Der Irrsinn von Gewalt und Gegengewalt …

… und auch von Drohung und Gegendrohung.

Vor zwei Tagen lobte ich noch die Mullahs wegen ihrer Vernunft der begrenzten Reaktion.

Nach dem versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs und – soweit wir wissen – fahrlässigen Tötung 176 völlig unbeteiligter Menschen scheint mir klar: Es ist was faul im Staate Iran.

Wenn ein Raketenschütze ein nach Norden startendes Passagierflugzeug mit einer von Westen einfliegenden Kampfdrohne verwechseln kann, hat die iranische Armee mindestens drei Defizite:

  • Ein Ausbildungsdefizit,
  • ein Defizit an Professionalität und
  • ein Defizit in der Grundeinstellung als Armee eines souveränen Nationalstaats und UN-Mitglieds.

Dass das arme Würstchen von Soldat, das den Fehler gemacht hat, jetzt vor Gericht gestellt wird, löst kein Problem und könnte auch den nächsten Fall dieser Art nicht verhindern.

Wer kann etwas gegen diesen Irrsinn tun?

Wir brauchen nicht etwa einen „Aufstand der Anständigen“. Ein „Aufstand der Vernünftigen“ reicht vollkommen und ist moralisch neutral.

Die Freunde der Kampfhähne müssen eingreifen

Aber nicht die jeweiligen Gegner mit ihren propagandistischen Schuldzuweisungs-Ritualen müssen jetzt eingreifen, sondern die Freunde.

Die Unterstützer und Freunde des Iran müssen den Herrschern dort klar machen, dass sie eine andere Einstellung zu Gewalt, Drohung und Krieg finden müssen.

Die NATO-„Partner“ der USA müssen der US-Regierung klar machen, dass sie für ihr verantwortungsloses Abenteurertum keinerlei Unterstützung oder gar Bündnis-Solidarität bekommt, sondern Abgrenzung und in der Folge Isolation.

Welche Defizite haben die USA? Nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft scheinen alle Vernünftigen aus der Regierung entfernt. Trumps Berater sind entweder bildungsferne schießwütige „Cowboys“ und Apokalypse-geile evangelikale Religionsfanatiker, auf die genau zutrifft, was die Apostel Johannes und Matthäus über den Antichrist geschrieben haben.

Das Beste wäre natürlich, wenn die USA, die ja trotz Trump immer noch eine Kulturnation sind, das Problem ihrer internationalen Verantwortungslosigkeit selbst lösen.

Unberechenbarer US-Präsident und vernünftige Mullahs

Nach dem erfolgreichen Mordanschlag auf General Soleimani sind zwei Tatsachen glasklar festzustellen.

1. Dieser Mordanschlag verstieß gegen das Völkerrecht.

2. Diese Hinrichtung ohne Prozess und Urteil verstieß gegen die Menschenrechte.

Die Berichterstattung

Dass sich die deutschen Mainstream-Medien inklusive „heute“ und „tagesschau“ krampfhaft bemühten, nicht über die Missachtung von Völker- und Menschenrecht zu berichten, sondern lang und breit herauszustellen, welch furchtbarer Mensch Soleimani gewesen sei, sagt alles über die Propagandablase, in der sie agieren. Die verharmlosende Wortwahl ist verräterisch. „Gezielte Tötung“ und „Luftschlag“. Welche Luft wurde denn da geschlagen? (Siehe unsere Seite Dokumente und Zitate) Unabhängige Medien?

Das Verhalten der Kontrahenten

Trump ist skrupellos und verantwortungslos. Die Mullahs gehören auch nicht gerade zu den Humanisten. Aber wie reagierten die Mullahs im Iran, für „den Westen“ der Inbegriff  bitterböser Religionsfanatiker? Sie mobilisierten Massen von Menschen, die nach Rache rufen und sich bei Trauerzügen gegenseitig tottreten. Sie versprachen schreckliche Vergeltung. Und dann rufen sie bei zwei Militärstützpunkten im Irak an, sagen den Leuten dass sie sich in Sicherheit bringen sollen damit niemand zu Schaden kommt und schießen dann 15 Raketen hinüber. Ende der Vergeltung. Diese Mullahs haben im kleinen Finger mehr Vernunft als Trump im gesamten Gehirn.

Wer weitet seinen EInfluss aus, wer rüstet auf?

Zu der Behauptung, Iran expandiere im Nahen Osten militärisch durch seine asymmetrische Kriegführung mit den Auslandsaktivitäten von Al Kudz: Wer im Nahen Osten tatsächlich  militärisch expandiert, ergibt sich aus den Daten des Stockholmer Friedenforschungs-Instituts. SIPRI Jahrbuch 2019 (für das Jahr 2018) und SIPRI Datenbank der Militärausgaben je Land:

Saudi-Arabien kaufte im Jahr 2018 für 67,5 Mrd. US$ vor allem Panzer und Flugzeuge. Saudi-Arabien unterstützt in der Nachbarschaft des Iran salafistische (extrem-sunnitische) Milizen wie den islamischen Staat IS, der gerade von einer internationalen Militär-Allianz mit Mühe aus seinem eroberten „Kalifats-Staat“ in Syrien und Irak vertrieben wurde.

Iran gab 2018 für sein Militär 13,2 Mrd. US$ aus, also ein Fünftel der Rüstungsausgaben Saudi-Arabiens.

Was heißt das für einen Krieg in Nahost, auf den der Iran vorbereitet sein muss? Die Iraner müssten erneut, wie in den Jahren 1980 bis 1988 gegen den Irak Saddam Husseins, mit einer enormen Zahl von Menschenopfern die waffentechnische Überlegenheit der Gegner wettmachen.

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Überschallknall in die Ohren der Durchgeknallten

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu berichtete der Presse am 28.12.2019, seine Armee habe ihre neue Hyperschallrakete „Avantgarde“ in Dienst gestellt und das erste Regiment im südlichen Ural stationiert.

Die Rakete sei gemäß den Bestimmungen des Abrüstungsvertrages START Ende November 2019 den Inspektoren der USA gezeigt worden.

Angeblich soll sie 20-fache Schallgeschwindigkeit erreichen. Ob das nicht eher eine Propagandablase ist, ist einem ausführlichen Interview zur Hyperschall-Technologie für Angriffswaffen und Aufklärungsmissionen mit dem Experten Ralf Krauter im Deutschlandfunk am 02.03.2018 zu entnehmen. Weiterlesen

Durchgeknalltes US-Imperium

Im Jahr 2020 wollen die USA 735 Mrd US$ für Militärprojekte und Aufrüstung (offizielle Bezeichnung „Verteidigungsetat“) ausgeben. Nicht dass jemand glaubt, das sei nur auf Donald Trump zurückzuführen: Der Etat wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam aufgestellt.

Übersichtliche Zusammenfassung der US Militärplanung 2020 auf heise telepolis

Zwei Jahre früher betrugen die Ausgaben gemäß SIPRI Yearbook 2018 noch 630 Mrd. US$. Also ergibt sich eine Erhöhung um 16,6 Prozent in zwei Jahren.

In Deutschland regt man sich darüber auf, dass auch Handelskriege aus dem Militärhaushalt finanziert werden, zum Beispiel die Sabotage der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „Sanktionen“ gegen beteiligte Unternehmen.  Darüber könnte man leicht vergessen, dass auch Einmischungen in Hongkong und die Aufrüstung von Taiwan geplant sind. Weiterlesen

Bruttoinlandsprodukt: 2% für die Zerstörung der Zivilisation oder 2,8% für ihre Rettung?

Deutschland bis 2050 zu 95% treibhausgasneutral? Wie das effizient und wirtschaftlich vorteilhaft gestaltet werden kann, zeigt eine Studie des Helmholtz Forschungszentrums Jülich „Kostengünstige Wege zum klimaneutralen Energiesystem„.

Eine der interessantesten Aussagen ist die über die gesellschaftlichen Kosten der Vorbeugung gegen eine katastrophale Erderwärmung: „Nach den Berechnungen der Jülicher Wissenschaftler betragen die Mehrkosten des Umbaus für das 80-Prozent-Ziel im Jahr 2050 etwa 1,1 Prozent des dann erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Bei dem ambitionierten Ziel einer 95-Prozent-Reduktion liegt der Kostenanteil bei 2,8 Prozent.

„Verteidigungs“ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will 2% des Bruttoinlandsprodukts aus dem Staatshaushalt. Wofür genau, kann sie noch nicht sagen. Jedenfalls will sie mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie sie der Süddeutschen Zeitung lockerflockig mitteilte.

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Deutscher Militarismus 2.0 – erst moralisierend dann mit Salamitaktik

Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam haben, ist:

    • Sie sind Führungskräfte der CDU, einer Partei mit teilweise „doppelter Loyalität“ (deutsch und US-amerikanisch) :-)
    • Sie haben in völlig anderen Bereichen als der Außen- und Sicherheitspolitik ihre politischen Erfahrungen gemacht.
    • Sie waren/sind im Verteidigungsressort in hohem Ausmaß inkompetent aber in ihrem Auftreten und ihren Entscheidungen aktionistisch und fordernd.
      (Der Wahrheit die Ehre: Es ist das Verdienst von Ursula von der Leyen, dass der Militärische Abschirmdienst heute Rechtsextremisten davon abhält, die Bundeswehr zu unterwandern.)

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das (unter hochproblematischer Auslegung des Grundgesetzes) begrenzte Auslandseinsätze der Bundeswehr bei Zustimmung des Deutschen Bundestages genehmigt hatte, sind die im Kern nach wie vor verfassungwidrigen Bundeswehreinsätze mit und ohne UN-Mandat zügig ausgeweitet worden. Wie die Bundeswehr aus dem Krieg in Afghanistan wieder herauskommen soll, ohne dort mehr Schaden als Nutzen anzurichten, weiß niemand.

Über den deutschen Militarimus wussten die USA einst sehr gut Bescheid.

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Bundesluftwaffe will Atombomben ins Ziel transportieren können

Eine wesentliche Erkenntnis der Militärwissenschaft: Zu allen Zeiten, über die uns zuverlässige Dokumente vorliegen, haben Militärs sich auf einen Krieg vorbereitet, wie sie ihn zuletzt geführt hatten. Eines der Paradebeispiele ist die Verbunkerung Frankreichs hinter der sündteueren Maginot-Linie, die für einen Stellungskrieg nach Muster des 1. Weltkriegs ausgelegt war. Die Deutschen fuhren 1940 mit beweglichen Panzerverbänden außen herum und überrannten Frankreich in 60 Tagen.

Die Militärs von NATO und Bundeswehr planen unverdrossen für einen Krieg mit Panzerschlachten und Bombenflugzeugen.

Die Bundes-Luftwaffe plant weiter an der Nachfolge der Tornado Jagdbomber ab 2025.

Ausführlicher Bericht über Tornado-Ersatz im Handelsblatt.

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Die Uniform als Fahrausweis reicht nicht!

Die Bundeswehr hat gerade das interessanteste Job-Ticket aller Zeiten beschlossen. Wer ihre Uniform trägt, kann in Zügen der Deutschen Bahn AG kostenlos fahren und muss keinen Fahrausweis vorzeigen.

Die Bundeswehr hat 181.000 Uniformierte und 81.000 Zivilangestellte. Was wird aus den Nichtuniformierten? Müssen die ihre Fahrscheine weiter selbst kaufen und bei Kontrollen vorzeigen?

Um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, macht der AK FriedA einen Vorschlag: Die Bundeswehr zahlt auch die Bahn-Fahrten für ALLE, die KEINE Uniform tragen.

Die Bundeswehr verpestet die Umwelt mit ihren destruktiv ausgerichteten Panzern und Flugzeugen. Die kostenlose Nutzung des Bahn-Fernverkehrs, finanziert durch die Bundeswehr, wäre ein milliardenschwerer konstruktiver Beitrag zum Klimaschutz. Weiterlesen

Schau weg wenn Deine Verbündeten gegen das Völkerrecht verstoßen

Unsere Bundesregierung hat Revision eingelegt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das sie verpflichtete, Drohnenangriffe der USA vom deutschen Ramstein aus zu kontrollieren.

Die Bundesregierung meinte, es reiche wenn die Amerikaner sagen, dass sie nichts Völkerrechtswidriges tun und lässt diese Haltung nun vom Bundenverwaltungsgericht klären.

Einzelheiten in dieser Meldung von heise onliine.

Wer braucht ein Future Combat Air System (FCAS)?

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hatte am 05.06.2019 für die Anschubfinanzierung des Projekts FCAS 32,5 Millionen Euro freigegeben. Das Geld dient zur Entwicklung eines  Kampfjets der „sechsten Generation“, das so genannte „Next Generation Weapons System (NGWS)“. Das System soll unterschiedliche Flugkörper und Komponenten um einen Kampfjet herum kombiniert einsetzen. Der (europäische?) Kampfjet soll ab 2040 in Dienst gestellt werden.

Unter Aufsicht des französichen Präsidenten Emmanuel Macron haben am 17.06.2019 am Rande der Luftfahrtshow in Paris Le Bourget die drei Damen Ursula von der Leyen (Deutschland, eigentlich Sozialexpertin aber irgendwie Verteidigungsministerin geworden), Florence Parly (Frankreich, Regionalentwicklerin und Verteidigungsministerin) und Margarita Robles (Spanien, Juristin und Verteidigungsministerin) einen Vertrag mit den Luftfahrtkonzernen Dassault (Frankreich) und Airbus SE (europäisch, unter anderem in Deutschland und Spanien tätig) unterzeichnet.

Wie als Wink des Schicksals stieg nach der richtungweisenden Entscheidung die Hitzewelle in Frankreich weiter an, bis am 28.06.2019 Temperaturen von 46 Grad im Schatten erreicht wurden.

Die drei Damen werden der europäischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite in die Kassen spülen, wenn man sie nicht noch daran hindert. Und das nur für die kostpielige Sturheit, sich mit einer längst überholten Militärtechnik gegen nicht vorhandene Gegner verteidigen zu wollen. Natürlich geht es nicht um Verteidigung, sondern um Steuergelder für die Rüstungsindustrie. Die verselbständigten Militärapparate der NATO Staaten (und auch anderer) beschaffen ja nicht das, was man heute und morgen vernünftigerweise für eine angemessene Landesverteidigung brauchen würde, sondern das was die Rüstungsindustrie verkaufen will.

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