Archiv der Kategorie: Deutschland

Beiträge, die mit Deutschland zu tun haben

Was könnte die Rolle Deutschlands in einer multipolaren Welt sein?

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Da erhebt ein Inder, der Schriftsteller und Essayist Pankaj Mishra, die Stimme und lobt Deutschland für seine Sonderrolle, weil es seine extrem gewalttätige Geschichte aus der Sicht des Verlierers erfolgreich aufgearbeitet hat.

Genau das war seit den 1960er Jahren die Grundlage und das Selbstverständnis sozialdemokratischer Friedenspolitik. Und die lassen wir uns nicht „vom kollektiven Westen“ wegnehmen.

Als weißer Mann in Afrika oder Asien war man Herr und Meister über alles, was einem unterstand. Diese Epoche ist beendet.

Deutschland könnte aus seiner eigenen Erfahrung eine Tugend machen und sich selbst als unabhängige, souveräne Nation mit einer besonderen Geschichte sehen und darstellen. Deutschland könnte seine so besondere historische und wirtschaftliche Entwicklung eben nicht als etwas durch den Nationalsozialismus Geprägtes darstellen, sondern als Folge des so erfolgreichen Sozialstaats, durch einen Staat, der auf die Belange seiner Bürger eingeht und sie ernst nimmt.

Das Gespräch zwischen Richard David Precht und Pankaj Mishra sehen Sie hier

Die Initiativen aus der Sozialdemokratie und ihr nahe stehenden Persönlichkeiten werden zahlreicher und drängender.

Mehr Diplomatie wagen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Diplomatie und Deeskalation

Ein „Aufruf aus der Mitte der Gesellschaft“ kommt von Peter Brandt und vielen anderen: Frieden schaffen!

Die deutsche Friedensbewegung hat sich über Ostern 2023 mit unterschiedlichen Schwerpunkten positioniert.

Gleichgeschaltet wie sonst nur in autoritären Regimen ist die maßlose Überreaktion in den Mainstream-Medien. Wer das Ende der Eskalation und einen Waffenstillstand fordert, wird als Handlanger Russlands verleumdet, im günstigsten Fall nur als Dummkopf bezeichnet.

„Zu welchem Preis werden Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefordert?„, fragt ein „Experte“. Ja, zu welchem denn? Opfern wir etwa den „Endsieg“ des Ukrainischen Volkssturms, wenn er nicht sterben muss?
Solche Fragen stellen ausgerechnet Leute, die seit über einem Jahr nichts Besseres wissen, als militärisch immer weiter zu eskalieren und mit ihrer Salamitaktik objektiv betrachtet schon im Dritten Weltkrieg angekommen sind. Sie haben keine bessere Lösung außer immer mehr Waffen, Munition. Leid, Tod und Zerstörung anzubieten und als Zeithorizont „solange es nötig ist.“ Da fragt sich, wer in diesem „Spiel“ die Dummköpfe sind.

Wie weit ein geradezu Orwellscher Irrationalismus schon in die Gehirne vorgedrungen ist, dokumentiert die Phrase „Waffen retten Leben“. Na sowas, sie werden doch für das exakte Gegenteil produziert.

„Angst ist ein schlechter Ratgeber“ schreibt einer. Der schlechteste Ratgeber ist die Dummheit von Helden und realen Maulhelden.
Im Kern aber geht es nur um schlichte Vernunft in Kombination mit Humanität. Dieser Krieg wird sowieso mit Waffenstillstand und Verhandlungen enden. Je früher, desto besser.

Entlarvend ist die menschenverachtende Haltung der Kriegsherren, die, selbst weitab von der Front, andere in den Tod treiben.

Die – Verzeihung – widerwärtigsten Akteure sind die Rüstungsindustrie und ihre politischen Lobbyisten. Sie verkaufen veraltete Waffen für Kriegsbilder aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und werden dabei ihr eingemottetes Panzer-Gerümpel zu Höchstpreisen los. Dabei haben die Ukrainer erst 2022 vorgeführt, wie man das Vordringen eines Gegners in die Tiefe des eigenen Territoriums erfolgreich mit leichten Waffen und kluger Taktik verhindern kann.

Deutsche Mainstream-Medien im Propagada-Modus

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In ihrem Buch „Die vierte Gewalt“ erläutern der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer, wie Massenmedien die Demokratie gefährden, indem „Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie gar keine ist.“

Aus der Einleitung: „Die Massenmedien in Deutschland sind keine Vollzugsorgane staatlicher Meinungsmache. Sie sind die Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizierenden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden. Und sie bilden die ganz eigenen Echokammern einer Szene ab, die stets darauf blickt, was der jeweils andere gerade sagt oder schreibt, ängstlich darauf bedacht, bloß davon nicht abzuweichen.“

Sie wurden von den Betroffenen heftig kritisiert. Harald Welzer und Leo Keller, ein Pionier im Bereich der Semantic Web Intelligence, haben nun eine empirische Massen-Auswertung nachgeliefert, die die Aussagen des Buches anhand der Berichterstattung über den Ukrainekrieg belegt. Dabei werden unter anderem die Themen- und Expertenauswahl klassischer Medien mit der der Berichterstattung auf Twitter verglichen:

Zum einen ist gerade eine klassisch inhaltsanalytische Untersuchung der Berichterstattung und Kommentierung in den acht Leitmedien (FAZ, Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel, Zeit, ARD Tagesschau [20 Uhr], ZDF heute [19 Uhr], RTL Aktuell [18 : 45]) durch eine Forschungsgruppe um Markus Maurer von der Uni Mainz erschienen, die aber lediglich einen Untersuchungszeitraum vom 24. 2. bis 31. 5. 2022 umfasst; die Otto-Brenner-Stiftung hat den Endbericht am 18. 2. 2023 veröffentlicht. Diese Leitmedien haben auch wir untersucht, aber wir können unsere folgenden Aussagen in Bezug auf den viel längeren Zeitraum vom 1. 2. 2022 bis zum 31. 1. 2023 machen. Unsere empirische Grundlage umfasst 107 000 Texte, die zum Thema »Krieg in der Ukraine« in den Leitmedien über diese Periode hinweg publiziert wurden (mit Ausnahme jener der Zeit, die ihre Artikel für automatisierte Crawling-Prozesse nicht zur Verfügung stellt), dazu konnten wir auch 1,1 Millionen Beiträge aus 140 Regionalzeitungen auswerten. Neben den Texten zum Ukrainekrieg in diesen traditionellen Medien haben wir für diesen Text auch 13,5 Millionen Twitter-Beiträge analysiert, die im selben Zeitraum zum Krieg erschienen sind.

Antje Vollmer ist tot und hat ein pazifistisches Vermächtnis hinterlassen

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Dieser Artikel legt die persönliche Meinung von Eberhard Schneider dar.

Antje Vollmer „Was ich noch zu sagen hätte“

Antje Vollmer wird Deutschland fehlen. Sorgen wir dafür, dass diese Option Wirklichkeit wird:

Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.

 

Und aus der Kriegsdiskussion noch diese Interviews.

Die vergiftete Diskussion um eine friedenspolitische Perspektive

Ukraine-Krieg: Das große Pokern um den Sieg

Daten über Rüstung – Militärausgaben und Waffen-Transfers (Quellen SIPRI)

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SIPRI Trends in International Arms Transfers, 2022

Die weltweiten Rüstungsimporte fielen 2018-2022 (gegenüber 2017) um 5,1%, die der europäischen Staaten stiegen um 47%.

Imports of major arms by European states rose by 47 per cent between 2013–17 and 2018–22, while the global volume of international arms transfers fell by 5.1 per cent. There were decreases in arms transfers to Africa (–40 per cent), the Americas (–21 per cent), Asia and Oceania (–7.5 per cent) and the Middle East (–8.8 per cent) between the two periods. The five largest arms importers in 2018–22 were India, Saudi Arabia, Qatar, Australia and China. The five largest arms exporters were the United States, Russia, France, China and Germany.

The war in Ukraine had only a limited impact on the total volume of arms transfers in 2018–22, but Ukraine did become a major importer of arms in 2022. In addition, most European states substantially increased their arms import orders and the war will have significant ramifications for future supplier–recipient arms trade relations globally.

Rüstungstreiber Europa (Bericht von german-foreign-policy)

Die europäischen NATO-Staaten und Chinas asiatische Rivalen haben ihre Waffenimporte massiv gesteigert. Globale Rüstungstreiber sind damit die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich verteidigt die Diplomatie

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Wir dürfen uns nicht damit abfinden

Diplomatie gilt in Deutschland derzeit als eine Art Nichtbegriff und wird reflexhaft abgelehnt. Dabei wird übersehen, dass Diplomatie nicht bedeutet, mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln. Diplomatie heißt auszuloten, ob es Möglichkeiten für Verhandlungen geben kann und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In den USA wird über diese Fragen selbstverständlich debattiert. Präsident Biden hält die Kontakte nach Moskau und hat nicht den Willen, sie abzubrechen. In Deutschland scheint dagegen Diplomatie unter Generalverdacht zu stehen. Zweitens: Deutschland kommt dabei derzeit keine entscheidende Rolle zu. Deswegen ist es klug, dass der Bundeskanzler auf Länder einwirkt, die stärkeren Einfluss auf Russland haben könnten.

Die globale Zeitenwende – Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann

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Dokumentation: Grundsatzartikel von Olaf Scholz in „Foreign Affairs“:

Aufgefallen sind mir vor allem:

Dass Scholz die historischen Ereignisse zwischen 1990 und 2007 komplett ausblendet, also 16 Jahre einer in jeder Beziehung gegenüber Russland, das die Wiedervereinigung ermöglichte, unsensiblen, teils vertragsbrüchigen, im Endergebnis rücksichtslosen Expansion von EU und NATO.

Dass Scholz den westlichen Begriff der „regelbasierten Ordnung“ mit der Charta der Vereinten Nationen gleichsetzt.

Das Folgende Zitat scheint mir jedenfalls viel zu kurz:

Letztlich müssen in einer multipolaren Welt Dialog und Kooperation aber auch außerhalb der demokratischen Komfortzone stattfinden. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten verweist zu Recht auf die Notwendigkeit, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die demokratischen Institutionen zwar selbst nicht angenommen haben, aber dennoch auf ein regelbasiertes internationales System angewiesen sind und ein solches auch unterstützen. Die Demokratien der Welt werden mit diesen Ländern zusammenarbeiten müssen, um eine Weltordnung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, in der Macht an Regeln gebunden ist und in der revisionistischen Taten wie Russlands Angriffskrieg die Stirn geboten wird. Dafür sind Pragmatismus und ein gewisser Grad an Demut vonnöten.

Wie „komfortabel“ und „demokratisch“ diese „demokratische Komfortzone“ tatsächlich ist, wird sich noch herauszustellen. Die Regierungen von 4/5 der Menschheit sehen sie jedenfalls nicht so unkritisch und selbstgerecht.

Schade, Thema verfehlt. „Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann“ erläutert Scholz nicht, sondern nur wie er ihn führen will.

Beschlüsse des SPD Debattenkonvents am 05./06.11.2022

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PDF zum Herunterladen „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs. Ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie. Unsere Missionen für eine gerechte Transformation.“

„Russlands Angriff auf die Ukraine hat uns mit Deutlichkeit vor Augen geführt, dass zu den Grundlagen einer kraftvollen Friedenspolitik auch militärische Fähigkeiten sowie strategische Allianzen gehören. Nur aus eigener Stärke heraus können wir für Frieden und Menschenrechte eintreten. Das heißt aber nicht, alles Bisherige über Bord zu werfen: Wir sind davon überzeugt, dass der erfolgreichsten Mittel der Konfliktlösung und Konfliktprävention das Zusammenspiel durch den vernetzten Ansatz von Diplomatie, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist, unterstützt durch internationale Abkommen und Abrüstungsinitiativen sowie das Völkerrecht, Entwicklungszusammenarbeit und Multilateralismus. Das ist unser sozialdemokratisches Selbstverständnis, aufbauend auf einer feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik, basierend auf unseren Erfahrungen und internationalistischen Überzeugungen.“

„Bereit zu führen“ – Erlebt der deutsche Militarismus eine Renaissance durch die Hintertür?

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Analyse von German Foreign Policy

Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, … zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik.

An die geschichtslosen selbstgerechten deutschen Nachwuchspolitiker*innen

3 Antworten

Update am 26.09.2022

Analyse von German Foreign Policy: Energiedeals mit Musterdiktaturen

Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern.

Die „wertegeleitete Außenpolitik“ der Ampelkoalition reduziert sich auf drei Eigenschaften:

  • Unterstützung des Hegemonie-Kampfes der USA, auch wenn die nationalen Interessen Deutschlands dabei beschädigt werden.
  • Kompromisslos antirussisch.
  • Zunehmend antichinesisch.

Kurz gefasst: Ideologisch motivierte Heuchelei. Deutschland konnte das schon mal anders. Aber das war auch ein anderes Deutschland. Siehe unten.

Update am 22.03.2022

Heute hat Bundesminister Habeck (Die GRÜNEN) mit Katar, (Kriegspartei im mörderischen Krieg im Jemen) ein langfristiges Abkommen über die Lieferung von Flüssiggas abgesprochen.

Soll ich mich jetzt über die Wiedergeburt der Diplomatie freuen oder über die Heuchelei lachen?  Menschenrechts-Verletzer und Kriegsparteien, egal! Hauptsache nicht Russland. :-)

Dies ist die persönliche Meinung von Eberhard Schneider.

Ich bin seit 1982 im friedens- und sicherheitspolitischen „Geschäft“.

Mitte der 1980er Jahre waren wir im Kalten Krieg mit dem „Ostblock“.

Die Sowjetunion hatte SS20 Mittelstreckenraketen auf uns gerichtet und wir Pershing-Raketen auf sie.

Das politische System der Sowjetunion war kein bisschen sympathischer als das des heutigen Russland.

Trotzdem schlossen wir langfristige Gaslieferverträge und halfen Pipelines bauen. Offenkundig war die Sowjetunion ein vertrauenswürdiger Partner.

Was hat sich geändert, dass (lang vor dem Ukrainekrieg) Russland „kein vertrauenswürdiger Partner“ mehr sein durfte?

IHR habt das Ruder übernommen: Selbstherrliche deutsche „Außenpolitiker“ ohne diplomatische Fähigkeiten aber mit missionarischem Anspruch an „vertrauenswürdige Partner“.

Die „Zeitenwende“ ist ein rein deutscher Mythos. Seit der Wiedervereinigung haben sich die USA, Frankreich oder Großbritannien kein bisschen gewendet. Sie sind noch genauso skrupellos beim Einsatz völkerrechtswidriger militärischer Gewalt wie eh und je. Nur im friedfertigen Deutschland habt IHR den Ehrgeiz entwickelt, auch so ein „normaler“ Staat zu werden. Gegen den Willen des Volkes. –

Mit Eurem missionarischen Eifer werdet Ihr Euch bei der Rettung des Ökosystems dieses Planeten schwertun.

Weiterlesen →

Aufrüstung: Schnell, konzeptlos, antieuropäisch, rein-militärisch, überteuert und auf Pump

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Wie sich Betonköpfe im deutschen Bundestag die Sicherheit Deutschlands vorstellen

Die bessere persönliche Ausstattung der Soldaten ist längst geplant. Ansonsten gilt: Nachgedacht wird später. Aber aus europäischer Sicht fatale Beschaffungen für die Luftwaffe und Heeresflieger sind schon benannt.
>https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-sondervermoegen-107.html

Nur mal ein Denkanstoß. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass es die wichtigste Aufgabe eines technisierten Landes ist, die Menschen und die Infrastruktur zu schützen und nicht primär einen Angreifer zu zerstören, der immer weiter vordringt und derweil alles in Schutt und Asche legt. Die Ukrainer haben sich erfolgreich mit „leichten Waffen“ und Kommandoeinheiten verteidigt. Die Israelis fangen eindringende Flugkörper hocheffektiv ab. Es gibt also auch militärische Verteidigung, die das eigene Land schont.

Ob die „klassische“ Rüstungsnusstiere mit derlei Waffen dicke Gerinne einfahren kann, ist wohl eher die Frage…

Und das mal ganz davon abgesehen, dass, je nach der inneren Verfassung des Angreifers, Methoden der zivilen Verteidigung hocheffektiv sein können.

Und ein Interview mit Rolf Mützenich…

 

Es gibt keinen „völkerrechtskonformen“ Krieg in bewohnten Gebieten

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Der russische Generalstab hat, fünf Wochen nach Kriegsbeginn, Regeln für die Kriegführung in der Ukraine veröffentlicht, nach denen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur bestmöglich geschont werden sollen, zum Beispiel durch verzögerte Kampfführung. Was soll das?

Bei allen Interventions- und Angriffskriegen der USA nach 1945 (Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan) war ihnen der Schutz der „feindlichen“ Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten völlig egal.

Die russische Armee war in ihren Interventionskriegen genauso rücksichtslos.

Was ist also anders in unserer und ihrer Wahrnehmung zur Ukraine? Es geht nicht um „irgendwelche“ weit weg lebende Asiaten, Araber oder Afrikaner. Die Betroffenen sind jetzt unsere Nachbarn,  Europäer, „weiße“ Frauen und Männer.

Das sollte uns zu denken geben. Und zwar dass es darum geht, diesen Krieg zu stoppen und zu verhandeln. Denn auch ukrainische Panzer schießen Häuser kaputt und Menschen tot.

 

Wird das noch etwas mit der ökonomischen Isolation Russlands? Und was darf’s denn kosten?

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Die „weltweite ökonomisch Isolation“ Russlands bleibt scheints eine transatlantische Sache.

Die überwiegende Mehrheit aller Staaten nimmt nicht an den Russland-Sanktionen teil.

^Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.

Der Krieg und der Euro

Wirtschaftskreise warnen vor Schwächung des Euro durch den Ukraine-Krieg. Russland-Sanktionen gefährden langfristig Stellung des US-Dollar. Russischer Staatsbankrott brächte Banken in der EU Milliardenverluste.V

Kalter Krieg 2.0 als neue Herausforderung für Konjunktur und Finanzmärkte

Russland wird am schwersten getroffen. Abr auch Europa.

Insgesamt bleibt die EZB die Allzweckwaffe für alle Probleme Europas. Ihre eigentliche Rolle als Korrektiv der Fiskalpolitik hat sie vermutlich für immer abgelegt. Sie ist zum Erfüllungsgehilfen geworden. Inflationsbekämpfung ist dagegen nicht mehr prioritär.

Ex-BND-Präsident Adam warnt, Russland-Sanktionen seien kontraproduktiv.

Dabei besteht laut Adam Anlass zur Vermutung, dass die Sanktionen zwar die russische Bevölkerung beträchtlich schädigen, die gewünschte Wirkung – einen Sturz von Präsident Wladimir Putin – aber nicht erzielen. Die Sanktionspolitik, urteilt Adam, „trifft alle Teile der russischen Gesellschaft“; sie werde nicht zuletzt „die Zahl der Insolvenzen … in die Höhe“ schnellen lassen.[13] Zugleich aber wirkten Sanktionen „korrosiv“ – „sie geben Feindbildern neue Nahrung.“ Die jüngste Meinungsumfrage, berichtet Adam, habe „eine Zustimmung von 71 Prozent für Putin“ ergeben – das Gegenteil dessen, was man erreichen wolle.

 

Es wird keinen Atomkrieg geben

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Hier eine mit vielem Dokumenten untermauerte Analyse von Uwe Werner Schierhorn von der DFG(VK Bonn-Rhein-Sieg.

Es wird keinen Atomkrieg geben!
Dieser Aufsatz soll uns allen Mut machen.
Niemand will einen Atomkrieg.
Auch nicht die, die mit dem Säbel rasseln.
Auch Putin nicht, auch Biden nicht, auch Scholz und Baerbock nicht.
Sie sind keine Selbstmörder und wir sind es auch nicht.
Die Militärs kennen die Problematik des Atomkrieges-aus-Versehen und haben seit dem 1. März ein Rotes Telefon eingerichtet.
Die USA stimmten einer Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine nicht zu. Die Ukraine könnte neutral werden.
Es kann also über gegenseitige Sicherheitszusagen verhandelt werden, Verhandlungsmasse steht zur Verfügung.
Und es wird ein für beide Seiten gutes Ergebnis bringen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Es wird keinen Atomkrieg geben!

Ukraine-Krieg wurde am 07.12.2021 vorhergesagt…

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…falls die NATO keine substanziellen Zugeständnisse an Russlands Bedrohungsanalyse machen sollte. So der Politologe Johannes Varwick im Deutschlandfunk, der keine Glaskugel hatte sondern nur eine realistische Einschätzung der russischen Sicht.

Die USA dürften daran aber kein Interesse gehabt haben. Ein begrenzter Schießkrieg in Europa mit nachfolgendem totalem Wirtschaftskrieg (Tarnbegriff „Sanktionen“) war das Beste, was ihnen seit dem Sieg über Nazi-Deutschland passieren konnte.

  • Zerbombt wird ein europäisches Land.
  • Mit dem Flüchtlingsproblem muss die EU fertig werden.
  • Durch die Sanktionen ruinieren sich die EU und Russland gegenseitig ihre Wirtschaft.
  • Die EU wird als Konkurrenz der USA auf dem Weltmarkt geschwächt.
  • Die USA können ihr „schmutziges“ Frackinggas teuer verkaufen, überhaupt fahren ihre fossilen Energieträger über Jahre dicke Spekulationsgewinne ein.
  • Der Klimaschutz, mit dem die US-Industrie sowieso nichts am Hut hat,  wird sabotiert.

Ukrainische Nationalisten, Grüne Irrwege, mediale Propaganda-Schlacht und russischer Wahnsinn

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Merkposten am 01.03.2022

Im Weltsicherheitsrat ist wegen Enthaltung von China und Indien die Resolution gegen Russland nicht zustande gekommen, geschweige denn ein Beschluss friedenserzwingender Maßnahmen nach Chapter VII der Charta. Warum auch immer, es gibt kein UN-Mandat.

Der Konflikt ist also einer zwischen „dem Westen“ und „Russland“ geblieben. Viele Länder in Südamerkika und Asien haben sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen, unter anderem die arabischen Golfstaaten mit ihren Finanzplätzen. Die üblicherweise neutrale Schweiz hat sich den „Finanzsanktionen“ des Westens angeschlossen. Was das für den Finanzplatz Schweiz künftig bedeuten wird, bleibt abzuwarten.

Update am 27.02.2022

Verkehrte Welt

  • Die US-Botschafterin im Weltsicherheitsrat hat China und Indien vorgeworfen, sich mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine „gegen die UN-Charta gestellt zu haben. Was für eine Chuzpe! Die USA, das Land mit der größten Zahl an  völkerrechtswidrigen Angriffskriegen besitzen die Frechheit, anderen Belehrungen zu erteilen!
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Aufrüstung ohne Bedrohungsanalyse und ohne Plan, wie die Bundeswehr überhaupt aufgestellt werden soll.
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Länder.
  • MEIN Deutschland stimmt willkürlichen Eingriffen in das weltweite Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu, ohne das die globale Wirtschaft nicht funktioniert,
  • Um das russische Erdgas zu ersetzen, wurde vorgeschlagen, die drei letzten Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
  1. Die schlimmsten Kriegstreiber der letzten 50 Jahre, die USA, werden auch noch frech.
  2. Deutsche Friedenspolitik kaputt.
  3. Der Zahlungsverkehr der Weltwirtschaft wird unter das Protektorat der USA gestellt.
  4. Energiewende kaputt.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Putin! Sie haben am 21.02.2022 die Welt verändert, Künftige Generationen werden Sie dafür verfluchen.

In den siebziger Jahren gab es einen Spielfilm mit dem Namen: „Stoppt die Welt, ich will aussteigen“. Es wird Zeit, diesen kollektiven Wahnsinn zu stoppen. Aber das wird durch kollektives Scheitern irgendwann ohnehin geschehen.

Ich setze mich, einer arabischen Empfehlung folgend, jetzt mal für ein paar Wochen an das Ufer des Wadi, bis all die Irrsinnigen vorbeigeschwommen sind.

Dann werden wir auch wissen, ob die 100.000 am 27.02.2022 in Berlin für Aufrüstung demonstriert haben..

Bis dann dann.

Update am 26.02.2022

Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein,  sagen die Friedensforscher von PRIV HSFK
Immer auf dem Laufenden mit dem PRIV Blog

Selenskyj denkt eher eindimensional, das könnte gefährlich werden für seine Bürgerwehr

Weil es wohl tatsächlich ein Krieg ist, was in der Ukraine seit 22.02. stattfindet, gilt das Kriegsvölkerrecht. Das schützt Zivilisten als Nichtkombattanten (sowieso) bedingungslos und Kombattanten (so weit sie Soldaten sind) mit Basis-Rechten. Bewaffnete Zivilisten genießen keinerlei Schutz, es sei denn, sie sind als Guerilla erkennbar. Hoffentlich gibt Selenskyi nicht nur Waffen aus, sondern auch Armbinden.

Update am 25.02.2022

Falsche Reihenfolge.

Wenn sie wirklich etwas erreichen hätten wollen, wäre das so gelaufen:

  • Fall von Unterdrückung der russischen Minderheit und dadurch hervorgerufenen Störung des Friedens vor die UN und die OSZE bringen.
  • Dringlichkeit der Lage weltweit transparent machen.
  • Eventuell einseitige Schritte androhen.
  • Wenn es nichts nützt, den Donbass (und nichts sonst) militärisch absichern.
  • Und dann auf dem einzig akzeptablen Weg über die UN eine politische Lösung finden, wie lang es immer dauert.

Am 04.02.2022 in der Erklärung von Peking Lobeshymnen auf die UN singen und sie dann missachten, hat nur zu einem geführt: Dass nun das Verhalten Russlands im Weltsicherheitsrat behandelt wird.,

Update am 24.02.2022

Putin hat auf einen Schlag die deutsche Friedensbewegung entmachtet. Es wird Monate dauern, bis man wieder vernünftig über Abrüstung diskutieren kann.

Update am 21.02.2022

Die russischen Politiker samt dem Präsidenten haben scheints kollektiv den Verstand verloren.

https://de.rt.com/russland/132099-putin-kuendigt-anerkennung-volksrepubliken-donezk-lugansk-an/

Die ukrainischen Nationalisten waren mit der Sabotage des Minsker Abkommens eindeutig im Unrecht. Das sollte mithilfe von Macron und Olaf Scholz reaktiviert werden. Dass ausgerechnet Russland es nun selbst bricht, mag verstehen, wer will.

Die heutige Entscheidung Russlands ist ein Schlag ins Gesicht aller Friedenspolitiker, die auf Gemeinsame Sicherheit setzen.

Update am 20.02.2022

Kurzer Merksatz an  einige Mitglieder der SPD in dieser von Propaganda erzeugten und gesteuerten Krise:

Gemeinsame Sicherheit ist das diametrale Gegenteil von Lagerdenken,

Updates am 18.02.2022

Wer eskaliert denn da und bricht Verträge? Die NATO

Wer lügt und desinformiert denn da? Der „Westen“ unter fachkundiger Leitung von Großbritannien und USA

Deutschland sollte sich,

1. wenn das medienwirksame Propaganda-Geschrei vorbei ist, und

2. nach dem Abzug russischer Manövertruppen von der Grenze

in Ruhe überlegen, mit welchen Leuten es eigentlich verbündet sein will. Die Münchener Sicherheitskonferenz des „Universalgelehrten“ :-) Ischinger wird Hinweise bringen.

Update am 14.02.2022

Wann werden es die „serösen Medien“ Deutschlands, z. B. ARD und ZDF schaffen, wieder aus dem lächerlichen Propaganda- und Empörungs-Modus herauszukommen?

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist schon aufgrund ihres Trägerkreises unverdächtig, ein russisches Propagandamedium zu sein.

Hier ist ihre aktuelle Analyse „Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld„. Sehr zu empfehlen das Kapitel „Erosion der Vereinbarungen“.

Update am 11.02.2022

Umfassende Analyse der Vorgeschichte der Ukraine-Krise von Le Monde Diplomatique: Eskalation mit Ansage

Ein Ergebnis dieses transatlantischen Mitläufertums ist, dass die Europäer von den USA schlecht behandelt werden. Der nicht abgestimmte Rückzug aus Afghanistan oder die Vereinbarung einer Militärallianz im Pazifik ohne Absprache mit Frankreich sind nur die letzten Unverschämtheiten in einer langen Reihe. Inzwischen ist die EU nur noch ein besserer Zaungast bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Sicherheit des Alten ­Kontinents – und das vor dem Hintergrund eines drohenden Kriegs in der Ukraine.

Was wollen die ukrainischen Nationalisten eigentlich?

Die Ukraine, obwohl seit 1945 als Teil der Sowjetunion mit einem Sitz in den Vereinten Nationen https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen vertreten, erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion und ist seitdem Vollmitglied der UN.

Politökonomisch ist die Ukraine ein Zerfallsprodukt der Sowjetunion. Wie in Russland hat sich in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch des politischen Systems eine kleine Gruppe besonders einflussreicher Personen, die sogenannten Oligarchen, einen großen Teil des Volkseigentums persönlich angeeignet. Es bildeten sich Oligarchen-Systeme mit einem weiterhin hohen Anteil an Korruption im politischen System.

Ausweislich US-amerikanischer Haushaltsdaten wurde seit 2012 ein Regimewechsel in der Ukraine mit Milliarden US$ gefördert, indem die nationalistische Opposition des Landes unterstützt wurde. Nach der dreimonatigen Maidan-Revolution wurde im Februar 2014 die EU-skeptische Regierung gestürzt und durch eine EU-freundliche Regierung ersetzt. https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

Am 25. Mai 2014 wurde in einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl der Oligarch Petro Poroschenko gewählt. Im Juni 2014 traf er sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Warschau und mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ein Assoziationsabkommen mit der EU wurde geschlossen. Der Regimewechsel war vollzogen. Der Korruption wurde der Kampf angesagt. Die Oligarchen blieben an der Macht.

Den Sezessionskrieg im Donbass und die Annexion der Krim überspringe ich, weil sie für meine Frage (tatsächlich) keine Rolle spielen.

Meine Frage ist: Die USA und die EU haben in 10 Jahren Milliarden und aber Milliarden von US$ und Euro in der Ukraine „versenkt“. Trotzdem kommt das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine, die Korruption ist  allgegenwärtig, die Oligarchen beherrschen die Wirtschaft und die Bevölkerung ist eine der ärmsten in Europa.

An dem Bürgerkrieg im Donbass und dem Verlust der Krim kann es nicht liegen. Die Grenzen nach Westen und Süden und die Küste am Schwarzen Meer sind lang und offen.

Der einzige erkennbare Grund, mit dem die Regierung der Ukraine die westlichen Milliardensubventionen rechtfertigen und weitere fordern könnte, wäre, dass die Ukraine einen Brückenkopf für eine NATO-Offensive gegen Russland bildet. Kann man es Putin verübeln, wenn er angesichts einer 15 Jahre langen Expansion der EU und der NATO bis an die russische Grenze solche Überlegungen anstellt?

Die vertragliche Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Russland würde diese Ausrede wegfallen lassen. Vielleicht wird deshalb die Teilautonomie des Donbass trotz des Minsker Abkommens nicht umgesetzt und muss weiter an der Grenze geschossen werden? Jetzt wohl noch effektiver mit amerikanischen Scharfschützengewehren.

Der ukrainische Botschafter hat der deutschen Bundesregierung Belehrungen erteilt, dass sie wegen der Weigerung, Waffen zu liefern, die „Einheit des Westens“ gefährde. Ein Botschafter ist Gast und kein Lehrmeister. Der Mann ist kein Diplomat, sondern ein Ideologe und gehört nach Hause geschickt, wie alle anderen Typen, die keine angemessenen Umgangsformen haben.

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck stellt Nordstream 2 infrage, weil Deutschland dann durch Russland erpressbar sei.

Da reitet schon wieder einer auf der Propagandawelle. Dass die Grünen generell gegen Erdgas als Übergangs-Energieträger waren, wissen wir. Das war der Grund aus dem sie wirklich gegen Nordstream 2 waren.

Die Ampel-Koalition hat begriffen, dass wir noch ein paar Jahre lang Erdgas brauchen werden, Aber die propagandagestützte Alternative ist jetzt Flüssiggas.

Dazu liefert German Foreign Policy eine entlarvende Analyse unter dem Titel „Lieber Erdbeben als russisches Gas“

Solches Verhalten beschreibt ein chinesisches Sprichwort: „Einen Stein hochwuchten und sich damit den eigenen Fuß zerschmettern.“

Eine kurze Geschichte von Nordstream 2 seit 2017

Die USA haben Nordstream 2 seit August 2017 systematisch sabotiert, indem sie alle beteiligten westlichen Firmen privatwirtschaftlich erpresst und damit die Fertigstellung  so lang verzögert haben, bis für sie neue EU-Richtlinien galten, die jetzt wieder die Inbetriebnahme behindern.

Nordstream 2 In Wikipedia

Internetseite des Betreibers

 

 

Langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung

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Rolf Mützenich im taz-Interview über langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung,

Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands – auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint. Ich hoffe dennoch auf eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung, die als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.

Also die Überwindung der Nato …

Ein solches Szenario ist für die nächsten Jahrzehnte sicherlich unrealistisch. Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden. Wir müssen ja auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Nato keine hundertprozentige Garantie mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet – wenn sie es denn je tat.

Sie meinen die Türkei …

… und auch Polen, Ungarn und die USA unter Trump. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu stärken und regionale und internationale Friedensordnungen zu etablieren, unter deren Schirm sich alle versammeln können.

Ausführliches Interview im IPG-Journal: Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit

Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Theodor W. Adorno). Ein gutes Jahr 2022!

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Alles Gute zum neuen Jahr 2022!

Die Menschheit braucht viel mehr Glück als sie Verstand hat, um zu überleben. Das wünsche ich ihr für 2022 und die weiteren Jahre die ihr noch bleiben,

Ach, unsere teure EU

Wir Optimisten von der SPD glauben, die EU sei die Lösung. Weniger optimistische Zeit-Genoss*innen glauben, die EU sei das Problem. Wir werden sehen… Testfälle gefällig?

Klimaschutz.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Falls wir den kapitalistischen Wachstumszwang in den Griff bekommen und eine Kultur-Evolution des Konsumverhaltens gelingt, kann Deutschland das schaffen. Nur die gesamte EU eher nicht. Mit „Greenwashing“ beweist sie gerade, dass es kein richtiges Leben in der falschen Wirtschaftsordnung gibt.

Aufrüstung.

Die westeuropäischen EU- und NATO-Staaten haben 2020 einen neuen Rekord an staatlichen Ausgaben für Militärprojekte und Kriegswaffen hingelegt. SIPRI Untersuchung 20202 kommentiert 

Es gibt keinen Frieden mit Aufrüstung. (Es sei denn man halluziniert,  Friede sei immer nur die vorübergehende Abwesenheit von Krieg.) Statt den Militär-Industrie-Komplex dick und fett zu mästen, sollten wir diese Konzerne durch massive Mittelkürzungen zur Rüstungskonversion zwingen. Das können diese Technologiekonzerne! Aber sie tun es nur, wenn man ihnen den bequemeren Weg zum Maximalprofit verbaut! Der aber geht über den Militär-industriellen Komplex aus Industrie, Militärs, die immer das Teuerste „brauchen“, was „ihre“ Industrie gerade im Portfolio oder in Planung hat und eine politischen Führung, die sich realistischen Bedrohungsanalysen verweigert.

Epilog

Adorno war Skeptiker. „Wahrscheinlich wäre für jeden Bürger der falschen Welt eine richtige unerträglich, er wäre zu beschädigt für sie“ (Negative Dialektik, S. 345).
Als Sozialdemokrat bin ich notorischer Optimist und sage: Das kann auch anders kommen. Seit Adorno das 1947 geschrieben hat, ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen und aus seiner Dreckbrühe ist passable Wasserqualität geworden.

 

 

Todsicheres Geschäftsmodell! SIPRI Untersuchung: Pandemie grassierte in 2020 aber die Rüstung boomte

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Zusammenfassung von German Foreign Policy

Zitat: Angeführt von westlichen Waffenschmieden haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Pandemiejahr 2020 trotz des Einbruchs der Weltwirtschaft gesteigert und einen neuen Rüstungsrekord erreicht.

Kurzfassung der taz

Zitat „Die Branchenriesen wurden weitgehend durch die anhaltende Nachfrage der Regierungen nach militärischen Gütern und Dienstleistungen abgeschirmt.“

Orinianbericht von SIPRI

SIPRI Startseite

 

 

Großer Zapfenstreich zur Ehrung der Bundeswehr nach dem Afghanistan-Einsatz

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Statt eines eigenen Kommentars ein Link auf die 3Sat Kulturzeit Sendung mit einem sehr empfehlenswerten Interview mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel

Höchsten Respekt entbiete ich dem Brigadegeneral Jens Arlt

Differenzierte Aufarbeitung durch die Friedensforscher vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Der Denkfehler des IFSH liegt aber in seiner Annahme, dass die Interventionsmächte „edle Ritter“ seien, die mit der Einmischung keine eigenen politischen oder geostrategischen Interessen verfolgten. Die Erfahrung zeigt, dass ohne massive Eigeninteressen der Interventionsmächte überhaupt keine Intervention erfolgt. Siehe den Völkermord in Ruanda.

Für die Geschichtsvergessenheit heutiger deutscher Politik ist bezeichnend, worüber niemand der auf das Grundgesetz vereidigten, direkt involvierten Politiker spricht, ist die Verfassungswidrigkeit aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Grundgesetz Art. 87a.

Auszug:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Dieses Grundgesetz lässt nirgendwo einen anderen Zweck AUSDRÜCKLICH zu, Das Thema behandeln wir hier.

 

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