Archiv der Kategorie: Deutschland

Beiträge, die mit Deutschland zu tun haben

Großer Zapfenstreich zur Ehrung der Bundeswehr nach dem Afghanistan-Einsatz

Statt eines eigenen Kommentars ein Link auf die 3Sat Kulturzeit Sendung mit einem sehr empfehlenswerten Interview mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel

Höchsten Respekt entbiete ich dem Brigadegeneral Jens Arlt

Differenzierte Aufarbeitung durch die Friedensforscher vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Der Denkfehler des IFSH liegt aber in seiner Annahme, dass die Interventionsmächte „edle Ritter“ seien, die mit der Einmischung keine eigenen politischen oder geostrategischen Interessen verfolgten. Die Erfahrung zeigt, dass ohne massive Eigeninteressen der Interventionsmächte überhaupt keine Intervention erfolgt. Siehe den Völkermord in Ruanda.

Für die Geschichtsvergessenheit heutiger deutscher Politik ist bezeichnend, worüber niemand der auf das Grundgesetz vereidigten, direkt involvierten Politiker spricht, ist die Verfassungswidrigkeit aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Grundgesetz Art. 87a.

Auszug:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Dieses Grundgesetz lässt nirgendwo einen anderen Zweck AUSDRÜCKLICH zu, Das Thema behandeln wir hier.

 

UN-Resolution 1325 – Frauen und Frieden und Sicherheit

Fast nur Männer bestimmen und verhandeln über Krieg und auch den Frieden. Immer noch. Auch in Afghanistan heute.

Frauen sind vermutlich keine besseren Menschen, aber sie denken über Frieden anders als Männer. So argumentiert die WDR-Dokumentation Angriffslust – Frauen und Krieg. Männer in Sicherheitssystemen denken bei Frieden an Waffenstillstand. Frauen denken den Frieden als Alltag.

Trotz der UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000.

Und trotz des Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Vielleicht kann die SPD als Friedenspartei in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass den Worten und Aktionsplänen endlich Taten folgen. So steht es jedenfalls in unserem Zukunftsprogramm.

Wie kam die Bundeswehr nach Afghanistan und wie kam sie wieder heraus?

Aktualisierung am 22.08.2021

Auf die USA ist kein Verlass.

Sie sammeln immer nur Verbündete, um ihre Hegemonie zu stabilisieren oder wiederzugewinnen oder ihre „liberale Weltordnung“ zu verbreiten. Wenn das irgendwo schiefgeht, lassen sie ihre Verbündeten im Stich. Siehe Vietnam 1975, siehe das Chaos das sie im Irak angerichtet haben, siehe Afghanistan 2021.

Vorsicht, NATO!
Vorsicht, EU!
Vorsicht, Ukraine und andere Traumtänzer!
Vorsicht, Vischegrad-Separatisten innerhalb der EU!

Worum ging es in Afghanistan?

Wenn der Präsident der USA behauptet, es sei in Afghanistan nur um Al Kaida gegangen, hat er eine selektive und entlarvende Wahrnehmung. Er bezieht sich offenbar auf „Operation Enduring Freedom“, den „Privatkrieg“ von George W. Bush gegen Al Kaida. An diesem Krieg hat sich die Bundeswehr völkerrechtswidrig aber vom Bundestag beschlossen, mit „Tornados“ beteiligt.

Beim völkerrechtskonformen UN-Mandat, der ISAF Mission, das mit der Petersburger Konferenz (Geburtsfehler: ohne Taliban-Beteiligung) gestartet hatte, ging es darum, den Bürgerkrieg zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen. Dass die ISAF-Truppen selbst Bürgerkriegspartei wurden, gehört nicht zum Selbstverständnis von „friedenserzwingenden Maßnahmen“ nach Kapitel VII der UN Charta und ist letztlich die Ursache des Scheiterns des militärischen Teils der Mission.

Zur aktuellen Situation ein Interview mit dem Afghanistan-Experten Conrad Schetter

Es ist gut, dass wenigstens die Bundeswehr ihre Ortskräfte, wenn auch viel zu spät, aus der Gefahrenzone zu bringen versucht.

Aktualisierung am 18.07.2021

Die Bundeswehr hat sich in Afghanistan nicht nur an der von den Vereinten Nationen verantworteten und somit völkerrechtlich unbedenklichen ISAF-Mission beteiligt, sondern auch mit Aufklärungsflugzeugen an der Operation Enduring Freedom (OEF), dem „Privatkrieg“ des US-Präsidenten George W. Bush gegen Al Kaida.

Hier der Bericht von Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose aus 2017, der Mitglied des „AK Darmstädter Signal“ ist und die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Einsätzen verweigert hat.

Aktualisierung am 04.05.2021

Ausführlicher Hintergrundbericht auf German Foreign Policy

Die Frage im ursprünglichen Beitrag war: Wie kommt die Bundeswehr wieder raus? Die Antwort ist: Mit zu vielen Opfern, zu vielen Kosten aber ohne die Mission erfüllt zu haben.

Die grundsätzliche Frage heute ist: Was sind Sinn und Ergebnis von Militärmissionen überhaupt?

Die NATO beendet 2021 ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch („Grab der Imperien“). Nicht zu vergessen, das war eine Militärmission der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta „Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen.“

Das Einsatzgebiet bleibt in katastrophalem Zustand zurück. Es ist absehbar, dass die Spezialkräfte wie unser KSK nicht nur dorthin gehen werden, um den Abzug zu sichern. Auch Joe Biden lässt offen, was nach dem Abzug der regulären US-Truppen dort militärisch-geheimdienstlich passieren soll.

Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte. „Wir verlassen Afghanistan mit Stolz“, erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir haben alle Aufträge erfüllt, die uns vom Parlament gegeben wurden.“ Korrekt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das ist gut so. Der Bundestag hatte beschlossen. Aber er ist nicht für das Scheitern verantwortlich.

Es war eine völkerrechtlich korrekte UN-Mission

Vom Rechtsrahmen her war es eine mustergültige UN-Mission, gegen die völkerrechtlich nichts einzuwenden war.

Angesichts der in der EU zunehmend beliebten Idee, im Krisengürtel zwischen Marokko und Pakistan mit Militärmissionen – mit und ohne den „Segen“ der UN – zu intervenieren, müsste jetzt sehr laut die Frage nach dem Sinn von Militärmissionen überhaupt gestellt werden.

Von einem US-General stammt (verkürzt) die Argumentation: „Eine Militärmission kann nur dazu dienen, einen Waffenstillstand zu erzwingen und Zeit für eine politische Lösung des Konflikts zu gewinnen. Wird keine politische Lösung gefunden, scheitert die Militärmission.“ Sie führt dann zu „Mission creep“ wie die Amerikaner sagen: Dauerbesetzung eines Landes, „ewige Kriege“, Terrorismus, Kriegsverbrechen und nicht zu vergessen: ausufernde Kosten.

Die Frauen und Männer der Parlamentsarmee Bundeswehr haben es nicht verdient, in solchen Kriegen „verheizt“ zu werden. Sie haben sich in Afghanistan klug und tapfer geschlagen, sie tun das weiter inmitten des Chaos von Mali.

Wann lernt die deutsche und europäische Politik, ihre gewachsene Vorliebe für Militärmissionen wieder zu begraben?

Es wird höchste Zeit für die deutsche Außenpolitik, viel Geld und gute Wirtschaftsverträge zu investieren, um den Krisenländern eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.

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Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Update am 04.08.2021

Globale Doppelmoral-Wertegemeinschaft

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Reise zur Bekräftigung „westlicher Werte“ gegen China, das bekanntlich Inseln im südchinesischen Meer illegal besetzt, Station auf

Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Update am 02.08.2021

Die Bundesmarine beteiligt sich an der US-amerikanischen militärischen Einkreisungs-Strategie gegen China. Für Flottenbesuche und Manöver braucht es kein Bundestagsmandat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fregatte-Bayern-Richtung-Indopazifik-ausgelaufen,fregatte1752.html

Großbritannien träumt von „Global Britain“. Sind das jetzt die ersten schwarz-grünen Träume von „Global Germany“?  :-)

Update am 22.07.2021

Die USA regieren massiv in die EU hinein, nur seit Präsident Biden etwas intelligenter als unter Trump.

Bericht von German Foreign Policy über den Deal zu Nordstream 2, die massive Förderung der Ukraine als Emergeipartner der EU und die bedingte Unterstützung der „Drei-Meere-Inititive“ die die osteuropäischen EU-Länder als Sperr-Riegel gegen engere Beziehungen mit Russland einsetzt und die mit massiver Unterstützung der USA in der Zeit von Präsident Obama entstanden ist.

Dass Europa seine Geopolitik keinesfalls erneut mit dem Hegemonialanspruch der USA verkoppeln sollte postuliert der eher konservative Wirtschaftsexperte  Stefan Baron in seinem neuen Buch „Ami go home – Eine Neuvermessung der Welt“.

Wie lang sich die EU und Deutschland den wirtschaftlichen Erpressungen durch die USA noch beugen müssen, bleibt abzuwarten. DIe gemeinsamen geostrategischen Interessen sind eher dürftig und der Widerstand in der EU wächst.

Update am 03.07.2021

Wirtschaft als Waffe. Bericht von German Foreign Policy über Abwehrmaßnahmen der Europäischen Union gegen Wirtschaftskriege der USA.

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will.

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Nürnberg zeigt Flagge gegen Atomwaffen

Pressemitteilung unserer Heimatstadt Nürnberg

Flagge zeigen für die Abschaffung von Atomwaffen: Auch in Nürnberg weht am Donnerstag, 8. Juli 2021, am Internationalen Haus am Hans-Sachs-Platz die Flagge von „Bürgermeister für den Frieden“ („Mayors for Peace“). In diesem Jahr steht der im Januar in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag im Fokus des Flaggentags. Die Atommächte haben den Vertrag nicht unterzeichnet, und auch Deutschland ist dem Verbotsvertrag bislang nicht beigetreten.

Friedensgutachten 2021 von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor

Update am 30.06.2021

Im Gegensatz zum Friedensgutachten hält das Verteidigungsministerium seine Bedrohungsanalysen (hier für Südosteuropa) unter Verschluss. An NATO-Partner darf die deutsche Rüstungsindustrie ja auch ohne Einschränkung liefern und rüstet Slowenien auf.  Bericht von German Foreign Policy.

Ursprünglicher Bericht

Das Friedensgutachten 2021 der Friedensforscher von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor. Es befasst sich mit der Situation der Europäischen Union und trägt den Titel „Europa kann mehr“.

Wir werden ja sehen, ob die EU „mehr“ kann als heute: Konfrontation, Wirtschaftskriege („Sanktionen“) aber vor allem maß- und sinnlose militärische Aufrüstung.

Friedensgutachten 2021 zum Herunterladen als PDF.

 

 

Sechsundsiebzigster Jahrestag der Befreiung ohne Frieden mit Russland?

Nachtrag am 18.06.2021

Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion Rede von Bundespräsident Steinmeier zur Eröffnung einer Ausstellung im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst. „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid, und unsere Verantwortung, es fordern.“

Nachtrag am 24.05.2021

Dr. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags a. D., analysiert gnadenlos die Ursachen des aktuellen „Permafrosts“ zwischen Deutschland und Russland.

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Missionare ins Auswärtige Amt! GRÜNE Programmatik verrät außenpolitische Konfrontation und deutsche Selbstüberschätzung

Update am 01.06.2021

Nicht nur das Programm, auch die aktuelle politische Haltung hat Gefahrenpotenzial.

Der Streit um Rüstungsgüter für Ukraine – Kritik an Grünen lässt nicht nach

Grünen-Chefin Baerbock wollte die Ukraine-Äußerungen ihres Co-Parteichefs Habeck verteidigen: Es gehe nicht um Waffen, sondern um Nachtsichtgeräte und medizinisches Material für das Land. Aber das rief neue Kritik hervor.
Vertreter von SPD, FDP und Linken werfen den Grünen Unklarheit in der Außenpolitik vor. „Frau Baerbock versucht jetzt mit fadenscheinigen Argumenten die außenpolitische Geisterfahrt von Robert Habeck zu rechtfertigen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil…“

Ursprünglicher Bericht

Vorstellung des Programmentwurfs auf der Internetseite der Partei

Der Entwurf selbst als PDF „Alles ist drin“ (nur keine „gemeinsame Sicherheit“)

Kommentar des AK Frieden und Abrüstung

Nachdem geschichtslose, transatlantisch und missionarisch ausgerichtete Nachwuchspolitiker die Heinrich-Böll-Stiftung übernommen und die Politik der ehemaligen Grünen Friedenspartei um 180 Grad gedreht haben, liest sich der Abschnitt „International zusammenarbeiten“ so (Auszüge):

Im Kapitel 6, INTERNATIONAL ZUSAMMENARBEITEN kommt das Wort Friede wie folgt vor:

1 x als Sprechblase „Die EU als Friedensmacht“

1 x als Ergebnis (!) einer „menschenrechtskonformen Klimaaußenpolitik“

1 x in „friedenserzwingende Maßnahmen“ die künftig die UN-Generalversammlung anordnen können soll
(Anm. ES. Das behandelt Charta Kapitel VII. Kapitel VI „Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten“ kommt im Grünen Programm nicht vor.)

1 x im direkten Zusammenhang mit Irland

1 x im direkten Zusammenhang mit Kurdistan

4 x im direkten Zusammenhang mit Israel und Palästina

2 x im direkten Zusammenhang mit Afrika und Völkerstrafrecht (!)

1 x als „Friedenssicherung“ unter „moderne Bundeswehr“
(Anm. ES: Das ist ja auch die selbstverständliche Hauptaufgabe einer Verteidigungsarmee.)

6 x im Kapitel „Vorausschauend für den Frieden. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern..:“
(Anm. ES. Konflikte kann man nicht verhindern, sie bestehen oder entstehen, wo Interessen kollidieren. Man kann sie nur lösen oder wandeln (Johan Galtung)
„…und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken.“
(Amm. ES: Das ist der einzige im engen Sinne friedenspolitische Abschnitt des Programms. Allerdings wird nicht näher erklärt, was der neu eingeführte Begriff „menschliche Sicherheit“ bedeuten soll.)
„…schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung… “
(Anm. ES: Wir haben in Deutschland vier seit Jahrzehnten aktive und erfahrene Friedensforschungsinstitute, die ein jährliches Friedensgutachten herausgeben. Die von den Grünen bevorzugte Stiftung ist nicht darunter.),
„… den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern.“

Kommentar

Toll, die Grünen fördern massiv die Friedensforschung, wollen aber (Zitate) eine „kohärente und wertegeleitete (Außen)Politik“ einführen: „Es ist Zeit, (in Deutschland) wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen.“

Wie war das doch bei Kaiser Wilhelm? „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Was dabei herausgekommen ist, wissen wir aus der Geschichte.

Außenpolitik in der einzig funktionierenden Weltordnung, der der Vereinten Nationen, erlaubt keine wertegeleichtete, also konfrontative oder missionarische Politik gegenüber anderen UN-Mitgliedstaaten, sondern Respekt vor der Souveränität anderer Nationalstaaten, die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten (Kapitel II der UN-Charta) und somit kluge Diplomatie mit langem Atem.

Ob eine Bundeskanzlerin Baerbock solche Klugheit hätte?

USA steigen auf Dauer aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung am 01.06.2021

Biden setzt die Trump-Politik nur in einem Punkt fort: Dem Abbau von militärisch vertrauensbildenden Maßnahmen.

US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman habe Russland darüber informiert, dass ihre Regierung nicht wieder in den Vertrag „Open Skies“ einsteigen werde, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Abkommen hatte Aufklärungsflüge über Militäreinrichtungen in den USA und Russland erlaubt.

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Defender 2021 – der Marsch ans Schwarze Meer

Update 17.05.2021

Gründungsvertrag für neues NATO-Kommando JSEC Joint Support and Enabling Command in Ulm unterschrieben

Was ist JSEC? Aus dem Bericht der Bundeswehr:

Das neue NATO-Kommando in Ulm koordiniert sämtliche Truppenbewegungen innerhalb des Bündnisgebietes in alle Richtungen, 360 Grad. Dabei sichert es die Befähigung, Verstärkung und Unterstützung der Truppen für den geplanten Einsatz schon in Friedenszeiten, aber auch während einer Krise oder eines Konfliktes. Es ist dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa direkt unterstellt. Die Aufstellung des JSECJoint Support and Enabling Command wurde bereits 2018 von den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten beschlossen, im September dieses Jahres soll es seine volle Einsatzfähigkeit erreichen. Das Kommando wird von Generalleutnant Jürgen Knappe kommandiert.

Kommentar des AK FriedA: Es gibt also jetzt eine Koordinierungsinstanz, um das NATO-Russland-Abkommen über maximale Stationierungs–Kontingente systematisch zu unterlaufen.

Update am 13.05.2021

Ausführliche Übersicht der „deutschen Welle“: Die USA, die NATO und ihre Partner halten in Europa mehrere Manöver mit ähnlichen Bezeichnungen ab. Die DW erklärt, warum die Übungen stattfinden und weshalb Russland ihnen kritisch gegenüber steht.

Während die ansonsten sehr mitteilungsfreudige Bundeswehr überhaupt nichts über das laufende Truppenverlegungsmanöver Defender 2021 berichtet, machen sich andere sehr grundsätzliche Gedanken über die vielseitige Vernetzung des „Military Mobility Project

Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy

Netzwerk mit deutschen Medien

Besondere Bedeutung misst das CEPA der Tatsache bei, dass es ihm gelungen ist, für die Mitarbeit an seinem Military Mobility Project eine umfangreiche Liste an Organisationen und Unternehmen zu gewinnen, die „an der Verbesserung der militärischen Mobilität einen Anteil haben“. „Dieses Netzwerk wird weitere Arbeiten in den kommenden Monaten und Jahren ermöglichen und verstärken“, heißt es im Abschlussbericht zu dem Projekt. Dem CEPA-Netzwerk gehören laut dem Bericht neben diversen NATO- und EU-Stellen, Abteilungen mehrerer Verteidigungsministerien und Einheiten der US-Streitkräfte wie auch der Bundeswehr nicht nur Rüstungskonzerne – Boeing Defense, Raytheon, Rheinmetall – und der US-Militärdienstleister Booz Allen Hamilton, sondern auch zivile Unternehmen an, darunter der staatlich kontrollierte litauische Energieversorger Ignitis sowie die Logistikkonzerne Lithuanian Railways und Deutsche Bahn (DB). Zusätzlich zu einigen Think-Tanks – Atlantic Council, RAND Corporation, Friends of Europe – sind auch Medien vertreten: Das Nachrichtenportal Euractiv sowie die Die Rheinpfalz, die größte Tageszeitung der Pfalz, in deren Berichtsgebiet die Air Base Ramstein angesiedelt ist – der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.[

Natürlich macht sich die russische Seite auch Gedanken..

So schaut Russland auf die Nato, ausführlicher Bericht auf heise Telepolis

Dabei blenden Maas und Co. aus, dass es in Russland nicht nur Regierungsvertreter sind, die großangelegte Militäraufmärsche direkt vo der russischen Grenze auch als Bedrohung sehen – und nicht etwa als Zeichen der Verteidigung von Menschenrechten. Auch regierungsunabhängige Medien wie die Moskauer Nesawisimaja Gaseta berichten mit misstrauischem Unterton davon, dass die Nato, nachdem sie zuvor russische Manöver in Osteuropa hart kritisiert hatte, danach selbst solche durchführte.

Kortunow hält die Nato als Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges für träge und unbeweglich. Russland werde auf Dauer der Hauptkonkurrent aus westlicher Sicht bleiben, obwohl in anderen Teilen der Welt Allianzen zur Lösung spezifischer Probleme flexibler geworden seien.

Durchbrechen ließe sich diese fatale Beziehung, die zu gefährlichen Situationen führen kann, nur, wenn beide Seiten häufiger auch die Perspektive der jeweils anderen verstehen würden. Sich ständig darin zu bestärken, wie sehr man selbst im Recht und wie gefährlich die andere Seite ist, davon gab es in jüngster Zeit wahrlich genug. (Roland Bathon)

Aus Sicht sozialdemokratischer Friedenspolitik heißt diese Einstellung „gemeinsame Sicherheit“ oder „Sicherheitspartnerschaft“.

Update am 23.04.2021

Russisches Großmanöver vorzeitig beendet.

Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Truppenbesuch auf der Krim. „Die Soldaten haben ihre Fähigkeit, das Land zu verteidigen, bewiesen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur RIA. Er habe daher einen Abzug der Einheiten ab Freitag angeordnet, der bis 1. Mai vollzogen sein solle.

Kurzeinschätzung: Damit geht die russische Armee zu den für „Defender 2021“ anrückenden NATO-Truppen auf Distanz. Sie hat wohl bewiesen, dass sie am Schwarzen Meer sehr schnell zusätzliche Militärkapazitäten aufbauen kann.

Putin bereit zur Besprechung bilateraler Beziehungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij

Update am 21.04.2021

Während (vermutlich wirklich ahnungslose) westliche Medien noch spekulieren über den Sinn russischer Militärbewegungen östlich der Ukraine, kennen wir den schon seit den Vorbereitungen zu „Defender 21“, dem Manöver US-amerikanischer Expeditionstruppen mit ihrem Marsch zum Schwarzen Meer.

Ausführlicher Hintergrundbericht von German Foreign Policies

US-General a.D. Ben Hodges legte passend zum Manöver einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor.

Darin erklärt Hodges unter anderem das Schwarze Meer zur Grenze zwischen Demokratie und Autokratie, was genau der Denkweise entspricht, die seinen Präsidenten Joe Biden dazu motiviert, die „Liberale Weltordnung“ (was soll das sein, eine Weltordnung muss die ganze Welt umfassen und das tun definitiv nur die Vereinten Nationen) gegen die „Autoritären Systeme“ zu verteidigen.

Ein Vorschlag von Hodges ist, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Hodges müsste natürlich wissen, dass das NATO-Statut es nicht erlaubt, Mitglieder aufzunehmen, die ungeklärte Grenzstreitigkeiten haben. Na ja, jetzt üben beide Armeen immerhin schon mal bei Defender 2021 mit.

Update am 10.04.2021

IPG-Interview mit Marcel Röthig (Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine) über die Zuspitzung in der Ost-Ukraine, sinkende Gesprächsbereitschaft beider Seiten und Hintergründe des Konflikts

Update am 04.04.2021

Und die absehbare russische Antwort.

Manöver auf der Krim, allerdings längerfristig angelegt. „Das Manöver soll bis zum 30.August dauern.“

Bericht am 24.03.2021

Von 1. Mai bis 14. Juni 2021 wird das Manöver „Defender 2021“ stattfinden, während dem Tausende US-amerikanische Expeditionstruppen in Westeuropa anlanden und dann über die „Drehscheibe Deutschland“ nach Südosteuropa bis ans Schwarze Meer transportiert werden.

Ausführliche kritische Berichterstattung der Initiative „kein Aufmarschgebiet gegen Russland“

Im Gegensatz zu Defender 2020 um dieselbe Jahreszeit, bei dem die Streitmacht vom Corona-Virus in die Flucht geschlagen wurde, sind die Soldaten der US-Armee mittlerweile zweimal geimpft. Wie es mit der Impfdichte der verbündeten Truppen aussieht, ist nicht bekannt.

Die NATO übt wie 2020 zusammen mit den Nichtmitgliedern Ukraine und Georgien, beide Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres.

Ursache dieser Transportoperation sind die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte von 2009, die die dauerhaft in Europa stationierten Truppen zahlenmäßig begrenzt.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Deutschland „militärisch engagiert“ in Australien und Süd- und Ostasien

Update 13.04.2021

Und ohne öffentliche Diskussion immer unverdrossen weiter in die Vermischung von Außen- und Militärpolitik. In Vor-Corona-Zeiten hätte es  darüber kontroverse Diskussionen zumindest in der SPD, eventuell sogar in der Bundestagsfraktion gegeben.

Über diese koordinierte deutsche und EU-Politik lässt sich aber auch Positives sagen.

  1. Man braucht dafür nicht diese begrenzt handlungsunfähige EU der 27. Momentan sind nur Frankreich und Deutschland „zur See“ unterwegs.
  2. Im Vergleich zu Aufrüstungsprojekten wie dem FCAS (angesetzt auf 300 Mrd. Euro bis zum Jahr 2040) sind Flottenbesuche, Patrouillenfahren und gemeinsame Manöver zum Sparpreis zu haben.

Bundesaußenminister Heiko Maas: Um „die Welt weiterhin aktiv mitzugestalten“, müssten „Deutschland und Europa“ sich „gerade auch in Asien stärker engagieren“ . Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Ausführlicher Bericht über Hintergründe und Zusammenhänge von German Foreign Polixy

Update 28.01.2021

Jetzt wissen wir näheres. Aus einer japanischen Zeitung. Denn eine öffentliche Diskussion findet unter Kramp-Karrenbauer nicht statt. Corona liefert wirksame Gefechtsfeldvernebelung. Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy.

Nikkei weist zudem darauf hin, dass die Entsendung der deutschen Fregatte ähnlichen Schritten nicht nur Frankreichs, sondern auch Großbritanniens und der Niederlande entspricht. Die britische Marine hat in den vergangenen Jahren mehrfach Fahrten durch das Südchinesische Meer unternommen und im Jahr 2019 dort gemeinsame Manöver mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Dieses Frühjahr wird der neue Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, der Anfang Januar die volle Einsatzbereitschaft erreicht hat, auf seine erste große Übungsreise starten, die ihn bis in pazifische Gewässer führen soll. Auf dem Flugzeugträger werden dabei auch US-Kampfjets stationiert sein [5]; geplant sind unter anderem gemeinsame Übungen mit Japans Streitkräften bei den Ryukyu-Inseln [6]. London und Tokio wollen ihre Militärkooperation zudem verstetigen. Die Niederlande wiederum haben im vergangenen Herbst eine eigene Indo-Pazifik-Strategie publiziert, die gleichfalls eine stärkere Einflussnahme im Südchinesischen Meer vorsieht: Die EU solle, heißt es, in der Region für „maritime Sicherheit“ eintreten.[7] Zur Gesamtperspektive zitiert Nikkei einen EU-Diplomaten mit der Äußerung, die Union habe „eine Menge diplomatische Erfahrung mit Russland“; man benötige nun aber auch „mehr Erfahrung mit Asien“.

Status am 09.11.2021

Die deutsche Verteidungsministerin macht Weltpolitik.in Süd- und Ostasien.

Hier ein Bericht mit ausführlichen  Hintergrundinformationen von „German Foreign Policy„.

Kramp-Karrenbauer sprach bei einem Videoseminar, das von ASPI (Australian Strategic Policy Institute) und ihrem deutschen Partner Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) organisiert wurde,

„Wir beabsichtigen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung mit denjenigen auszubauen, die unsere Werte in der Region teilen, unsere militärischen Kontexte zu intensivieren und den Dialog über Sicherheitsfragen zu fördern.“

Deutschland plante, Marineschiffe zu schicken, um im nächsten Jahr Handelsrouten im Indischen Ozean zu patrouillieren, und es diskutierte mit der australischen Verteidigungsarmee die Möglichkeit, Verbindungsoffiziere an Bord australischer Marineschiffe zu platzieren, sagte sie.

„Hier wird die Gestaltung der künftigen internationalen Ordnung entschieden“, sagte Kramp-Karrenbauer im Rahmen des Seminars, das von ASPI-Geschäftsführer Peter Jennings und Dr. Beatrice Gorawantschy, der Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Canberra, veranstaltet wurde, die an einer breit angelegten Diskussion mit der Ministerin und ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds beteiligt waren.

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SPD war unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen – gilt das noch?

Nachtrag  am 17.04.2021

EU-Projekte hebeln deutsche Mitbestimmung bei militärischen Grundsatzentscheidungen  aus. Die SPD stimmte im Koalitionsausschuss den Vorbereitungsarbeiten für die bewaffnungsfähige Euro-Drohne zu.

Siemtje Möller, sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten“. Damit können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Euro-Drohne wie geplant im März unterzeichnet werden.

Aus Sicht des AK FriedA gibt es zu diesen Projekten viele „Wenns“ und „Abers“.

Ausführlicher Bericht auf heise Telepolis.

Auf den Punkt gebracht: Westeuropa ist durch die genannten europäischen Rüstungs-Großprojekte nach Ermittlungen des SIPRI-Instituts 2021 zu der Region mit der weltweit stärksten Aufrüstung geworden. Und zu diesen Projekten steht die SPD Bundestagsfraktion ohne Wenn und Aber? Wir werden erfahren, was Wähler*innen davon halten, die den Text unseres Zukunftsprogramms, (Titel „Respekt„), gelesen haben und von uns „ohne Wenn und Aber“ erwarten, dass wir die skandalöse Schieflage der deutschen Arbeitseinkommen korrigieren, was sicher nicht ohne zusätzliche Ausgaben-Positionen geht.

Die vorbehaltlose Zustimmung der Bundestagsfraktion ist auch deshalb schwer  verdaulich, weil die friedenspolitische Basis der SPD bewaffnete Drohnen als Einstieg in die international bisher nicht geregelte automatisierte Kriegführung kategorisch ablehnt.

EU-Rüstungsprojekte, wie zum Beispiel auch das auf 300 Milliarden Euro angesetzte (!) FCAS Kampfflugzeug-Projekt scheren sich nicht um deutsche Vorbehalte gegen bestimmte Militärtechniken, Ein Zyniker könnte sagen: Es ist ja auch die Aufgabe europäischer Rüstungsprojekte, deutsche Friedenspolitik auf EU-Ebene zu unterlaufen.

Eine Fregatte der Bundesmarine wird demnächst zusammen mit anderen Kriegsschiffen von EU-Staaten am anderen Ende der Welt, im chinesischen Meer, kreuzen und Besuche bei mehr oder weniger „Verbündeten“ machen. Eine öffentliche Debatte, was die EU, die bekanntlich (mit Ausnahme von ein paar ehemaligen französischen Kolonialgebieten) territorial eindeutig in Europa liegt eigentlich militärisch in Ostasien zu suchen hat, wird nicht geführt. Es gibt auch kein Szenario, was eine militärische Präsenz der EU in dieser Region eigentlich bewirken soll, kann oder wird. Wenn einmal ein Idiot auf der einen oder anderen Seite einen Schuss abgibt, könnten wir in einen Krieg mit China rutschen. Es kann also gefährlich werden, wenn man keine „Wenns“ und „Abers“ hat.

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Neuer deutscher Größenwahn – Make Germany Great Again

Update am 20.12.2020

Die Installation von zweiseitigen Militärkooperationen Deutschlands mit Ländern im Indo-Pazifischen Raum schreitet fort. Ausführlicher Bericht über die Verhandlungen mit Japan hier..

Wenn sich deutsche Kriegsschiffe an Militärmanövern im chinesischen Meer beteiligen, wird die chinesische Volksarmee wohl tief erschüttert. Aber eher vor Lachen als vor Angst. :-)

Update am 30.11.2020

Bericht von German-Foreign-Policy: Grün-Schwarze Aufrüstung Deutschlands. Grüne Lust auf Krieg und Aufrüstung als Corona-Förderung.

Sachstand bis 07.10.2020

Der deutsche Militarismus zieht die Glacehandschuhe aus.

Die Corona-Zeit ist günstig. Alle politischen Basisdiskussionen sind infolge der Kontaktsperre „stumm geschaltet“. Die Vertreter der Exekutive und wenige Parlamentsabgeordnete haben ein Beinahe-Monopol für politische Entscheidungen und Statements. Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bietet noch keine Angriffspunkte für Verfassungsklagen. Das kann aber noch kommen.

Ist es Zufall, dass Merkel und Maas in den letzten Wochen die deutsche Außenpolitik „gedreht“ haben? Ist es Zufall, dass viele GRÜNE schlagartig Transatlantiker geworden sind und andere ihre politische Missionierungstätigkeit in Osteuropa verstärkt haben? Missionierung und (scheinheilige) Moralisierung der Außenpolitik sind das Gegenteil von gemeinsamer Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit wäre aber dringend nötig in einer Zeit in der nationale Egoismen alle multilateralen Vereinbarungen und Organisarionen wie die OSZE und die UN demontieren und das Völkerrecht völlig missachtet wird.

Wer die Vordenker dieses neuen deutschen Größenwahns sind, stellt dieser Beitrag von German Foreign Policy über die „Koalition der Entschlossenen“ übersichtlich zusammen:

Wolfgang Ischinger, der „einzig wahre Experte“ für Sicherheitspolitik mit seiner „Münchener Sicherhitskonferenz“ und Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Bleibt zu hoffen, dass das zutiefst friedliebende und alles andere als aggressive deutsche Volk die geforderte „gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften“ gar nicht erst entwickelt.

 

OSZE in der Krise und Vorschläge für einen Neuanfang

Aktualisierung am 04.12.2020

Neue Generalsekretärin der OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid geleitet. Die Bestellung der 59-jährigen zur OSZE-Generalsekretärin erfolgte durch den Ministerrat der Organisation.

Aktualiserung am 21.11.2020, dem 30 Jahrestag der Charta von Paris

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, legte eine ausführliche Analyse des heutigen Zustands und ein Bündel vor Vorschlägen für einen Neuanfang der OSZE vor.

Zitate:

Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.
Heute ist das Ringen der Teilnehmerstaaten im Rahmen der Pariser Charta um Frieden, Vertrauensbildung, Menschenrechte und Kooperation unverändert aktuell. Heute wie damals liegt hierin der Kern der OSZE.

Kurzfristig muss es darum gehen, weiteren Schaden von der OSZE abzuwenden. Bestehende Verträge sollten beibehalten werden, um die weitere Erosion des aktuell vorhandenen Sicherheitssystems zu verhindern. Auch beim vordergründig gelösten Bergkarabach-Konflikt sollte die OSZE wieder eine stärkere Rolle spielen. So sehr der vereinbarte Waffenstillstand zu begrüßen ist, bedeutet er noch keinen Frieden. Neben sofortigen humanitären Maßnahmen unter Beteiligung von UNHCR und IKRK ist ein umfassender Friedensvertrag inklusive Statusregelung für Berg-Karabach erforderlich. Hier wäre ein „Comeback“ der OSZE-Minsk-Gruppe angesagt. Eine zivile OSZE-Beobachtungsmission könnte das russische „Peacekeeping“ ergänzen, um nicht nur Waffenstillstandsverletzungen zu beobachten, sondern auch die Lebensbedingungen von Zivilisten in den umstrittenen Gebieten zu kontrollieren und zu verbessern.

Dabei sollte Europa als gemeinsamer Wirtschafts- und Umweltraum betrachtet werden. Die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE bildet einen wichtigen Stützpfeiler der Organisation. Die Staaten sollten nicht gezwungen werden, exklusive Beziehungen entweder zur EU oder zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterhalten, sondern vielmehr gute Beziehungen mit beiden Seiten entwickeln. Das Konzept der wirtschaftlichen Konnektivität muss weiter ausgebaut und im OSZE-Raum nachhaltig gefördert werden. Dieses gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund von geoökonomischen Initiativen von Drittstaaten wie zum Beispiel China weiter an Bedeutung.

Stand am 29.09.2020

Interview mit dem Schweizer Thomas Greminger, der im Juli 2020 nicht mehr als Generalsekretär der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ kandidierte. Nun müssen sich die 57 (siebenundfünfzig) Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika im Konsens auf ein neues Generalsekretariat einigen. OSCE Chairperson-in-Office ist 2020 der Premierminister von Albanien, Edi Rama. Weiterlesen

Propaganda-Journalismus für den Militär-Industrie-Komplex

Update 09.11.2020, ARD Tagesschau als Kontrastprogramm zu ZDF heute

Die 20:00 Uhr Tagesschau brachte nach der Ausstrahlung von Merkels Erklärung, Verantwortung zu übernehmen, heiße auch mehr Geld für die Bundewehr auszugeben, einen Kommentar des Friedensforschers Matthias Dembrinski, der erläuterte, was es aus Sicht der Friedensforschung bedeute, Verantwortung zu übernehmen. „Militär ist da wirklich nur ein Baustein, vielleicht gar nicht einmal der Wichtigste.

Stand 08.11.2020

In senem Kommentar zum Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey sofort in die militär-industrielle Propagandakiste gegriffen.

Um dem neuen Präsidenten innenpolitisch Beinfreiheit zu verschaffen, muss Deutschland mehr in die eigene Tasche greifen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nein, Herr Chefredakteur, nicht Deutschland muss die schwachsinnige Aufrüstung mitmachen, die USA müssen endlich abrüsten.

Falls Biden, Eisenhowers Mahnung von 1961 folgend, den Militär-Industrie-Komplex endlich entmachtet, hat er schon mal 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr um sie sinnvoll auszugeben. Weiterlesen

Heimatschutz? „Nationalgarde“ mit Kompetenzüberschreitung aber immer noch keine Bedrohungsanalyse

Kramp-Karrenbauers jüngstes Pilotprojekt wird auf den Seiten der Bundeswehr ebenso wortreich wie unscharf erläutert:

Dabei soll der Dienst im Heimatschutz mit regionalen Unterstützungsleistungen einen gesamtstaatlichen Beitrag leisten und die Krisenvorsorge stärken.

In ihrer Pressekonferenz führte die friedenszeitliche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) als Beispiel die Unterstützung der Bundeswehr in der Corona-Pandemie an.

Die Denkfehler dieses „gesamtstaatlichen Beitrags“

  • Medizinische Notfälle bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem medizinischem Personal.
  • Pflegenotstände bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem Pflegepersonal.
  • Naturkatastrophen bekämpft man mit gut ausgestatteter Feuerwehr und gut ausgestattetem THW (Technischem HIlfswerk).
  • Überschwemmungen in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Schutzbauten.
  • Die Dürre in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Bewässerungssystemen.
  • Die Not und Benachteiligung von Kindern in dieser unsozialen Marktwirtschaft bekämpft man mit fianzieller und schulischer Förderung.

Was man dafür definitiv nicht braucht, sind Waffen und die Ausbildung an der Waffe. Nichts gegen die Gutwilligen in der Bundeswehr, aber die Ausbildung zum Kämpfen und Töten ist nicht erforderlich für den Zivilschutz.

Aus diesem Grund ist der zivile Bevölkerungsschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zugeordnet und nicht dem ausschließlich für die äußere Sicherheit zuständigen Bundesministerium der Verteidigung.

Frau Kramp-Karrenbauer überschreitet ganz klar ihre Kompetenzen, wenn sie Inneres und Äußeres vermischt. Aber was tut man nicht alles, wenn man Milliarden zusätzlicher Steuergelder verballern will aber sich beharrlich weigert, die realen militärischen Bedrohungen auch nur zu analysieren und die Gelder dann dafür auszugeben statt für Großprojekte zur Beschaffung längst sinnlos gewordener Waffentechnik?

Die Idee einer Reservearmee ist uralt

Indes, die Idee ist nicht neu, sondern uralt. In den USA nennt man diese EInheiten „Nationalgarde„.

Was steckt wirklich hinter den schwammigen Formulierungen?

Der neue deutsche Militarismus will vermutlich möglichst viele junge Leute in seine gefleckte Uniform und in seine zweifelhafte „Schule der Nation“ stecken.

Ob die damit verbundene Erhöhung der Truppenstärke mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar ist, wurde offenbar gar nicht erst geprüft. Aber die NATO-Russland-Grundakte ist sowieso windelweich. Lesenswert diese Widerlegung von 5 sicherheitspolitischen Mythen.

 

US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

Der Corona-Coup der Frau Verteidigungsministerin und die so genannte nukleare Teilhabe

Aktualisierung 07.06.2020

Kritik und Widerstand an der atomaren Abschreckungsideologie wachsen.

Klare Worte des Mainzer Bischofs Peter Kohlgraf

Kritischer Bericht des WDR-Magazins Monitor

Aktualisierung 08.05.2020

Und schon springt ein Schachtelteufel aus der Vergangenheit aus der Kiste und blubbert all die Sprechblasen, die Rolf Mützenich gerade ausführlich mit zwingender Logik widerlegt hat. Kann man diese verrostete Atlantikbrücke nicht demontieren?

Aktualisierung 07.05.2020

Mützenich: Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte

Aktualisierung 04.05.2020

SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Auszug: „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde.

Anmerkung der Redaktion zu den CDU-Reaktionen:
Es ist Zeit, das Verhalten der Kalten Kriege einmal umzudrehen.
Wenn wir in den 70ern im (ersten) Kalten Krieg von Sozialismus geredet haben, sagten Sie zu uns: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!“ und deuteten in Richtung DDR.
Wenn einer aus der CDU heute, im (zweiten) Kalten Krieg von Atomwaffen redet, sollten wir mit dem Finger in Richtung USA deuten und ihm sagen: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!

Aktualisierung 30.04.2020

„Aus der Zeit gefallen“. Fundierte Kritik von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen.

Auszüge:
„Ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomsprengköpfen und notfalls auch deren tatsächlicher Abwurf in Europa noch zeitgemäß (wenn er es denn je war)? Das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die heutigen militärischen Konflikte, ob in Georgien oder der Ukraine, ob in Syrien oder Libyen, sind mit Atomwaffen nicht zu lösen oder gar zu gewinnen.“
„Drittens sollte die Corona-Krise zu einem deutlichen Umdenken führen, aus sicherheits- und aus haushaltspolitischen Gründen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die wirklichen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Ob Terrorismus, Klimawandel oder Pandemie, diese Gefahren für unsere Sicherheit verlangen andere Prioritäten als „nukleare Teilhabe“. Welche Vorstellungen stecken hinter dieser Politik aus der Zeit des Kalten Krieges, als man sich gegenseitig mit Atomwaffen abschrecken wollte? Sie ist völlig aus der Zeit gefallen und kann nur als „old school“ bezeichnet werden; die heutigen Bedrohungen sind nicht militärischer Natur. Sicherheitspolitisch ist der ideologische Ballast aus der Zeit des Kalten Krieges über Bord zu werfen und damit der Vorschlag zum Kauf von Atomwaffenträgern für die Bundesluftwaffe grundsätzlich in Frage zu stellen. “

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesluftwaffe wollte ja eigentlich als Atombombenträger statt der angestaubten Boeing F-18  die brandneue Lockheed F-35. Aber die bringt’s militärisch nicht so richtig. Zur offenen Schadenfreude von mir als Friedenspolitiker. Wenn es nur nicht das Geld der (US-amerikanischen) Steuerzahler wäre, das hier verballert wird. Fragt sich, ob die Unfähigkeit der Rüstungskonzerne aus der Luftfahrtindustrie nicht ein heimlicher Beitrag zur Friedenserhaltung ist. :-)

Stand am 24.04.2020

Erst war es nur ein Bericht im Spiegel, den die SPD aufzuklären versuchte.

Aber offenbar hatte AKK die Frechheit, eine Bestellung abzuschicken ohne den dafür notwendigen Bundestagsbeschluss. SPD kritisiert angeblichen AKK Vorstoss.

Jetzt wo der Verdacht sich erhärtet hat, kommen die journalistischen Hilfstruppen aus dem Schützengraben und erklären, dass die gesamte NATO auf dem Spiel stünde, wenn die SPD jetzt nicht einknickt.

Falls die SPD einknicken sollte, steht viel mehr auf dem Spiel als die ohnehin hirntote NATO. Nämlich ihre Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik. Die SPD hat am 08.12.2019 beschlossen, dass sie auch sicherheitspoltisch „in die neue Zeit“ gehen will. Und zwar mit klarer Europa-Präferenz und ohne atomare Abschreckung.

Falls sie sich das von der intriganten „Doppelspitze“ aus Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer abschwatzen lässt, wird es in der Partei mächtig rund gehen. Trotz Corona.

Unter anderem weil wir in der Epidemie gelernt haben, worauf es für das Leben und Überleben wirklich ankommt: Die NATO und ihre Jagdbomber und Atomwaffen gehören sicher nicht dazu. Die NATO soll endlich im Dunkel der Geschichte verschwinden, wohin sie gehört.