Archiv der Kategorie: Deutschland

Beiträge, die mit Deutschland zu tun haben

„Bereit zu führen“ – Erlebt der deutsche Militarismus eine Renaissance durch die Hintertür?

Analyse von German Foreign Policy

Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, … zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik.

An die geschichtslosen selbstgerechten deutschen Nachwuchspolitiker*innen

Update am 26.09.2022

Analyse von German Foreign Policy: Energiedeals mit Musterdiktaturen

Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern.

Die „wertegeleitete Außenpolitik“ der Ampelkoalition reduziert sich auf drei Eigenschaften:

  • Unterstützung des Hegemonie-Kampfes der USA, auch wenn die nationalen Interessen Deutschlands dabei beschädigt werden.
  • Kompromisslos antirussisch.
  • Zunehmend antichinesisch.

Kurz gefasst: Ideologisch motivierte Heuchelei. Deutschland konnte das schon mal anders. Aber das war auch ein anderes Deutschland. Siehe unten.

Update am 22.03.2022

Heute hat Bundesminister Habeck (Die GRÜNEN) mit Katar, (Kriegspartei im mörderischen Krieg im Jemen) ein langfristiges Abkommen über die Lieferung von Flüssiggas abgesprochen.

Soll ich mich jetzt über die Wiedergeburt der Diplomatie freuen oder über die Heuchelei lachen?  Menschenrechts-Verletzer und Kriegsparteien, egal! Hauptsache nicht Russland. :-)


Dies ist die persönliche Meinung von Eberhard Schneider.

Ich bin seit 1982 im friedens- und sicherheitspolitischen „Geschäft“.

Mitte der 1980er Jahre waren wir im Kalten Krieg mit dem „Ostblock“.

Die Sowjetunion hatte SS20 Mittelstreckenraketen auf uns gerichtet und wir Pershing-Raketen auf sie.

Das politische System der Sowjetunion war kein bisschen sympathischer als das des heutigen Russland.

Trotzdem schlossen wir langfristige Gaslieferverträge und halfen Pipelines bauen. Offenkundig war die Sowjetunion ein vertrauenswürdiger Partner.

Was hat sich geändert, dass (lang vor dem Ukrainekrieg) Russland „kein vertrauenswürdiger Partner“ mehr sein durfte?

IHR habt das Ruder übernommen: Selbstherrliche deutsche „Außenpolitiker“ ohne diplomatische Fähigkeiten aber mit missionarischem Anspruch an „vertrauenswürdige Partner“.

Die „Zeitenwende“ ist ein rein deutscher Mythos. Seit der Wiedervereinigung haben sich die USA, Frankreich oder Großbritannien kein bisschen gewendet. Sie sind noch genauso skrupellos beim Einsatz völkerrechtswidriger militärischer Gewalt wie eh und je. Nur im friedfertigen Deutschland habt IHR den Ehrgeiz entwickelt, auch so ein „normaler“ Staat zu werden. Gegen den Willen des Volkes. –

Mit Eurem missionarischen Eifer werdet Ihr Euch bei der Rettung des Ökosystems dieses Planeten schwertun.

Weiterlesen

Aufrüstung: Schnell, konzeptlos, antieuropäisch, rein-militärisch, überteuert und auf Pump

Wie sich Betonköpfe im deutschen Bundestag die Sicherheit Deutschlands vorstellen

Die bessere persönliche Ausstattung der Soldaten ist längst geplant. Ansonsten gilt: Nachgedacht wird später. Aber aus europäischer Sicht fatale Beschaffungen für die Luftwaffe und Heeresflieger sind schon benannt.
>https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-sondervermoegen-107.html

Nur mal ein Denkanstoß. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass es die wichtigste Aufgabe eines technisierten Landes ist, die Menschen und die Infrastruktur zu schützen und nicht primär einen Angreifer zu zerstören, der immer weiter vordringt und derweil alles in Schutt und Asche legt. Die Ukrainer haben sich erfolgreich mit „leichten Waffen“ und Kommandoeinheiten verteidigt. Die Israelis fangen eindringende Flugkörper hocheffektiv ab. Es gibt also auch militärische Verteidigung, die das eigene Land schont.

Ob die „klassische“ Rüstungsnusstiere mit derlei Waffen dicke Gerinne einfahren kann, ist wohl eher die Frage…

Und das mal ganz davon abgesehen, dass, je nach der inneren Verfassung des Angreifers, Methoden der zivilen Verteidigung hocheffektiv sein können.

Und ein Interview mit Rolf Mützenich…

 

Es gibt keinen „völkerrechtskonformen“ Krieg in bewohnten Gebieten

Der russische Generalstab hat, fünf Wochen nach Kriegsbeginn, Regeln für die Kriegführung in der Ukraine veröffentlicht, nach denen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur bestmöglich geschont werden sollen, zum Beispiel durch verzögerte Kampfführung. Was soll das?

Bei allen Interventions- und Angriffskriegen der USA nach 1945 (Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan) war ihnen der Schutz der „feindlichen“ Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten völlig egal.

Die russische Armee war in ihren Interventionskriegen genauso rücksichtslos.

Was ist also anders in unserer und ihrer Wahrnehmung zur Ukraine? Es geht nicht um „irgendwelche“ weit weg lebende Asiaten, Araber oder Afrikaner. Die Betroffenen sind jetzt unsere Nachbarn,  Europäer, „weiße“ Frauen und Männer.

Das sollte uns zu denken geben. Und zwar dass es darum geht, diesen Krieg zu stoppen und zu verhandeln. Denn auch ukrainische Panzer schießen Häuser kaputt und Menschen tot.

 

Wird das noch etwas mit der ökonomischen Isolation Russlands? Und was darf’s denn kosten?

Die „weltweite ökonomisch Isolation“ Russlands bleibt scheints eine transatlantische Sache.

Die überwiegende Mehrheit aller Staaten nimmt nicht an den Russland-Sanktionen teil.

^Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.

Der Krieg und der Euro

Wirtschaftskreise warnen vor Schwächung des Euro durch den Ukraine-Krieg. Russland-Sanktionen gefährden langfristig Stellung des US-Dollar. Russischer Staatsbankrott brächte Banken in der EU Milliardenverluste.V

Kalter Krieg 2.0 als neue Herausforderung für Konjunktur und Finanzmärkte

Russland wird am schwersten getroffen. Abr auch Europa.

Insgesamt bleibt die EZB die Allzweckwaffe für alle Probleme Europas. Ihre eigentliche Rolle als Korrektiv der Fiskalpolitik hat sie vermutlich für immer abgelegt. Sie ist zum Erfüllungsgehilfen geworden. Inflationsbekämpfung ist dagegen nicht mehr prioritär.

Ex-BND-Präsident Adam warnt, Russland-Sanktionen seien kontraproduktiv.

Dabei besteht laut Adam Anlass zur Vermutung, dass die Sanktionen zwar die russische Bevölkerung beträchtlich schädigen, die gewünschte Wirkung – einen Sturz von Präsident Wladimir Putin – aber nicht erzielen. Die Sanktionspolitik, urteilt Adam, „trifft alle Teile der russischen Gesellschaft“; sie werde nicht zuletzt „die Zahl der Insolvenzen … in die Höhe“ schnellen lassen.[13] Zugleich aber wirkten Sanktionen „korrosiv“ – „sie geben Feindbildern neue Nahrung.“ Die jüngste Meinungsumfrage, berichtet Adam, habe „eine Zustimmung von 71 Prozent für Putin“ ergeben – das Gegenteil dessen, was man erreichen wolle.

 

Es wird keinen Atomkrieg geben

Hier eine mit vielem Dokumenten untermauerte Analyse von Uwe Werner Schierhorn von der DFG(VK Bonn-Rhein-Sieg.

Es wird keinen Atomkrieg geben!
Dieser Aufsatz soll uns allen Mut machen.
Niemand will einen Atomkrieg.
Auch nicht die, die mit dem Säbel rasseln.
Auch Putin nicht, auch Biden nicht, auch Scholz und Baerbock nicht.
Sie sind keine Selbstmörder und wir sind es auch nicht.
Die Militärs kennen die Problematik des Atomkrieges-aus-Versehen und haben seit dem 1. März ein Rotes Telefon eingerichtet.
Die USA stimmten einer Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine nicht zu. Die Ukraine könnte neutral werden.
Es kann also über gegenseitige Sicherheitszusagen verhandelt werden, Verhandlungsmasse steht zur Verfügung.
Und es wird ein für beide Seiten gutes Ergebnis bringen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Es wird keinen Atomkrieg geben!

Ukraine-Krieg wurde am 07.12.2021 vorhergesagt…

…falls die NATO keine substanziellen Zugeständnisse an Russlands Bedrohungsanalyse machen sollte. So der Politologe Johannes Varwick im Deutschlandfunk, der keine Glaskugel hatte sondern nur eine realistische Einschätzung der russischen Sicht.

Die USA dürften daran aber kein Interesse gehabt haben. Ein begrenzter Schießkrieg in Europa mit nachfolgendem totalem Wirtschaftskrieg (Tarnbegriff „Sanktionen“) war das Beste, was ihnen seit dem Sieg über Nazi-Deutschland passieren konnte.

  • Zerbombt wird ein europäisches Land.
  • Mit dem Flüchtlingsproblem muss die EU fertig werden.
  • Durch die Sanktionen ruinieren sich die EU und Russland gegenseitig ihre Wirtschaft.
  • Die EU wird als Konkurrenz der USA auf dem Weltmarkt geschwächt.
  • Die USA können ihr „schmutziges“ Frackinggas teuer verkaufen, überhaupt fahren ihre fossilen Energieträger über Jahre dicke Spekulationsgewinne ein.
  • Der Klimaschutz, mit dem die US-Industrie sowieso nichts am Hut hat,  wird sabotiert.

Ukrainische Nationalisten, Grüne Irrwege, mediale Propaganda-Schlacht und russischer Wahnsinn

Merkposten am 01.03.2022

Im Weltsicherheitsrat ist wegen Enthaltung von China und Indien die Resolution gegen Russland nicht zustande gekommen, geschweige denn ein Beschluss friedenserzwingender Maßnahmen nach Chapter VII der Charta. Warum auch immer, es gibt kein UN-Mandat.

Der Konflikt ist also einer zwischen „dem Westen“ und „Russland“ geblieben. Viele Länder in Südamerkika und Asien haben sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen, unter anderem die arabischen Golfstaaten mit ihren Finanzplätzen. Die üblicherweise neutrale Schweiz hat sich den „Finanzsanktionen“ des Westens angeschlossen. Was das für den Finanzplatz Schweiz künftig bedeuten wird, bleibt abzuwarten.

Update am 27.02.2022

Verkehrte Welt

  • Die US-Botschafterin im Weltsicherheitsrat hat China und Indien vorgeworfen, sich mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine „gegen die UN-Charta gestellt zu haben. Was für eine Chuzpe! Die USA, das Land mit der größten Zahl an  völkerrechtswidrigen Angriffskriegen besitzen die Frechheit, anderen Belehrungen zu erteilen!
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Aufrüstung ohne Bedrohungsanalyse und ohne Plan, wie die Bundeswehr überhaupt aufgestellt werden soll.
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Länder.
  • MEIN Deutschland stimmt willkürlichen Eingriffen in das weltweite Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu, ohne das die globale Wirtschaft nicht funktioniert,
  • Um das russische Erdgas zu ersetzen, wurde vorgeschlagen, die drei letzten Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
  1. Die schlimmsten Kriegstreiber der letzten 50 Jahre, die USA, werden auch noch frech.
  2. Deutsche Friedenspolitik kaputt.
  3. Der Zahlungsverkehr der Weltwirtschaft wird unter das Protektorat der USA gestellt.
  4. Energiewende kaputt.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Putin! Sie haben am 21.02.2022 die Welt verändert, Künftige Generationen werden Sie dafür verfluchen.

In den siebziger Jahren gab es einen Spielfilm mit dem Namen: „Stoppt die Welt, ich will aussteigen“. Es wird Zeit, diesen kollektiven Wahnsinn zu stoppen. Aber das wird durch kollektives Scheitern irgendwann ohnehin geschehen.

Ich setze mich, einer arabischen Empfehlung folgend, jetzt mal für ein paar Wochen an das Ufer des Wadi, bis all die Irrsinnigen vorbeigeschwommen sind.

Dann werden wir auch wissen, ob die 100.000 am 27.02.2022 in Berlin für Aufrüstung demonstriert haben..

Bis dann dann.

Update am 26.02.2022

Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein,  sagen die Friedensforscher von PRIV HSFK
Immer auf dem Laufenden mit dem PRIV Blog

Selenskyj denkt eher eindimensional, das könnte gefährlich werden für seine Bürgerwehr

Weil es wohl tatsächlich ein Krieg ist, was in der Ukraine seit 22.02. stattfindet, gilt das Kriegsvölkerrecht. Das schützt Zivilisten als Nichtkombattanten (sowieso) bedingungslos und Kombattanten (so weit sie Soldaten sind) mit Basis-Rechten. Bewaffnete Zivilisten genießen keinerlei Schutz, es sei denn, sie sind als Guerilla erkennbar. Hoffentlich gibt Selenskyi nicht nur Waffen aus, sondern auch Armbinden.

Update am 25.02.2022

Wenn sie wirklich etwas erreichen hätten wollen, wäre das so gelaufen:

  • Fall von Unterdrückung der russischen Minderheit und dadurch hervorgerufenen Störung des Friedens vor die UN und die OSZE bringen.
  • Dringlichkeit der Lage weltweit transparent machen.
  • Eventuell einseitige Schritte androhen.
  • Wenn es nichts nützt, den Donbass (und nichts sonst) militärisch absichern.
  • Und dann auf dem einzig akzeptablen Weg über die UN eine politische Lösung finden, wie lang es immer dauert.

Am 04.02.2022 in der Erklärung von Peking Lobeshymnen auf die UN singen und sie dann missachten, hat nur zu einem geführt: Dass nun das Verhalten Russlands im Weltsicherheitsrat behandelt wird.,

Update am 24.02.2022

Putin hat auf einen Schlag die deutsche Friedensbewegung entmachtet. Es wird Monate dauern, bis man wieder vernünftig über Abrüstung diskutieren kann.

Update am 21.02.2022

Die russischen Politiker samt dem Präsidenten haben scheints kollektiv den Verstand verloren.

https://de.rt.com/russland/132099-putin-kuendigt-anerkennung-volksrepubliken-donezk-lugansk-an/

Die ukrainischen Nationalisten waren mit der Sabotage des Minsker Abkommens eindeutig im Unrecht. Das sollte mithilfe von Macron und Olaf Scholz reaktiviert werden. Dass ausgerechnet Russland es nun selbst bricht, mag verstehen, wer will.

Die heutige Entscheidung Russlands ist ein Schlag ins Gesicht aller Friedenspolitiker, die auf Gemeinsame Sicherheit setzen.

Update am 20.02.2022

Kurzer Merksatz an  einige Mitglieder der SPD in dieser von Propaganda erzeugten und gesteuerten Krise:

Gemeinsame Sicherheit ist das diametrale Gegenteil von Lagerdenken,

Updates am 18.02.2022

Wer eskaliert denn da und bricht Verträge? Die NATO

Wer lügt und desinformiert denn da? Der „Westen“ unter fachkundiger Leitung von Großbritannien und USA

Deutschland sollte sich,

1. wenn das medienwirksame Propaganda-Geschrei vorbei ist, und

2. nach dem Abzug russischer Manövertruppen von der Grenze

in Ruhe überlegen, mit welchen Leuten es eigentlich verbündet sein will. Die Münchener Sicherheitskonferenz des „Universalgelehrten“ :-) Ischinger wird Hinweise bringen.

Update am 14.02.2022

Wann werden es die „serösen Medien“ Deutschlands, z. B. ARD und ZDF schaffen, wieder aus dem lächerlichen Propaganda- und Empörungs-Modus herauszukommen?

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist schon aufgrund ihres Trägerkreises unverdächtig, ein russisches Propagandamedium zu sein.

Hier ist ihre aktuelle Analyse „Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld„. Sehr zu empfehlen das Kapitel „Erosion der Vereinbarungen“.

Update am 11.02.2022

Umfassende Analyse der Vorgeschichte der Ukraine-Krise von Le Monde Diplomatique: Eskalation mit Ansage

Ein Ergebnis dieses transatlantischen Mitläufertums ist, dass die Europäer von den USA schlecht behandelt werden. Der nicht abgestimmte Rückzug aus Afghanistan oder die Vereinbarung einer Militärallianz im Pazifik ohne Absprache mit Frankreich sind nur die letzten Unverschämtheiten in einer langen Reihe. Inzwischen ist die EU nur noch ein besserer Zaungast bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Sicherheit des Alten ­Kontinents – und das vor dem Hintergrund eines drohenden Kriegs in der Ukraine.

Was wollen die ukrainischen Nationalisten eigentlich?

Die Ukraine, obwohl seit 1945 als Teil der Sowjetunion mit einem Sitz in den Vereinten Nationen https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen vertreten, erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion und ist seitdem Vollmitglied der UN.

Politökonomisch ist die Ukraine ein Zerfallsprodukt der Sowjetunion. Wie in Russland hat sich in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch des politischen Systems eine kleine Gruppe besonders einflussreicher Personen, die sogenannten Oligarchen, einen großen Teil des Volkseigentums persönlich angeeignet. Es bildeten sich Oligarchen-Systeme mit einem weiterhin hohen Anteil an Korruption im politischen System.

Ausweislich US-amerikanischer Haushaltsdaten wurde seit 2012 ein Regimewechsel in der Ukraine mit Milliarden US$ gefördert, indem die nationalistische Opposition des Landes unterstützt wurde. Nach der dreimonatigen Maidan-Revolution wurde im Februar 2014 die EU-skeptische Regierung gestürzt und durch eine EU-freundliche Regierung ersetzt. https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

Am 25. Mai 2014 wurde in einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl der Oligarch Petro Poroschenko gewählt. Im Juni 2014 traf er sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Warschau und mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ein Assoziationsabkommen mit der EU wurde geschlossen. Der Regimewechsel war vollzogen. Der Korruption wurde der Kampf angesagt. Die Oligarchen blieben an der Macht.

Den Sezessionskrieg im Donbass und die Annexion der Krim überspringe ich, weil sie für meine Frage (tatsächlich) keine Rolle spielen.

Meine Frage ist: Die USA und die EU haben in 10 Jahren Milliarden und aber Milliarden von US$ und Euro in der Ukraine „versenkt“. Trotzdem kommt das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine, die Korruption ist  allgegenwärtig, die Oligarchen beherrschen die Wirtschaft und die Bevölkerung ist eine der ärmsten in Europa.

An dem Bürgerkrieg im Donbass und dem Verlust der Krim kann es nicht liegen. Die Grenzen nach Westen und Süden und die Küste am Schwarzen Meer sind lang und offen.

Der einzige erkennbare Grund, mit dem die Regierung der Ukraine die westlichen Milliardensubventionen rechtfertigen und weitere fordern könnte, wäre, dass die Ukraine einen Brückenkopf für eine NATO-Offensive gegen Russland bildet. Kann man es Putin verübeln, wenn er angesichts einer 15 Jahre langen Expansion der EU und der NATO bis an die russische Grenze solche Überlegungen anstellt?

Die vertragliche Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Russland würde diese Ausrede wegfallen lassen. Vielleicht wird deshalb die Teilautonomie des Donbass trotz des Minsker Abkommens nicht umgesetzt und muss weiter an der Grenze geschossen werden? Jetzt wohl noch effektiver mit amerikanischen Scharfschützengewehren.

Der ukrainische Botschafter hat der deutschen Bundesregierung Belehrungen erteilt, dass sie wegen der Weigerung, Waffen zu liefern, die „Einheit des Westens“ gefährde. Ein Botschafter ist Gast und kein Lehrmeister. Der Mann ist kein Diplomat, sondern ein Ideologe und gehört nach Hause geschickt, wie alle anderen Typen, die keine angemessenen Umgangsformen haben.

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck stellt Nordstream 2 infrage, weil Deutschland dann durch Russland erpressbar sei.

Da reitet schon wieder einer auf der Propagandawelle. Dass die Grünen generell gegen Erdgas als Übergangs-Energieträger waren, wissen wir. Das war der Grund aus dem sie wirklich gegen Nordstream 2 waren.

Die Ampel-Koalition hat begriffen, dass wir noch ein paar Jahre lang Erdgas brauchen werden, Aber die propagandagestützte Alternative ist jetzt Flüssiggas.

Dazu liefert German Foreign Policy eine entlarvende Analyse unter dem Titel „Lieber Erdbeben als russisches Gas

Solches Verhalten beschreibt ein chinesisches Sprichwort: „Einen Stein hochwuchten und sich damit den eigenen Fuß zerschmettern.

Eine kurze Geschichte von Nordstream 2 seit 2017

Die USA haben Nordstream 2 seit August 2017 systematisch sabotiert, indem sie alle beteiligten westlichen Firmen privatwirtschaftlich erpresst und damit die Fertigstellung  so lang verzögert haben, bis für sie neue EU-Richtlinien galten, die jetzt wieder die Inbetriebnahme behindern.

Nordstream 2 In Wikipedia

Internetseite des Betreibers

 

 

Langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung

Rolf Mützenich im taz-Interview über langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung,

Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands – auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint. Ich hoffe dennoch auf eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung, die als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.

Also die Überwindung der Nato …

Ein solches Szenario ist für die nächsten Jahrzehnte sicherlich unrealistisch. Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden. Wir müssen ja auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Nato keine hundertprozentige Garantie mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet – wenn sie es denn je tat.

Sie meinen die Türkei …

… und auch Polen, Ungarn und die USA unter Trump. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu stärken und regionale und internationale Friedensordnungen zu etablieren, unter deren Schirm sich alle versammeln können.

Ausführliches Interview im IPG-Journal: Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit

Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Theodor W. Adorno). Ein gutes Jahr 2022!

Alles Gute zum neuen Jahr 2022!

Die Menschheit braucht viel mehr Glück als sie Verstand hat, um zu überleben. Das wünsche ich ihr für 2022 und die weiteren Jahre die ihr noch bleiben,

Ach, unsere teure EU

Wir Optimisten von der SPD glauben, die EU sei die Lösung. Weniger optimistische Zeit-Genoss*innen glauben, die EU sei das Problem. Wir werden sehen… Testfälle gefällig?

Klimaschutz.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Falls wir den kapitalistischen Wachstumszwang in den Griff bekommen und eine Kultur-Evolution des Konsumverhaltens gelingt, kann Deutschland das schaffen. Nur die gesamte EU eher nicht. Mit „Greenwashing“ beweist sie gerade, dass es kein richtiges Leben in der falschen Wirtschaftsordnung gibt.

Aufrüstung.

Die westeuropäischen EU- und NATO-Staaten haben 2020 einen neuen Rekord an staatlichen Ausgaben für Militärprojekte und Kriegswaffen hingelegt. SIPRI Untersuchung 20202 kommentiert 

Es gibt keinen Frieden mit Aufrüstung. (Es sei denn man halluziniert,  Friede sei immer nur die vorübergehende Abwesenheit von Krieg.) Statt den Militär-Industrie-Komplex dick und fett zu mästen, sollten wir diese Konzerne durch massive Mittelkürzungen zur Rüstungskonversion zwingen. Das können diese Technologiekonzerne! Aber sie tun es nur, wenn man ihnen den bequemeren Weg zum Maximalprofit verbaut! Der aber geht über den Militär-industriellen Komplex aus Industrie, Militärs, die immer das Teuerste „brauchen“, was „ihre“ Industrie gerade im Portfolio oder in Planung hat und eine politischen Führung, die sich realistischen Bedrohungsanalysen verweigert.

Epilog

Adorno war Skeptiker. „Wahrscheinlich wäre für jeden Bürger der falschen Welt eine richtige unerträglich, er wäre zu beschädigt für sie“ (Negative Dialektik, S. 345).
Als Sozialdemokrat bin ich notorischer Optimist und sage: Das kann auch anders kommen. Seit Adorno das 1947 geschrieben hat, ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen und aus seiner Dreckbrühe ist passable Wasserqualität geworden.

 

 

Todsicheres Geschäftsmodell! SIPRI Untersuchung: Pandemie grassierte in 2020 aber die Rüstung boomte

Zusammenfassung von German Foreign Policy

Zitat: Angeführt von westlichen Waffenschmieden haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Pandemiejahr 2020 trotz des Einbruchs der Weltwirtschaft gesteigert und einen neuen Rüstungsrekord erreicht.

Kurzfassung der taz

Zitat „Die Branchenriesen wurden weitgehend durch die anhaltende Nachfrage der Regierungen nach militärischen Gütern und Dienstleistungen abgeschirmt.“

Orinianbericht von SIPRI

SIPRI Startseite

 

 

Großer Zapfenstreich zur Ehrung der Bundeswehr nach dem Afghanistan-Einsatz

Statt eines eigenen Kommentars ein Link auf die 3Sat Kulturzeit Sendung mit einem sehr empfehlenswerten Interview mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel

Höchsten Respekt entbiete ich dem Brigadegeneral Jens Arlt

Differenzierte Aufarbeitung durch die Friedensforscher vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Der Denkfehler des IFSH liegt aber in seiner Annahme, dass die Interventionsmächte „edle Ritter“ seien, die mit der Einmischung keine eigenen politischen oder geostrategischen Interessen verfolgten. Die Erfahrung zeigt, dass ohne massive Eigeninteressen der Interventionsmächte überhaupt keine Intervention erfolgt. Siehe den Völkermord in Ruanda.

Für die Geschichtsvergessenheit heutiger deutscher Politik ist bezeichnend, worüber niemand der auf das Grundgesetz vereidigten, direkt involvierten Politiker spricht, ist die Verfassungswidrigkeit aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Grundgesetz Art. 87a.

Auszug:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Dieses Grundgesetz lässt nirgendwo einen anderen Zweck AUSDRÜCKLICH zu, Das Thema behandeln wir hier.

 

UN-Resolution 1325 – Frauen und Frieden und Sicherheit

Fast nur Männer bestimmen und verhandeln über Krieg und auch den Frieden. Immer noch. Auch in Afghanistan heute.

Frauen sind vermutlich keine besseren Menschen, aber sie denken über Frieden anders als Männer. So argumentiert die WDR-Dokumentation Angriffslust – Frauen und Krieg. Männer in Sicherheitssystemen denken bei Frieden an Waffenstillstand. Frauen denken den Frieden als Alltag.

Trotz der UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000.

Und trotz des Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Vielleicht kann die SPD als Friedenspartei in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass den Worten und Aktionsplänen endlich Taten folgen. So steht es jedenfalls in unserem Zukunftsprogramm.

Wie kam die Bundeswehr nach Afghanistan und wie kam sie wieder heraus?

Aktualisierung am 22.08.2021

Auf die USA ist kein Verlass.

Sie sammeln immer nur Verbündete, um ihre Hegemonie zu stabilisieren oder wiederzugewinnen oder ihre „liberale Weltordnung“ zu verbreiten. Wenn das irgendwo schiefgeht, lassen sie ihre Verbündeten im Stich. Siehe Vietnam 1975, siehe das Chaos das sie im Irak angerichtet haben, siehe Afghanistan 2021.

Vorsicht, NATO!
Vorsicht, EU!
Vorsicht, Ukraine und andere Traumtänzer!
Vorsicht, Vischegrad-Separatisten innerhalb der EU!

Worum ging es in Afghanistan?

Wenn der Präsident der USA behauptet, es sei in Afghanistan nur um Al Kaida gegangen, hat er eine selektive und entlarvende Wahrnehmung. Er bezieht sich offenbar auf „Operation Enduring Freedom“, den „Privatkrieg“ von George W. Bush gegen Al Kaida. An diesem Krieg hat sich die Bundeswehr völkerrechtswidrig aber vom Bundestag beschlossen, mit „Tornados“ beteiligt.

Beim völkerrechtskonformen UN-Mandat, der ISAF Mission, das mit der Petersburger Konferenz (Geburtsfehler: ohne Taliban-Beteiligung) gestartet hatte, ging es darum, den Bürgerkrieg zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen. Dass die ISAF-Truppen selbst Bürgerkriegspartei wurden, gehört nicht zum Selbstverständnis von „friedenserzwingenden Maßnahmen“ nach Kapitel VII der UN Charta und ist letztlich die Ursache des Scheiterns des militärischen Teils der Mission.

Zur aktuellen Situation ein Interview mit dem Afghanistan-Experten Conrad Schetter

Es ist gut, dass wenigstens die Bundeswehr ihre Ortskräfte, wenn auch viel zu spät, aus der Gefahrenzone zu bringen versucht.

Aktualisierung am 18.07.2021

Die Bundeswehr hat sich in Afghanistan nicht nur an der von den Vereinten Nationen verantworteten und somit völkerrechtlich unbedenklichen ISAF-Mission beteiligt, sondern auch mit Aufklärungsflugzeugen an der Operation Enduring Freedom (OEF), dem „Privatkrieg“ des US-Präsidenten George W. Bush gegen Al Kaida.

Hier der Bericht von Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose aus 2017, der Mitglied des „AK Darmstädter Signal“ ist und die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Einsätzen verweigert hat.

Aktualisierung am 04.05.2021

Ausführlicher Hintergrundbericht auf German Foreign Policy

Die Frage im ursprünglichen Beitrag war: Wie kommt die Bundeswehr wieder raus? Die Antwort ist: Mit zu vielen Opfern, zu vielen Kosten aber ohne die Mission erfüllt zu haben.

Die grundsätzliche Frage heute ist: Was sind Sinn und Ergebnis von Militärmissionen überhaupt?

Die NATO beendet 2021 ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch („Grab der Imperien“). Nicht zu vergessen, das war eine Militärmission der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta „Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen.“

Das Einsatzgebiet bleibt in katastrophalem Zustand zurück. Es ist absehbar, dass die Spezialkräfte wie unser KSK nicht nur dorthin gehen werden, um den Abzug zu sichern. Auch Joe Biden lässt offen, was nach dem Abzug der regulären US-Truppen dort militärisch-geheimdienstlich passieren soll.

Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte. „Wir verlassen Afghanistan mit Stolz“, erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir haben alle Aufträge erfüllt, die uns vom Parlament gegeben wurden.“ Korrekt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das ist gut so. Der Bundestag hatte beschlossen. Aber er ist nicht für das Scheitern verantwortlich.

Es war eine völkerrechtlich korrekte UN-Mission

Vom Rechtsrahmen her war es eine mustergültige UN-Mission, gegen die völkerrechtlich nichts einzuwenden war.

Angesichts der in der EU zunehmend beliebten Idee, im Krisengürtel zwischen Marokko und Pakistan mit Militärmissionen – mit und ohne den „Segen“ der UN – zu intervenieren, müsste jetzt sehr laut die Frage nach dem Sinn von Militärmissionen überhaupt gestellt werden.

Von einem US-General stammt (verkürzt) die Argumentation: „Eine Militärmission kann nur dazu dienen, einen Waffenstillstand zu erzwingen und Zeit für eine politische Lösung des Konflikts zu gewinnen. Wird keine politische Lösung gefunden, scheitert die Militärmission.“ Sie führt dann zu „Mission creep“ wie die Amerikaner sagen: Dauerbesetzung eines Landes, „ewige Kriege“, Terrorismus, Kriegsverbrechen und nicht zu vergessen: ausufernde Kosten.

Die Frauen und Männer der Parlamentsarmee Bundeswehr haben es nicht verdient, in solchen Kriegen „verheizt“ zu werden. Sie haben sich in Afghanistan klug und tapfer geschlagen, sie tun das weiter inmitten des Chaos von Mali.

Wann lernt die deutsche und europäische Politik, ihre gewachsene Vorliebe für Militärmissionen wieder zu begraben?

Es wird höchste Zeit für die deutsche Außenpolitik, viel Geld und gute Wirtschaftsverträge zu investieren, um den Krisenländern eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.

Weiterlesen

Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Update am 04.08.2021

Globale Doppelmoral-Wertegemeinschaft

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Reise zur Bekräftigung „westlicher Werte“ gegen China, das bekanntlich Inseln im südchinesischen Meer illegal besetzt, Station auf

Diego Garcia, der Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Update am 02.08.2021

Die Bundesmarine beteiligt sich an der US-amerikanischen militärischen Einkreisungs-Strategie gegen China. Für Flottenbesuche und Manöver braucht es kein Bundestagsmandat.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fregatte-Bayern-Richtung-Indopazifik-ausgelaufen,fregatte1752.html

Großbritannien träumt von „Global Britain“. Sind das jetzt die ersten schwarz-grünen Träume von „Global Germany“?  :-)

Update am 22.07.2021

Die USA regieren massiv in die EU hinein, nur seit Präsident Biden etwas intelligenter als unter Trump.

Bericht von German Foreign Policy über den Deal zu Nordstream 2, die massive Förderung der Ukraine als Emergeipartner der EU und die bedingte Unterstützung der „Drei-Meere-Inititive“ die die osteuropäischen EU-Länder als Sperr-Riegel gegen engere Beziehungen mit Russland einsetzt und die mit massiver Unterstützung der USA in der Zeit von Präsident Obama entstanden ist.

Dass Europa seine Geopolitik keinesfalls erneut mit dem Hegemonialanspruch der USA verkoppeln sollte postuliert der eher konservative Wirtschaftsexperte  Stefan Baron in seinem neuen Buch „Ami go home – Eine Neuvermessung der Welt“.

Wie lang sich die EU und Deutschland den wirtschaftlichen Erpressungen durch die USA noch beugen müssen, bleibt abzuwarten. DIe gemeinsamen geostrategischen Interessen sind eher dürftig und der Widerstand in der EU wächst.

Update am 03.07.2021

Wirtschaft als Waffe. Bericht von German Foreign Policy über Abwehrmaßnahmen der Europäischen Union gegen Wirtschaftskriege der USA.

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines „Anti-Coercion Instrument“, für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will.

Weiterlesen

Nürnberg zeigt Flagge gegen Atomwaffen

Pressemitteilung unserer Heimatstadt Nürnberg

Flagge zeigen für die Abschaffung von Atomwaffen: Auch in Nürnberg weht am Donnerstag, 8. Juli 2021, am Internationalen Haus am Hans-Sachs-Platz die Flagge von „Bürgermeister für den Frieden“ („Mayors for Peace“). In diesem Jahr steht der im Januar in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag im Fokus des Flaggentags. Die Atommächte haben den Vertrag nicht unterzeichnet, und auch Deutschland ist dem Verbotsvertrag bislang nicht beigetreten.

Friedensgutachten 2021 von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor

Update am 30.06.2021

Im Gegensatz zum Friedensgutachten hält das Verteidigungsministerium seine Bedrohungsanalysen (hier für Südosteuropa) unter Verschluss. An NATO-Partner darf die deutsche Rüstungsindustrie ja auch ohne Einschränkung liefern und rüstet Slowenien auf.  Bericht von German Foreign Policy.

Ursprünglicher Bericht

Das Friedensgutachten 2021 der Friedensforscher von BICC / HSFK / IFSH / INEF liegt vor. Es befasst sich mit der Situation der Europäischen Union und trägt den Titel „Europa kann mehr“.

Wir werden ja sehen, ob die EU „mehr“ kann als heute: Konfrontation, Wirtschaftskriege („Sanktionen“) aber vor allem maß- und sinnlose militärische Aufrüstung.

Friedensgutachten 2021 zum Herunterladen als PDF.

 

 

Sechsundsiebzigster Jahrestag der Befreiung ohne Frieden mit Russland?

Nachtrag am 18.06.2021

Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion Rede von Bundespräsident Steinmeier zur Eröffnung einer Ausstellung im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst. „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid, und unsere Verantwortung, es fordern.“

Nachtrag am 24.05.2021

Dr. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags a. D., analysiert gnadenlos die Ursachen des aktuellen „Permafrosts“ zwischen Deutschland und Russland.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen