Archiv der Kategorie: Europa

Beiträge, die mit Europa bzw. der EU zu tun haben

Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Update am 04.08.2021

Globale Doppelmoral-Wertegemeinschaft

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Reise zur Bekräftigung „westlicher Werte“ gegen China, das bekanntlich Inseln im südchinesischen Meer illegal besetzt, Station auf

Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Update am 02.08.2021

Die Bundesmarine beteiligt sich an der US-amerikanischen militärischen Einkreisungs-Strategie gegen China. Für Flottenbesuche und Manöver braucht es kein Bundestagsmandat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fregatte-Bayern-Richtung-Indopazifik-ausgelaufen,fregatte1752.html

Großbritannien träumt von „Global Britain“. Sind das jetzt die ersten schwarz-grünen Träume von „Global Germany“?  :-)

Update am 22.07.2021

Die USA regieren massiv in die EU hinein, nur seit Präsident Biden etwas intelligenter als unter Trump.

Bericht von German Foreign Policy über den Deal zu Nordstream 2, die massive Förderung der Ukraine als Emergeipartner der EU und die bedingte Unterstützung der „Drei-Meere-Inititive“ die die osteuropäischen EU-Länder als Sperr-Riegel gegen engere Beziehungen mit Russland einsetzt und die mit massiver Unterstützung der USA in der Zeit von Präsident Obama entstanden ist.

Dass Europa seine Geopolitik keinesfalls erneut mit dem Hegemonialanspruch der USA verkoppeln sollte postuliert der eher konservative Wirtschaftsexperte  Stefan Baron in seinem neuen Buch „Ami go home – Eine Neuvermessung der Welt“.

Wie lang sich die EU und Deutschland den wirtschaftlichen Erpressungen durch die USA noch beugen müssen, bleibt abzuwarten. DIe gemeinsamen geostrategischen Interessen sind eher dürftig und der Widerstand in der EU wächst.

Update am 03.07.2021

Wirtschaft als Waffe. Bericht von German Foreign Policy über Abwehrmaßnahmen der Europäischen Union gegen Wirtschaftskriege der USA.

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will.

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Weltraum-Satelliten als kritische Infrastruktur

Aktualisierung am 15.07.2021

Statusbericht von German Foreign Policy

Ursprünglicher Beitrag

„AsterX“, französisch-deutsches Weltraum-Manöver übte Anfang März die Abwehr von Angriffen auf militärische und zivile Satelliten, wie German Foreign Policies berichtete.

Zur potenziellen Bedrohungslage:

Zur Zeit sind laut Schätzung von Experten bereits mehr als 3.000 Satelliten im Orbit; in den kommenden Jahren wird ihre Zahl voraussichtlich stark zunehmen. Sie werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt und sind schon im heutigen zivilen Alltag faktisch unverzichtbar: Auf ihnen beruhen zahllose Anwendungen von der Navigation über die Kommunikation bis zur Wetterbeobachtung. Werden sie beschädigt oder gar zerstört, drohen dramatische Folgen. Bisher sind zumindest die USA, Russland und China schon in der Lage, sie mit Cyberattacken, durch Jammen oder auch durch Blenden per Laser auszuschalten.

Frankreich hatte im September 2019 ein Weltraumkommando gegründet, das spätestens 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Dafür stellt die Regierung 4,3 Milliarden Euro bereit. Die französische Luftwaffe wurde im September 2020 in „Luft- und Weltraumstreitkräfte“ umbenannt.

Die Bundeswehr hat seit 2009 ihr „Weltraumlagezentrum“ in Uedem. Es ist vor allem mit der Beobachtung des Weltraums und dem Aufspüren möglicher Gefahren für Deutschlands zivile und militärische Weltrauminfrastruktur befasst. Das Weltraumlagezentrum kann seit Herbst 2020 auch Daten des ersten deutschen Weltraumradars (GESTRA) in Koblenz nutzen, das Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufspüren kann. Es trägt zur Unabhängigkeit Deutschlands von US-Weltraumdaten bei.

Friedensgutachten 2021 von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor

Update am 30.06.2021

Im Gegensatz zum Friedensgutachten hält das Verteidigungsministerium seine Bedrohungsanalysen (hier für Südosteuropa) unter Verschluss. An NATO-Partner darf die deutsche Rüstungsindustrie ja auch ohne Einschränkung liefern und rüstet Slowenien auf.  Bericht von German Foreign Policy.

Ursprünglicher Bericht

Das Friedensgutachten 2021 der Friedensforscher von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor. Es befasst sich mit der Situation der Europäischen Union und trägt den Titel „Europa kann mehr“.

Wir werden ja sehen, ob die EU „mehr“ kann als heute: Konfrontation, Wirtschaftskriege („Sanktionen“) aber vor allem maß- und sinnlose militärische Aufrüstung.

Friedensgutachten 2021 zum Herunterladen als PDF.

 

 

Biden und Putin: bilateraler strategischer Stabilitätsdialog

Update 23.06.2021

Wie erfolgreich Bidens Gipfel-Marathon wirklich war und wo sich Europa im machtpolitischen Dreieck USA – China – Russland positionieren sollte. Umfassende Analyse von Dr. Rolf Mützenich

Natürlich stehen uns die USA näher als China oder Russland. Wir teilen dieselben Werte. Dies ändert aber nichts daran, dass wir auch unterschiedliche Interessen und außen- und sicherheitspolitische Schwerpunkte haben. Der französische Präsident hat dies mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, seines Wissens nach handele es sich bei der NATO um ein nordatlantisches und nicht um ein pazifisches Verteidigungsbündnis.

Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die NATO weder in der Vergangenheit (Portugal, Griechenland) noch in der Gegenwart (Türkei) ein Bündnis „lupenreiner Demokratien“ gewesen ist. Und sie hat genug damit zu tun, die Aufgabe zu erfüllen, für die sie gegründet wurde – die Verteidigung des Bündnisgebietes. Das unrühmliche Ende des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes dokumentiert eindrücklich das Scheitern zu großer Ambitionen.

Deutschland und Europa können kein Interesse daran haben, sich von den USA in einen neuen Kalten Krieg mit China verwickeln zu lassen – auch wenn Boris Johnson dies mit seinem „Global Britain“-Konzept vielleicht anders sehen mag.

Bericht über das Gipfeltreffen vom 16.06.2021 auf tagesschau.de

Vielleicht gibt es ja doch Vernunft unter den Propaganda-Sprechblasen? Der Verdacht liegt sowieso nahe, dass die Propaganda „des Westens“ vor allem dazu dient, „die eigenen Reihen“ psychologisch zu schließen und Interessengegensätze zu verdecken.

Das erste Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin ist nach Aussage beider in guter Atmosphäre verlaufen. Gemeinsam wolle man nun die Rüstungskontrolle angehen – und sich einander wieder Botschafter schicken.

(Cyber-Sicherheit) Weiter hieß es, die beiden Regierungen wollten Beratungen zu dem Thema beginnen. Dabei solle es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die tabu sein sollten für Attacken. Biden sagte, gewisse kritische Infrastruktur etwa müsse ausgenommen werden. Außerdem appellierte er erneut, verantwortungsvolle Staaten müssten gegen Urheber von Attacken mit Erpressungssoftware vorgehen. Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Moskau hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Kontrastprogramm der Möchtegern-Weltmacht Europäische Union

In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission „einen weiteren Niedergang“ der EU-„Beziehungen zu Russland“ voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin „bösartige Handlungen“, dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch des Gipfeltreffens Biden-Putin vorgelegt hat.

Die USA denken global, die EU-Kommission denkt eurozentristisch. Sie hat 20 Jahre lang alle russischen Bemühungen, zu engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu kommen, kalt ablaufen lassen und ist jetzt beleidigt, weil Russland heute die EU als Verhandlungspartner nicht mehr anerkennt.

Die einzig verbliebene Gemeinsamkeit, die diese fast handlungsunfähige Gemeinschaft der 27 überhaupt noch hat. scheint die von den Vischegrad-Staaten betriebene Feindschaft  gegenüber Russland. Sind denn die Regime in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien so viel weniger autoritär als Russland? Sie sind beim Abbau von Demokratie und Gewaltenteilung und bei der Stabilisierung der Korruption schon ziemlich weit gekommen.

Zurückweisen, einschränken, zusammenarbeiten„. Im Gegensatz zu Biden hat Borrell keine Beispiele geliefert, auf welchen Gebieten das in welcher Kombination das funktionieren soll.

Militärische Überlegungen über einen großen Krieg der USA gegen China

Präsident Biden bemüht sich um den Ausgleich mit Russland. Er erläuterte in einer Pressekonferenz in großer Offenheit seine differenzierte Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk.

Derweil spekuliert James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber, über Anlass und Zeitpunkt eines Krieges gegen China. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Stavridis zufolge verschiebe sich das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen – etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung – bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, „die Schlacht“ zwischen Washington und Beijing könne „viel früher (als im kommenden Jahrzehnt) kommen“. Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer „aggressivere“ Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland.

Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy

Jenseits von Schwarz und Weiß

Statt eines eigenen Beitrags eine Lese-Empfehlung

Jenseits von Schwarz und Weiß“ von Pia Bungarten und Dr. Reinhard Krumm (beide Friedrich-Ebert-Stiftung)

Lautstärke sticht zunehmend Sachverstand aus. Dabei war es nie so wichtig wie heute, auf die Meinung von Fachleuten zu hören.

Auszüge:

… ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit in einer turbulenten Welt derzeit vielleicht die wichtigste Herausforderung, vor der die Menschheit steht. Die meisten Länder der westlichen Welt betrachten China und Russland als Konkurrenten oder gar als Gegner. Politische Entscheidungsträger – nicht nur in den einzelnen Staaten, sondern auch in Organisationen wie der NATO und der EU – fragen sich, wie sie mit den zahlreichen Problemen fertigwerden sollen, unter anderem mit einer ganzen Palette von Abrüstungsabkommen und mit den Bedrohungen durch den Klimawandel. Gleichzeitig entdecken China und Russland zunehmend ihre Gemeinsamkeiten – häufig in Opposition zu dem, was sie als Einmischung des Westens betrachten.

Welcher Zeitpunkt wäre besser geeignet, um sich Experten ins Haus zu holen und mit ihren Ratschlägen durch die aufgewühlte See zu steuern? Expertinnen mit nuancierten Analysen und unverstelltem Blick für die Prioritäten. Experten, die nachweislich bemüht sind, Probleme zu lösen und nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen zu verschärfen. Expertinnen, deren Blick nicht durch Emotionen und Selbstgerechtigkeit getrübt ist.

Experten wie der höchst renommierte Matt Rojansky, der über viele Jahre das Kennan-Institut des Wilson Center leitete und bis vor Kurzem als aussichtsreichster Anwärter für die Position des Russlandverantwortlichen im Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung galt, bis Hardliner, die gegen seine pragmatische und offene Haltung opponieren, lautstark gegen ihn zu Felde zogen. Sie lehnten alle Kandidaten ab, die sich nicht ihren vorgefassten sicherheitspolitischen Meinungen unterwarfen. Hierbei geht es zentral um die Beziehungen der USA zu Russland oder China, da es im US-Kongress in beiden Parteien Unterstützer für einen härteren Kurs gibt. Politikerinnen und Entscheidungsträger brauchen jedoch andere Sichtweisen, damit außenpolitische Katastrophen vermieden werden.

Dies ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, wie Lautstärke den Sachverstand aussticht. Je komplexer die Materie ist, umso stärker wird auf schnelle und eindeutige Antworten gedrungen, die häufig weniger auf Wissen als auf Überzeugungen basieren.

Rüstung 2021 weltweit auf Rekordniveau – „Der Westen“ allein hat einen Anteil von zwei Dritteln

Update am 27.04.2021

Die gute Nachricht. Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungs.-Instituts SIPRI war beiden großen deutschen Fernsehsendern ausführliche Berichte wert.

Tagesschau vom 27.04.2021

Heute vom 27.04.2021

Denksportaufgabe für die hyperaktiven Propagandisten der „Bedrohung durch Russland“: Deutschland lag 2020 auf Platz 7 der Welt mit 44 Mrd. Euro. Das sind beim aktuellen Wechselkurs 53,14 Mrd. Dollar. Russland lag auf Platz 4 mit 61,7 Mrd. Dollar, gibt also gerade mal 16% mehr für Rüstung aus als das angeblich friedliebende Deutschland, das die Verpflichtung zum Völkerfrieden in Art. 26 seiner Verfassung verankert hat.

Aus Bundeswehrkreisen hört man allerdings, das russische Militär sei bei gleicher Leistung 30 % billiger als die Bundeswehr. Preisbereinigt wäre das dann ein Verhältnis Deutschland-Russland von 2 : 3.  Gemessen an Fläche und Bevölkerungszahl müsste Russland also massiv aufrüsten, um mit Deutschland gleichzuziehen.

Bericht vom 04.04.2021

Umfassende Bestandsaufnahme mit Hintergründen und Zusammenhängen von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen. Und

eine Aufforderung an den UN Generalsekretär Guterres, seinen Aufruf zu einem weltweiten Waffenstillstand während der Pandemie zu wiederholen

Rüstungsbericht März 2021 vom „International Institute for Security Studies (IISS, London)“:

  • Die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär belaufen sich 2021 auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit.
  • Die USA allein sind für 40,3 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich,
  • China für 10,6 Prozent und
  • Russland für 3,3 Prozent.

Rechnet man Länder wie Kanada, Australien, Japan und Südkorea zum Westen, hat dieser einen Anteil von zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben.

Wegen milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte kann Europa zum globalen Aufrüstungszentrum werden.

Da sollte die Frage erlaubt sein, wofür das alles? Wer bedroht uns so massiv, dass wir uns so stark bewaffnen müssen? Außerirdische vom Mars oder aus einer anderen Galaxis? Oder bekommt nur der Militär-Industrie-Komplex den Hals nicht voll und kritiklose staatliche „Kunden“ fallen darauf herein?

Die Menschheit wird Billionen von Euros nur dafür ausgeben müssen, um die Bewohnbarkeit dieses Planeten für Menschen sicherzustellen.

Zusammenfassung von German Foreign Policy

 

SPD war unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen – gilt das noch?

Nachtrag  am 17.04.2021

EU-Projekte hebeln deutsche Mitbestimmung bei militärischen Grundsatzentscheidungen  aus. Die SPD stimmte im Koalitionsausschuss den Vorbereitungsarbeiten für die bewaffnungsfähige Euro-Drohne zu.

Siemtje Möller, sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten“. Damit können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Euro-Drohne wie geplant im März unterzeichnet werden.

Aus Sicht des AK FriedA gibt es zu diesen Projekten viele „Wenns“ und „Abers“.

Ausführlicher Bericht auf heise Telepolis.

Auf den Punkt gebracht: Westeuropa ist durch die genannten europäischen Rüstungs-Großprojekte nach Ermittlungen des SIPRI-Instituts 2021 zu der Region mit der weltweit stärksten Aufrüstung geworden. Und zu diesen Projekten steht die SPD Bundestagsfraktion ohne Wenn und Aber? Wir werden erfahren, was Wähler*innen davon halten, die den Text unseres Zukunftsprogramms, (Titel „Respekt„), gelesen haben und von uns „ohne Wenn und Aber“ erwarten, dass wir die skandalöse Schieflage der deutschen Arbeitseinkommen korrigieren, was sicher nicht ohne zusätzliche Ausgaben-Positionen geht.

Die vorbehaltlose Zustimmung der Bundestagsfraktion ist auch deshalb schwer  verdaulich, weil die friedenspolitische Basis der SPD bewaffnete Drohnen als Einstieg in die international bisher nicht geregelte automatisierte Kriegführung kategorisch ablehnt.

EU-Rüstungsprojekte, wie zum Beispiel auch das auf 300 Milliarden Euro angesetzte (!) FCAS Kampfflugzeug-Projekt scheren sich nicht um deutsche Vorbehalte gegen bestimmte Militärtechniken, Ein Zyniker könnte sagen: Es ist ja auch die Aufgabe europäischer Rüstungsprojekte, deutsche Friedenspolitik auf EU-Ebene zu unterlaufen.

Eine Fregatte der Bundesmarine wird demnächst zusammen mit anderen Kriegsschiffen von EU-Staaten am anderen Ende der Welt, im chinesischen Meer, kreuzen und Besuche bei mehr oder weniger „Verbündeten“ machen. Eine öffentliche Debatte, was die EU, die bekanntlich (mit Ausnahme von ein paar ehemaligen französischen Kolonialgebieten) territorial eindeutig in Europa liegt eigentlich militärisch in Ostasien zu suchen hat, wird nicht geführt. Es gibt auch kein Szenario, was eine militärische Präsenz der EU in dieser Region eigentlich bewirken soll, kann oder wird. Wenn einmal ein Idiot auf der einen oder anderen Seite einen Schuss abgibt, könnten wir in einen Krieg mit China rutschen. Es kann also gefährlich werden, wenn man keine „Wenns“ und „Abers“ hat.

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Wer braucht ein Future Combat Air System (FCAS)?

Update am 29.03.2021

Die europäischen Kampfflugzeug-Hersteller kennen keine Gnade. Aber nicht etwa gegenüber künftigen „Feinden“ sondern gegenüber der europäischen Konkurrenz.
Es stehen sich gegenüber:

  • Frankreich (Dassault) und Deutschland (Airbus Defence and Space). Auf Wunsch Deutschlands wurde Spanien in das Projekt einbezogen.
    Die Kombination aus Kampfflugzeugen und Drohnenschwärmen hat nach unserer Auffassung in Europa keinen Gegner. Es ist der alte Versuch, aus der Zeit gefallene Militärtechnik zu produzieren, so lang man daran verdienen kann. 2040 soll das FCAS 300 Milliarden Euro gekostet haben und einsatzfähig sein. Mit der Aufnahme von Spanien aber soll Dassault wenig glücklich sein, weil dadurch Ihre Gewinnerwartung gesunken ist.
  • Großbritannien hat das vergleichbare Projekt „Tempest“ am Laufen, an dem Schweden und Italien beteiligt sind.

„Glückliches Europa“. Frankreich, Deutschland, Spanien, Großbritannien (aus der EU ausgetreten), Italien und Schweden können Hightech Kampfflugzeuge bauen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Bericht vom 07.07.2019

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hatte am 05.06.2019 für die Anschubfinanzierung des Projekts FCAS 32,5 Millionen Euro freigegeben. Das Geld dient zur Entwicklung eines  Kampfjets der „sechsten Generation“, das so genannte „Next Generation Weapons System (NGWS)“. Das System soll unterschiedliche Flugkörper und Komponenten um einen Kampfjet herum kombiniert einsetzen. Der (europäische?) Kampfjet soll ab 2040 in Dienst gestellt werden.

Unter Aufsicht des französichen Präsidenten Emmanuel Macron haben am 17.06.2019 am Rande der Luftfahrtshow in Paris Le Bourget die drei Damen Ursula von der Leyen (Deutschland, eigentlich Sozialexpertin aber irgendwie Verteidigungsministerin geworden), Florence Parly (Frankreich, Regionalentwicklerin und Verteidigungsministerin) und Margarita Robles (Spanien, Juristin und Verteidigungsministerin) einen Vertrag mit den Luftfahrtkonzernen Dassault (Frankreich) und Airbus SE (europäisch, unter anderem in Deutschland und Spanien tätig) unterzeichnet.

Wie als Wink des Schicksals stieg nach der richtungweisenden Entscheidung die Hitzewelle in Frankreich weiter an, bis am 28.06.2019 Temperaturen von 46 Grad im Schatten erreicht wurden.

Die drei Damen werden der europäischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite in die Kassen spülen, wenn man sie nicht noch daran hindert. Und das nur für die kostpielige Sturheit, sich mit einer längst überholten Militärtechnik gegen nicht vorhandene Gegner verteidigen zu wollen. Natürlich geht es nicht um Verteidigung, sondern um Steuergelder für die Rüstungsindustrie. Die verselbständigten Militärapparate der NATO Staaten (und auch anderer) beschaffen ja nicht das, was man heute und morgen vernünftigerweise für eine angemessene Landesverteidigung brauchen würde, sondern das was die Rüstungsindustrie verkaufen will.

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Neuer deutscher Größenwahn – Make Germany Great Again

Update am 20.12.2020

Die Installation von zweiseitigen Militärkooperationen Deutschlands mit Ländern im Indo-Pazifischen Raum schreitet fort. Ausführlicher Bericht über die Verhandlungen mit Japan hier..

Wenn sich deutsche Kriegsschiffe an Militärmanövern im chinesischen Meer beteiligen, wird die chinesische Volksarmee wohl tief erschüttert. Aber eher vor Lachen als vor Angst. :-)

Update am 30.11.2020

Bericht von German-Foreign-Policy: Grün-Schwarze Aufrüstung Deutschlands. Grüne Lust auf Krieg und Aufrüstung als Corona-Förderung.

Sachstand bis 07.10.2020

Der deutsche Militarismus zieht die Glacehandschuhe aus.

Die Corona-Zeit ist günstig. Alle politischen Basisdiskussionen sind infolge der Kontaktsperre „stumm geschaltet“. Die Vertreter der Exekutive und wenige Parlamentsabgeordnete haben ein Beinahe-Monopol für politische Entscheidungen und Statements. Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bietet noch keine Angriffspunkte für Verfassungsklagen. Das kann aber noch kommen.

Ist es Zufall, dass Merkel und Maas in den letzten Wochen die deutsche Außenpolitik „gedreht“ haben? Ist es Zufall, dass viele GRÜNE schlagartig Transatlantiker geworden sind und andere ihre politische Missionierungstätigkeit in Osteuropa verstärkt haben? Missionierung und (scheinheilige) Moralisierung der Außenpolitik sind das Gegenteil von gemeinsamer Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit wäre aber dringend nötig in einer Zeit in der nationale Egoismen alle multilateralen Vereinbarungen und Organisarionen wie die OSZE und die UN demontieren und das Völkerrecht völlig missachtet wird.

Wer die Vordenker dieses neuen deutschen Größenwahns sind, stellt dieser Beitrag von German Foreign Policy über die „Koalition der Entschlossenen“ übersichtlich zusammen:

Wolfgang Ischinger, der „einzig wahre Experte“ für Sicherheitspolitik mit seiner „Münchener Sicherhitskonferenz“ und Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Bleibt zu hoffen, dass das zutiefst friedliebende und alles andere als aggressive deutsche Volk die geforderte „gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften“ gar nicht erst entwickelt.

 

OSZE in der Krise und Vorschläge für einen Neuanfang

Aktualisierung am 04.12.2020

Neue Generalsekretärin der OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid geleitet. Die Bestellung der 59-jährigen zur OSZE-Generalsekretärin erfolgte durch den Ministerrat der Organisation.

Aktualiserung am 21.11.2020, dem 30 Jahrestag der Charta von Paris

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, legte eine ausführliche Analyse des heutigen Zustands und ein Bündel vor Vorschlägen für einen Neuanfang der OSZE vor.

Zitate:

Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.
Heute ist das Ringen der Teilnehmerstaaten im Rahmen der Pariser Charta um Frieden, Vertrauensbildung, Menschenrechte und Kooperation unverändert aktuell. Heute wie damals liegt hierin der Kern der OSZE.

Kurzfristig muss es darum gehen, weiteren Schaden von der OSZE abzuwenden. Bestehende Verträge sollten beibehalten werden, um die weitere Erosion des aktuell vorhandenen Sicherheitssystems zu verhindern. Auch beim vordergründig gelösten Bergkarabach-Konflikt sollte die OSZE wieder eine stärkere Rolle spielen. So sehr der vereinbarte Waffenstillstand zu begrüßen ist, bedeutet er noch keinen Frieden. Neben sofortigen humanitären Maßnahmen unter Beteiligung von UNHCR und IKRK ist ein umfassender Friedensvertrag inklusive Statusregelung für Berg-Karabach erforderlich. Hier wäre ein „Comeback“ der OSZE-Minsk-Gruppe angesagt. Eine zivile OSZE-Beobachtungsmission könnte das russische „Peacekeeping“ ergänzen, um nicht nur Waffenstillstandsverletzungen zu beobachten, sondern auch die Lebensbedingungen von Zivilisten in den umstrittenen Gebieten zu kontrollieren und zu verbessern.

Dabei sollte Europa als gemeinsamer Wirtschafts- und Umweltraum betrachtet werden. Die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE bildet einen wichtigen Stützpfeiler der Organisation. Die Staaten sollten nicht gezwungen werden, exklusive Beziehungen entweder zur EU oder zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterhalten, sondern vielmehr gute Beziehungen mit beiden Seiten entwickeln. Das Konzept der wirtschaftlichen Konnektivität muss weiter ausgebaut und im OSZE-Raum nachhaltig gefördert werden. Dieses gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund von geoökonomischen Initiativen von Drittstaaten wie zum Beispiel China weiter an Bedeutung.

Stand am 29.09.2020

Interview mit dem Schweizer Thomas Greminger, der im Juli 2020 nicht mehr als Generalsekretär der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ kandidierte. Nun müssen sich die 57 (siebenundfünfzig) Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika im Konsens auf ein neues Generalsekretariat einigen. OSCE Chairperson-in-Office ist 2020 der Premierminister von Albanien, Edi Rama. Weiterlesen

Manöver 2020 in Südrussland – Weder einen kalten noch einen heißen Krieg

Ausführlicher Bericht und Einschätzung auf heise telepolis

Nach Angaben des russischen Verteildigungsministeriums übten dort die Schwarzmeerflotte, die Kaspische Flottille, 250 Kampfpanzer, 450 Schützenpanzer, 200 Kanonen und Raketenwerfer sowie 80.000 Soldaten. Teil der Übungen war die elektronische Kriegsführung und die Bekämpfung von Drohnen und Cruise Missiles (Marschflugkörper mit größerer Reichweite).

Die Soldaten, die dort übten, kamen auch aus Weißrussland, Armenien, Pakistan, dem Iran, Myanmar und China.

Während chinesische Soldaten an ihrer ersten Militärübung im europäischen Süden Russlands teilnahmen, erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung, China wolle mit keinem Land der Welt einen Krieg führen – „weder einen kalten noch einen heißen“.

Es sei aber natürlich, dass es zwischen Ländern Meinungsverschiedenheiten gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müsse man „im Dialog ansprechen“. Wichtige Länder sollten sich „wie wichtige Länder benehmen“, „beidseitig Verantwortung übernehmen“ und sich so verhalten, wie das die Völker wollten: Die sehnten sich überall „nach Frieden, nach Entwicklung und nach Win-Win-Zusammenarbeit“.

Ukraine

Die deutsche Tagesschau berichtet eher beiläufig und unscharf über ukrainische Militärmanöver mit US-Beteiligung („NATO-Staaten wie die USA“) unter anderem an der Grenze zur Krim. Das Video ist leider nur noch bis Ende September.verfügbar.

Etwa die Hälfte der Ukrainer sei für eine NATO-Mitgliedschaft. (Man könnte natürlich auch sagen, dass die andere Hälfte dagegen ist.)
Dass dem NATO-Statut zufolge kein Land mit ungeklärten Grenzfragen Mitglied des Bündnisses werden kann, können die armen Unkrainer ja nicht wissen und die NATO (wer immer das heute sein mag) sagt es ihnen nicht.

Der Sinn gemeinnsamer staatenübergreifender Militärübungen

Natürlich ist eine demonstrierte staatenübergreifende militärische Zusammenarbeit ein starkes Signal an geostrategische Konkurrenten.

Solche Übungen dienen aber auch dazu, die Waffensysteme und Kommandostrukturen miteinander abzugleichen. Was natürlich bedeutet, dass sie Verschrottung und Neukäufe von Kriegswaffen zur Folge haben. Da freut sich die Rüstungsindustrie.

Münchener Sicherheitskonferenz 2020 – Rede von Bundespräsident Steinmeier

Hier die vollständige Rede

Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.

Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.

Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.

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Defender 2020 Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

Update 16.03.2020

Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.

1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.

2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.

Update 05.03.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.

Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.

Update 27.02.2020

Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.

Stand am 01.02.2020

Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert.  :

US-Imperium beschließt Rekordausgaben für Rüstung und Wirtschaftskriege

Im Jahr 2020 wollen die USA 735 Mrd US$ für Militärprojekte und Aufrüstung (offizielle Bezeichnung „Verteidigungsetat“) ausgeben. Nicht dass jemand glaubt, das sei nur auf Donald Trump zurückzuführen: Der Etat wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam aufgestellt.

Übersichtliche Zusammenfassung der US Militärplanung 2020 auf heise telepolis

Zwei Jahre früher betrugen die Ausgaben gemäß SIPRI Yearbook 2018 noch 630 Mrd. US$. Also ergibt sich eine Erhöhung um 16,6 Prozent in zwei Jahren.

In Deutschland regt man sich darüber auf, dass auch Handelskriege aus dem Militärhaushalt finanziert werden, zum Beispiel die Sabotage der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „Sanktionen“ gegen beteiligte Unternehmen.  Darüber könnte man leicht vergessen, dass auch Einmischungen in Hongkong und die Aufrüstung von Taiwan geplant sind. Weiterlesen

Die NATO – das anachronistische Bündnis

Würden Sie sich mit einem Land militärisch verbünden, das über Jahrzehnte hinweg versucht, Ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen? Die USA haben (nicht erst unter Trump) über ihren Einfluss auf die osteuropäischen NATO-Länder einen Keil zwischen die EU und Russland getrieben. Die USA versuchen (nicht erst seit Trump), die EU zu spalten, zu schwächen und (seit Trump) wirtschaftlich anzugreifen.

Wie kann die NATO diese inneren Widersprüche überleben? Das Geheimnis ist, dass die USA die NATO und deren Institutionen ganz wesentlich prägen, man könnte auch sagen: beherrschen. Und dass die meisten Staaten der EU immer noch die Illusion haben, militärische Sicherheit in der NATO zu finden. Sicherheit vor wem? Die NATO schreibt in ihrer Strategie 2010, sie betrachte kein Land als ihren Gegner.

Das Chaos der militärischen Verknotungen und Verschlingungen wird in dieser Tabelle deutlich sichtbar.

Als Übermenge der „Europäischen Staaten“ habe ich in der linken Spalte der Tabelle  alle Mitgliedsstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgeführt. Gegründet wurde die OSZE nach der KSZE Konferenz in Helsinki vom 1. August 1975). Nachtrag zur Tabelle: Nach dem BREXIT gehört das Vereinigte Königreich ab 2020 nicht mehr zur EU.

Nicht zur EU oder NATO gehören Island und die Schweiz. Und „natürlich“ auch nicht Belarus (Weißrussland), Moldawien, die Russische Föderation und die Ukraine.

In der EU, aber nicht in der NATO sind Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden und Zypern.

Die EU hat 2018 eine Struktur militärischer Zusammenarbeit ins Leben gerufen, die sich PESCO (Permanent Structured Cooperation) nennt. Im überschwenglichen Sprachgebrauch der deutschen Verteidigungsministerin heißt dieses Konstrukt „Europäische Verteidigungsunion“). Zu PESCO aber nicht zur NATO gehören Finnland, Österreich, Schweden und Zypern.

Zur NATO aber nicht zu PESCO gehören Dänemark und das Vereinigte Königreich (Großbritannien).

Da werden quer durcheinander militärische Kommandostrukturen unterhalten und Beschaffungs- und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen geplant. Wobei man, soweit es die Bundeswehr betrifft, durchaus fragen könnte, ob dort jemand einen Plan hat.

Alles klar? :-)

Das einzige was klar ist: Dieses militärische Chaos verballerte in West- und Mitteleuropa im Jahr 2017 ca. 269 Milliarden Dollar für das Militär (Sipri Institut Stockholm, Military expenditure database by country, year 2017).

Nachtrag 1:

USA testen zwei Wochen nach Ablauf des INF-Vertrags einen neuen Mittelstrecken-Marschflugkörper. Nanu, so schnell eine Mittelstreckenrakete testen, deren Entwicklung und Test vorher verboten war. Da darf man sich was denken.

Nachtrag 2:

NATO weist Russlands Angebot für ein Stationierungs-Moratorium für Mittelstreckenraketen als Ersatz für den ausgemaufenen INF-Vertrag zurück. Bericht WiWo. 

Nachtrag 3:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte Anfang November 2019 in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato.“ Es gebe „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten“.