Archiv des Autors: Eberhard Schneider

Russland-Ukraine-NATO Konflikt nüchtern und fachlich betrachtet

Interview mit dem Friedensforscher Andreas Zumach

Ralf Becker von der Landeskirche Baden und Koordinator der Initiative Sicherheit neu denken.

Analyse von Dr. Manfred Scholz, SPD Landtagsabgeordneter a. D.

Ukrainekrieg: Unerhörte Stimmen aus der Bundeswehr

„Waffen für den Frieden“

Klaus von Dohnanyi: «Russland sollte nicht auf Dauer ein Feind bleiben»

Drei Interviews mit Klaus von Dohnanyi:

https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-beherrschen-die-aussenpolitische-und-sicherheitspolitische-Lage-Europas-6707173.html

https://www.heise.de/tp/features/Und-wenn-s-dann-brennt-sollen-wir-Geld-und-Waffen-liefern-6719799.html

https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-und-Frankreich-sollten-in-der-Nato-eine-eigene-Stimme-erheben-6746684.html

Sozialpsychologe Welzer warnt vor einer neuen „Ästhetik und Rhetorik des Krieges“ in Deutschland

Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg der Freitag – von Jakob Augstein

Johano Strasser über die Kraft der Ideen (nur als PDF zum Herunterladen)

Zutat:  Aber zu Europa gehört nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland. Darum sollten wir nicht nur die Weiterentwicklung der EU zu einer wirklich handlungsfähigen politischen Einheit vorantreiben, sondern auch die Perspektive einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss eines demokratisierten Russlands ohne Putin trotz aller gegenwärtig nahezu unüberwindbar erscheinenden Hindernisse weiter verfolgen. Unser Ziel kann und darf nicht eine erneute Blockspaltung in Europa sein. Unsere Perspektive muss eine europäische und weltweite Ordnung bleiben, in der alle Menschen in Freiheit leben können

Krieg vom Ende her denken – Johannes Varwick

Heldenhaft, aber aussichtslos nennt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion.

Wie eine neue Politik gegenüber Russland aussehen sollte Sozialdemokratische Meinung von Wolfgang SchroederWolfgang Merkel07. April 2022

Olaf Scholz hat dies mit seiner beeindruckenden Rede zur „Zeitenwende“ der deutschen Außenpolitik vom 27. Februar 2022 angezeigt. Das letzte Wort war das nicht, die Debatte beginnt erst. Viele Fragen sind offen.

Von G20 zu G19? Ein Beitrag von Markus Engels

Fakt bleibt: Wir werden es uns angesichts der planetarischen Herausforderungen nicht erlauben können, die Gesprächsformate zur Lösung der großen Menschheitsherausforderungen abzuschaffen. Und ein neuer Kalter Krieg im Zeitalter von taktischen Atomwaffen, asymmetrischer Kriegsführung und einer Renaissance von Verschwörungserzählungen ist keine Strategie, sondern ein Irrtum.

Ziviler Widerstand ist effektiver

Die Macht der Muttersprache

Wolfgang Thierse: Verdammung der SPD-Entspannungspolitik ist falsch

Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington

Von Kooperation zum Krieg, Russland und Westen während Bush und Putin – Audio-Dokumentatiom

Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs. Interview mit Jacques Baud,* Schweiz

Zwei nicht offizielle Meinungen (!) aus China

In einem Boot

Russlands Isolation droht auch China zu schaden. Der Schanghaier Experte Wei HU rät der Volksrepublik, sich schnell vom Verbündeten zu distanzieren.

„Manchmal kann eine neutrale Haltung vernünftig sein, doch das gilt nicht für diesen Krieg, in dem China nichts zu gewinnen hat.“

Diw Welt ist ken Dreieck

Vor 50 Jahren konnten die Staatschefs Chinas und Amerikas einen diplomatischen Durchbruch erzielen, der das Dreiecksverhältnis des Kalten Krieges umgestaltet und den Interessen beider Länder gedient hat. Greifen wir aber ein halbes Jahrhundert später immer noch auf diese überholte Sichtweise zurück, steigern wir die Gefahr eines Großmachtkonflikts und behindern unsere Fähigkeit, bei existenziellen Bedrohungen, die weit über die Ukraine hinausgehen, an einem Strang zu ziehen.

 

 

 

Es gibt keinen „völkerrechtskonformen“ Krieg in bewohnten Gebieten

Der russische Generalstab hat, fünf Wochen nach Kriegsbeginn, Regeln für die Kriegführung in der Ukraine veröffentlicht, nach denen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur bestmöglich geschont werden sollen, zum Beispiel durch verzögerte Kampfführung. Was soll das?

Bei allen Interventions- und Angriffskriegen der USA nach 1945 (Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan) war ihnen der Schutz der „feindlichen“ Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten völlig egal.

Die russische Armee war in ihren Interventionskriegen genauso rücksichtslos.

Was ist also anders in unserer und ihrer Wahrnehmung zur Ukraine? Es geht nicht um „irgendwelche“ weit weg lebende Asiaten, Araber oder Afrikaner. Die Betroffenen sind jetzt unsere Nachbarn,  Europäer, „weiße“ Frauen und Männer.

Das sollte uns zu denken geben. Und zwar dass es darum geht, diesen Krieg zu stoppen und zu verhandeln. Denn auch ukrainische Panzer schießen Häuser kaputt und Menschen tot.

 

Wird das noch etwas mit der ökonomischen Isolation Russlands? Und was darf’s denn kosten?

Die „weltweite ökonomisch Isolation“ Russlands bleibt scheints eine transatlantische Sache.

Die überwiegende Mehrheit aller Staaten nimmt nicht an den Russland-Sanktionen teil.

^Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.

Der Krieg und der Euro

Wirtschaftskreise warnen vor Schwächung des Euro durch den Ukraine-Krieg. Russland-Sanktionen gefährden langfristig Stellung des US-Dollar. Russischer Staatsbankrott brächte Banken in der EU Milliardenverluste.V

Kalter Krieg 2.0 als neue Herausforderung für Konjunktur und Finanzmärkte

Russland wird am schwersten getroffen. Abr auch Europa.

Insgesamt bleibt die EZB die Allzweckwaffe für alle Probleme Europas. Ihre eigentliche Rolle als Korrektiv der Fiskalpolitik hat sie vermutlich für immer abgelegt. Sie ist zum Erfüllungsgehilfen geworden. Inflationsbekämpfung ist dagegen nicht mehr prioritär.

Ex-BND-Präsident Adam warnt, Russland-Sanktionen seien kontraproduktiv.

Dabei besteht laut Adam Anlass zur Vermutung, dass die Sanktionen zwar die russische Bevölkerung beträchtlich schädigen, die gewünschte Wirkung – einen Sturz von Präsident Wladimir Putin – aber nicht erzielen. Die Sanktionspolitik, urteilt Adam, „trifft alle Teile der russischen Gesellschaft“; sie werde nicht zuletzt „die Zahl der Insolvenzen … in die Höhe“ schnellen lassen.[13] Zugleich aber wirkten Sanktionen „korrosiv“ – „sie geben Feindbildern neue Nahrung.“ Die jüngste Meinungsumfrage, berichtet Adam, habe „eine Zustimmung von 71 Prozent für Putin“ ergeben – das Gegenteil dessen, was man erreichen wolle.

 

Was uns der Ukraine-Krieg über heutige Konflikte und deren Bekämpfung sagt. Eine afrikanische Perspektive

Eine Analyse von Martha Bakwesegha-Osula, Beraterin für globale Politik und Friedensförderung am Life & Peace Institute in Nairobi.

Und drittens erinnert der russische Krieg gegen die Ukraine daran, dass die internationalen Reaktionen auf politische und wirtschaftliche Herausforderungen – auch in einer Welt, die in ihrer Ausrichtung vermeintlich multilateral ist – eher durch geostrategische Kalküle als durch menschenfreundliche Wertvorstellungen bestimmt werden. Die politische und mediale Aufmerksamkeit, die der Ukraine während der Invasion zuteilwird, übersteigt bei weitem die Aufmerksamkeit, die ähnlichen Konflikten in Subsahara-Afrika und anderen Teilen der Welt eingeräumt wird. Das zeigt, dass dies tatsächlich eine Welt ist, in der jeder Kontinent und jede Unterregion für sich alleine dasteht.

 

An die geschichtslosen selbstgerechten deutschen Nachwuchspolitiker*innen

Update am 20.03.2022

Heute hat Bundesminister Habeck (Die GRÜNEN) mit Katar, (Kriegspartei im mörderischen Krieg im Jemen) ein langfristiges Abkommen über die Lieferung von Flüssiggas abgesprochen.

Soll ich mich jetzt über die Wiedergeburt der Diplomatie freuen oder über die Heuchelei lachen?  Menschenrechts-Verletzer und Kriegsparteien, egal! Hauptsache nicht Russland. :-)


Dies ist die persönliche Meinung von Eberhard Schneider.

Ich bin seit 1982 im friedens- und sicherheitspolitischen „Geschäft“.

Mitte der 1980er Jahre waren wir im Kalten Krieg mit dem „Ostblock“.

Die Sowjetunion hatte SS20 Mittelstreckenraketen auf uns gerichtet und wir Pershing-Raketen auf sie.

Das politische System der Sowjetunion war kein bisschen sympathischer als das des heutigen Russland.

Trotzdem schlossen wir langfristige Gaslieferverträge und halfen Pipelines bauen. Offenkundig war die Sowjetunion ein vertrauenswürdiger Partner.

Was hat sich geändert, dass (lang vor dem Ukrainekrieg) Russland „kein vertrauenswürdiger Partner“ mehr sein durfte?

IHR habt das Ruder übernommen: Selbstherrliche deutsche „Außenpolitiker“ ohne diplomatische Fähigkeiten aber mit missionarischem Anspruch an „vertrauenswürdige Partner“.

Die „Zeitenwende“ ist ein rein deutscher Mythos. Seit der Wiedervereinigung haben sich die USA, Frankreich oder Großbritannien kein bisschen gewendet. Sie sind noch genauso skrupellos beim Einsatz völkerrechtswidriger militärischer Gewalt wie eh und je. Nur im friedfertigen Deutschland habt IHR den Ehrgeiz entwickelt, auch so ein „normaler“ Staat zu werden. Gegen den Willen des Volkes. –

Mit Eurem missionarischen Eifer werdet Ihr Euch bei der Rettung des Ökosystems dieses Planeten schwertun.

Im „Krisengürtel“ zwischen Marokko und Afghanistan werdet Ihr keine Partner finden, die Euren hohen Ansprüchen genügen.

Mit China und Indien geht’s schon gar nicht.

Und über die zu 50 % rassistischen, schießwütigen, fossil energetischen USA, voll von wissenschaftsfeindlichen religiösen Fanatikern aber immerhin mit einer dünnen Schicht kluger Kulturmenschen schweigt des Sängers Höflichkeit.

Wenn Ihr nicht mit ALL diesen Vertrauens-unwürdigen Unsympathen gemeinsam die Ökosphäre retten wollt, dann müsst Ihr eben in der „Schönheit“ Eurer Ideologie untergehen.

Ich werde Euch wohl noch ein paar Jahre lang beobachten können und dann sterben. Aber Ihr und Eure Nachkommen werdet unter Eurer Dummheit leiden müssen.


Eine sozialdemokratische Gegenposition

Thesen zu einer neuen Russland-Politik der Sozialdemokratie
von Michael Wendl

Es wird keinen Atomkrieg geben

Hier eine mit vielem Dokumenten untermauerte Analyse von Uwe Werner Schierhorn von der DFG(VK Bonn-Rhein-Sieg.

Es wird keinen Atomkrieg geben!
Dieser Aufsatz soll uns allen Mut machen.
Niemand will einen Atomkrieg.
Auch nicht die, die mit dem Säbel rasseln.
Auch Putin nicht, auch Biden nicht, auch Scholz und Baerbock nicht.
Sie sind keine Selbstmörder und wir sind es auch nicht.
Die Militärs kennen die Problematik des Atomkrieges-aus-Versehen und haben seit dem 1. März ein Rotes Telefon eingerichtet.
Die USA stimmten einer Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine nicht zu. Die Ukraine könnte neutral werden.
Es kann also über gegenseitige Sicherheitszusagen verhandelt werden, Verhandlungsmasse steht zur Verfügung.
Und es wird ein für beide Seiten gutes Ergebnis bringen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Es wird keinen Atomkrieg geben!

Ukraine-Krieg wurde am 07.12.2021 vorhergesagt…

…falls die NATO keine substanziellen Zugeständnisse an Russlands Bedrohungsanalyse machen sollte. So der Politologe Johannes Varwick im Deutschlandfunk, der keine Glaskugel hatte sondern nur eine realistische Einschätzung der russischen Sicht.

Die USA dürften daran aber kein Interesse gehabt haben. Ein begrenzter Schießkrieg in Europa mit nachfolgendem totalem Wirtschaftskrieg (Tarnbegriff „Sanktionen“) war das Beste, was ihnen seit dem Sieg über Nazi-Deutschland passieren konnte.

  • Zerbombt wird ein europäisches Land.
  • Mit dem Flüchtlingsproblem muss die EU fertig werden.
  • Durch die Sanktionen ruinieren sich die EU und Russland gegenseitig ihre Wirtschaft.
  • Die EU wird als Konkurrenz der USA auf dem Weltmarkt geschwächt.
  • Die USA können ihr „schmutziges“ Frackinggas teuer verkaufen, überhaupt fahren ihre fossilen Energieträger über Jahre dicke Spekulationsgewinne ein.
  • Der Klimaschutz, mit dem die US-Industrie sowieso nichts am Hut hat,  wird sabotiert.

UN Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine

Der Beschluss kann zwar keine friedensschaffenden Maßnahmen nach Chapter VII der UN-Charta auslösen, ist aber diese Sondermeldung wert.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am 02.03.2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China (!). Fünf lehnten den Beschluss ab.

Fast alle Länder der Welt wollen Frieden. Bericht der Tagesschau

Ukrainische Nationalisten, Grüne Irrwege, mediale Propaganda-Schlacht und russischer Wahnsinn

Merkposten am 01.03.2022

Im Weltsicherheitsrat ist wegen Enthaltung von China und Indien die Resolution gegen Russland nicht zustande gekommen, geschweige denn ein Beschluss friedenserzwingender Maßnahmen nach Chapter VII der Charta. Warum auch immer, es gibt kein UN-Mandat.

Der Konflikt ist also einer zwischen „dem Westen“ und „Russland“ geblieben. Viele Länder in Südamerkika und Asien haben sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen, unter anderem die arabischen Golfstaaten mit ihren Finanzplätzen. Die üblicherweise neutrale Schweiz hat sich den „Finanzsanktionen“ des Westens angeschlossen. Was das für den Finanzplatz Schweiz künftig bedeuten wird, bleibt abzuwarten.

Update am 27.02.2022

Verkehrte Welt

  • Die US-Botschafterin im Weltsicherheitsrat hat China und Indien vorgeworfen, sich mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine „gegen die UN-Charta gestellt zu haben. Was für eine Chuzpe! Die USA, das Land mit der größten Zahl an  völkerrechtswidrigen Angriffskriegen besitzen die Frechheit, anderen Belehrungen zu erteilen!
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Aufrüstung ohne Bedrohungsanalyse und ohne Plan, wie die Bundeswehr überhaupt aufgestellt werden soll.
  • In MEINER Ampelregierung fallen gerade die letzten Hemmungen für Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Länder.
  • MEIN Deutschland stimmt willkürlichen Eingriffen in das weltweite Zahlungsverkehrs-System SWIFT zu, ohne das die globale Wirtschaft nicht funktioniert,
  • Um das russische Erdgas zu ersetzen, wurde vorgeschlagen, die drei letzten Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
  1. Die schlimmsten Kriegstreiber der letzten 50 Jahre, die USA, werden auch noch frech.
  2. Deutsche Friedenspolitik kaputt.
  3. Der Zahlungsverkehr der Weltwirtschaft wird unter das Protektorat der USA gestellt.
  4. Energiewende kaputt.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Putin! Sie haben am 21.02.2022 die Welt verändert, Künftige Generationen werden Sie dafür verfluchen.

In den siebziger Jahren gab es einen Spielfilm mit dem Namen: „Stoppt die Welt, ich will aussteigen“. Es wird Zeit, diesen kollektiven Wahnsinn zu stoppen. Aber das wird durch kollektives Scheitern irgendwann ohnehin geschehen.

Ich setze mich, einer arabischen Empfehlung folgend, jetzt mal für ein paar Wochen an das Ufer des Wadi, bis all die Irrsinnigen vorbeigeschwommen sind.

Dann werden wir auch wissen, ob die 100.000 am 27.02.2022 in Berlin für Aufrüstung demonstriert haben..

Bis dann dann.

Update am 26.02.2022

Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein,  sagen die Friedensforscher von PRIV HSFK
Immer auf dem Laufenden mit dem PRIV Blog

Selenskyj denkt eher eindimensional, das könnte gefährlich werden für seine Bürgerwehr

Weil es wohl tatsächlich ein Krieg ist, was in der Ukraine seit 22.02. stattfindet, gilt das Kriegsvölkerrecht. Das schützt Zivilisten als Nichtkombattanten (sowieso) bedingungslos und Kombattanten (so weit sie Soldaten sind) mit Basis-Rechten. Bewaffnete Zivilisten genießen keinerlei Schutz, es sei denn, sie sind als Guerilla erkennbar. Hoffentlich gibt Selenskyi nicht nur Waffen aus, sondern auch Armbinden.

Update am 25.02.2022

Wenn sie wirklich etwas erreichen hätten wollen, wäre das so gelaufen:

  • Fall von Unterdrückung der russischen Minderheit und dadurch hervorgerufenen Störung des Friedens vor die UN und die OSZE bringen.
  • Dringlichkeit der Lage weltweit transparent machen.
  • Eventuell einseitige Schritte androhen.
  • Wenn es nichts nützt, den Donbass (und nichts sonst) militärisch absichern.
  • Und dann auf dem einzig akzeptablen Weg über die UN eine politische Lösung finden, wie lang es immer dauert.

Am 04.02.2022 in der Erklärung von Peking Lobeshymnen auf die UN singen und sie dann missachten, hat nur zu einem geführt: Dass nun das Verhalten Russlands im Weltsicherheitsrat behandelt wird.,

Update am 24.02.2022

Putin hat auf einen Schlag die deutsche Friedensbewegung entmachtet. Es wird Monate dauern, bis man wieder vernünftig über Abrüstung diskutieren kann.

Update am 21.02.2022

Die russischen Politiker samt dem Präsidenten haben scheints kollektiv den Verstand verloren.

https://de.rt.com/russland/132099-putin-kuendigt-anerkennung-volksrepubliken-donezk-lugansk-an/

Die ukrainischen Nationalisten waren mit der Sabotage des Minsker Abkommens eindeutig im Unrecht. Das sollte mithilfe von Macron und Olaf Scholz reaktiviert werden. Dass ausgerechnet Russland es nun selbst bricht, mag verstehen, wer will.

Die heutige Entscheidung Russlands ist ein Schlag ins Gesicht aller Friedenspolitiker, die auf Gemeinsame Sicherheit setzen.

Update am 20.02.2022

Kurzer Merksatz an  einige Mitglieder der SPD in dieser von Propaganda erzeugten und gesteuerten Krise:

Gemeinsame Sicherheit ist das diametrale Gegenteil von Lagerdenken,

Updates am 18.02.2022

Wer eskaliert denn da und bricht Verträge? Die NATO

Wer lügt und desinformiert denn da? Der „Westen“ unter fachkundiger Leitung von Großbritannien und USA

Deutschland sollte sich,

1. wenn das medienwirksame Propaganda-Geschrei vorbei ist, und

2. nach dem Abzug russischer Manövertruppen von der Grenze

in Ruhe überlegen, mit welchen Leuten es eigentlich verbündet sein will. Die Münchener Sicherheitskonferenz des „Universalgelehrten“ :-) Ischinger wird Hinweise bringen.

Update am 14.02.2022

Wann werden es die „serösen Medien“ Deutschlands, z. B. ARD und ZDF schaffen, wieder aus dem lächerlichen Propaganda- und Empörungs-Modus herauszukommen?

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist schon aufgrund ihres Trägerkreises unverdächtig, ein russisches Propagandamedium zu sein.

Hier ist ihre aktuelle Analyse „Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld„. Sehr zu empfehlen das Kapitel „Erosion der Vereinbarungen“.

Update am 11.02.2022

Umfassende Analyse der Vorgeschichte der Ukraine-Krise von Le Monde Diplomatique: Eskalation mit Ansage

Ein Ergebnis dieses transatlantischen Mitläufertums ist, dass die Europäer von den USA schlecht behandelt werden. Der nicht abgestimmte Rückzug aus Afghanistan oder die Vereinbarung einer Militärallianz im Pazifik ohne Absprache mit Frankreich sind nur die letzten Unverschämtheiten in einer langen Reihe. Inzwischen ist die EU nur noch ein besserer Zaungast bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Sicherheit des Alten ­Kontinents – und das vor dem Hintergrund eines drohenden Kriegs in der Ukraine.

Was wollen die ukrainischen Nationalisten eigentlich?

Die Ukraine, obwohl seit 1945 als Teil der Sowjetunion mit einem Sitz in den Vereinten Nationen https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen vertreten, erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion und ist seitdem Vollmitglied der UN.

Politökonomisch ist die Ukraine ein Zerfallsprodukt der Sowjetunion. Wie in Russland hat sich in der Übergangszeit nach dem Zusammenbruch des politischen Systems eine kleine Gruppe besonders einflussreicher Personen, die sogenannten Oligarchen, einen großen Teil des Volkseigentums persönlich angeeignet. Es bildeten sich Oligarchen-Systeme mit einem weiterhin hohen Anteil an Korruption im politischen System.

Ausweislich US-amerikanischer Haushaltsdaten wurde seit 2012 ein Regimewechsel in der Ukraine mit Milliarden US$ gefördert, indem die nationalistische Opposition des Landes unterstützt wurde. Nach der dreimonatigen Maidan-Revolution wurde im Februar 2014 die EU-skeptische Regierung gestürzt und durch eine EU-freundliche Regierung ersetzt. https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

Am 25. Mai 2014 wurde in einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl der Oligarch Petro Poroschenko gewählt. Im Juni 2014 traf er sich mit dem US-Präsidenten Barack Obama in Warschau und mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ein Assoziationsabkommen mit der EU wurde geschlossen. Der Regimewechsel war vollzogen. Der Korruption wurde der Kampf angesagt. Die Oligarchen blieben an der Macht.

Den Sezessionskrieg im Donbass und die Annexion der Krim überspringe ich, weil sie für meine Frage (tatsächlich) keine Rolle spielen.

Meine Frage ist: Die USA und die EU haben in 10 Jahren Milliarden und aber Milliarden von US$ und Euro in der Ukraine „versenkt“. Trotzdem kommt das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine, die Korruption ist  allgegenwärtig, die Oligarchen beherrschen die Wirtschaft und die Bevölkerung ist eine der ärmsten in Europa.

An dem Bürgerkrieg im Donbass und dem Verlust der Krim kann es nicht liegen. Die Grenzen nach Westen und Süden und die Küste am Schwarzen Meer sind lang und offen.

Der einzige erkennbare Grund, mit dem die Regierung der Ukraine die westlichen Milliardensubventionen rechtfertigen und weitere fordern könnte, wäre, dass die Ukraine einen Brückenkopf für eine NATO-Offensive gegen Russland bildet. Kann man es Putin verübeln, wenn er angesichts einer 15 Jahre langen Expansion der EU und der NATO bis an die russische Grenze solche Überlegungen anstellt?

Die vertragliche Beilegung der Grenzstreitigkeiten mit Russland würde diese Ausrede wegfallen lassen. Vielleicht wird deshalb die Teilautonomie des Donbass trotz des Minsker Abkommens nicht umgesetzt und muss weiter an der Grenze geschossen werden? Jetzt wohl noch effektiver mit amerikanischen Scharfschützengewehren.

Der ukrainische Botschafter hat der deutschen Bundesregierung Belehrungen erteilt, dass sie wegen der Weigerung, Waffen zu liefern, die „Einheit des Westens“ gefährde. Ein Botschafter ist Gast und kein Lehrmeister. Der Mann ist kein Diplomat, sondern ein Ideologe und gehört nach Hause geschickt, wie alle anderen Typen, die keine angemessenen Umgangsformen haben.

Der grüne Wirtschaftsminister Habeck stellt Nordstream 2 infrage, weil Deutschland dann durch Russland erpressbar sei.

Da reitet schon wieder einer auf der Propagandawelle. Dass die Grünen generell gegen Erdgas als Übergangs-Energieträger waren, wissen wir. Das war der Grund aus dem sie wirklich gegen Nordstream 2 waren.

Die Ampel-Koalition hat begriffen, dass wir noch ein paar Jahre lang Erdgas brauchen werden, Aber die propagandagestützte Alternative ist jetzt Flüssiggas.

Dazu liefert German Foreign Policy eine entlarvende Analyse unter dem Titel „Lieber Erdbeben als russisches Gas

Solches Verhalten beschreibt ein chinesisches Sprichwort: „Einen Stein hochwuchten und sich damit den eigenen Fuß zerschmettern.

Eine kurze Geschichte von Nordstream 2 seit 2017

Die USA haben Nordstream 2 seit August 2017 systematisch sabotiert, indem sie alle beteiligten westlichen Firmen privatwirtschaftlich erpresst und damit die Fertigstellung  so lang verzögert haben, bis für sie neue EU-Richtlinien galten, die jetzt wieder die Inbetriebnahme behindern.

Nordstream 2 In Wikipedia

Internetseite des Betreibers

 

 

Ethnisch-sprachlicher Nationalismus als Kriegsursache – am Beispiel Ukraine

Ukraine: Das Hauptproblem heißt: ethnisch-sprachlicher Nationalismus.

Die UdSSR war ein Vielvölkerstaat. Zwar wurde Lenins Idee der kulturellen Eigenständigkeit der Gründungsrepubliken umgesetzt. Aber die Grenzen waren keine ethnischen Grenzen. Menschen zogen der Arbeit oder den Großprojekten nach oder wurden in die Straflager verschleppt oder umgesiedelt, wie die Wolgadeutschen oder Krimtataren.

Nach Stalins Annexion der baltischen Staaten wurde eine systematische Russifizierung durchgeführt. In der Ukraine war es komplizierter. Nationalistische Ukrainer kämpften im 2. Weltkrieg unter General Wlassow an der Seite Deutschlands („den Nazis“) gegen Stalins Sowjetunion. Chruschtschow, selbst Ukrainer, „schenkte“ seiner Heimatrepublik in den 1950ern die Krim.

Das war alles „kein Problem“, solang die Sowjetunion „den Deckel draufhielt“. Aber dann…

Die selbstständig gewordenen und von einer nationalistischem Mehrheit regierten Ukraine, Litauen, Estland und Lettland hatten plötzlich ein russisches Minderheitenproblem. Dass sie die russische Minderheit, die aus Sowjetzeiten noch dazu Privilegien gewöhnt war, mehr oder minder stark kulturell unterdrücken, wird wohl niemand bestreiten, die Fakten liegen auf der Hand.

Dass Russland nach der Volksabstimmung auf der Krim die Sezession (völkerrechtlich Annexion) auch durchgeführt hat, um die unter ukrainischer Hoheit laufende Rückkehr der Krimtataren zu verhindern, wurde hierzulande diskutiert, als die deutschen Medien noch nicht auf Propagandamodus umgestellt hatten.

Lasst uns kurz nach Spanien und Katalonien blicken. Dass das dortige Minderheitenproblem zivilisierter ausgetragen wird als das ukrainische , würde ich nicht behaupten.

Die Lösung ethnisch-sprachlicher Minderheitenprobleme ist nur möglich durch Teil-Autonomie der Regionen. Das steht im Minsker Abkommen. Dass es die ethnisch-sprachlichen Nationalisten in der Ukraine unter billigender Inkaufnahme ihrer „westlichen“ Schutzmächte vorsätzlich und systematisch sabotiert und damit den Bürgerkrieg verewigt haben, kann wohl niemand bestreiten. Es gibt Fakten, die aber ein EU-europäischer Volksheld wie Selenskyi jetzt nicht mehr begründen muss.

Um das Abkommen durchzusetzen, hätte es des Drucks von der ukrainischen Geldquelle Nummer eins seit 2014, der EU, bedurft, was Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit Putin am 15.02.2022 indirekt zugesagt hatte. Aber da war der Krieg, wie wir heute wissen, schon beschlossen.

 

Langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung

Rolf Mützenich im taz-Interview über langfristige Perspektiven einer europäischen Friedensordnung,

Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands – auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint. Ich hoffe dennoch auf eine künftige gesamteuropäische Friedensordnung, die als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.

Also die Überwindung der Nato …

Ein solches Szenario ist für die nächsten Jahrzehnte sicherlich unrealistisch. Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden. Wir müssen ja auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst die Nato keine hundertprozentige Garantie mehr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bietet – wenn sie es denn je tat.

Sie meinen die Türkei …

… und auch Polen, Ungarn und die USA unter Trump. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu stärken und regionale und internationale Friedensordnungen zu etablieren, unter deren Schirm sich alle versammeln können.

Ausführliches Interview im IPG-Journal: Entspannungspolitik auf der Höhe der Zeit

Gemeinsame Erklärung der Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen

Bericht auf tagesschau.de

Was ist davon zu halten? Die USA haben in den letzten Jahren Abrüstungs- und Begrenzungsverträge gekündigt bzw. nicht verlängert. In der NATO wird die Idee der atomaren Abschreckung wieder diskutiert.

Allerdings ist der Text der Erkl#rung ein Dokument der Selbsterkenntnis. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden.“

Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Theodor W. Adorno). Ein gutes Jahr 2022!

Alles Gute zum neuen Jahr 2022!

Die Menschheit braucht viel mehr Glück als sie Verstand hat, um zu überleben. Das wünsche ich ihr für 2022 und die weiteren Jahre die ihr noch bleiben,

Ach, unsere teure EU

Wir Optimisten von der SPD glauben, die EU sei die Lösung. Weniger optimistische Zeit-Genoss*innen glauben, die EU sei das Problem. Wir werden sehen… Testfälle gefällig?

Klimaschutz.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Falls wir den kapitalistischen Wachstumszwang in den Griff bekommen und eine Kultur-Evolution des Konsumverhaltens gelingt, kann Deutschland das schaffen. Nur die gesamte EU eher nicht. Mit „Greenwashing“ beweist sie gerade, dass es kein richtiges Leben in der falschen Wirtschaftsordnung gibt.

Aufrüstung.

Die westeuropäischen EU- und NATO-Staaten haben 2020 einen neuen Rekord an staatlichen Ausgaben für Militärprojekte und Kriegswaffen hingelegt. SIPRI Untersuchung 20202 kommentiert 

Es gibt keinen Frieden mit Aufrüstung. (Es sei denn man halluziniert,  Friede sei immer nur die vorübergehende Abwesenheit von Krieg.) Statt den Militär-Industrie-Komplex dick und fett zu mästen, sollten wir diese Konzerne durch massive Mittelkürzungen zur Rüstungskonversion zwingen. Das können diese Technologiekonzerne! Aber sie tun es nur, wenn man ihnen den bequemeren Weg zum Maximalprofit verbaut! Der aber geht über den Militär-industriellen Komplex aus Industrie, Militärs, die immer das Teuerste „brauchen“, was „ihre“ Industrie gerade im Portfolio oder in Planung hat und eine politischen Führung, die sich realistischen Bedrohungsanalysen verweigert.

Epilog

Adorno war Skeptiker. „Wahrscheinlich wäre für jeden Bürger der falschen Welt eine richtige unerträglich, er wäre zu beschädigt für sie“ (Negative Dialektik, S. 345).
Als Sozialdemokrat bin ich notorischer Optimist und sage: Das kann auch anders kommen. Seit Adorno das 1947 geschrieben hat, ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen und aus seiner Dreckbrühe ist passable Wasserqualität geworden.

 

 

Todsicheres Geschäftsmodell! SIPRI Untersuchung: Pandemie grassierte in 2020 aber die Rüstung boomte

Zusammenfassung von German Foreign Policy

Zitat: Angeführt von westlichen Waffenschmieden haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Pandemiejahr 2020 trotz des Einbruchs der Weltwirtschaft gesteigert und einen neuen Rüstungsrekord erreicht.

Kurzfassung der taz

Zitat „Die Branchenriesen wurden weitgehend durch die anhaltende Nachfrage der Regierungen nach militärischen Gütern und Dienstleistungen abgeschirmt.“

Orinianbericht von SIPRI

SIPRI Startseite

 

 

Biden und Putin: bilateraler strategischer Stabilitätsdialog

Update 23.06.2021

Wie erfolgreich Bidens Gipfel-Marathon wirklich war und wo sich Europa im machtpolitischen Dreieck USA – China – Russland positionieren sollte. Umfassende Analyse von Dr. Rolf Mützenich

Natürlich stehen uns die USA näher als China oder Russland. Wir teilen dieselben Werte. Dies ändert aber nichts daran, dass wir auch unterschiedliche Interessen und außen- und sicherheitspolitische Schwerpunkte haben. Der französische Präsident hat dies mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, seines Wissens nach handele es sich bei der NATO um ein nordatlantisches und nicht um ein pazifisches Verteidigungsbündnis.

Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die NATO weder in der Vergangenheit (Portugal, Griechenland) noch in der Gegenwart (Türkei) ein Bündnis „lupenreiner Demokratien“ gewesen ist. Und sie hat genug damit zu tun, die Aufgabe zu erfüllen, für die sie gegründet wurde – die Verteidigung des Bündnisgebietes. Das unrühmliche Ende des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes dokumentiert eindrücklich das Scheitern zu großer Ambitionen.

Deutschland und Europa können kein Interesse daran haben, sich von den USA in einen neuen Kalten Krieg mit China verwickeln zu lassen – auch wenn Boris Johnson dies mit seinem „Global Britain“-Konzept vielleicht anders sehen mag.

Bericht über das Gipfeltreffen vom 16.06.2021 auf tagesschau.de

Vielleicht gibt es ja doch Vernunft unter den Propaganda-Sprechblasen? Der Verdacht liegt sowieso nahe, dass die Propaganda „des Westens“ vor allem dazu dient, „die eigenen Reihen“ psychologisch zu schließen und Interessengegensätze zu verdecken.

Das erste Treffen von US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin ist nach Aussage beider in guter Atmosphäre verlaufen. Gemeinsam wolle man nun die Rüstungskontrolle angehen – und sich einander wieder Botschafter schicken.

(Cyber-Sicherheit) Weiter hieß es, die beiden Regierungen wollten Beratungen zu dem Thema beginnen. Dabei solle es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die tabu sein sollten für Attacken. Biden sagte, gewisse kritische Infrastruktur etwa müsse ausgenommen werden. Außerdem appellierte er erneut, verantwortungsvolle Staaten müssten gegen Urheber von Attacken mit Erpressungssoftware vorgehen. Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Moskau hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Kontrastprogramm der Möchtegern-Weltmacht Europäische Union

In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission „einen weiteren Niedergang“ der EU-„Beziehungen zu Russland“ voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin „bösartige Handlungen“, dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch des Gipfeltreffens Biden-Putin vorgelegt hat.

Die USA denken global, die EU-Kommission denkt eurozentristisch. Sie hat 20 Jahre lang alle russischen Bemühungen, zu engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu kommen, kalt ablaufen lassen und ist jetzt beleidigt, weil Russland heute die EU als Verhandlungspartner nicht mehr anerkennt.

Die einzig verbliebene Gemeinsamkeit, die diese fast handlungsunfähige Gemeinschaft der 27 überhaupt noch hat. scheint die von den Vischegrad-Staaten betriebene Feindschaft  gegenüber Russland. Sind denn die Regime in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien so viel weniger autoritär als Russland? Sie sind beim Abbau von Demokratie und Gewaltenteilung und bei der Stabilisierung der Korruption schon ziemlich weit gekommen.

Zurückweisen, einschränken, zusammenarbeiten„. Im Gegensatz zu Biden hat Borrell keine Beispiele geliefert, auf welchen Gebieten das in welcher Kombination das funktionieren soll.

Militärische Überlegungen über einen großen Krieg der USA gegen China

Präsident Biden bemüht sich um den Ausgleich mit Russland. Er erläuterte in einer Pressekonferenz in großer Offenheit seine differenzierte Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk.

Derweil spekuliert James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber, über Anlass und Zeitpunkt eines Krieges gegen China. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Stavridis zufolge verschiebe sich das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen – etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung – bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, „die Schlacht“ zwischen Washington und Beijing könne „viel früher (als im kommenden Jahrzehnt) kommen“. Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer „aggressivere“ Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland.

Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy

Großer Zapfenstreich zur Ehrung der Bundeswehr nach dem Afghanistan-Einsatz

Statt eines eigenen Kommentars ein Link auf die 3Sat Kulturzeit Sendung mit einem sehr empfehlenswerten Interview mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel

Höchsten Respekt entbiete ich dem Brigadegeneral Jens Arlt

Differenzierte Aufarbeitung durch die Friedensforscher vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Der Denkfehler des IFSH liegt aber in seiner Annahme, dass die Interventionsmächte „edle Ritter“ seien, die mit der Einmischung keine eigenen politischen oder geostrategischen Interessen verfolgten. Die Erfahrung zeigt, dass ohne massive Eigeninteressen der Interventionsmächte überhaupt keine Intervention erfolgt. Siehe den Völkermord in Ruanda.

Für die Geschichtsvergessenheit heutiger deutscher Politik ist bezeichnend, worüber niemand der auf das Grundgesetz vereidigten, direkt involvierten Politiker spricht, ist die Verfassungswidrigkeit aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Grundgesetz Art. 87a.

Auszug:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Dieses Grundgesetz lässt nirgendwo einen anderen Zweck AUSDRÜCKLICH zu, Das Thema behandeln wir hier.

 

UN-Resolution 1325 – Frauen und Frieden und Sicherheit

Fast nur Männer bestimmen und verhandeln über Krieg und auch den Frieden. Immer noch. Auch in Afghanistan heute.

Frauen sind vermutlich keine besseren Menschen, aber sie denken über Frieden anders als Männer. So argumentiert die WDR-Dokumentation Angriffslust – Frauen und Krieg. Männer in Sicherheitssystemen denken bei Frieden an Waffenstillstand. Frauen denken den Frieden als Alltag.

Trotz der UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000.

Und trotz des Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Vielleicht kann die SPD als Friedenspartei in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, dass den Worten und Aktionsplänen endlich Taten folgen. So steht es jedenfalls in unserem Zukunftsprogramm.

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