Warum es keine Transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Aktualisierung am 19.01.2021

Die US-Regierung hat mit völkerrechtlich verbotener Rückwirkung die Sanktionen gegen Nordstream 2 ausgeweitet. Transatlantische Sanktionen statt transatlantischer Wertegemeinschaft, ausführlicher Bericht auf german foreign policy.

Die EU hat kurz vor Jahresende ein Handelsabkommen mit China geschlossen, das noch in Details verhandelt und vom europäischen Parlament beschlossen werden muss. Da zeichnet sich eine neue wenn auch nicht problemfreie Art von wirtschaftlicher Gegenseitigkeit ab.

Ab morgen regiert in USA endlich ein zurechnungsfähiger Präsident. Aber der hat schon klar gemacht, dass er die (von Demokraten und Republikanern) in den „Verteidungungshaushalt“ geschriebenen „Sanktionen“ mitträgt, Wertegemeinschaft oder Wirtschaftskrieg. Dazwischen kann es nichts geben.

Aktualisierung 01.12.2020

Verstärkter Wirtschaftskrieg der USA (Republkaner und Demokraten) auf breiter Front um Nord-Stream 2 gegen Deutschlands Interessen sowie die zaghaften Abwehrmaßnahmen. Zusammenfassender Bericht von German Foreign Policy.

Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr.

Aktualisiierung 17.11.2020

Der langjährige Außen- und Sicherheitsexperte der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, bringt eine differenzierte aber auch vorsichtig optimistische Einschätzung zum Wechsel von Joe Biden ins Weiße Haus. Zitate:

Sollte Deutschland 2024 tatsächlich zwei Prozent des BIP ausgeben, hätte dies zur Folge, dass der Verteidigungsetat auf etwa 70 Mrd. US-Dollar steigen würde und damit höher läge als der Russlands. Ein Blick auf die Militärausgaben der USA, Chinas und Russlands zeigt zudem, wer sich vor wem fürchten müsste. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gaben 2019 allein die USA 732 Mrd. US-Dollar aus und damit 2,8-mal so viel wie China, das auf 261 Milliarden kommt. Es folgt Russland mit 65,4 Mrd. US-Dollar. Die 27 EU-Staaten zusammen geben derzeit über 300 Milliarden US-Dollar für Militär aus – hinzu kommt Großbritannien mit knapp 50 Mrd. US-Dollar. Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2019 bei über einer Billion US-Dollar.

Auch wenn sich der weltpolitische Horizont mit dem Amtsantritt Joe Bidens aufhellen wird, führt an mehr europäischer Souveränität und Eigenständigkeit kein Weg vorbei. Ökonomisch ist Europa bereits eine Macht. Ob es auch politisch ein selbstbewusster Akteur werden wird, hängt im geringsten Maße von höheren Verteidigungsausgaben ab. Europa braucht nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und ein eigenes Budget.

Aktualisierung 14.11.2020

Jürgen Todenhöfer tritt aus der CDU aus und gründet eine eigene Partei. Bericht Radio Brandenburg am 12.11.2020.

Todenhöfer begründete seine Entscheidung gegenüber der dpa insbesondere mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die er entschieden ablehnt. Die CDU sei „nur noch eine Karikatur ihrer selbst“, ihre „wirtschaftspolitische Kompetenz ist verblasst, ihr Einsatz für Frieden in der Welt Vergangenheit“, erklärte Todenhöfer. Ziel seiner Parteineugründung sei nun eine „gewaltfreie humanistische Revolution“.

Unter anderem bezieht Todenhöfer sich auf das jüngste Bekenntnis Merkels zur erneuerten „deutsch-amerikanischen Partnerschaft“.

Aktualisierung 08.09.2020

America first, Europe second oder vielleicht noch weiter hinten?

Die schwarz-grüne transatlantische Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Dass viele GRÜNE im Balkankrieg ziemlich olivgrün geworden sind und am liebsten gegen alle Völker in den Krieg ziehen würden, die ihren „hochmoralischen“ Ansprüchen nicht genügen, wissen sozialdemokratische Friedenspolitiker seit langem. Wir wissen eben, dass das Moralisieren und Missionieren in der Außenpolitik nur in heillose Konfrontion führt. Konfrontationspolitik aber ist das Gegenteil von Sicherheitspartnerschaft bzw. wie wir Sozialdemokraten sagen: Gemeinsamer Sicherheit..

Die Sorgen der Transatlantiker. CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA

Aktualisierung 07.08.2020 Weiterlesen

Deutschland soll präventiven Militärschlag der USA und Israels gegen Iran untersützen

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (eine Einrichtung des Bundes) empfieht Deutschland in einer Studie, die USA und Irsael bei einem eventuellen Präventivkrieg gegen iran zu unterstützen.

Der Autor (Nahostexperte) stell die Lage einseitig aus Sicht der Saudis dar. Nicht bewiesene und überdies äußerst seltene Attacken auf Ölförderanlagen und Handelsschiffe rechnet er dem Iran zu und erweckt den Eindruck, diese Nadelstiche seien arnsthafte Bedrohungen für Saudi-Arabien.

„Für Irans Hauptgegner Saudi-Arabien drohte in den letzten Jahren die größte Gefahr aus dem Jemen, von wo die Huthis das Königreich mit von Iran gelieferten ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen beschießen – eine unbeabsichtigte Folge des Kriegs, den Saudi-Arabien seit März 2015 gegen die jemenitischen Rebellen führt. „

Die verbrecherische Einmischungspolitik Saudischer Salafisten in Afghanistan, Irak und Syrien und die Unterstützung von Al Kaida und dem islamischen Staat (IS) scheint kein Problem.

Aber die verbrecherische Einmischungspolitik des iranischen Regimes in der Region soll offenbar verwerflich sein.

Als sozialdemokratischer Friedenspoltiker kann man nicht Partei für den einen „Schurken“ gegen den anderen „Schurken“ ergreifen. Deeskalation ist nötig und möglich. Trotz der parteilichen Studie der „Bundesakademie für Sicherheitspolitk“.

Neuer deutscher Größenwahn – Make Germany Great Again

Update am 20.12.2020

Die Installation von zweiseitigen Militärkooperationen Deutschlands mit Ländern im Indo-Pazifischen Raum schreitet fort. Ausführlicher Bericht über die Verhandlungen mit Japan hier..

Wenn sich deutsche Kriegsschiffe an Militärmanövern im chinesischen Meer beteiligen, wird die chinesische Volksarmee wohl tief erschüttert. Aber eher vor Lachen als vor Angst. :-)

Update am 30.11.2020

Bericht von German-Foreign-Policy: Grün-Schwarze Aufrüstung Deutschlands. Grüne Lust auf Krieg und Aufrüstung als Corona-Förderung.

Sachstand bis 07.10.2020

Der deutsche Militarismus zieht die Glacehandschuhe aus.

Die Corona-Zeit ist günstig. Alle politischen Basisdiskussionen sind infolge der Kontaktsperre „stumm geschaltet“. Die Vertreter der Exekutive und wenige Parlamentsabgeordnete haben ein Beinahe-Monopol für politische Entscheidungen und Statements. Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bietet noch keine Angriffspunkte für Verfassungsklagen. Das kann aber noch kommen.

Ist es Zufall, dass Merkel und Maas in den letzten Wochen die deutsche Außenpolitik „gedreht“ haben? Ist es Zufall, dass viele GRÜNE schlagartig Transatlantiker geworden sind und andere ihre politische Missionierungstätigkeit in Osteuropa verstärkt haben? Missionierung und (scheinheilige) Moralisierung der Außenpolitik sind das Gegenteil von gemeinsamer Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit wäre aber dringend nötig in einer Zeit in der nationale Egoismen alle multilateralen Vereinbarungen und Organisarionen wie die OSZE und die UN demontieren und das Völkerrecht völlig missachtet wird.

Wer die Vordenker dieses neuen deutschen Größenwahns sind, stellt dieser Beitrag von German Foreign Policy über die „Koalition der Entschlossenen“ übersichtlich zusammen:

Wolfgang Ischinger, der „einzig wahre Experte“ für Sicherheitspolitik mit seiner „Münchener Sicherhitskonferenz“ und Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Bleibt zu hoffen, dass das zutiefst friedliebende und alles andere als aggressive deutsche Volk die geforderte „gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften“ gar nicht erst entwickelt.

 

SPD unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen – die sind aber noch lange nicht diskutiert

Update am 20.12.2020

Heiko Maas (Außenminister der Regierung Merkel), setzt sich für bewaffnete Drohnen ein. Dabei ist ihm eine klare Aussage herausgerutscht, die von Befürwortern bisher vermieden wurde:

Wenn es zum Schutz der Soldaten im Ausland erforderlich sei, sollten sie zur Verfügung stehen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Damit ist klar, dass die Drohnenstrategie die militärische Expansion der Bundeswehr ins Ausland flankieren soll. Siehe dazu auch die völig neuen und massiven Bemühungen dieser Regierung, vor allem von Maas‘ Kollegin Kramp-Karrenbauer, weltweite  zweiseitige Militärkooperationen neu zu vereinbaren. Wenn man nicht völlig geschichtlos ist, sollte die derzeit verhandelte Achse Deutschland-Japan Erinnerungen wecken. (Siehe auch der Bericht „Make Germany Great Again„.)

Update am 17.12.2020

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, halten die Frage der Drohnen-Bewaffnung nicht für öffentlich ausreichend diskutiert. (Bericht Tagesschau) Aus guten Gründen. Generalinspekteur Zorn argumentiert verbal irreführend:

Drohnen sind aus den aktuellen und zukünftigen Konflikten nicht mehr wegzudenken. Allein schon aus Fürsorge der Truppe gegenüber und zur Stärkung ihres Einsatzwertes dürfen wir auf diesem Gebiet den Anschluss nicht verlieren.

Es geht ja gar nicht um „Drohnen“ allgemein, sondern nur um Drohnen, die als Angriffswaffen dienen sollen. Der fürsorgliche Herr Zorn blendet aus, dass mit dieser Entscheidung die Schwelle zu autonomen Waffensystemen sehr niedrig wird. Völkerrechtliche Regeln für autonome Waffensysteme sind erst in der Entwicklung. Falls die Bundeswehr endlich wieder grundgesetzkonform zur Landesverteidigung statt für Interventionskriege eingesetzt würde, könnten die SoldatInnen sich anders viel besser schützen. Darüber hinaus ist jede Diskussion scheinheilig, denn jeder weiß: Wenn eine Waffe erst mal da ist, wird sie auch eingesetzt, „Strenge Bedingungen“ werden dann eben zurechtgebogen.

Bemerkenswert ist die völlig unkritische Haltung der GRÜNEN, die seit Joschka Fischers Luftwaffen-Feldzug gegen Serbien viel zu olivgrün geworden sind. Petra Kelly und Gert Bastian würden sich im Grabe umdrehen!.
Ob die Grünen bei dem nach wie vor ausgeprägt friedfertigen deutschen Volk, das mit dem Klimaschutz weit größere Sorgen hat, mit Militarismus punkten können, darf bezweifelt werden.

Update am 15,12.2020

Ausführliche Stellungnahme des Arbeitskreises Darmstädter Signal gegen bewaffnete Drohnen.

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OSZE in der Krise und Vorschläge für einen Neuanfang

Aktualisierung am 04.12.2020

Neue Generalsekretärin der OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid geleitet. Die Bestellung der 59-jährigen zur OSZE-Generalsekretärin erfolgte durch den Ministerrat der Organisation.

Aktualiserung am 21.11.2020, dem 30 Jahrestag der Charta von Paris

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, legte eine ausführliche Analyse des heutigen Zustands und ein Bündel vor Vorschlägen für einen Neuanfang der OSZE vor.

Zitate:

Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.
Heute ist das Ringen der Teilnehmerstaaten im Rahmen der Pariser Charta um Frieden, Vertrauensbildung, Menschenrechte und Kooperation unverändert aktuell. Heute wie damals liegt hierin der Kern der OSZE.

Kurzfristig muss es darum gehen, weiteren Schaden von der OSZE abzuwenden. Bestehende Verträge sollten beibehalten werden, um die weitere Erosion des aktuell vorhandenen Sicherheitssystems zu verhindern. Auch beim vordergründig gelösten Bergkarabach-Konflikt sollte die OSZE wieder eine stärkere Rolle spielen. So sehr der vereinbarte Waffenstillstand zu begrüßen ist, bedeutet er noch keinen Frieden. Neben sofortigen humanitären Maßnahmen unter Beteiligung von UNHCR und IKRK ist ein umfassender Friedensvertrag inklusive Statusregelung für Berg-Karabach erforderlich. Hier wäre ein „Comeback“ der OSZE-Minsk-Gruppe angesagt. Eine zivile OSZE-Beobachtungsmission könnte das russische „Peacekeeping“ ergänzen, um nicht nur Waffenstillstandsverletzungen zu beobachten, sondern auch die Lebensbedingungen von Zivilisten in den umstrittenen Gebieten zu kontrollieren und zu verbessern.

Dabei sollte Europa als gemeinsamer Wirtschafts- und Umweltraum betrachtet werden. Die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE bildet einen wichtigen Stützpfeiler der Organisation. Die Staaten sollten nicht gezwungen werden, exklusive Beziehungen entweder zur EU oder zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterhalten, sondern vielmehr gute Beziehungen mit beiden Seiten entwickeln. Das Konzept der wirtschaftlichen Konnektivität muss weiter ausgebaut und im OSZE-Raum nachhaltig gefördert werden. Dieses gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund von geoökonomischen Initiativen von Drittstaaten wie zum Beispiel China weiter an Bedeutung.

Stand am 29.09.2020

Interview mit dem Schweizer Thomas Greminger, der im Juli 2020 nicht mehr als Generalsekretär der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ kandidierte. Nun müssen sich die 57 (siebenundfünfzig) Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika im Konsens auf ein neues Generalsekretariat einigen. OSCE Chairperson-in-Office ist 2020 der Premierminister von Albanien, Edi Rama. Weiterlesen

Deutschland „militärisch engagiert“ in Australien und Süd- und Ostasien

Die deutsche Verteidungsministerin macht Weltpolitik.in Süd- und Ostasien.

Hier ein Bericht mit ausführlichen  Hintergrundinformationen von „German Foreign Policy„.

Kramp-Karrenbauer sprach bei einem Videoseminar, das von ASPI (Australian Strategic Policy Institute) und ihrem deutschen Partner Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) organisiert wurde,

„Wir beabsichtigen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung mit denjenigen auszubauen, die unsere Werte in der Region teilen, unsere militärischen Kontexte zu intensivieren und den Dialog über Sicherheitsfragen zu fördern.“

Deutschland plante, Marineschiffe zu schicken, um im nächsten Jahr Handelsrouten im Indischen Ozean zu patrouillieren, und es diskutierte mit der australischen Verteidigungsarmee die Möglichkeit, Verbindungsoffiziere an Bord australischer Marineschiffe zu platzieren, sagte sie.

„Hier wird die Gestaltung der künftigen internationalen Ordnung entschieden“, sagte Kramp-Karrenbauer im Rahmen des Seminars, das von ASPI-Geschäftsführer Peter Jennings und Dr. Beatrice Gorawantschy, der Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Canberra, veranstaltet wurde, die an einer breit angelegten Diskussion mit der Ministerin und ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds beteiligt waren.

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Propaganda-Journalismus für den Militär-Industrie-Komplex

Update 09.11.2020, ARD Tagesschau als Kontrastprogramm zu ZDF heute

Die 20:00 Uhr Tagesschau brachte nach der Ausstrahlung von Merkels Erklärung, Verantwortung zu übernehmen, heiße auch mehr Geld für die Bundewehr auszugeben, einen Kommentar des Friedensforschers Matthias Dembrinski, der erläuterte, was es aus Sicht der Friedensforschung bedeute, Verantwortung zu übernehmen. „Militär ist da wirklich nur ein Baustein, vielleicht gar nicht einmal der Wichtigste.

Stand 08.11.2020

In senem Kommentar zum Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey sofort in die militär-industrielle Propagandakiste gegriffen.

Um dem neuen Präsidenten innenpolitisch Beinfreiheit zu verschaffen, muss Deutschland mehr in die eigene Tasche greifen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nein, Herr Chefredakteur, nicht Deutschland muss die schwachsinnige Aufrüstung mitmachen, die USA müssen endlich abrüsten.

Falls Biden, Eisenhowers Mahnung von 1961 folgend, den Militär-Industrie-Komplex endlich entmachtet, hat er schon mal 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr um sie sinnvoll auszugeben. Weiterlesen

Manöver 2020 in Südrussland – Weder einen kalten noch einen heißen Krieg

Ausführlicher Bericht und Einschätzung auf heise telepolis

Nach Angaben des russischen Verteildigungsministeriums übten dort die Schwarzmeerflotte, die Kaspische Flottille, 250 Kampfpanzer, 450 Schützenpanzer, 200 Kanonen und Raketenwerfer sowie 80.000 Soldaten. Teil der Übungen war die elektronische Kriegsführung und die Bekämpfung von Drohnen und Cruise Missiles (Marschflugkörper mit größerer Reichweite).

Die Soldaten, die dort übten, kamen auch aus Weißrussland, Armenien, Pakistan, dem Iran, Myanmar und China.

Während chinesische Soldaten an ihrer ersten Militärübung im europäischen Süden Russlands teilnahmen, erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung, China wolle mit keinem Land der Welt einen Krieg führen – „weder einen kalten noch einen heißen“.

Es sei aber natürlich, dass es zwischen Ländern Meinungsverschiedenheiten gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müsse man „im Dialog ansprechen“. Wichtige Länder sollten sich „wie wichtige Länder benehmen“, „beidseitig Verantwortung übernehmen“ und sich so verhalten, wie das die Völker wollten: Die sehnten sich überall „nach Frieden, nach Entwicklung und nach Win-Win-Zusammenarbeit“.

Ukraine

Die deutsche Tagesschau berichtet eher beiläufig und unscharf über ukrainische Militärmanöver mit US-Beteiligung („NATO-Staaten wie die USA“) unter anderem an der Grenze zur Krim. Das Video ist leider nur noch bis Ende September.verfügbar.

Etwa die Hälfte der Ukrainer sei für eine NATO-Mitgliedschaft. (Man könnte natürlich auch sagen, dass die andere Hälfte dagegen ist.)
Dass dem NATO-Statut zufolge kein Land mit ungeklärten Grenzfragen Mitglied des Bündnisses werden kann, können die armen Unkrainer ja nicht wissen und die NATO (wer immer das heute sein mag) sagt es ihnen nicht.

Der Sinn gemeinnsamer staatenübergreifender Militärübungen

Natürlich ist eine demonstrierte staatenübergreifende militärische Zusammenarbeit ein starkes Signal an geostrategische Konkurrenten.

Solche Übungen dienen aber auch dazu, die Waffensysteme und Kommandostrukturen miteinander abzugleichen. Was natürlich bedeutet, dass sie Verschrottung und Neukäufe von Kriegswaffen zur Folge haben. Da freut sich die Rüstungsindustrie.

Wie kam die Bundeswehr nach Afghanistan und wie kommt sie wieder heraus?

Aktualisierung 11.09.2020

Die Bundeswehr und der lange Krieg in Afghanistan. Berichte von Soldatinnen und Soldaten in Interviews mit der „Deutschen Welle“

Aus dem ersten Beitrag von 2019

Und wie kommt sie wieder heraus?

Chronologie und Hintergründe der Konflikte in Afghanistan, des NATO Bündnisfalles und des UN ISAF Mandats

Die Militärintervention in Afghanistan ist einer der zahlreichen Fälle, in denen eine militärische Mission scheitert, weil nicht umgesetzt wird, was alle Militärs wissen:

Jede Militärmission kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein, um kämpfende Parteien auseinanderzuhalten und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Danach muss eine politische Konfliktlösung gefunden und die Militärmission beendet werden.

Für das Gelingen solcher Missionen wären zwei Voraussetzungen nötig:

  1. Die Interventionstruppen werden nicht selbst Partei im zugrunde liegenden Konflikt.
  2. Die Konfliktparteien sind zu einer politischen Lösung willens und fähig.

Nichts davon war in Afghanistan der Fall.

Haben die Befürworter so genannter „militärischer Konfliktlösungen“ irgend etwas gelernt?

Hiroshima-Gedenktag am 06.08.2020 – gegen die atomare Abschreckungs-Ideologie

Aktualisierung 09.08.2020

Klare Ansage von Bundesaußenminister Heiko Maas

Als Teil der sogenannten „Stockholm-Initiative“ und der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung rufen wir alle Staaten eindringlich dazu auf, ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag einzuhalten. Auch setzen wir uns dafür ein, dass der Teststopp-Vertrag so schnell wie möglich in Kraft tritt. Vor allem aber appellieren wir an die Nuklearmächte, ihrer besonderen Verantwortung für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerecht zu werden.

Die Fakten

Vor 75 Jahren überschritten die USA (aber es hätte auch jede andere kriegführende Nation sein können) eine „rote Linie“: Den Einsatz einer neuen unglaublich wirksamen Massenvernichtungswaffe, der Atombombe. Am 09.08.1945 wurde der zweite verfügbare Prototyp über der japanischen Stadt Nagasaki gezündet.

Die Piloten der B-29 Bomber taten „nur“, was alle Bomberpiloten tun, wenn sie Zivilisten zu Tausenden töten: „ihren Job“.

Links zu relevanten Informationen der Friedensbewegung

Liste der Städte, die keine Atomwaffenziele werden wollen

Dokumentation zu den US Atomwaffen in Büchel (Deutschland)

Greepeace-Umfrage

Interview mit Dr. Alex Rosen (Vorsitzender der IPPNW)

Interview mit Dr. Inga Blum (Vorstandsmitglied der IPPNW)

Interview mit Dr. Lars Pohlmeier (Vorstandsmitglied der IPPNW)

Der Schock

Sogar die Wissenschaftler, die an der Entwicklung beteiligt waren, erschraken vor dem Monster, das sie geschaffen hatten. Einige wurden kompromisslose Atomwaffengegner. .

Der Schock saß so tief, dass in den vergangenen 75 Jahren in keinem Krieg der Welt jemals Atomwaffen eingesetzt wurden.

Allerdings erkannten immer mehr Nationalstaaten aus dem Vorbild der USA und der UdSSR, dass man als Atommacht einen Sonderstatus genießt und sich praktisch mit konventionellen Waffen  unangreifbar macht.

Die „offiziellen Atommächte“ USA, UdSSR/Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind deshalb bis 1992 mit 191 anderen Nationen (darunter Deutschland) dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, der die Weiterverbreitung der Technologie verhindern soll und von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert wird.

Abrüstungsverträge wurden geschlossen. Die USA unter Präsident Trump haben allerdings in den vergangenen Jahren wesentliche Verträge gekündigt. Sie wollen ihre Atomwaffen modernisieren und aufrüsten.

Dass Indien, Pakistan und Nordkorea diesem Vertrag nicht beigetreten sind und über Atomwaffen verfügen, ist offiziell bekannt. Israel bestätigt oder dementiert nichts, aber die UN gehen davon aus, dass auch dieses Land über Atomwaffen verfügt.

Die gefährliche Illusion von Sicherheit durch Abschreckung

Aber es entstand eine hochriskante Idee. Die der Abschreckung um Kriege mit konventionellen Waffen zu verhindern. Von den Abschreckungsideologen muss man sich nicht blenden lassen. Seit Öffnung der Archive der USA und Russlands wissen wir, dass die Welt in den 1980er Jahren nur mit geradezu unglaublichem Glück der atomaren Selbstvernichtung entgangen ist.

Abschreckung ist aus Sicht der sozialdemokratischen Friedenspoltik das diametrale Gegenteil der erwünschten Sicherheitspartnerschaft. Deswegen lehnen Sozialdemokraten Atomwaffen und die Idee der atomaren Abschreckung prinzipiell ab.

Sicherheitspartnerschaft geht von der Erkenntnis aus, dass Sicherheit niemals gegen einen potenziellen Gegner erreichbar ist, sondern nur mit ihm, indem man seine Interessen und Bedrohungsängste kennen und akzeptieren lernt und Konflikte friedlich löst.

Nachtrag

Zum 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hisst unsere Heimatstadt Nürnberg ab dem Donnerstag, 6. August 2020, für drei Tage die Flagge der internationalen Organisation „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) am Internationalen Haus am Hans-Sachs-Platz.

Heimatschutz? „Nationalgarde“ mit Kompetenzüberschreitung aber immer noch keine Bedrohungsanalyse

Kramp-Karrenbauers jüngstes Pilotprojekt wird auf den Seiten der Bundeswehr ebenso wortreich wie unscharf erläutert:

Dabei soll der Dienst im Heimatschutz mit regionalen Unterstützungsleistungen einen gesamtstaatlichen Beitrag leisten und die Krisenvorsorge stärken.

In ihrer Pressekonferenz führte die friedenszeitliche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) als Beispiel die Unterstützung der Bundeswehr in der Corona-Pandemie an.

Die Denkfehler dieses „gesamtstaatlichen Beitrags“

  • Medizinische Notfälle bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem medizinischem Personal.
  • Pflegenotstände bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem Pflegepersonal.
  • Naturkatastrophen bekämpft man mit gut ausgestatteter Feuerwehr und gut ausgestattetem THW (Technischem HIlfswerk).
  • Überschwemmungen in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Schutzbauten.
  • Die Dürre in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Bewässerungssystemen.
  • Die Not und Benachteiligung von Kindern in dieser unsozialen Marktwirtschaft bekämpft man mit fianzieller und schulischer Förderung.

Was man dafür definitiv nicht braucht, sind Waffen und die Ausbildung an der Waffe. Nichts gegen die Gutwilligen in der Bundeswehr, aber die Ausbildung zum Kämpfen und Töten ist nicht erforderlich für den Zivilschutz.

Aus diesem Grund ist der zivile Bevölkerungsschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zugeordnet und nicht dem ausschließlich für die äußere Sicherheit zuständigen Bundesministerium der Verteidigung.

Frau Kramp-Karrenbauer überschreitet ganz klar ihre Kompetenzen, wenn sie Inneres und Äußeres vermischt. Aber was tut man nicht alles, wenn man Milliarden zusätzlicher Steuergelder verballern will aber sich beharrlich weigert, die realen militärischen Bedrohungen auch nur zu analysieren und die Gelder dann dafür auszugeben statt für Großprojekte zur Beschaffung längst sinnlos gewordener Waffentechnik?

Die Idee einer Reservearmee ist uralt

Indes, die Idee ist nicht neu, sondern uralt. In den USA nennt man diese EInheiten „Nationalgarde„.

Was steckt wirklich hinter den schwammigen Formulierungen?

Der neue deutsche Militarismus will vermutlich möglichst viele junge Leute in seine gefleckte Uniform und in seine zweifelhafte „Schule der Nation“ stecken.

Ob die damit verbundene Erhöhung der Truppenstärke mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar ist, wurde offenbar gar nicht erst geprüft. Aber die NATO-Russland-Grundakte ist sowieso windelweich. Lesenswert diese Widerlegung von 5 sicherheitspolitischen Mythen.

 

Der Weltfriede ist eine Utopie – also lasst uns über Utopien nachdenken

Der Journalist Mathias Greffrath hat ein historisch-philosophisches Essay geschrieben, das, wenn  man es gelesen hat, hilft zu begreifen, warum die Corona-Krise auch eine Chance ist. Aber dass noch nicht sicher ist, ob wir Europäer sie nützen werden,

Warum Utopien scheitern. Essay von Mathias Greffrath im Deutschlandfunk

Greffrath schreibt: „Die Ideen sind da, doch wir noch nicht so weit.“
Victor Hugo schrieb: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Vielleicht ist ja doch die Zeit gekommen?

Ich erlaube mir im Interesse der gemeinsamen Sache, den Schlussabsatz zu zitieren. Greffrath schreibt:

Wir leben in einer Zeit aus vielen Zeiten

Heimat, das ist ein Netzwerk meiner Abhängigkeiten, meiner Zugehörigkeiten, meiner Zuneigungen. Heimatgefühl, das kann die Mischung aus Thüringer Wurst und Nashville Country auf einem Weihnachtsmarkt in einer Kleinstadt am Elm am Abend nach dem Hatha-Yoga-Kurs sein. Wir leben in Gesellschaften, die aus Gesellschaften zusammengesetzt sind, in einer Zeit aus vielen Zeiten, in einem Raum sehr viel weiter als der Ort, an dem wir gerade sind, mit vielen Orten verbunden. „Wir stehen“, sagt Latour, „auf demselben Boden, der Klimaflüchtling, der aus dem Iran kommt, wo man demnächst die Hälfte des Bodens nicht mehr bestellen kann, und wir – die Produzenten von CO2 – wir stehen buchstäblich auf demselben Boden, und er rutscht grade unter uns weg – hier wie dort“. Heimat, das ist das Projekt, den Raum zu besiedeln, in dem wir immer schon sind. Dieser Raum ist keine Insel, sondern er ist unabschließbar. Und die Topologie, die Heimatkunde, die hier gelernt werden muss, hat keinen Anfang und kein Ende. Immanuel Kant sprach, auf dem Höhepunkt der Aufklärung, vom „Interesse am Weltbesten“, von erkannten Gefühl der „Verknüpfung unserer Existenz mit Welten über Welten und Systemen von Systemen“ noch über den Horizont unserer Lebenszeit hinaus, von einem sehr diesseitigen Geflecht aus Körpern und Beziehungen. Nichts außer mir oder etwas, das weit vor mir liegt, kein metaphysisches Elysium, kein Ziel am Ende der Fortschrittsrennbahn, sondern etwas sehr Gegenwärtiges an der Kante zur Zukunft, mit einem Erbe, das wir annehmen oder ablehnen können, das wir überholt glauben oder von der wir uns verpflichten lassen: zum Beispiel diese alten Erzählungen von Inseln mit vier Stunden Regelarbeitszeit in einer Solaren Weltgesellschaft.

US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

USA steigen aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Der Corona-Coup der Frau Verteidigungsministerin und die so genannte nukleare Teilhabe

Aktualisierung 07.06.2020

Kritik und Widerstand an der atomaren Abschreckungsideologie wachsen.

Klare Worte des Mainzer Bischofs Peter Kohlgraf

Kritischer Bericht des WDR-Magazins Monitor

Aktualisierung 08.05.2020

Und schon springt ein Schachtelteufel aus der Vergangenheit aus der Kiste und blubbert all die Sprechblasen, die Rolf Mützenich gerade ausführlich mit zwingender Logik widerlegt hat. Kann man diese verrostete Atlantikbrücke nicht demontieren?

Aktualisierung 07.05.2020

Mützenich: Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte

Aktualisierung 04.05.2020

SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Auszug: „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde.

Anmerkung der Redaktion zu den CDU-Reaktionen:
Es ist Zeit, das Verhalten der Kalten Kriege einmal umzudrehen.
Wenn wir in den 70ern im (ersten) Kalten Krieg von Sozialismus geredet haben, sagten Sie zu uns: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!“ und deuteten in Richtung DDR.
Wenn einer aus der CDU heute, im (zweiten) Kalten Krieg von Atomwaffen redet, sollten wir mit dem Finger in Richtung USA deuten und ihm sagen: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!

Aktualisierung 30.04.2020

„Aus der Zeit gefallen“. Fundierte Kritik von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen.

Auszüge:
„Ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomsprengköpfen und notfalls auch deren tatsächlicher Abwurf in Europa noch zeitgemäß (wenn er es denn je war)? Das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die heutigen militärischen Konflikte, ob in Georgien oder der Ukraine, ob in Syrien oder Libyen, sind mit Atomwaffen nicht zu lösen oder gar zu gewinnen.“
„Drittens sollte die Corona-Krise zu einem deutlichen Umdenken führen, aus sicherheits- und aus haushaltspolitischen Gründen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die wirklichen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Ob Terrorismus, Klimawandel oder Pandemie, diese Gefahren für unsere Sicherheit verlangen andere Prioritäten als „nukleare Teilhabe“. Welche Vorstellungen stecken hinter dieser Politik aus der Zeit des Kalten Krieges, als man sich gegenseitig mit Atomwaffen abschrecken wollte? Sie ist völlig aus der Zeit gefallen und kann nur als „old school“ bezeichnet werden; die heutigen Bedrohungen sind nicht militärischer Natur. Sicherheitspolitisch ist der ideologische Ballast aus der Zeit des Kalten Krieges über Bord zu werfen und damit der Vorschlag zum Kauf von Atomwaffenträgern für die Bundesluftwaffe grundsätzlich in Frage zu stellen. “

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesluftwaffe wollte ja eigentlich als Atombombenträger statt der angestaubten Boeing F-18  die brandneue Lockheed F-35. Aber die bringt’s militärisch nicht so richtig. Zur offenen Schadenfreude von mir als Friedenspolitiker. Wenn es nur nicht das Geld der (US-amerikanischen) Steuerzahler wäre, das hier verballert wird. Fragt sich, ob die Unfähigkeit der Rüstungskonzerne aus der Luftfahrtindustrie nicht ein heimlicher Beitrag zur Friedenserhaltung ist. :-)

Stand am 24.04.2020

Erst war es nur ein Bericht im Spiegel, den die SPD aufzuklären versuchte.

Aber offenbar hatte AKK die Frechheit, eine Bestellung abzuschicken ohne den dafür notwendigen Bundestagsbeschluss. SPD kritisiert angeblichen AKK Vorstoss.

Jetzt wo der Verdacht sich erhärtet hat, kommen die journalistischen Hilfstruppen aus dem Schützengraben und erklären, dass die gesamte NATO auf dem Spiel stünde, wenn die SPD jetzt nicht einknickt.

Falls die SPD einknicken sollte, steht viel mehr auf dem Spiel als die ohnehin hirntote NATO. Nämlich ihre Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik. Die SPD hat am 08.12.2019 beschlossen, dass sie auch sicherheitspoltisch „in die neue Zeit“ gehen will. Und zwar mit klarer Europa-Präferenz und ohne atomare Abschreckung.

Falls sie sich das von der intriganten „Doppelspitze“ aus Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer abschwatzen lässt, wird es in der Partei mächtig rund gehen. Trotz Corona.

Unter anderem weil wir in der Epidemie gelernt haben, worauf es für das Leben und Überleben wirklich ankommt: Die NATO und ihre Jagdbomber und Atomwaffen gehören sicher nicht dazu. Die NATO soll endlich im Dunkel der Geschichte verschwinden, wohin sie gehört.

 

Deutschland 2019 mit der weltweit höchsten Steigerung der Rüstungsausgaben

Einen traurigen Rekord lieferten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) im Verteidigungsressort der Bundesrepublik Deutschland.

Bericht der Deutschen Welle die das SIPRI Institut Stockholm zitiert.

Link zum SIPRI Jahrbuch 2019

Zusammenfassung des Jahrbuchs in deutscher Spache

Nun gut, drei Milliarden Euro mussten für die tarifvertragliche Steigerung der Gehälter aufgewendet werden. Gegen ordentliche Löhne ist ja nichts einzuwenden.

Die NATO bemisst seit 2004 angemessene Rüstungsausgaben am Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts. Da gibt es für sie jetzt eine gute Nachricht. Wenn durch die Pandemie das BIP Deutschlands im Jahr 2020 dramatisch einbricht, können wir vielleicht sogar das schwachsinnige 2% Ziel erreichen.

Dann wird das Corona Virus im Jahr 2020 zwei militärische Siege errungen haben.
1. Hat es 32.000 US-Soldaten beim Defender 2020 Spektakel in die Flucht geschlagen.
2. Hilft es Deutschland näher an das „heilige“ 2% Ziel zu kommen.

 

Ostermarsch 2020 in Nürnberg fand virtuell statt

Das Friedensforum Nürnberg rief zum virtuellen Ostermarsch auf und schaltete eine ganzseitige Zeitungsanzeige in der Regionalzeitung „Nürnberger Nachrichten“.

Die Friedensbewegung hatte erstmals die Herausforderung, virtuell zu „marschieren“. Die Auswertung der Aktionen wird interessant. Sofern man sie überhaupt auswerten kann.

Aber dann wäre es eine Chance für neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit. Der Digitalisierung wird die Pandemie wohl einen enormen Schub geben.

UN Generalsekretär Guterres fordert sofortigen weltweiten Waffenstillstand

Pressemitteilung der Vereinten Nationen (englisch)

Außerdem forderte er die G20 Staaten auf, das Corona Virus mit einem „Plan wie zu Kriegszeiten“ zu bekämpfen. Dazu gehören Zugeständnisse gegenüber den Entwicklungsländern und ein internationaler Konjunkturplan mit einem zweistelligen Prozentsatz des Bruttoweltprodukts.

(Wozu kritisch anzumerken wäre, dass das Bruttoweltprodukt ja schon den Aufwand für die Bekämpfung aller Katastrophen enthält. Eine andere Berechnungsmethode für positive volkswirtschaftliche Leistungen wäre längst fällig.)

Die UN und ihre Unterorgnisationen wie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) beweisen gerade, dass man bei weltweiten Krisen nicht auf sie verzichten kann.

In der Krise erweist sich aber auch, welche Länder von unfähigen „Vollpfosten“ (österreichischer Kurztitel) regiert werden. Die Namensliste entnehmen sie bitte den einzelnen Tagesnachrichten.

Zwei gute Bekannte haben gegen mich gewettet, dass es „wenn das alles vorbei ist, genau wieder so weitergeht wie vorher“.
Ich setze dagegen: Die Schwachstellen dieses blindwütigen globalen Wirtschaftssystems ‚ohne Netz und doppelten Boden‘ sind zu offensichtlich geworden. MIt der Rückkehr zur Tagesordnung werden die Krisenverursacher diesmal nicht durchkommen. No pasaran.

Münchener Sicherheitskonferenz 2020 – Rede von Bundespräsident Steinmeier

Hier die vollständige Rede

Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.

Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.

Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.

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Defender 2020 Großmanöver im von Menschen bewohnten Deutschland

Update 16.03.2020

Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.

1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.

2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.

Update 05.03.2020

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.

Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.

Update 27.02.2020

Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.

Stand am 01.02.2020

Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.

Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.

In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“

Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.

Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.

Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.

Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert.  :