wie voneinander getrennte Menschheit zu ermutigen und ihr zu helfen, gemeinsam unterwegs zu sein.“

Antje Vollmer: Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens

„Dabei ist der Grundton westlicher Debatten gegenüber den neu aufkommenden Problemen in der Welt meist getragen vom Gefühl unanfechtbarer Überlegenheit, an der es nicht den geringsten Zweifel geben dürfe. Aber genau dieser Zweifel ist notwendig.“

Es scheint mir, dem Autor, geradezu widersinnig, dass Frau Baerbock die G7 Außenminister zu ihrer Ukraine-Kriegskonferenz am 03./04.11.2022 in den Saal des westfälischen Friedens nach Münster eingeladen hat. Der Autor hat schon länger den Verdacht, dass die derzeitige deutsche Außenministerin ein gestörtes Verhältnis zur elementaren Logik hat.

Oberst Markus Reisner in ZDF „Wir haben Russland unterschätzt“

Grundsatzrede von Rolf Mützenich zum Haushaltsgesetz 2023

Auszug:
Wir leben in extremen und anstrengenden Zeiten. Der von Präsident Putin wissentlich und willentlich entfachte Krieg ist die schlimmste Form extremer Politik. Aber auch das Abgleiten ehemals stabiler Demokratien oder die Leugnung des Klimawandels sind Folgen und Zeugen von Radikalität und Ignoranz.
In diesem Umfeld wächst die Versuchung, extreme politische Debatten zu führen, leider auch bei uns. Ich denke, wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns diesem Extremismus entgegenstellen.
Weil die Wirklichkeit komplex ist, müssen wir den Vereinfachern mit unserer Fähigkeit zur Vernunft und zum Kompromiss begegnen.
Rigorismus ist Gift für den notwendigen Zusammenhalt und für eine kluge Politik. Besonnenheit, Pluralismus und ein Höchstmaß an Freiheit und Gerechtigkeit

Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine? Michael von der Schulenburg

Oberst Markus Reisner zu Lage zu Anfang des jahres 2023

Ukraine-Krieg und Sanktionsfolgen aus lateinamerikanischer Sicht

Die Initiative des mexikanischen Präsidenten, die sich mit der Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter deckt, ist daher kein billiger Publicity-Trick, sondern spiegelt das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas wider, das durch seine Erfahrungen mit der Monroe-Doktrin, seinen Kampf um Multipolarität und Völkerrecht, sein Äquidistanzverhalten zwischen den Weltzentren und innerhalb der sich neu sortierenden Kräftekonstellation im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender Akteur gewonnen hat.

Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat – Johannes Varwick

Wer abhängig von der Politik ist oder wie die Mehrzahl der Berliner Thinktanks am direkten finanziellen Tropf des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums hängt, der muss darauf achten, seine Finanziers nicht zu verprellen. Wer diesen Zwängen nicht unterliegt, dem wird freilich auf andere Weise signalisiert, dass Abweichlertum nur bis zu einem bestimmten Grad akzeptiert wird. Im sicherheitspolitischen Abseits darf man nicht mehr mitspielen.

Wenn sich der Nebel des Krieges lichtet …

Brigadegeneral a. D. Ganser: Die Lieferung der Leopard-2-Panzer führt zu unkalkulierbaren Eskalationsrisiken – doch für welches Ziel? Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.


Altere Beiträge

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UN Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine

Der Beschluss kann zwar keine friedensschaffenden Maßnahmen nach Chapter VII der UN-Charta auslösen, ist aber diese Sondermeldung wert.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 02.03.2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China (!). Fünf lehnten den Beschluss ab.

Fast alle Länder der Welt wollen Frieden. Bericht der Tagesschau

Ethnisch-sprachlicher Nationalismus als Kriegsursache – am Beispiel Ukraine

Ukraine: Das Hauptproblem heißt: ethnisch-sprachlicher Nationalismus.

Die UdSSR war ein Vielvölkerstaat. Zwar wurde Lenins Idee der kulturellen Eigenständigkeit der Gründungsrepubliken umgesetzt. Aber die Grenzen waren keine ethnischen Grenzen. Menschen zogen der Arbeit oder den Großprojekten nach oder wurden in die Straflager verschleppt oder umgesiedelt, wie die Wolgadeutschen oder Krimtataren.

Nach Stalins Annexion der baltischen Staaten wurde eine systematische Russifizierung durchgeführt. In der Ukraine war es komplizierter. Nationalistische Ukrainer kämpften im 2. Weltkrieg unter General Wlassow an der Seite Deutschlands („den Nazis“) gegen Stalins Sowjetunion. Chruschtschow, selbst Ukrainer, „schenkte“ seiner Heimatrepublik in den 1950ern die Krim.

Das war alles „kein Problem“, solang die Sowjetunion „den Deckel draufhielt“. Aber dann…

Die selbstständig gewordenen und von einer nationalistischem Mehrheit regierten Ukraine, Litauen, Estland und Lettland hatten plötzlich ein russisches Minderheitenproblem. Dass sie die russische Minderheit, die aus Sowjetzeiten noch dazu Privilegien gewöhnt war, mehr oder minder stark kulturell unterdrücken, wird wohl niemand bestreiten, die Fakten liegen auf der Hand.

Dass Russland nach der Volksabstimmung auf der Krim die Sezession (völkerrechtlich Annexion) auch durchgeführt hat, um die unter ukrainischer Hoheit laufende Rückkehr der Krimtataren zu verhindern, wurde hierzulande diskutiert, als die deutschen Medien noch nicht auf Propagandamodus umgestellt hatten.

Lasst uns kurz nach Spanien und Katalonien blicken. Dass das dortige Minderheitenproblem zivilisierter ausgetragen wird als das ukrainische , würde ich nicht behaupten.

Die Lösung ethnisch-sprachlicher Minderheitenprobleme ist nur möglich durch Teil-Autonomie der Regionen. Das steht im Minsker Abkommen. Dass es die ethnisch-sprachlichen Nationalisten in der Ukraine unter billigender Inkaufnahme ihrer „westlichen“ Schutzmächte vorsätzlich und systematisch sabotiert und damit den Bürgerkrieg verewigt haben, kann wohl niemand bestreiten. Es gibt Fakten, die aber ein EU-europäischer Volksheld wie Selenskyi jetzt nicht mehr begründen muss.

Um das Abkommen durchzusetzen, hätte es des Drucks von der ukrainischen Geldquelle Nummer eins seit 2014, der EU, bedurft, was Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit Putin am 15.02.2022 indirekt zugesagt hatte. Aber da war der Krieg, wie wir heute wissen, schon beschlossen.

 

Langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung

Rolf Mützenich im taz-Interview über langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung,

Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands – auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint. Ich hoffe dennoch auf eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung, die als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.

Also die Überwindung der Nato …

Ein solches Szenario ist für die nächsten Jahrzehnte sicherlich unrealistisch. Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden. Wir müssen ja auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Nato keine hundertprozentige Garantie mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet – wenn sie es denn je tat.

Sie meinen die Türkei …

… und auch Polen, Ungarn und die USA unter Trump. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu stärken und regionale und internationale Friedensordnungen zu etablieren, unter deren Schirm sich alle versammeln können.

Ausführliches Interview im IPG-Journal: Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit

Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Theodor W. Adorno). Ein gutes Jahr 2022!

Alles Gute zum neuen Jahr 2022!

Die Menschheit braucht viel mehr Glück als sie Verstand hat, um zu überleben. Das wünsche ich ihr für 2022 und die weiteren Jahre die ihr noch bleiben,

Ach, unsere teure EU

Wir Optimisten von der SPD glauben, die EU sei die Lösung. Weniger optimistische Zeit-Genoss*innen glauben, die EU sei das Problem. Wir werden sehen… Testfälle gefällig?

Klimaschutz.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Falls wir den kapitalistischen Wachstumszwang in den Griff bekommen und eine Kultur-Evolution des Konsumverhaltens gelingt, kann Deutschland das schaffen. Nur die gesamte EU eher nicht. Mit „Greenwashing“ beweist sie gerade, dass es kein richtiges Leben in der falschen Wirtschaftsordnung gibt.

Aufrüstung.

Die westeuropäischen EU- und NATO-Staaten haben 2020 einen neuen Rekord an staatlichen Ausgaben für Militärprojekte und Kriegswaffen hingelegt. SIPRI Untersuchung 20202 kommentiert 

Es gibt keinen Frieden mit Aufrüstung. (Es sei denn man halluziniert,  Friede sei immer nur die vorübergehende Abwesenheit von Krieg.) Statt den Militär-Industrie-Komplex dick und fett zu mästen, sollten wir diese Konzerne durch massive Mittelkürzungen zur Rüstungskonversion zwingen. Das können diese Technologiekonzerne! Aber sie tun es nur, wenn man ihnen den bequemeren Weg zum Maximalprofit verbaut! Der aber geht über den Militär-industriellen Komplex aus Industrie, Militärs, die immer das Teuerste „brauchen“, was „ihre“ Industrie gerade im Portfolio oder in Planung hat und eine politischen Führung, die sich realistischen Bedrohungsanalysen verweigert.

Epilog

Adorno war Skeptiker. „Wahrscheinlich wäre für jeden Bürger der falschen Welt eine richtige unerträglich, er wäre zu beschädigt für sie“ (Negative Dialektik, S. 345).
Als Sozialdemokrat bin ich notorischer Optimist und sage: Das kann auch anders kommen. Seit Adorno das 1947 geschrieben hat, ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen und aus seiner Dreckbrühe ist passable Wasserqualität geworden.

 

 

UN-Resolution 1325 – Frauen und Frieden und Sicherheit

Fast nur Männer bestimmen und verhandeln über Krieg und auch den Frieden. Immer noch. Auch in Afghanistan heute.

Frauen sind vermutlich keine besseren Menschen, aber sie denken über Frieden anders als Männer. So argumentiert die WDR-Dokumentation Angriffslust – Frauen und Krieg. Männer in Sicherheitssystemen denken bei Frieden an Waffenstillstand. Frauen denken den Frieden als Alltag.

Trotz der UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000.

Und trotz des Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Vielleicht kann die SPD als Friedenspartei in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass den Worten und Aktionsplänen endlich Taten folgen. So steht es jedenfalls in unserem Zukunftsprogramm.

Friedensgutachten 2021 von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor

Update am 30.06.2021

Im Gegensatz zum Friedensgutachten hält das Verteidigungsministerium seine Bedrohungsanalysen (hier für Südosteuropa) unter Verschluss. An NATO-Partner darf die deutsche Rüstungsindustrie ja auch ohne Einschränkung liefern und rüstet Slowenien auf.  Bericht von German Foreign Policy.

Ursprünglicher Bericht

Das Friedensgutachten 2021 der Friedensforscher von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor. Es befasst sich mit der Situation der Europäischen Union und trägt den Titel „Europa kann mehr“.

Wir werden ja sehen, ob die EU „mehr“ kann als heute: Konfrontation, Wirtschaftskriege („Sanktionen“) aber vor allem maß- und sinnlose militärische Aufrüstung.

Friedensgutachten 2021 zum Herunterladen als PDF.