Das Friedensforum Nürnberg ruft zum virtuellen Ostermarsch auf und schaltet eine Zeitungsanzeige in der Regionalzeitung „Nürnberger Nachrichten“.
Man kann sich als Unterzeichner noch bis 03.04. einschreiben.
Pressemitteilung der Vereinten Nationen (englisch)
Außerdem forderte er die G20 Staaten auf, das Corona Virus mit einem „Plan wie zu Kriegszeiten“ zu bekämpfen. Dazu gehören Zugeständnisse gegenüber den Entwicklungsländern und ein internationaler Konjunkturplan mit einem zweistelligen Prozentsatz des Bruttoweltprodukts.
(Wozu kritisch anzumerken wäre, dass das Bruttoweltprodukt ja schon den Aufwand für die Bekämpfung aller Katastrophen enthält. Eine andere Berechnungsmethode für positive volkswirtschaftliche Leistungen wäre längst fällig.)
Die UN und ihre Unterorgnisationen wie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) beweisen gerade, dass man bei weltweiten Krisen nicht auf sie verzichten kann.
In der Krise erweist sich aber auch, welche Länder von unfähigen „Vollpfosten“ (österreichischer Kurztitel) regiert werden. Die Namensliste entnehmen sie bitte den einzelnen Tagesnachrichten.
Zwei gute Bekannte haben gegen mich gewettet, dass es „wenn das alles vorbei ist, genau wieder so weitergeht wie vorher“.
Ich setze dagegen: Die Schwachstellen dieses blindwütigen globalen Wirtschaftssystems ‚ohne Netz und doppelten Boden‘ sind zu offensichtlich geworden. MIt der Rückkehr zur Tagesordnung werden die Krisenverursacher diesmal nicht durchkommen. No pasaran.
Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.
Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.
Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.
Virus stoppt Großmanöver. Die US-Armee hat das Manöver wegen der Corona Pandemie großenteils abgesagt. Hier die offizielle Meldung.
Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung beendet und wickelt nur noch die laufenden Transporte ab.
1. Folgendes ist mein voller Ernst: Wir wünschen allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten eine gesunde Rückkehr.
2. Ich wage es kaum zu hoffen. Aber vielleicht befördert dieses Fiasko auch in der NATO das Bewusstsein, dass es wichtigere, schwerwiegendere und naheliegendere Probleme auf der Welt gibt, als Kriegsspiele und Drohszenarien.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ersten 180 US-Soldaten auf dem Flughafen Nürnberg empfangen. Er meinte, die Großübung sei ein wichtiges Bekenntnis der USA zur Sicherheit Europas. Die CSU hat die Untertänigkeitsbekundungen aus dem 1. Kalten Krieg also noch gut drauf, während der von den USA eingefädelte 2. Kalte Krieg voran schreitet.
Noch eine Randbemerkung und eine Frage von mir, dem Spielverderber:
Die Randbemerkung: Wenn das jetzt der Ernstfall gewesen wäre, wären der Nürnberger Flughafen und alle Verkehrsverbindungen unserer Heimatstadt schon durch massive koordinierte Drohnenschwärme zerstört oder schwer beschädigt.
Die Frage: Übertragen sich Coronaviren auch beim interkontinentalen Transport von Militärpersonen? Allerdings: Nur Deutschland ist infektiös. Italien muss zum Glück nicht mit-üben, Polen ist coronafrei und in Georgien – Standort einer Defender 2020 Luftlandeübung zur Verteidigung Europas :-) – gibt es bisher nur eine einzige bekannte Infektion.
Aufruf des DGB gegen das Defender 2020 Großmanöver.
Wir werden dieses vermutlich sehr teure US-Militärspektakel im Rahmen der NATO kritisch begleiten.
Zum Einstieg ein umfassender aktueller Bericht über Defender Europe und 2020 auf heise telepolis sowie ein früherer Bericht von heise telepolis über die Planungen des Infrastruktur-Stresstests.
In der sicherheitspolitischen Rechtfertigung durch die Bundeswehr wird Bezug genommen auf die NATO-Russland Grundakte vom 27.05.1997, in der beide Seiten ihre Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges geregelt und eine gegenseitige Abstimmung über konventionelle Truppenstärken und den Verzicht auf Atomwaffen in Mitteleuropa vereinbart hatten. Zitat Bundeswehr: „Eine feste Stationierung kommt dabei aufgrund der NATO-Russland-Grundakte nicht in Frage, so dass die Bataillone regelmäßig rotieren.“
Mit Defender 2020 rotiert die NATO jetzt eben kurz mal 37.000 US-Soldaten und 20.000 Stück mehr oder weniger gepanzertes Frachtgut, das in Europa nicht stationiert werden darf, über den Atlantik.
Die NATO hat sich mit ihrer Strategie von 1999, kaum zwei Jahre nach der NATO-Russland-Grundakte, von ihrem Verständnis als Verteidigungsbündnis für immer verabschiedet, indem sie beschloss, auch (in den englischen Fachbegriffen) „Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“ zu agieren.
Die geostrategisch wenig bedeutende Krim-Annexion von 2014 wird propagandistisch immer und immer wieder aufgeladen, um die zunehmend aggressive Aufrüstung der NATO gegen Russland als Verteidigungsmaßnahme gegen die „Russische Expansion“ zu verkaufen. Dabei leistet die deutsche Rechts-Presse wie die FAZ kräftig Propagandahilfe.
Die NATO hat mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen seit 1989 im Norden Europas 1.200 km und im Süden Europas 1.600 km nach Osten expandiert. Russland hat 2014 mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim 300 km nach Westen expandiert. :
Der Vorsitzende der Partei „Die Grünen“, Robert Habeck, hat Donald Trump für seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert. Auch für die hier verlinkte „offizielle Version“, aber besonders für das was Trump zusätzlich zum offiziellen Text über die Klimaschützer als „Untergangspropheten“ gesagt hat, und hier offiziell dokumentiert wurde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Trump in Davos in ihrer eher umschreibenden Art und Weise für genau die gleiche Haltung kritisiert.
Nur die in Treue fest verbundenen Transatlantiker in der CDU, voran Chefin Kramp-Karrenbauer hatten vor allem Habeks – sagen wir – Majestätsbeleidigungen :-) beanstandet.
Habeck hat selbst den USA einen Besuch abgestattet und Gespräche geführt. Eine Stunde im US-Außenministerium, so viel Zeit bekommt dort nicht jeder.
Auszug: „Er (Trump) zerstört den multilateralen Ansatz, für den die USA immer standen“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur AFP am Freitag am Rande eines Washington-Besuchs. „Und in dem Sinne ist er ein politischer Gegner.“
Die klare Unterstützung der SPD-Vorsitzenden Sakia Esken für Habecks Kritik dürfte sozialdemokratische Friedens- und Klimapolitiker*innen ermutigen.
Warum steht das auf dem AK FriedA Blog? Es gehört zu einer realistischen Bedrohungsanalyse, zu wissen wo „eher Verbündete“ und wo „eher Gegner“ agieren.
A propos Davos und Bedrohungsanalyse: Die dort vorgelegten Berichte sind lesenswert. Vor allem der Global Risk Report müsste eigentlich alle in schamvollem Schweigen verstummen lassen, die der von der NATO propagierten Aufrüstung das Wort reden. Aber wie wir die Herrschaften kennen, werden wir den Militär-Industrie-Komplex (natürlich politisch und gewaltfrei) in zähen „Abnutzungs-Schlachten“ niederkämpfen und dann entwaffnen müssen. Immerhin haben wir die Mehrheit der Deutschen auf unserer Seite. Und in einer Demokratie geschieht doch was die Mehrheit will. Oder etwa nicht? Und falls nicht, warum nicht? :-)
… und auch von Drohung und Gegendrohung.
Vor zwei Tagen lobte ich noch die Mullahs wegen ihrer Vernunft der begrenzten Reaktion.
Nach dem versehentlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs und – soweit wir wissen – fahrlässigen Tötung 176 völlig unbeteiligter Menschen scheint mir klar: Es ist was faul im Staate Iran.
Wenn ein Raketenschütze ein nach Norden startendes Passagierflugzeug mit einer von Westen einfliegenden Kampfdrohne verwechseln kann, hat die iranische Armee mindestens drei Defizite:
Dass das arme Würstchen von Soldat, das den Fehler gemacht hat, jetzt vor Gericht gestellt wird, löst kein Problem und könnte auch den nächsten Fall dieser Art nicht verhindern.
Wir brauchen nicht etwa einen „Aufstand der Anständigen“. Ein „Aufstand der Vernünftigen“ reicht vollkommen und ist moralisch neutral.
Aber nicht die jeweiligen Gegner mit ihren propagandistischen Schuldzuweisungs-Ritualen müssen jetzt eingreifen, sondern die Freunde.
Die Unterstützer und Freunde des Iran müssen den Herrschern dort klar machen, dass sie eine andere Einstellung zu Gewalt, Drohung und Krieg finden müssen.
Die NATO-„Partner“ der USA müssen der US-Regierung klar machen, dass sie für ihr verantwortungsloses Abenteurertum keinerlei Unterstützung oder gar Bündnis-Solidarität bekommt, sondern Abgrenzung und in der Folge Isolation.
Welche Defizite haben die USA? Nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft scheinen alle Vernünftigen aus der Regierung entfernt. Trumps Berater sind entweder bildungsferne schießwütige „Cowboys“ und Apokalypse-geile evangelikale Religionsfanatiker, auf die genau zutrifft, was die Apostel Johannes und Matthäus über den Antichrist geschrieben haben.
Das Beste wäre natürlich, wenn die USA, die ja trotz Trump immer noch eine Kulturnation sind, das Problem ihrer internationalen Verantwortungslosigkeit selbst lösen.
Nach dem erfolgreichen Mordanschlag auf General Soleimani sind zwei Tatsachen glasklar festzustellen.
1. Dieser Mordanschlag verstieß gegen das Völkerrecht.
2. Diese Hinrichtung ohne Prozess und Urteil verstieß gegen die Menschenrechte.
Dass sich die deutschen Mainstream-Medien inklusive „heute“ und „tagesschau“ krampfhaft bemühten, nicht über die Missachtung von Völker- und Menschenrecht zu berichten, sondern lang und breit herauszustellen, welch furchtbarer Mensch Soleimani gewesen sei, sagt alles über die Propagandablase, in der sie agieren. Die verharmlosende Wortwahl ist verräterisch. „Gezielte Tötung“ und „Luftschlag“. Welche Luft wurde denn da geschlagen? (Siehe unsere Seite Dokumente und Zitate) Unabhängige Medien?
Trump ist skrupellos und verantwortungslos. Die Mullahs gehören auch nicht gerade zu den Humanisten. Aber wie reagierten die Mullahs im Iran, für „den Westen“ der Inbegriff bitterböser Religionsfanatiker? Sie mobilisierten Massen von Menschen, die nach Rache rufen und sich bei Trauerzügen gegenseitig tottreten. Sie versprachen schreckliche Vergeltung. Und dann rufen sie bei zwei Militärstützpunkten im Irak an, sagen den Leuten dass sie sich in Sicherheit bringen sollen damit niemand zu Schaden kommt und schießen dann 15 Raketen hinüber. Ende der Vergeltung. Diese Mullahs haben im kleinen Finger mehr Vernunft als Trump im gesamten Gehirn.
Zu der Behauptung, Iran expandiere im Nahen Osten militärisch durch seine asymmetrische Kriegführung mit den Auslandsaktivitäten von Al Kudz: Wer im Nahen Osten tatsächlich militärisch expandiert, ergibt sich aus den Daten des Stockholmer Friedenforschungs-Instituts. SIPRI Jahrbuch 2019 (für das Jahr 2018) und SIPRI Datenbank der Militärausgaben je Land:
Saudi-Arabien kaufte im Jahr 2018 für 67,5 Mrd. US$ vor allem Panzer und Flugzeuge. Saudi-Arabien unterstützt in der Nachbarschaft des Iran salafistische (extrem-sunnitische) Milizen wie den islamischen Staat IS, der gerade von einer internationalen Militär-Allianz mit Mühe aus seinem eroberten „Kalifats-Staat“ in Syrien und Irak vertrieben wurde.
Iran gab 2018 für sein Militär 13,2 Mrd. US$ aus, also ein Fünftel der Rüstungsausgaben Saudi-Arabiens.
Was heißt das für einen Krieg in Nahost, auf den der Iran vorbereitet sein muss? Die Iraner müssten erneut, wie in den Jahren 1980 bis 1988 gegen den Irak Saddam Husseins, mit einer enormen Zahl von Menschenopfern die waffentechnische Überlegenheit der Gegner wettmachen.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu berichtete der Presse am 28.12.2019, seine Armee habe ihre neue Hyperschallrakete „Avantgarde“ in Dienst gestellt und das erste Regiment im südlichen Ural stationiert.
Die Rakete sei gemäß den Bestimmungen des Abrüstungsvertrages START Ende November 2019 den Inspektoren der USA gezeigt worden.
Angeblich soll sie 20-fache Schallgeschwindigkeit erreichen. Ob das nicht eher eine Propagandablase ist, ist einem ausführlichen Interview zur Hyperschall-Technologie für Angriffswaffen und Aufklärungsmissionen mit dem Experten Ralf Krauter im Deutschlandfunk am 02.03.2018 zu entnehmen. Weiterlesen
Im Jahr 2020 wollen die USA 735 Mrd US$ für Militärprojekte und Aufrüstung (offizielle Bezeichnung „Verteidigungsetat“) ausgeben. Nicht dass jemand glaubt, das sei nur auf Donald Trump zurückzuführen: Der Etat wurde von Republikanern und Demokraten gemeinsam aufgestellt.
Übersichtliche Zusammenfassung der US Militärplanung 2020 auf heise telepolis
Zwei Jahre früher betrugen die Ausgaben gemäß SIPRI Yearbook 2018 noch 630 Mrd. US$. Also ergibt sich eine Erhöhung um 16,6 Prozent in zwei Jahren.
In Deutschland regt man sich darüber auf, dass auch Handelskriege aus dem Militärhaushalt finanziert werden, zum Beispiel die Sabotage der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „Sanktionen“ gegen beteiligte Unternehmen. Darüber könnte man leicht vergessen, dass auch Einmischungen in Hongkong und die Aufrüstung von Taiwan geplant sind. Weiterlesen
Deutschland bis 2050 zu 95% treibhausgasneutral? Wie das effizient und wirtschaftlich vorteilhaft gestaltet werden kann, zeigt eine Studie des Helmholtz Forschungszentrums Jülich „Kostengünstige Wege zum klimaneutralen Energiesystem„.
Eine der interessantesten Aussagen ist die über die gesellschaftlichen Kosten der Vorbeugung gegen eine katastrophale Erderwärmung: „Nach den Berechnungen der Jülicher Wissenschaftler betragen die Mehrkosten des Umbaus für das 80-Prozent-Ziel im Jahr 2050 etwa 1,1 Prozent des dann erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Bei dem ambitionierten Ziel einer 95-Prozent-Reduktion liegt der Kostenanteil bei 2,8 Prozent.
„Verteidigungs“ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will 2% des Bruttoinlandsprodukts aus dem Staatshaushalt. Wofür genau, kann sie noch nicht sagen. Jedenfalls will sie mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie sie der Süddeutschen Zeitung lockerflockig mitteilte.
Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam haben, ist:
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das (unter hochproblematischer Auslegung des Grundgesetzes) begrenzte Auslandseinsätze der Bundeswehr bei Zustimmung des Deutschen Bundestages genehmigt hatte, sind die im Kern nach wie vor verfassungwidrigen Bundeswehreinsätze mit und ohne UN-Mandat zügig ausgeweitet worden. Wie die Bundeswehr aus dem Krieg in Afghanistan wieder herauskommen soll, ohne dort mehr Schaden als Nutzen anzurichten, weiß niemand.
Über den deutschen Militarimus wussten die USA einst sehr gut Bescheid.
Eine wesentliche Erkenntnis der Militärwissenschaft: Zu allen Zeiten, über die uns zuverlässige Dokumente vorliegen, haben Militärs sich auf einen Krieg vorbereitet, wie sie ihn zuletzt geführt hatten. Eines der Paradebeispiele ist die Verbunkerung Frankreichs hinter der sündteueren Maginot-Linie, die für einen Stellungskrieg nach Muster des 1. Weltkriegs ausgelegt war. Die Deutschen fuhren 1940 mit beweglichen Panzerverbänden außen herum und überrannten Frankreich in 60 Tagen.
Die Militärs von NATO und Bundeswehr planen unverdrossen für einen Krieg mit Panzerschlachten und Bombenflugzeugen.
Die Bundes-Luftwaffe plant weiter an der Nachfolge der Tornado Jagdbomber ab 2025.
Die Bundeswehr hat gerade das interessanteste Job-Ticket aller Zeiten beschlossen. Wer ihre Uniform trägt, kann in Zügen der Deutschen Bahn AG kostenlos fahren und muss keinen Fahrausweis vorzeigen.
Die Bundeswehr hat 181.000 Uniformierte und 81.000 Zivilangestellte. Was wird aus den Nichtuniformierten? Müssen die ihre Fahrscheine weiter selbst kaufen und bei Kontrollen vorzeigen?
Um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, macht der AK FriedA einen Vorschlag: Die Bundeswehr zahlt auch die Bahn-Fahrten für ALLE, die KEINE Uniform tragen.
Die Bundeswehr verpestet die Umwelt mit ihren destruktiv ausgerichteten Panzern und Flugzeugen. Die kostenlose Nutzung des Bahn-Fernverkehrs, finanziert durch die Bundeswehr, wäre ein milliardenschwerer konstruktiver Beitrag zum Klimaschutz. Weiterlesen
Unsere Bundesregierung hat Revision eingelegt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das sie verpflichtete, Drohnenangriffe der USA vom deutschen Ramstein aus zu kontrollieren.
Die Bundesregierung meinte, es reiche wenn die Amerikaner sagen, dass sie nichts Völkerrechtswidriges tun und lässt diese Haltung nun vom Bundenverwaltungsgericht klären.
Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hatte am 05.06.2019 für die Anschubfinanzierung des Projekts FCAS 32,5 Millionen Euro freigegeben. Das Geld dient zur Entwicklung eines Kampfjets der „sechsten Generation“, das so genannte „Next Generation Weapons System (NGWS)“. Das System soll unterschiedliche Flugkörper und Komponenten um einen Kampfjet herum kombiniert einsetzen. Der (europäische?) Kampfjet soll ab 2040 in Dienst gestellt werden.
Unter Aufsicht des französichen Präsidenten Emmanuel Macron haben am 17.06.2019 am Rande der Luftfahrtshow in Paris Le Bourget die drei Damen Ursula von der Leyen (Deutschland, eigentlich Sozialexpertin aber irgendwie Verteidigungsministerin geworden), Florence Parly (Frankreich, Regionalentwicklerin und Verteidigungsministerin) und Margarita Robles (Spanien, Juristin und Verteidigungsministerin) einen Vertrag mit den Luftfahrtkonzernen Dassault (Frankreich) und Airbus SE (europäisch, unter anderem in Deutschland und Spanien tätig) unterzeichnet.
Wie als Wink des Schicksals stieg nach der richtungweisenden Entscheidung die Hitzewelle in Frankreich weiter an, bis am 28.06.2019 Temperaturen von 46 Grad im Schatten erreicht wurden.
Die drei Damen werden der europäischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite in die Kassen spülen, wenn man sie nicht noch daran hindert. Und das nur für die kostpielige Sturheit, sich mit einer längst überholten Militärtechnik gegen nicht vorhandene Gegner verteidigen zu wollen. Natürlich geht es nicht um Verteidigung, sondern um Steuergelder für die Rüstungsindustrie. Die verselbständigten Militärapparate der NATO Staaten (und auch anderer) beschaffen ja nicht das, was man heute und morgen vernünftigerweise für eine angemessene Landesverteidigung brauchen würde, sondern das was die Rüstungsindustrie verkaufen will.
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