Archiv der Kategorie: Europa

Münchener Sicherheitskonferenz 2020 – Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Hier die vollständige Rede

Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.

Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.

Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.

Weiterlesen

Defender 2020 – der Sturm zieht auf – Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

Wir werden dieses vermutlich sehr teure NATO Militärspektakel kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert.  :

Der Irrsinn von Gewalt und Gegengewalt …

… und auch von Drohung und Gegendrohung.

Vor zwei Tagen lobte ich noch die Mullahs wegen ihrer Vernunft der begrenzten Reaktion.

Nach dem versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs und – soweit wir wissen – fahrlässigen Tötung 176 völlig unbeteiligter Menschen scheint mir klar: Es ist was faul im Staate Iran.

Wenn ein Raketenschütze ein nach Norden startendes Passagierflugzeug mit einer von Westen einfliegenden Kampfdrohne verwechseln kann, hat die iranische Armee mindestens drei Defizite:

  • Ein Ausbildungsdefizit,
  • ein Defizit an Professionalität und
  • ein Defizit in der Grundeinstellung als Armee eines souveränen Nationalstaats und UN-Mitglieds.

Dass das arme Würstchen von Soldat, das den Fehler gemacht hat, jetzt vor Gericht gestellt wird, löst kein Problem und könnte auch den nächsten Fall dieser Art nicht verhindern.

Wer kann etwas gegen diesen Irrsinn tun?

Wir brauchen nicht etwa einen „Aufstand der Anständigen“. Ein „Aufstand der Vernünftigen“ reicht vollkommen und ist moralisch neutral.

Die Freunde der Kampfhähne müssen eingreifen

Aber nicht die jeweiligen Gegner mit ihren propagandistischen Schuldzuweisungs-Ritualen müssen jetzt eingreifen, sondern die Freunde.

Die Unterstützer und Freunde des Iran müssen den Herrschern dort klar machen, dass sie eine andere Einstellung zu Gewalt, Drohung und Krieg finden müssen.

Die NATO-„Partner“ der USA müssen der US-Regierung klar machen, dass sie für ihr verantwortungsloses Abenteurertum keinerlei Unterstützung oder gar Bündnis-Solidarität bekommt, sondern Abgrenzung und in der Folge Isolation.

Welche Defizite haben die USA? Nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft scheinen alle Vernünftigen aus der Regierung entfernt. Trumps Berater sind entweder bildungsferne schießwütige „Cowboys“ und Apokalypse-geile evangelikale Religionsfanatiker, auf die genau zutrifft, was die Apostel Johannes und Matthäus über den Antichrist geschrieben haben.

Das Beste wäre natürlich, wenn die USA, die ja trotz Trump immer noch eine Kulturnation sind, das Problem ihrer internationalen Verantwortungslosigkeit selbst lösen.

Unberechenbarer US-Präsident und vernünftige Mullahs

Nach dem erfolgreichen Mordanschlag auf General Soleimani sind zwei Tatsachen glasklar festzustellen.

1. Dieser Mordanschlag verstieß gegen das Völkerrecht.

2. Diese Hinrichtung ohne Prozess und Urteil verstieß gegen die Menschenrechte.

Die Berichterstattung

Dass sich die deutschen Mainstream-Medien inklusive „heute“ und „tagesschau“ krampfhaft bemühten, nicht über die Missachtung von Völker- und Menschenrecht zu berichten, sondern lang und breit herauszustellen, welch furchtbarer Mensch Soleimani gewesen sei, sagt alles über die Propagandablase, in der sie agieren. Die verharmlosende Wortwahl ist verräterisch. „Gezielte Tötung“ und „Luftschlag“. Welche Luft wurde denn da geschlagen? (Siehe unsere Seite Dokumente und Zitate) Unabhängige Medien?

Das Verhalten der Kontrahenten

Trump ist skrupellos und verantwortungslos. Die Mullahs gehören auch nicht gerade zu den Humanisten. Aber wie reagierten die Mullahs im Iran, für „den Westen“ der Inbegriff  bitterböser Religionsfanatiker? Sie mobilisierten Massen von Menschen, die nach Rache rufen und sich bei Trauerzügen gegenseitig tottreten. Sie versprachen schreckliche Vergeltung. Und dann rufen sie bei zwei Militärstützpunkten im Irak an, sagen den Leuten dass sie sich in Sicherheit bringen sollen damit niemand zu Schaden kommt und schießen dann 15 Raketen hinüber. Ende der Vergeltung. Diese Mullahs haben im kleinen Finger mehr Vernunft als Trump im gesamten Gehirn.

Wer weitet seinen EInfluss aus, wer rüstet auf?

Zu der Behauptung, Iran expandiere im Nahen Osten militärisch durch seine asymmetrische Kriegführung mit den Auslandsaktivitäten von Al Kudz: Wer im Nahen Osten tatsächlich  militärisch expandiert, ergibt sich aus den Daten des Stockholmer Friedenforschungs-Instituts. SIPRI Jahrbuch 2019 (für das Jahr 2018) und SIPRI Datenbank der Militärausgaben je Land:

Saudi-Arabien kaufte im Jahr 2018 für 67,5 Mrd. US$ vor allem Panzer und Flugzeuge. Saudi-Arabien unterstützt in der Nachbarschaft des Iran salafistische (extrem-sunnitische) Milizen wie den islamischen Staat IS, der gerade von einer internationalen Militär-Allianz mit Mühe aus seinem eroberten „Kalifats-Staat“ in Syrien und Irak vertrieben wurde.

Iran gab 2018 für sein Militär 13,2 Mrd. US$ aus, also ein Fünftel der Rüstungsausgaben Saudi-Arabiens.

Was heißt das für einen Krieg in Nahost, auf den der Iran vorbereitet sein muss? Die Iraner müssten erneut, wie in den Jahren 1980 bis 1988 gegen den Irak Saddam Husseins, mit einer enormen Zahl von Menschenopfern die waffentechnische Überlegenheit der Gegner wettmachen.

Weiterlesen

Durchgeknalltes US-Imperium

Im Jahr 2020 wollen die USA 735 Mrd US$ für Militärprojekte und Aufrüstung (offizielle Bezeichnung „Verteidigungsetat“) ausgeben. Nicht dass jemand glaubt, das sei nur auf Donald Trump zurückzuführen: Der Etat wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam aufgestellt.

Übersichtliche Zusammenfassung der US Militärplanung 2020 auf heise telepolis

Zwei Jahre früher betrugen die Ausgaben gemäß SIPRI Yearbook 2018 noch 630 Mrd. US$. Also ergibt sich eine Erhöhung um 16,6 Prozent in zwei Jahren.

In Deutschland regt man sich darüber auf, dass auch Handelskriege aus dem Militärhaushalt finanziert werden, zum Beispiel die Sabotage der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „Sanktionen“ gegen beteiligte Unternehmen.  Darüber könnte man leicht vergessen, dass auch Einmischungen in Hongkong und die Aufrüstung von Taiwan geplant sind. Weiterlesen

Wer braucht ein Future Combat Air System (FCAS)?

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hatte am 05.06.2019 für die Anschubfinanzierung des Projekts FCAS 32,5 Millionen Euro freigegeben. Das Geld dient zur Entwicklung eines  Kampfjets der „sechsten Generation“, das so genannte „Next Generation Weapons System (NGWS)“. Das System soll unterschiedliche Flugkörper und Komponenten um einen Kampfjet herum kombiniert einsetzen. Der (europäische?) Kampfjet soll ab 2040 in Dienst gestellt werden.

Unter Aufsicht des französichen Präsidenten Emmanuel Macron haben am 17.06.2019 am Rande der Luftfahrtshow in Paris Le Bourget die drei Damen Ursula von der Leyen (Deutschland, eigentlich Sozialexpertin aber irgendwie Verteidigungsministerin geworden), Florence Parly (Frankreich, Regionalentwicklerin und Verteidigungsministerin) und Margarita Robles (Spanien, Juristin und Verteidigungsministerin) einen Vertrag mit den Luftfahrtkonzernen Dassault (Frankreich) und Airbus SE (europäisch, unter anderem in Deutschland und Spanien tätig) unterzeichnet.

Wie als Wink des Schicksals stieg nach der richtungweisenden Entscheidung die Hitzewelle in Frankreich weiter an, bis am 28.06.2019 Temperaturen von 46 Grad im Schatten erreicht wurden.

Die drei Damen werden der europäischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite in die Kassen spülen, wenn man sie nicht noch daran hindert. Und das nur für die kostpielige Sturheit, sich mit einer längst überholten Militärtechnik gegen nicht vorhandene Gegner verteidigen zu wollen. Natürlich geht es nicht um Verteidigung, sondern um Steuergelder für die Rüstungsindustrie. Die verselbständigten Militärapparate der NATO Staaten (und auch anderer) beschaffen ja nicht das, was man heute und morgen vernünftigerweise für eine angemessene Landesverteidigung brauchen würde, sondern das was die Rüstungsindustrie verkaufen will.

Weiterlesen

Die NATO – das anachronistische Bündnis

Würden Sie sich mit einem Land militärisch verbünden, das über Jahrzehnte hinweg versucht, Ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen? Die USA haben (nicht erst unter Trump) über ihren Einfluss auf die osteuropäischen NATO-Länder einen Keil zwischen die EU und Russland getrieben. Die USA versuchen (nicht erst seit Trump), die EU zu spalten, zu schwächen und (seit Trump) wirtschaftlich anzugreifen.

Wie kann die NATO diese inneren Widersprüche überleben? Das Geheimnis ist, dass die USA die NATO und deren Institutionen ganz wesentlich prägen, man könnte auch sagen: beherrschen. Und dass die meisten Staaten der EU immer noch die Illusion haben, militärische Sicherheit in der NATO zu finden. Sicherheit vor wem? Die NATO schreibt in ihrer Strategie 2010, sie betrachte kein Land als ihren Gegner.

Das Chaos der militärischen Verknotungen und Verschlingungen wird in dieser Tabelle deutlich sichtbar.

Als Übermenge der „Europäischen Staaten“ habe ich in der linken Spalte der Tabelle  alle Mitgliedsstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aufgeführt. Gegründet wurde die OSZE nach der KSZE Konferenz in Helsinki vom 1. August 1975). Nachtrag zur Tabelle: Nach dem BREXIT gehört das Vereinigte Königreich ab 2020 nicht mehr zur EU.

Nicht zur EU oder NATO gehören Island und die Schweiz. Und „natürlich“ auch nicht Belarus (Weißrussland), Moldawien, die Russische Föderation und die Ukraine.

In der EU, aber nicht in der NATO sind Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden und Zypern.

Die EU hat 2018 eine Struktur militärischer Zusammenarbeit ins Leben gerufen, die sich PESCO (Permanent Structured Cooperation) nennt. Im überschwenglichen Sprachgebrauch der deutschen Verteidigungsministerin heißt dieses Konstrukt „Europäische Verteidigungsunion“). Zu PESCO aber nicht zur NATO gehören Finnland, Österreich, Schweden und Zypern.

Zur NATO aber nicht zu PESCO gehören Dänemark und das Vereinigte Königreich (Großbritannien).

Da werden quer durcheinander militärische Kommandostrukturen unterhalten und Beschaffungs- und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen geplant. Wobei man, soweit es die Bundeswehr betrifft, durchaus fragen könnte, ob dort jemand einen Plan hat.

Alles klar? :-)

Das einzige was klar ist: Dieses militärische Chaos verballerte in West- und Mitteleuropa im Jahr 2017 ca. 269 Milliarden Dollar für das Militär (Sipri Institut Stockholm, Military expenditure database by country, year 2017).

Nachtrag 1:

USA testen zwei Wochen nach Ablauf des INF-Vertrags einen neuen Mittelstrecken-Marschflugkörper. Nanu, so schnell eine Mittelstreckenrakete testen, deren Entwicklung und Test vorher verboten war. Da darf man sich was denken.

Nachtrag 2:

NATO weist Russlands Angebot für ein Stationierungs-Moratorium für Mittelstreckenraketen als Ersatz für den ausgemaufenen INF-Vertrag zurück. Bericht WiWo. 

Nachtrag 3:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte Anfang November 2019 in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“: „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato.“ Es gebe „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten“.

Federica Mogherini – die gefährlichste Frau Europas?

Ihre Herkunft

Federica Mogherini hat eine steile Karriere aus der „Europäischen Gemeinschaft der Jungsozialisten“ bis in die EU-Kommission hinter sich. Inwiefern sozialistische Grundwerte in ihren politischen Aktivitäten noch eine Rolle spielen, muss der Beobachter selbst beurteilen.

Ihre aktuelle Mission

Als Außen- und Sicherheits-Beauftragte der Europäischen Union spielt Mogherini eine Schlüsselrolle beim Versuch, die Militarisierung und Aufrüstung der EU voranzutreiben.
Auf ihrer dienstlichen Website der Außen- und Sicherheitsbeauftragten der EU kann man unter anderem dieses aktuelle „Vorwort“ lesen:
Foreword der High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy
Die deutschsprachige Version wurde bereits Mitte 2016 über einige Presseorgane verbreitet.
Kommentar von Mogherini im österreichischen „Standard“
Zuerst philosophiert sie ein wenig darüber, dass die EU eine große „soft power“ habe. Die Mitgliedsstaaten der EU seien jedoch nicht in der Lage, sich selbst ausreichend militärisch zu verteidigen. Deshalb müsse das die EU, natürlich in Zusammenarbeit mit der NATO, für sie tun.
Was die EU benötige, sei „hard power„. Dieser Begriff kommt (wie könnte es anders sein?) aus den USA und beschreibt die Kombination von ökonomischem und militärischem Druck zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele.

Wodurch werden die EU bzw. ihre Mitgliedsländer bedroht?

  • Durch die ungelöste und vielleicht unlösbare Euro-Krise werden 19 der 28 Mitgliedsländer bedroht.
  • Durch die teils regelrecht gegenläufigen Interessen der 28 (nach dem Austritt Großbritanniens: 27) Mitgliedsländer, die den europäischen Rat paralysieren.
  • Durch grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping.
  • Durch die wirtschaftliche Übermacht Deutschlands.
  • Durch die extremen Unterschiede der Einkommensverteilung innerhalb der Mitgliedsländer und zwischen den Mitgliedsländern.
  • Durch den Verlust der Ideale der europäischen Aufklärung als Bindemittel für den Zusammenhalt der Mitgliedsländer.
  • Durch die Angst der Völker, in all dieser globalen Gleichmacherei ihre kulturelle Identität zu verlieren.

Die EU wird also wesentlich von innen bedroht, kaum von außen. Und wenn von außen, dann sicher nicht durch Panzer und Flugzeuge, gegen die man bei der europäischen Rüstungsindustire ganz viele eigene Panzer und Flugzeuge ohne Verwendungsnachweis für teuere Steuergelder kaufen muss.

Weiterlesen