Biden und Putin: bilateraler strategischer Stabilitätsdialog

Update 23.06.2021

Wie erfolgreich Bidens Gipfel-Marathon wirklich war und wo sich Europa im machtpolitischen Dreieck USA – China – Russland positionieren sollte. Umfassende Analyse von Dr. Rolf Mützenich

Natürlich stehen uns die USA näher als China oder Russland. Wir teilen dieselben Werte. Dies ändert aber nichts daran, dass wir auch unterschiedliche Interessen und außen- und sicherheitspolitische Schwerpunkte haben. Der französische Präsident hat dies mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, seines Wissens nach handele es sich bei der NATO um ein nordatlantisches und nicht um ein pazifisches Verteidigungsbündnis.

Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die NATO weder in der Vergangenheit (Portugal, Griechenland) noch in der Gegenwart (Türkei) ein Bündnis „lupenreiner Demokratien“ gewesen ist. Und sie hat genug damit zu tun, die Aufgabe zu erfüllen, für die sie gegründet wurde – die Verteidigung des Bündnisgebietes. Das unrühmliche Ende des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes dokumentiert eindrücklich das Scheitern zu großer Ambitionen.

Deutschland und Europa können kein Interesse daran haben, sich von den USA in einen neuen Kalten Krieg mit China verwickeln zu lassen – auch wenn Boris Johnson dies mit seinem „Global Britain“-Konzept vielleicht anders sehen mag.

Bericht über das Gipfeltreffen vom 16.06.2021 auf tagesschau.de

Vielleicht gibt es ja doch Vernunft unter den Propaganda-Sprechblasen? Der Verdacht liegt sowieso nahe, dass die Propaganda „des Westens“ vor allem dazu dient, „die eigenen Reihen“ psychologisch zu schließen und Interessengegensätze zu verdecken.

Das erste Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin ist nach Aussage beider in guter Atmosphäre verlaufen. Gemeinsam wolle man nun die Rüstungskontrolle angehen – und sich einander wieder Botschafter schicken.

(Cyber-Sicherheit) Weiter hieß es, die beiden Regierungen wollten Beratungen zu dem Thema beginnen. Dabei solle es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die tabu sein sollten für Attacken. Biden sagte, gewisse kritische Infrastruktur etwa müsse ausgenommen werden. Außerdem appellierte er erneut, verantwortungsvolle Staaten müssten gegen Urheber von Attacken mit Erpressungssoftware vorgehen. Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Moskau hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Kontrastprogramm der Möchtegern-Weltmacht Europäische Union

In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission „einen weiteren Niedergang“ der EU-„Beziehungen zu Russland“ voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin „bösartige Handlungen“, dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch des Gipfeltreffens Biden-Putin vorgelegt hat.

Die USA denken global, die EU-Kommission denkt eurozentristisch. Sie hat 20 Jahre lang alle russischen Bemühungen, zu engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu kommen, kalt ablaufen lassen und ist jetzt beleidigt, weil Russland heute die EU als Verhandlungspartner nicht mehr anerkennt.

Die einzig verbliebene Gemeinsamkeit, die diese fast handlungsunfähige Gemeinschaft der 27 überhaupt noch hat. scheint die von den Vischegrad-Staaten betriebene Feindschaft  gegenüber Russland. Sind denn die Regime in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien so viel weniger autoritär als Russland? Sie sind beim Abbau von Demokratie und Gewaltenteilung und bei der Stabilisierung der Korruption schon ziemlich weit gekommen.

Zurückweisen, einschränken, zusammenarbeiten„. Im Gegensatz zu Biden hat Borrell keine Beispiele geliefert, auf welchen Gebieten das in welcher Kombination das funktionieren soll.

Militärische Überlegungen über einen großen Krieg der USA gegen China

Präsident Biden bemüht sich um den Ausgleich mit Russland. Er erläuterte in einer Pressekonferenz in großer Offenheit seine differenzierte Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk.

Derweil spekuliert James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber, über Anlass und Zeitpunkt eines Krieges gegen China. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Stavridis zufolge verschiebe sich das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen – etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung – bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, „die Schlacht“ zwischen Washington und Beijing könne „viel früher (als im kommenden Jahrzehnt) kommen“. Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer „aggressivere“ Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland.

Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy

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