Aktualisierung am 19.01.2021
Die US-Regierung hat mit völkerrechtlich verbotener Rückwirkung die Sanktionen gegen Nordstream 2 ausgeweitet. Transatlantische Sanktionen statt transatlantischer Wertegemeinschaft, ausführlicher Bericht auf german foreign policy.
Die EU hat kurz vor Jahresende ein Handelsabkommen mit China geschlossen, das noch in Details verhandelt und vom europäischen Parlament beschlossen werden muss. Da zeichnet sich eine neue wenn auch nicht problemfreie Art von wirtschaftlicher Gegenseitigkeit ab.
Ab morgen regiert in USA endlich ein zurechnungsfähiger Präsident. Aber der hat schon klar gemacht, dass er die (von Demokraten und Republikanern) in den „Verteidungungshaushalt“ geschriebenen „Sanktionen“ mitträgt, Wertegemeinschaft oder Wirtschaftskrieg. Dazwischen kann es nichts geben.
Aktualisierung 01.12.2020
Verstärkter Wirtschaftskrieg der USA (Republkaner und Demokraten) auf breiter Front um Nord-Stream 2 gegen Deutschlands Interessen sowie die zaghaften Abwehrmaßnahmen. Zusammenfassender Bericht von German Foreign Policy.
Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr.
Aktualisiierung 17.11.2020
Der langjährige Außen- und Sicherheitsexperte der SPD Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, bringt eine differenzierte aber auch vorsichtig optimistische Einschätzung zum Wechsel von Joe Biden ins Weiße Haus. Zitate:
Sollte Deutschland 2024 tatsächlich zwei Prozent des BIP ausgeben, hätte dies zur Folge, dass der Verteidigungsetat auf etwa 70 Mrd. US-Dollar steigen würde und damit höher läge als der Russlands. Ein Blick auf die Militärausgaben der USA, Chinas und Russlands zeigt zudem, wer sich vor wem fürchten müsste. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gaben 2019 allein die USA 732 Mrd. US-Dollar aus und damit 2,8-mal so viel wie China, das auf 261 Milliarden kommt. Es folgt Russland mit 65,4 Mrd. US-Dollar. Die 27 EU-Staaten zusammen geben derzeit über 300 Milliarden US-Dollar für Militär aus – hinzu kommt Großbritannien mit knapp 50 Mrd. US-Dollar. Insgesamt lagen die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten 2019 bei über einer Billion US-Dollar.
Auch wenn sich der weltpolitische Horizont mit dem Amtsantritt Joe Bidens aufhellen wird, führt an mehr europäischer Souveränität und Eigenständigkeit kein Weg vorbei. Ökonomisch ist Europa bereits eine Macht. Ob es auch politisch ein selbstbewusster Akteur werden wird, hängt im geringsten Maße von höheren Verteidigungsausgaben ab. Europa braucht nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und ein eigenes Budget.
Aktualisierung 14.11.2020
Jürgen Todenhöfer tritt aus der CDU aus und gründet eine eigene Partei. Bericht Radio Brandenburg am 12.11.2020.
Todenhöfer begründete seine Entscheidung gegenüber der dpa insbesondere mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die er entschieden ablehnt. Die CDU sei „nur noch eine Karikatur ihrer selbst“, ihre „wirtschaftspolitische Kompetenz ist verblasst, ihr Einsatz für Frieden in der Welt Vergangenheit“, erklärte Todenhöfer. Ziel seiner Parteineugründung sei nun eine „gewaltfreie humanistische Revolution“.
Unter anderem bezieht Todenhöfer sich auf das jüngste Bekenntnis Merkels zur erneuerten „deutsch-amerikanischen Partnerschaft“.
Aktualisierung 08.09.2020
America first, Europe second oder vielleicht noch weiter hinten?
Die schwarz-grüne transatlantische Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Dass viele GRÜNE im Balkankrieg ziemlich olivgrün geworden sind und am liebsten gegen alle Völker in den Krieg ziehen würden, die ihren „hochmoralischen“ Ansprüchen nicht genügen, wissen sozialdemokratische Friedenspolitiker seit langem. Wir wissen eben, dass das Moralisieren und Missionieren in der Außenpolitik nur in heillose Konfrontion führt. Konfrontationspolitik aber ist das Gegenteil von Sicherheitspartnerschaft bzw. wie wir Sozialdemokraten sagen: Gemeinsamer Sicherheit..
Aktualisierung 07.08.2020 Weiterlesen