Der neue Präsident der USA, Joe Biden, sieht die „liberale Weltordnung“ durch autoritäre Systeme wie in China gefährdet und schmiedet Allianzen unter Führung der USA. Das Etikett „liberal“ wird aber so vielen unterschiedlichen Sachverhalten zugewiesen, dass es ohne genauere Spezifikation eine Sprechblase bleibt.
Biden kann seine „liberale Weltordnung“ ganz objektiv gar nicht zur „Weltordnung“ erheben, weil eine funktionsfähige Weltordnung die Beteiligung aller Nationen der Welt erfordert. Ohne das liegt schlicht eine Blockbildung mit dem missionarischen Anspruch vor, weltweit zu gelten.
Der Block der „liberalen Weltordnung“ wackelt jetzt schon
Die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der USA sind keineswegs identisch mit denen ihrer Verbündeten. Teilweise sind sie sogar gegensätzlich. Und je mehr „Verbündete“ Biden um die USA versammelt, desto größer werden die Unterschiede zwischen den Interessen der einzelnen Verbündeten. Beispielhaft dafür stehen die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Europäischen Union. Außerdem stehen die USA selbst mittlerweile zu Recht kritisch zum Freihandel. Biden versucht das mit Rhetorik zu überspielen.
Die wirtschaftliche Vernetzung und damit die mehrseitigen Abhängigkeiten sind durch die Globalisierung enorm angestiegen. Man kann aber nicht einfach die gesamte Wirtschaftstätigkeit regionalisieren oder lokalisieren. Biden wandelt ökonomisch also selbst auf einem schmalen Grat zwischen Konfrontation und Kooperation. Bidens Regierung hat ja erkannt, dass die dringlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel nur durch gemeinsame Anstrengung aller größeren Länder erfolgreich werden können.
Die Welt braucht keine „neue Weltordnung“
Wir haben seit 1945 schon eine Weltordnung, die funktioniert, und zwar die der Vereinten Nationen. Dass die Ordnung der UN ihre „liberale Weltordnung“ sei, werden die USA kaum behaupten wollen. Dazu haben sie zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele die Vereinten Nationen oft genug missachtet oder ihre Tätigkeit unterlaufen. Was also soll „verteidigt“ werden?
Die wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).
Was zeichnet die einzig funktionsfähige und einzig legitime Weltordnung der Vereinten Nationen aus?
Den Vereinten Nationen (im Folgenden einfach UN) …
- gehören fast alle Nationalstaaten dieser Welt an,
- von denen jeder freiwillig den UN beigetreten ist.
- Jeder dieser Nationalstaaten ist souverän, hat aber gegenüber den UN bestimmte Selbstverpflichtungen übernommen:
- Jede Nation die beigetreten ist, hat sich dem Weltfrieden und klaren Regeln für das zwischenstaatliche Zusammenleben verpflichtet, das heißt
- friedliche Konfliktlösung nach den Regeln der UN Charta. (Ausschließlich, wo das nicht funktioniert, gelten die Kapitel VI und VII der Charta, die jedoch nur von den UN und von sonst niemandem zu vollstrecken sind.)
- die Selbstverpflichtung zur Einhaltung persönlicher und sozialer Menschenrechte. Die UN unterhalten seit 1998 einen internationalen Strafgerichtshof.
- Ausdrücklich verboten ist gemäß Kapitel II der Charta die Einmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten.
- Die UN sind also nur in eng begrenzten Fällen einer Störung des Friedens zwischen den Völkern zu Interventionen berechtigt
Parallelen zum bekannten Verhalten der USA
Bidens Initiative hat Parallelen zur NATO-Strategie von 1999: „Out of area, out of defense, out of United Nations“. Die Missachtung der UN durch die USA, darunter deren Weigerung, ihre Bürger dem internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen haben seit Jahrzehnten System. Also kann Biden mit seiner „liberalen Weltordnung“ nicht die der Vereinten Nationen meinen.
Die absehbare Reaktion
Der Widerstand gegen Bidens Aktivitäten kommt organisiert in einer immer enger werdenden Partnerschaft zwischen Russland und China.
Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu einigen Fragen der Global Governance unter aktuellen Bedingungen.
Eine verklausulierte Formulierung im Dokument ist jedoch aufschlussreich: „Staaten haben sich darauf zu stützen und im Einklang mit nationalen Eigenheiten die Menschenrechte zu beschützen…“
Die Erklärung der Menschenrechte ist in der bestehenden international anerkannten Textform von beiden Ländern unterschrieben worden.
Russland und China haben sich damit zur Einhaltung genau dieser Regeln verpflichtet und können jetzt nicht so tun, als hätten sie „unter Vorbehalt des Einklangs mit nationalen Eigenheiten“ unterschrieben. Wenn ein Text vorliegt, gilt der Text.
Sie haben aber in einem recht, nämlich dass die UN für den Fall von Verstößen eines Nationalstaats gegen die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte niemandem außer dem internationalen Strafgerichtshof Interventionsrechte eingeräumt haben. Interventionsrechte (ausschließlich für die UN) gibt es darüber hinaus nur, falls das friedliche Zusammenleben der Nationen in den Außenbeziehungen gefährdet ist.
Was lernen wir daraus?
Die Initiative der USA, eine objektiv nicht bestehende „liberale Weltordnung“ zu verteidigen, ist reine Abgrenzungsideologie.
Der Widerstand Russlands und Chinas ist teils scheinheilig.
Betrachtet man jedoch die Fälle Assange und Nawalny, stellt man fest dass auch die scheinheiligen „Liberalen“ oft genug alles andere als menschenrechtskonform handeln. Betrachtet man die Militär-Interventionen der USA und deren Opfer seit Mitte der fünfziger Jahre, stellt sich die Frage, ob ihnen die Menschenrechte nur außerhalb von US-amerikanischen Kriegen „heilig“ sind.
Aber wem nützt die laufende gegenseitige Schuldzuweisung? Nur den jeweils Schuldigen.
Was wissen wir?
Frieden gibt es nicht durch Konfrontation. Konfrontation steuert immer auf Krieg zu und man hat noch Glück, wenn es ein kalter Krieg bleibt. Frieden gibt es nur auf Basis gemeinsamer Sicherheit. Also, wenn jeder bei seinem Verhalten die Sicherheitsbedürfnisse des potenziellen Gegners berücksichtigt.