Das Märchen von der Transatlantischen Wertegemeinschaft

Schreibe eine Antwort

Aktualisierung 07.08.2020

Schriftliche Drohungen von drei US-Senatoren gegen die Stadt Sassnitz und die Pipeline Nord Stream 2.

Staatsminister Nils Annen US-Drohung „absolute Unverschämtheit“

Aktualisierung 31.07.2020

Trump zieht 12.000 Soldaten aus Deutschland ab, Rolf Mützenich (SPD) verlangt Gegenmaßnahmen, die CDU ist sicherheitspolitisch in den 80er Jahren zurückgeblieben.

Jemand von diesen „künstlich empörten“ CDUlern sollte, statt Sprechblasen zu produzieren, besser konkret erklären, für welches Kriegsbild diese Truppen noch gut sein sollen. Die neuen Kalten Krieger liefern aber keine Bedrohungsnalyse für heute und die nächsten 20 Jahre, Welche geostrategischen Hirngespinste haben sie? Aus dem Verhalten zu schließen, wollen sie vermutlich mit den USA gegen China und Russland in den dritten Weltkrieg ziehen.

Wenn die USA schon abziehen wollen, wäre es doch gut mit der Basis Ramstein anzufangen? Und die Netzwerkstecker der NSA aus den deutschen Internet-Knoten zu ziehen.

Wie kurz reicht die Erinnerung: „Die NATO ist obsolet“ (Trump). „Die NATO ist hirntot“ (Macron).

Aktualisierung 26.07.2020

Heiko Maas: Auch falls Trump unterliegt, keine Wende der US-Außenpolitik .

Tja, Pech für die Transatlantiker. Die USA führen einen kompromisslosen  Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa und unsere international tätigen Unternehmen. Und zwar egal ob der künftige Präsident Trump heißt oder Biden.

Aktualisierung 16.07.2020

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Drei Jahre hat es gedauert, bis diese Farce beendet wurde. In den USA gibt es keinen Datenschutz, genau so wenig wie in China. So viel zur „Transatlantischen Wertegemeinschaft“:

Aktualisierung 16.06.2020

Trump bestätigt Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland

Dazu fällt mir nur ein: „Fort mit (nein: OHNE!) Schaden“. Die „Argumentation“ von Trump und seines ehemaligen Deutschland-Statthalters Grenell ist unmissverständlich aber falsch. Deutschland hat nur beim Warenverkehr eine positive Handelsbilanz gegenüber USA, aber Im Dienstleistungsbereich wird Deutschland von den US-Internetkonzernen steuersparend maßlos ausgebeutet. Darüber sagt Trump nichts.

USA-zentristisch, anti-multilateral, antideutsch und antieuropäisch. Die Vorstellung, dass ein definitiv nur den USA aber nicht der restlichen Welt verantwortlicher und unter enormem Finanzdruck stehender Präsident Biden anders handeln würde ist völlig unrealistisch, Wie gesagt: Die Transatlantiker sind vollständig aus der Zeit gefallen.und müssen sich entscheiden: EU oder Atlantik.

Ach diese Transatlantiker!

Gar merkwürdiges muss man von manchem führenden Sozialdemokraten lesen. So schreibt  Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Artikel über das Verhältnis Europas zu China:

Unsere Außenpolitik ist tiefverwurzelt in der transatlantischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft. Eine zweite Amtszeit von Donald Trump könnte den Zusammenhalt des Westens nachhaltig schädigen. Deshalb liegt unsere Hoffnung auf den US-Präsidentschaftswahlen im November, damit unter einem Präsidenten Joe Biden das transatlantische Bündnis wieder zu alter Stärke zurückfinden kann.

Wir Deutschen waren in gesamten Kalten Krieg nichts anderes als Vasallen der USA. Die NATO war nichts anderes als das Militärinstrument zur imperialen Vorherrschaft der USA im Nordatlantik-Umfeld. Früher nannten wir das mal im Klartext US-Imperialismus. Machtinstrument der USA war die NATO immer noch, als sie ihren Rachefeldzug gegen Al Quaida in Afghanistan mit Tricks und Kniffen zum ersten und hoffentlich letzten NATO-Bündnisfall der Geschichte machten.

Kann man Bidens Haltung zu Europa von der Trumps unterscheiden? Nein.
Wer hat den interventionistischen und größenwahnsinnigen US-Militärhaushalt von 735 Mrd US$ beschlossen? Der US Kongress mit den Stimmen der Republikaner und der Demokraten  gemeinsam.
Sogar der großartige Barack Obama brachte die osteuropäischen EU-Länder mithilfe der NATO unter den EInfluss der USA und trieb damit den Spaltkeil in die EU.

Alle einflussreichen Politiker der USA sind aggressiv antieuropäisch

Machen wir uns doch nichts vor: Die USA sind seit Jahrzehnten konsequent antieuropäisch auf wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Ebene. Die „Transatlantiker“ werden sich entscheiden müssen. Entweder die EU oder der Atlantik. :-)

Niemand dieser Unbelehrbaren definiert hinlänglich präzise, welche Inhalte diese „transatlantische Wertegemeinschaft“ denn heute noch haben soll. Eine Liste mit 5 Stichworten würde genügen. Aber es kommt nur immer und immer wieder diese hohle rhetorische Sprechblase, wie man sie von rituellen Gebeten religiöser Sekten kennt. Ach Ihr Transatlanik-Gläubigen! Für Euch gilt sinngemäß  die Erkenntnis von Max Planck.

Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, daß ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, daß ihre Gegner allmählich aussterben und daß die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.

Fragt sich nur, ob wir Friedenspolitiker in der SPD so lang warten wollen.

Zu China

Nils Schmid bedient neben vielen gut überlegten Argumenten über das sehr zwiespältige Verhältnis der EU zu China auch ein paar Propagandablasen zu Chinas Rolle bei Corona. Hierzu gibt es Glaubhafteres von einem Kenner, der vor allem von der Ignoranz und Arroganz der europäischen „Experten“ zu berichten weiß.

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zur Pandemie und den Zahlen in den Medien

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zu Fledermäusen und einem Super-Virus

 

 

Hiroshima-Gedenktag am 06.08.2020 – gegen die Abschreckungs-Ideologie

Schreibe eine Antwort

Aktualisierung 09.08.2020

Klare Ansage von Bundesaußenminister Heiko Maas

Als Teil der sogenannten „Stockholm-Initiative“ und der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung rufen wir alle Staaten eindringlich dazu auf, ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag einzuhalten. Auch setzen wir uns dafür ein, dass der Teststopp-Vertrag so schnell wie möglich in Kraft tritt. Vor allem aber appellieren wir an die Nuklearmächte, ihrer besonderen Verantwortung für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerecht zu werden.

Die Fakten

Vor 75 Jahren überschritten die USA (aber es hätte auch jede andere kriegführende Nation sein können) eine „rote Linie“: Den Einsatz einer neuen unglaublich wirksamen Massenvernichtungswaffe, der Atombombe. Am 09.08.1945 wurde der zweite verfügbare Prototyp über der japanischen Stadt Nagasaki gezündet.

Die Piloten der B-29 Bomber taten „nur“, was alle Bomberpiloten tun, wenn sie Zivilisten zu Tausenden töten: „ihren Job“.

Links zu relevanten Informationen der Friedensbewegung

Liste der Städte, die keine Atomwaffenziele werden wollen

Dokumentation zu den US Atomwaffen in Büchel (Deutschland)

Greepeace-Umfrage

Interview mit Dr. Alex Rosen (Vorsitzender der IPPNW)

Interview mit Dr. Inga Blum (Vorstandsmitglied der IPPNW)

Interview mit Dr. Lars Pohlmeier (Vorstandsmitglied der IPPNW)

Der Schock

Sogar die Wissenschaftler, die an der Entwicklung beteiligt waren, erschraken vor dem Monster, das sie geschaffen hatten. Einige wurden kompromisslose Atomwaffengegner. .

Der Schock saß so tief, dass in den vergangenen 75 Jahren in keinem Krieg der Welt jemals Atomwaffen eingesetzt wurden.

Allerdings erkannten immer mehr Nationalstaaten aus dem Vorbild der USA und der UdSSR, dass man als Atommacht einen Sonderstatus genießt und sich praktisch mit konventionellen Waffen  unangreifbar macht.

Die „offiziellen Atommächte“ USA, UdSSR/Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind deshalb bis 1992 mit 191 anderen Nationen (darunter Deutschland) dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, der die Weiterverbreitung der Technologie verhindern soll und von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert wird.

Abrüstungsverträge wurden geschlossen. Die USA unter Präsident Trump haben allerdings in den vergangenen Jahren wesentliche Verträge gekündigt. Sie wollen ihre Atomwaffen modernisieren und aufrüsten.

Dass Indien, Pakistan und Nordkorea diesem Vertrag nicht beigetreten sind und über Atomwaffen verfügen, ist offiziell bekannt. Israel bestätigt oder dementiert nichts, aber die UN gehen davon aus, dass auch dieses Land über Atomwaffen verfügt.

Die gefährliche Illusion von Sicherheit durch Abschreckung

Aber es entstand eine hochriskante Idee. Die der Abschreckung um Kriege mit konventionellen Waffen zu verhindern. Von den Abschreckungsideologen muss man sich nicht blenden lassen. Seit Öffnung der Archive der USA und Russlands wissen wir, dass die Welt in den 1980er Jahren nur mit geradezu unglaublichem Glück der atomaren Selbstvernichtung entgangen ist.

Abschreckung ist aus Sicht der sozialdemokratischen Friedenspoltik das diametrale Gegenteil der erwünschten Sicherheitspartnerschaft. Deswegen lehnen Sozialdemokraten Atomwaffen und die Idee der atomaren Abschreckung prinzipiell ab.

Sicherheitspartnerschaft geht von der Erkenntnis aus, dass Sicherheit niemals gegen einen potenziellen Gegner erreichbar ist, sondern nur mit ihm, indem man seine Interessen und Bedrohungsängste kennen und akzeptieren lernt und Konflikte friedlich löst.

Nachtrag

Zum 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hisst unsere Heimatstadt Nürnberg ab dem Donnerstag, 6. August 2020, für drei Tage die Flagge der internationalen Organisation „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) am Internationalen Haus am Hans-Sachs-Platz.

Heimatschutz? „Nationalgarde“ mit Kompetenzüberschreitung aber immer noch keine Bedrohungsanalyse

Schreibe eine Antwort

Kramp-Karrenbauers jüngstes Pilotprojekt wird auf den Seiten der Bundeswehr ebenso wortreich wie unscharf erläutert:

Dabei soll der Dienst im Heimatschutz mit regionalen Unterstützungsleistungen einen gesamtstaatlichen Beitrag leisten und die Krisenvorsorge stärken.

In ihrer Pressekonferenz führte die friedenszeitliche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) als Beispiel die Unterstützung der Bundeswehr in der Corona-Pandemie an.

Die Denkfehler dieses „gesamtstaatlichen Beitrags“

  • Medizinische Notfälle bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem medizinischem Personal.
  • Pflegenotstände bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem Pflegepersonal.
  • Naturkatastrophen bekämpft man mit gut ausgestatteter Feuerwehr und gut ausgestattetem THW (Technischem HIlfswerk).
  • Überschwemmungen in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Schutzbauten.
  • Die Dürre in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Bewässerungssystemen.
  • Die Not und Benachteiligung von Kindern in dieser unsozialen Marktwirtschaft bekämpft man mit fianzieller und schulischer Förderung.

Was man dafür definitiv nicht braucht, sind Waffen und die Ausbildung an der Waffe. Nichts gegen die Gutwilligen in der Bundeswehr, aber die Ausbildung zum Kämpfen und Töten ist nicht erforderlich für den Zivilschutz.

Aus diesem Grund ist der zivile Bevölkerungsschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zugeordnet und nicht dem ausschließlich für die äußere Sicherheit zuständigen Bundesministerium der Verteidigung.

Frau Kramp-Karrenbauer überschreitet ganz klar ihre Kompetenzen, wenn sie Inneres und Äußeres vermischt. Aber was tut man nicht alles, wenn man Milliarden zusätzlicher Steuergelder verballern will aber sich beharrlich weigert, die realen militärischen Bedrohungen auch nur zu analysieren und die Gelder dann dafür auszugeben statt für Großprojekte zur Beschaffung längst sinnlos gewordener Waffentechnik?

Die Idee einer Reservearmee ist uralt

Indes, die Idee ist nicht neu, sondern uralt. In den USA nennt man diese EInheiten „Nationalgarde„.

Was steckt wirklich hinter den schwammigen Formulierungen?

Der neue deutsche Militarismus will vermutlich möglichst viele junge Leute in seine gefleckte Uniform und in seine zweifelhafte „Schule der Nation“ stecken.

Ob die damit verbundene Erhöhung der Truppenstärke mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar ist, wurde offenbar gar nicht erst geprüft. Aber die NATO-Russland-Grundakte ist sowieso windelweich. Lesenswert diese Widerlegung von 5 sicherheitspolitischen Mythen.

 

Der Weltfriede ist eine Utopie – also lasst uns über Utopien nachdenken

Schreibe eine Antwort

Der Journalist Mathias Greffrath hat ein historisch-philosophisches Essay geschrieben, das, wenn  man es gelesen hat, hilft zu begreifen, warum die Corona-Krise auch eine Chance ist. Aber dass noch nicht sicher ist, ob wir Europäer sie nützen werden,

Warum Utopien scheitern. Essay von Mathias Greffrath im Deutschlandfunk

Greffrath schreibt: „Die Ideen sind da, doch wir noch nicht so weit.“
Victor Hugo schrieb: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Vielleicht ist ja doch die Zeit gekommen?

Ich erlaube mir im Interesse der gemeinsamen Sache, den Schlussabsatz zu zitieren. Greffrath schreibt:

Wir leben in einer Zeit aus vielen Zeiten

Heimat, das ist ein Netzwerk meiner Abhängigkeiten, meiner Zugehörigkeiten, meiner Zuneigungen. Heimatgefühl, das kann die Mischung aus Thüringer Wurst und Nashville Country auf einem Weihnachtsmarkt in einer Kleinstadt am Elm am Abend nach dem Hatha-Yoga-Kurs sein. Wir leben in Gesellschaften, die aus Gesellschaften zusammengesetzt sind, in einer Zeit aus vielen Zeiten, in einem Raum sehr viel weiter als der Ort, an dem wir gerade sind, mit vielen Orten verbunden. „Wir stehen“, sagt Latour, „auf demselben Boden, der Klimaflüchtling, der aus dem Iran kommt, wo man demnächst die Hälfte des Bodens nicht mehr bestellen kann, und wir – die Produzenten von CO2 – wir stehen buchstäblich auf demselben Boden, und er rutscht grade unter uns weg – hier wie dort“. Heimat, das ist das Projekt, den Raum zu besiedeln, in dem wir immer schon sind. Dieser Raum ist keine Insel, sondern er ist unabschließbar. Und die Topologie, die Heimatkunde, die hier gelernt werden muss, hat keinen Anfang und kein Ende. Immanuel Kant sprach, auf dem Höhepunkt der Aufklärung, vom „Interesse am Weltbesten“, von erkannten Gefühl der „Verknüpfung unserer Existenz mit Welten über Welten und Systemen von Systemen“ noch über den Horizont unserer Lebenszeit hinaus, von einem sehr diesseitigen Geflecht aus Körpern und Beziehungen. Nichts außer mir oder etwas, das weit vor mir liegt, kein metaphysisches Elysium, kein Ziel am Ende der Fortschrittsrennbahn, sondern etwas sehr Gegenwärtiges an der Kante zur Zukunft, mit einem Erbe, das wir annehmen oder ablehnen können, das wir überholt glauben oder von der wir uns verpflichten lassen: zum Beispiel diese alten Erzählungen von Inseln mit vier Stunden Regelarbeitszeit in einer Solaren Weltgesellschaft.

Na sowas! SPD unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen

Schreibe eine Antwort

Interview im „Tagesspiegel“: SPD unter „strengen Bedingungen“ für Einsatz bewaffneter Drohnen

Zitat aus dem Artikel (Hervorhebung vom Autor dieses Artikels):

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zuzustimmen, sofern dabei eng gefasste Vorgaben eingehalten werden. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel. „Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen“, fügte sie hinzu. Die Bedingungen seien auch die Voraussetzung dafür, „dass wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe der Bundeswehr schaffen können“, meinte die SPD-Politikerin.

Hintergrundinformationen des ZDF nach der Debatte am 11.05.2020 im Deutschen Bundestag.

CDU/CSU, AfD und FDP sind klar dafür, Grüne und Linke sind klar dagegen. Nur die SPD Bundestagsfraktion ist ein bisschen dafür und ein bisschen dagegen. Und das in einer Frage, die untrennbar mit der völlig ungelösten Problematik autonomer Waffensysteme verbunden ist.

Aber was soll’s? Dann hätte die SPD sich mit dem Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 nicht diesen Satz unterjubeln lassen dürfen: „Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.“ Ja, ja, die Sünden früherer Verhandlungskommissionen werden heimgezahl an ihren NachfolgerInnen bis in die nächste Legislatur. Mit etwas Pech sogar in die übernächste.

Na, dann schafft mal die „konzeptionellen Grundlagen“ und die „breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe“, liebe Genossinnen und Genossen!

Die Realität aller Kampfeinsätze beweist: Was verfügbar ist, wird auch benützt. Ob dann die Drohnenpiloten erschrecken und rufen: „STOP! Stahlhelm über den JoyStick. Wir müssen erst im Handbuch mit den strengen Bedingungen der SPD Bundestagsfraktion nachlesen“, das wird sich wohl in viel zu naher Zukunft herausstellen.

US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Schreibe eine Antwort

Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

US Präsident Trump steigt aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

1 Antwort

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Der Corona-Coup der Frau Verteidigungsministerin und die so genannte nukleare Teilhabe

Schreibe eine Antwort

Aktualisierung 07.06.2020

Kritik und Widerstand an der atomaren Abschreckungsideologie wachsen.

Klare Worte des Mainzer Bischofs Peter Kohlgraf

Kritischer Bericht des WDR-Magazins Monitor

Aktualisierung 08.05.2020

Und schon springt ein Schachtelteufel aus der Vergangenheit aus der Kiste und blubbert all die Sprechblasen, die Rolf Mützenich gerade ausführlich mit zwingender Logik widerlegt hat. Kann man diese verrostete Atlantikbrücke nicht demontieren?

Aktualisierung 07.05.2020

Mützenich: Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte

Aktualisierung 04.05.2020

SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Auszug: „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde.

Anmerkung der Redaktion zu den CDU-Reaktionen:
Es ist Zeit, das Verhalten der Kalten Kriege einmal umzudrehen.
Wenn wir in den 70ern im (ersten) Kalten Krieg von Sozialismus geredet haben, sagten Sie zu uns: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!“ und deuteten in Richtung DDR.
Wenn einer aus der CDU heute, im (zweiten) Kalten Krieg von Atomwaffen redet, sollten wir mit dem Finger in Richtung USA deuten und ihm sagen: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!“

Aktualisierung 30.04.2020

„Aus der Zeit gefallen“. Fundierte Kritik von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen.

Auszüge:
„Ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomsprengköpfen und notfalls auch deren tatsächlicher Abwurf in Europa noch zeitgemäß (wenn er es denn je war)? Das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die heutigen militärischen Konflikte, ob in Georgien oder der Ukraine, ob in Syrien oder Libyen, sind mit Atomwaffen nicht zu lösen oder gar zu gewinnen.“
„Drittens sollte die Corona-Krise zu einem deutlichen Umdenken führen, aus sicherheits- und aus haushaltspolitischen Gründen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die wirklichen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Ob Terrorismus, Klimawandel oder Pandemie, diese Gefahren für unsere Sicherheit verlangen andere Prioritäten als „nukleare Teilhabe“. Welche Vorstellungen stecken hinter dieser Politik aus der Zeit des Kalten Krieges, als man sich gegenseitig mit Atomwaffen abschrecken wollte? Sie ist völlig aus der Zeit gefallen und kann nur als „old school“ bezeichnet werden; die heutigen Bedrohungen sind nicht militärischer Natur. Sicherheitspolitisch ist der ideologische Ballast aus der Zeit des Kalten Krieges über Bord zu werfen und damit der Vorschlag zum Kauf von Atomwaffenträgern für die Bundesluftwaffe grundsätzlich in Frage zu stellen. “

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesluftwaffe wollte ja eigentlich als Atombombenträger statt der angestaubten Boeing F-18  die brandneue Lockheed F-35. Aber die bringt’s militärisch nicht so richtig. Zur offenen Schadenfreude von mir als Friedenspolitiker. Wenn es nur nicht das Geld der (US-amerikanischen) Steuerzahler wäre, das hier verballert wird. Fragt sich, ob die Unfähigkeit der Rüstungskonzerne aus der Luftfahrtindustrie nicht ein heimlicher Beitrag zur Friedenserhaltung ist. :-)

Stand am 24.04.2020

Erst war es nur ein Bericht im Spiegel, den die SPD aufzuklären versuchte.

Aber offenbar hatte AKK die Frechheit, eine Bestellung abzuschicken ohne den dafür notwendigen Bundestagsbeschluss. SPD kritisiert angeblichen AKK Vorstoss.

Jetzt wo der Verdacht sich erhärtet hat, kommen die journalistischen Hilfstruppen aus dem Schützengraben und erklären, dass die gesamte NATO auf dem Spiel stünde, wenn die SPD jetzt nicht einknickt.

Falls die SPD einknicken sollte, steht viel mehr auf dem Spiel als die ohnehin hirntote NATO. Nämlich ihre Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik. Die SPD hat am 08.12.2019 beschlossen, dass sie auch sicherheitspoltisch „in die neue Zeit“ gehen will. Und zwar mit klarer Europa-Präferenz und ohne atomare Abschreckung.

Falls sie sich das von der intriganten „Doppelspitze“ aus Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer abschwatzen lässt, wird es in der Partei mächtig rund gehen. Trotz Corona.

Unter anderem weil wir in der Epidemie gelernt haben, worauf es für das Leben und Überleben wirklich ankommt: Die NATO und ihre Jagdbomber und Atomwaffen gehören sicher nicht dazu. Die NATO soll endlich im Dunkel der Geschichte verschwinden, wohin sie gehört.

 

Deutschland 2019 mit der weltweit höchsten Steigerung der Rüstungsausgaben

Schreibe eine Antwort

Einen traurigen Rekord lieferten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) im Verteidigungsressort der Bundesrepublik Deutschland.

Bericht der Deutschen Welle die das SIPRI Institut Stockholm zitiert.

Link zum SIPRI Jahrbuch 2019

Zusammenfassung des Jahrbuchs in deutscher Spache

Nun gut, drei Milliarden Euro mussten für die tarifvertragliche Steigerung der Gehälter aufgewendet werden. Gegen ordentliche Löhne ist ja nichts einzuwenden.

Die NATO bemisst seit 2004 angemessene Rüstungsausgaben am Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts. Da gibt es für sie jetzt eine gute Nachricht. Wenn durch die Pandemie das BIP Deutschlands im Jahr 2020 dramatisch einbricht, können wir vielleicht sogar das schwachsinnige 2% Ziel erreichen.

Dann wird das Corona Virus im Jahr 2020 zwei militärische Siege errungen haben.
1. Hat es 32.000 US-Soldaten beim Defender 2020 Spektakel in die Flucht geschlagen.
2. Hilft es Deutschland näher an das „heilige“ 2% Ziel zu kommen.

 

Bundeswehr – eine absolut vernünftige Art von Landesverteidigung

Schreibe eine Antwort

Streng genommen ist es nicht der Auftrag der Bundeswehr, aber wenn sie sich bei der Verteidigung der Bevölkerung Deutschlands gegen eine gefährliche Seuche auf vielerlei Weise nützlich macht, ist das doch eine gute Sache.

Hier die aktuelle Informationsseite der Bundeswehr zum Corona-Virus.

Weiter so! Wir argumentieren ja schon seit Jahren, dass die Bundeswehr im heutigen und absehbar künftigen militärischen Umfeld Deutschlands dem Zivilschutz unterstellt gehört.

Seuchenbekämpfung zu üben ist wesentlich sinnvoller als das US-Militärspektakel Defender 2020 logistisch zu unterstützen, bei dem die US Army nicht von zusammenfantasierten militärischen Angreifern sondern plötzlich und unerwartet von einem Virus geschlagen wurde.

Lasst uns mitgestalten, wie sich dieses Land durch die Seuche verändern wird! Ein „weiter so wie vorher“ wäre die dümmste aller möglichen Antworten. Auch für unsere Sicherheits-Strukturen.