Archiv der Kategorie: Bundeswehr

Der Streit der Aufrüster – Deutschland gegen Frankreich und die EU gegen sich selbst

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Europa ist weiter denn je von einer „strategischen Autonomie“ von den USA entfernt, dank dem „zeitengewendeten“ Deutschland.

Zusammenfassender Bericht von German Foreign Policy.

Es geht um die Frage, wo Rüstungsprodukte für die europäische Aufrüstung hergestellt werden sollen und um welche es sich handeln soll. Jahrzehntelang war die Unabhängigkeit von den USA ein unbestrittenes Ziel der EU-Rüstungspolitik (auch als Verteidigungspolitik bezeichnet). Nun wirft die Regierung Scholz alles über den Haufen, unter anderem um vom 100 Milliarden-Kuchen des Sondervermögens Bundeswehr möglichst viel im Sinne ihrer neuen Kopfgeburt „Nationale Sicherheitsstrategie“ mit Waffen umsetzen zu können, die sich deutsche Rüstungspolitiker vorstellen.

Das alles geschieht, um sich gegen ein Russland „verteidigen“ zu können, das militärisch nicht einmal eine selektiv mit westlichen Waffen versorgte Ukraine besiegen kann.

Die amerikahörige EU-Kommission will neuerdings von den Mitgliedsländern zusätzliche 66 Milliarden Euro, um die Ukraine, die Abschottung Europas gegen die Migration und den Wirtschaftskrieg gegen China zu finanzieren.

Dieses Europa einschließlich Deutschland ist seit 2022 unübertrefflich darin, Geld auszugeben, das es nicht hat für Waffen, die es für realistische Bedrohungsszenarien nicht braucht und in der Ukraine einen Konflikt auszutragen, den es durch seine rücksichtslose Expansion in Osteuropa selbst mit verursacht hat.

Es wird Zeit, die Friedenskräfte in SPD und Gewerkschaften zu mobilisieren, um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Aufruf „Mehr Diplomatie wagen“

Forum Demokratische Linke

 

Die globale Zeitenwende – Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann

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Dokumentation: Grundsatzartikel von Olaf Scholz in „Foreign Affairs“:

Aufgefallen sind mir vor allem:

Dass Scholz die historischen Ereignisse zwischen 1990 und 2007 komplett ausblendet, also 16 Jahre einer in jeder Beziehung gegenüber Russland, das die Wiedervereinigung ermöglichte, unsensiblen, teils vertragsbrüchigen, im Endergebnis rücksichtslosen Expansion von EU und NATO.

Dass Scholz den westlichen Begriff der „regelbasierten Ordnung“ mit der Charta der Vereinten Nationen gleichsetzt.

Das Folgende Zitat scheint mir jedenfalls viel zu kurz:

Letztlich müssen in einer multipolaren Welt Dialog und Kooperation aber auch außerhalb der demokratischen Komfortzone stattfinden. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten verweist zu Recht auf die Notwendigkeit, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die demokratischen Institutionen zwar selbst nicht angenommen haben, aber dennoch auf ein regelbasiertes internationales System angewiesen sind und ein solches auch unterstützen. Die Demokratien der Welt werden mit diesen Ländern zusammenarbeiten müssen, um eine Weltordnung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten, in der Macht an Regeln gebunden ist und in der revisionistischen Taten wie Russlands Angriffskrieg die Stirn geboten wird. Dafür sind Pragmatismus und ein gewisser Grad an Demut vonnöten.

Wie „komfortabel“ und „demokratisch“ diese „demokratische Komfortzone“ tatsächlich ist, wird sich noch herauszustellen. Die Regierungen von 4/5 der Menschheit sehen sie jedenfalls nicht so unkritisch und selbstgerecht.

Schade, Thema verfehlt. „Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann“ erläutert Scholz nicht, sondern nur wie er ihn führen will.

„Bereit zu führen“ – Erlebt der deutsche Militarismus eine Renaissance durch die Hintertür?

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Analyse von German Foreign Policy

Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, … zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik.

Aufrüstung: Schnell, konzeptlos, antieuropäisch, rein-militärisch, überteuert und auf Pump

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Wie sich Betonköpfe im deutschen Bundestag die Sicherheit Deutschlands vorstellen

Die bessere persönliche Ausstattung der Soldaten ist längst geplant. Ansonsten gilt: Nachgedacht wird später. Aber aus europäischer Sicht fatale Beschaffungen für die Luftwaffe und Heeresflieger sind schon benannt.
>https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-sondervermoegen-107.html

Nur mal ein Denkanstoß. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass es die wichtigste Aufgabe eines technisierten Landes ist, die Menschen und die Infrastruktur zu schützen und nicht primär einen Angreifer zu zerstören, der immer weiter vordringt und derweil alles in Schutt und Asche legt. Die Ukrainer haben sich erfolgreich mit „leichten Waffen“ und Kommandoeinheiten verteidigt. Die Israelis fangen eindringende Flugkörper hocheffektiv ab. Es gibt also auch militärische Verteidigung, die das eigene Land schont.

Ob die „klassische“ Rüstungsnusstiere mit derlei Waffen dicke Gerinne einfahren kann, ist wohl eher die Frage…

Und das mal ganz davon abgesehen, dass, je nach der inneren Verfassung des Angreifers, Methoden der zivilen Verteidigung hocheffektiv sein können.

Und ein Interview mit Rolf Mützenich…

 

Großer Zapfenstreich zur Ehrung der Bundeswehr nach dem Afghanistan-Einsatz

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Statt eines eigenen Kommentars ein Link auf die 3Sat Kulturzeit Sendung mit einem sehr empfehlenswerten Interview mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel

Höchsten Respekt entbiete ich dem Brigadegeneral Jens Arlt

Differenzierte Aufarbeitung durch die Friedensforscher vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Der Denkfehler des IFSH liegt aber in seiner Annahme, dass die Interventionsmächte „edle Ritter“ seien, die mit der Einmischung keine eigenen politischen oder geostrategischen Interessen verfolgten. Die Erfahrung zeigt, dass ohne massive Eigeninteressen der Interventionsmächte überhaupt keine Intervention erfolgt. Siehe den Völkermord in Ruanda.

Für die Geschichtsvergessenheit heutiger deutscher Politik ist bezeichnend, worüber niemand der auf das Grundgesetz vereidigten, direkt involvierten Politiker spricht, ist die Verfassungswidrigkeit aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Grundgesetz Art. 87a.

Auszug:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Dieses Grundgesetz lässt nirgendwo einen anderen Zweck AUSDRÜCKLICH zu, Das Thema behandeln wir hier.

 

Wie kam die Bundeswehr nach Afghanistan und wie kam sie wieder heraus?

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Aktualisierung am 22.08.2021

Auf die USA ist kein Verlass.

Sie sammeln immer nur Verbündete, um ihre Hegemonie zu stabilisieren oder wiederzugewinnen oder ihre „liberale Weltordnung“ zu verbreiten. Wenn das irgendwo schiefgeht, lassen sie ihre Verbündeten im Stich. Siehe Vietnam 1975, siehe das Chaos das sie im Irak angerichtet haben, siehe Afghanistan 2021.

Vorsicht, NATO!
Vorsicht, EU!
Vorsicht, Ukraine und andere Traumtänzer!
Vorsicht, Vischegrad-Separatisten innerhalb der EU!

Worum ging es in Afghanistan?

Wenn der Präsident der USA behauptet, es sei in Afghanistan nur um Al Kaida gegangen, hat er eine selektive und entlarvende Wahrnehmung. Er bezieht sich offenbar auf „Operation Enduring Freedom“, den „Privatkrieg“ von George W. Bush gegen Al Kaida. An diesem Krieg hat sich die Bundeswehr völkerrechtswidrig aber vom Bundestag beschlossen, mit „Tornados“ beteiligt.

Beim völkerrechtskonformen UN-Mandat, der ISAF Mission, das mit der Petersburger Konferenz (Geburtsfehler: ohne Taliban-Beteiligung) gestartet hatte, ging es darum, den Bürgerkrieg zu beenden und eine politische Lösung herbeizuführen. Dass die ISAF-Truppen selbst Bürgerkriegspartei wurden, gehört nicht zum Selbstverständnis von „friedenserzwingenden Maßnahmen“ nach Kapitel VII der UN Charta und ist letztlich die Ursache des Scheiterns des militärischen Teils der Mission.

Zur aktuellen Situation ein Interview mit dem Afghanistan-Experten Conrad Schetter

Es ist gut, dass wenigstens die Bundeswehr ihre Ortskräfte, wenn auch viel zu spät, aus der Gefahrenzone zu bringen versucht.

Aktualisierung am 18.07.2021

Die Bundeswehr hat sich in Afghanistan nicht nur an der von den Vereinten Nationen verantworteten und somit völkerrechtlich unbedenklichen ISAF-Mission beteiligt, sondern auch mit Aufklärungsflugzeugen an der Operation Enduring Freedom (OEF), dem „Privatkrieg“ des US-Präsidenten George W. Bush gegen Al Kaida.

Hier der Bericht von Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose aus 2017, der Mitglied des „AK Darmstädter Signal“ ist und die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Einsätzen verweigert hat.

Aktualisierung am 04.05.2021

Ausführlicher Hintergrundbericht auf German Foreign Policy

Die Frage im ursprünglichen Beitrag war: Wie kommt die Bundeswehr wieder raus? Die Antwort ist: Mit zu vielen Opfern, zu vielen Kosten aber ohne die Mission erfüllt zu haben.

Die grundsätzliche Frage heute ist: Was sind Sinn und Ergebnis von Militärmissionen überhaupt?

Die NATO beendet 2021 ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch („Grab der Imperien“). Nicht zu vergessen, das war eine Militärmission der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta „Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen.“

Das Einsatzgebiet bleibt in katastrophalem Zustand zurück. Es ist absehbar, dass die Spezialkräfte wie unser KSK nicht nur dorthin gehen werden, um den Abzug zu sichern. Auch Joe Biden lässt offen, was nach dem Abzug der regulären US-Truppen dort militärisch-geheimdienstlich passieren soll.

Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte. „Wir verlassen Afghanistan mit Stolz“, erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer: „Wir haben alle Aufträge erfüllt, die uns vom Parlament gegeben wurden.“ Korrekt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das ist gut so. Der Bundestag hatte beschlossen. Aber er ist nicht für das Scheitern verantwortlich.

Es war eine völkerrechtlich korrekte UN-Mission

Vom Rechtsrahmen her war es eine mustergültige UN-Mission, gegen die völkerrechtlich nichts einzuwenden war.

Angesichts der in der EU zunehmend beliebten Idee, im Krisengürtel zwischen Marokko und Pakistan mit Militärmissionen – mit und ohne den „Segen“ der UN – zu intervenieren, müsste jetzt sehr laut die Frage nach dem Sinn von Militärmissionen überhaupt gestellt werden.

Von einem US-General stammt (verkürzt) die Argumentation: „Eine Militärmission kann nur dazu dienen, einen Waffenstillstand zu erzwingen und Zeit für eine politische Lösung des Konflikts zu gewinnen. Wird keine politische Lösung gefunden, scheitert die Militärmission.“ Sie führt dann zu „Mission creep“ wie die Amerikaner sagen: Dauerbesetzung eines Landes, „ewige Kriege“, Terrorismus, Kriegsverbrechen und nicht zu vergessen: ausufernde Kosten.

Die Frauen und Männer der Parlamentsarmee Bundeswehr haben es nicht verdient, in solchen Kriegen „verheizt“ zu werden. Sie haben sich in Afghanistan klug und tapfer geschlagen, sie tun das weiter inmitten des Chaos von Mali.

Wann lernt die deutsche und europäische Politik, ihre gewachsene Vorliebe für Militärmissionen wieder zu begraben?

Es wird höchste Zeit für die deutsche Außenpolitik, viel Geld und gute Wirtschaftsverträge zu investieren, um den Krisenländern eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.

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Weltraum-Satelliten als kritische Infrastruktur

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Aktualisierung am 15.07.2021

Statusbericht von German Foreign Policy

Ursprünglicher Beitrag

„AsterX“, französisch-deutsches Weltraum-Manöver übte Anfang März die Abwehr von Angriffen auf militärische und zivile Satelliten, wie German Foreign Policies berichtete.

Zur potenziellen Bedrohungslage:

Zur Zeit sind laut Schätzung von Experten bereits mehr als 3.000 Satelliten im Orbit; in den kommenden Jahren wird ihre Zahl voraussichtlich stark zunehmen. Sie werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt und sind schon im heutigen zivilen Alltag faktisch unverzichtbar: Auf ihnen beruhen zahllose Anwendungen von der Navigation über die Kommunikation bis zur Wetterbeobachtung. Werden sie beschädigt oder gar zerstört, drohen dramatische Folgen. Bisher sind zumindest die USA, Russland und China schon in der Lage, sie mit Cyberattacken, durch Jammen oder auch durch Blenden per Laser auszuschalten.

Frankreich hatte im September 2019 ein Weltraumkommando gegründet, das spätestens 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Dafür stellt die Regierung 4,3 Milliarden Euro bereit. Die französische Luftwaffe wurde im September 2020 in „Luft- und Weltraumstreitkräfte“ umbenannt.

Die Bundeswehr hat seit 2009 ihr „Weltraumlagezentrum“ in Uedem. Es ist vor allem mit der Beobachtung des Weltraums und dem Aufspüren möglicher Gefahren für Deutschlands zivile und militärische Weltrauminfrastruktur befasst. Das Weltraumlagezentrum kann seit Herbst 2020 auch Daten des ersten deutschen Weltraumradars (GESTRA) in Koblenz nutzen, das Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufspüren kann. Es trägt zur Unabhängigkeit Deutschlands von US-Weltraumdaten bei.

Deutschland „militärisch engagiert“ in Australien und Süd- und Ostasien

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Update 13.04.2021

Und ohne öffentliche Diskussion immer unverdrossen weiter in die Vermischung von Außen- und Militärpolitik. In Vor-Corona-Zeiten hätte es  darüber kontroverse Diskussionen zumindest in der SPD, eventuell sogar in der Bundestagsfraktion gegeben.

Über diese koordinierte deutsche und EU-Politik lässt sich aber auch Positives sagen.

  1. Man braucht dafür nicht diese begrenzt handlungsunfähige EU der 27. Momentan sind nur Frankreich und Deutschland „zur See“ unterwegs.
  2. Im Vergleich zu Aufrüstungsprojekten wie dem FCAS (angesetzt auf 300 Mrd. Euro bis zum Jahr 2040) sind Flottenbesuche, Patrouillenfahren und gemeinsame Manöver zum Sparpreis zu haben.

Bundesaußenminister Heiko Maas: Um „die Welt weiterhin aktiv mitzugestalten“, müssten „Deutschland und Europa“ sich „gerade auch in Asien stärker engagieren“ . Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Ausführlicher Bericht über Hintergründe und Zusammenhänge von German Foreign Polixy

Update 28.01.2021

Jetzt wissen wir näheres. Aus einer japanischen Zeitung. Denn eine öffentliche Diskussion findet unter Kramp-Karrenbauer nicht statt. Corona liefert wirksame Gefechtsfeldvernebelung. Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy.

Nikkei weist zudem darauf hin, dass die Entsendung der deutschen Fregatte ähnlichen Schritten nicht nur Frankreichs, sondern auch Großbritanniens und der Niederlande entspricht. Die britische Marine hat in den vergangenen Jahren mehrfach Fahrten durch das Südchinesische Meer unternommen und im Jahr 2019 dort gemeinsame Manöver mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Dieses Frühjahr wird der neue Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, der Anfang Januar die volle Einsatzbereitschaft erreicht hat, auf seine erste große Übungsreise starten, die ihn bis in pazifische Gewässer führen soll. Auf dem Flugzeugträger werden dabei auch US-Kampfjets stationiert sein [5]; geplant sind unter anderem gemeinsame Übungen mit Japans Streitkräften bei den Ryukyu-Inseln [6]. London und Tokio wollen ihre Militärkooperation zudem verstetigen. Die Niederlande wiederum haben im vergangenen Herbst eine eigene Indo-Pazifik-Strategie publiziert, die gleichfalls eine stärkere Einflussnahme im Südchinesischen Meer vorsieht: Die EU solle, heißt es, in der Region für „maritime Sicherheit“ eintreten.[7] Zur Gesamtperspektive zitiert Nikkei einen EU-Diplomaten mit der Äußerung, die Union habe „eine Menge diplomatische Erfahrung mit Russland“; man benötige nun aber auch „mehr Erfahrung mit Asien“.

Status am 09.11.2021

Die deutsche Verteidungsministerin macht Weltpolitik.in Süd- und Ostasien.

Hier ein Bericht mit ausführlichen  Hintergrundinformationen von „German Foreign Policy„.

Kramp-Karrenbauer sprach bei einem Videoseminar, das von ASPI (Australian Strategic Policy Institute) und ihrem deutschen Partner Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) organisiert wurde,

„Wir beabsichtigen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung mit denjenigen auszubauen, die unsere Werte in der Region teilen, unsere militärischen Kontexte zu intensivieren und den Dialog über Sicherheitsfragen zu fördern.“

Deutschland plante, Marineschiffe zu schicken, um im nächsten Jahr Handelsrouten im Indischen Ozean zu patrouillieren, und es diskutierte mit der australischen Verteidigungsarmee die Möglichkeit, Verbindungsoffiziere an Bord australischer Marineschiffe zu platzieren, sagte sie.

„Hier wird die Gestaltung der künftigen internationalen Ordnung entschieden“, sagte Kramp-Karrenbauer im Rahmen des Seminars, das von ASPI-Geschäftsführer Peter Jennings und Dr. Beatrice Gorawantschy, der Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Canberra, veranstaltet wurde, die an einer breit angelegten Diskussion mit der Ministerin und ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds beteiligt waren.

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SPD war unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen – gilt das noch?

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Nachtrag  am 17.04.2021

EU-Projekte hebeln deutsche Mitbestimmung bei militärischen Grundsatzentscheidungen  aus. Die SPD stimmte im Koalitionsausschuss den Vorbereitungsarbeiten für die bewaffnungsfähige Euro-Drohne zu.

Siemtje Möller, sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten“. Damit können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Euro-Drohne wie geplant im März unterzeichnet werden.

Aus Sicht des AK FriedA gibt es zu diesen Projekten viele „Wenns“ und „Abers“.

Ausführlicher Bericht auf heise Telepolis.

Auf den Punkt gebracht: Westeuropa ist durch die genannten europäischen Rüstungs-Großprojekte nach Ermittlungen des SIPRI-Instituts 2021 zu der Region mit der weltweit stärksten Aufrüstung geworden. Und zu diesen Projekten steht die SPD Bundestagsfraktion ohne Wenn und Aber? Wir werden erfahren, was Wähler*innen davon halten, die den Text unseres Zukunftsprogramms, (Titel „Respekt„), gelesen haben und von uns „ohne Wenn und Aber“ erwarten, dass wir die skandalöse Schieflage der deutschen Arbeitseinkommen korrigieren, was sicher nicht ohne zusätzliche Ausgaben-Positionen geht.

Die vorbehaltlose Zustimmung der Bundestagsfraktion ist auch deshalb schwer  verdaulich, weil die friedenspolitische Basis der SPD bewaffnete Drohnen als Einstieg in die international bisher nicht geregelte automatisierte Kriegführung kategorisch ablehnt.

EU-Rüstungsprojekte, wie zum Beispiel auch das auf 300 Milliarden Euro angesetzte (!) FCAS Kampfflugzeug-Projekt scheren sich nicht um deutsche Vorbehalte gegen bestimmte Militärtechniken, Ein Zyniker könnte sagen: Es ist ja auch die Aufgabe europäischer Rüstungsprojekte, deutsche Friedenspolitik auf EU-Ebene zu unterlaufen.

Eine Fregatte der Bundesmarine wird demnächst zusammen mit anderen Kriegsschiffen von EU-Staaten am anderen Ende der Welt, im chinesischen Meer, kreuzen und Besuche bei mehr oder weniger „Verbündeten“ machen. Eine öffentliche Debatte, was die EU, die bekanntlich (mit Ausnahme von ein paar ehemaligen französischen Kolonialgebieten) territorial eindeutig in Europa liegt eigentlich militärisch in Ostasien zu suchen hat, wird nicht geführt. Es gibt auch kein Szenario, was eine militärische Präsenz der EU in dieser Region eigentlich bewirken soll, kann oder wird. Wenn einmal ein Idiot auf der einen oder anderen Seite einen Schuss abgibt, könnten wir in einen Krieg mit China rutschen. Es kann also gefährlich werden, wenn man keine „Wenns“ und „Abers“ hat.

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Neuer deutscher Größenwahn – Make Germany Great Again

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Update am 20.12.2020

Die Installation von zweiseitigen Militärkooperationen Deutschlands mit Ländern im Indo-Pazifischen Raum schreitet fort. Ausführlicher Bericht über die Verhandlungen mit Japan hier..

Wenn sich deutsche Kriegsschiffe an Militärmanövern im chinesischen Meer beteiligen, wird die chinesische Volksarmee wohl tief erschüttert. Aber eher vor Lachen als vor Angst. :-)

Update am 30.11.2020

Bericht von German-Foreign-Policy: Grün-Schwarze Aufrüstung Deutschlands. Grüne Lust auf Krieg und Aufrüstung als Corona-Förderung.

Sachstand bis 07.10.2020

Der deutsche Militarismus zieht die Glacehandschuhe aus.

Die Corona-Zeit ist günstig. Alle politischen Basisdiskussionen sind infolge der Kontaktsperre „stumm geschaltet“. Die Vertreter der Exekutive und wenige Parlamentsabgeordnete haben ein Beinahe-Monopol für politische Entscheidungen und Statements. Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bietet noch keine Angriffspunkte für Verfassungsklagen. Das kann aber noch kommen.

Ist es Zufall, dass Merkel und Maas in den letzten Wochen die deutsche Außenpolitik „gedreht“ haben? Ist es Zufall, dass viele GRÜNE schlagartig Transatlantiker geworden sind und andere ihre politische Missionierungstätigkeit in Osteuropa verstärkt haben? Missionierung und (scheinheilige) Moralisierung der Außenpolitik sind das Gegenteil von gemeinsamer Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit wäre aber dringend nötig in einer Zeit in der nationale Egoismen alle multilateralen Vereinbarungen und Organisarionen wie die OSZE und die UN demontieren und das Völkerrecht völlig missachtet wird.

Wer die Vordenker dieses neuen deutschen Größenwahns sind, stellt dieser Beitrag von German Foreign Policy über die „Koalition der Entschlossenen“ übersichtlich zusammen:

Wolfgang Ischinger, der „einzig wahre Experte“ für Sicherheitspolitik mit seiner „Münchener Sicherhitskonferenz“ und Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Bleibt zu hoffen, dass das zutiefst friedliebende und alles andere als aggressive deutsche Volk die geforderte „gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften“ gar nicht erst entwickelt.

 

Heimatschutz? „Nationalgarde“ mit Kompetenzüberschreitung aber immer noch keine Bedrohungsanalyse

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Kramp-Karrenbauers jüngstes Pilotprojekt wird auf den Seiten der Bundeswehr ebenso wortreich wie unscharf erläutert:

Dabei soll der Dienst im Heimatschutz mit regionalen Unterstützungsleistungen einen gesamtstaatlichen Beitrag leisten und die Krisenvorsorge stärken.

In ihrer Pressekonferenz führte die friedenszeitliche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) als Beispiel die Unterstützung der Bundeswehr in der Corona-Pandemie an.

Die Denkfehler dieses „gesamtstaatlichen Beitrags“

  • Medizinische Notfälle bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem medizinischem Personal.
  • Pflegenotstände bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem Pflegepersonal.
  • Naturkatastrophen bekämpft man mit gut ausgestatteter Feuerwehr und gut ausgestattetem THW (Technischem HIlfswerk).
  • Überschwemmungen in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Schutzbauten.
  • Die Dürre in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Bewässerungssystemen.
  • Die Not und Benachteiligung von Kindern in dieser unsozialen Marktwirtschaft bekämpft man mit fianzieller und schulischer Förderung.

Was man dafür definitiv nicht braucht, sind Waffen und die Ausbildung an der Waffe. Nichts gegen die Gutwilligen in der Bundeswehr, aber die Ausbildung zum Kämpfen und Töten ist nicht erforderlich für den Zivilschutz.

Aus diesem Grund ist der zivile Bevölkerungsschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zugeordnet und nicht dem ausschließlich für die äußere Sicherheit zuständigen Bundesministerium der Verteidigung.

Frau Kramp-Karrenbauer überschreitet ganz klar ihre Kompetenzen, wenn sie Inneres und Äußeres vermischt. Aber was tut man nicht alles, wenn man Milliarden zusätzlicher Steuergelder verballern will aber sich beharrlich weigert, die realen militärischen Bedrohungen auch nur zu analysieren und die Gelder dann dafür auszugeben statt für Großprojekte zur Beschaffung längst sinnlos gewordener Waffentechnik?

Die Idee einer Reservearmee ist uralt

Indes, die Idee ist nicht neu, sondern uralt. In den USA nennt man diese EInheiten „Nationalgarde„.

Was steckt wirklich hinter den schwammigen Formulierungen?

Der neue deutsche Militarismus will vermutlich möglichst viele junge Leute in seine gefleckte Uniform und in seine zweifelhafte „Schule der Nation“ stecken.

Ob die damit verbundene Erhöhung der Truppenstärke mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar ist, wurde offenbar gar nicht erst geprüft. Aber die NATO-Russland-Grundakte ist sowieso windelweich. Lesenswert diese Widerlegung von 5 sicherheitspolitischen Mythen.