Na sowas! SPD unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen

Interview im „Tagesspiegel“: SPD unter „strengen Bedingungen“ für Einsatz bewaffneter Drohnen

Zitat aus dem Artikel (Hervorhebung vom Autor dieses Artikels):

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dem Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr zuzustimmen, sofern dabei eng gefasste Vorgaben eingehalten werden. „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur, wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel. „Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen“, fügte sie hinzu. Die Bedingungen seien auch die Voraussetzung dafür, „dass wir eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe der Bundeswehr schaffen können“, meinte die SPD-Politikerin.

Hintergrundinformationen des ZDF nach der Debatte am 11.05.2020 im Deutschen Bundestag.

CDU/CSU, AfD und FDP sind klar dafür, Grüne und Linke sind klar dagegen. Nur die SPD Bundestagsfraktion ist ein bisschen dafür und ein bisschen dagegen. Und das in einer Frage, die untrennbar mit der völlig ungelösten Problematik autonomer Waffensysteme verbunden ist.

Aber was soll’s? Dann hätte die SPD sich mit dem Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 nicht diesen Satz unterjubeln lassen dürfen: „Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.“ Ja, ja, die Sünden früherer Verhandlungskommissionen werden heimgezahl an ihren NachfolgerInnen bis in die nächste Legislatur. Mit etwas Pech sogar in die übernächste.

Na, dann schafft mal die „konzeptionellen Grundlagen“ und die „breite gesellschaftliche Akzeptanz für diese neue Waffe“, liebe Genossinnen und Genossen!

Die Realität aller Kampfeinsätze beweist: Was verfügbar ist, wird auch benützt. Ob dann die Drohnenpiloten erschrecken und rufen: „STOP! Stahlhelm über den JoyStick. Wir müssen erst im Handbuch mit den strengen Bedingungen der SPD Bundestagsfraktion nachlesen“, das wird sich wohl in viel zu naher Zukunft herausstellen.

US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

Das Ammenmärchen von der Transatlantischen Wertegemeinschaft

Aktualisierung 16.06.2020

Trump bestätigt Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland

Dazu fällt mir nur ein: „Fort mit (nein: OHNE!) Schaden“. Die „Argumentation“ von Trump und seines ehemaligen Deutschland-Statthalters Grenell ist unmissverständlich aber falsch. Deutschland hat nur beim Warenverkehr eine positive Handelsbilanz gegenüber USA, aber Im Dienstleistungsbereich wird Deutschland von den US-Internetkonzernen steuersparend maßlos ausgebeutet. Darüber sagt Trump nichts.

USA-zentristisch, anti-multilateral, antideutsch und antieuropäisch. Die Vorstellung, dass ein definitiv nur den USA aber nicht der restlichen Welt verantwortlicher und unter enormem Finanzdruck stehender Präsident Biden anders handeln würde ist völlig unrealistisch, Wie gesagt: Die Transatlantiker sind vollständig aus der Zeit gefallen.und müssen sich entscheiden: EU oder Atlantik.

Ach diese Transatlantiker!

Gar merkwürdiges muss man von manchem führenden Sozialdemokraten lesen. So schreibt  Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Artikel über das Verhältnis Europas zu China:

Unsere Außenpolitik ist tiefverwurzelt in der transatlantischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft. Eine zweite Amtszeit von Donald Trump könnte den Zusammenhalt des Westens nachhaltig schädigen. Deshalb liegt unsere Hoffnung auf den US-Präsidentschaftswahlen im November, damit unter einem Präsidenten Joe Biden das transatlantische Bündnis wieder zu alter Stärke zurückfinden kann.

Wir Deutschen waren in gesamten Kalten Krieg nichts anderes als Vasallen der USA. Die NATO war nichts anderes als das Militärinstrument zur imperialen Vorherrschaft der USA im Nordatlantik-Umfeld. Früher nannten wir das mal im Klartext US-Imperialismus. Machtinstrument der USA war die NATO immer noch, als sie ihren Rachefeldzug gegen Al Quaida in Afghanistan mit Tricks und Kniffen zum ersten und hoffentlich letzten NATO-Bündnisfall der Geschichte machten.

Kann man Bidens Haltung zu Europa von der Trumps unterscheiden? Nein.
Wer hat den interventionistischen und größenwahnsinnigen US-Militärhaushalt von 735 Mrd US$ beschlossen? Der US Kongress mit den Stimmen der Republikaner und der Demokraten  gemeinsam.
Sogar der großartige Barack Obama brachte die osteuropäischen EU-Länder mithilfe der NATO unter den EInfluss der USA und trieb damit den Spaltkeil in die EU.

Alle einflussreichen Politiker der USA sind aggressiv antieuropäisch

Machen wir uns doch nichts vor: Die USA sind seit Jahrzehnten konsequent antieuropäisch auf wirtschaftlicher, geostrategischer und militärischer Ebene. Die „Transatlantiker“ werden sich entscheiden müssen. Entweder die EU oder der Atlantik. :-)

Niemand dieser Unbelehrbaren definiert hinlänglich präzise, welche Inhalte diese „transatlantische Wertegemeinschaft“ denn heute noch haben soll. Eine Liste mit 5 Stichworten würde genügen. Aber es kommt nur immer und immer wieder diese hohle rhetorische Sprechblase, wie man sie von rituellen Gebeten religiöser Sekten kennt. Ach Ihr Transatlanik-Gläubigen! Für Euch gilt sinngemäß  die Erkenntnis von Max Planck.

Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, daß ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, daß ihre Gegner allmählich aussterben und daß die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.

Fragt sich nur, ob wir Friedenspolitiker in der SPD so lang warten wollen.

Zu China

Nils Schmid bedient neben vielen gut überlegten Argumenten über das sehr zwiespältige Verhältnis der EU zu China auch ein paar Propagandablasen zu Chinas Rolle bei Corona. Hierzu gibt es Glaubhafteres von einem Kenner, der vor allem von der Ignoranz und Arroganz der europäischen „Experten“ zu berichten weiß.

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zur Pandemie und den Zahlen in den Medien

Das sagt Dr. Paul Robert Vogt zu Fledermäusen und einem Super-Virus

 

 

Trump steigt aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Der Corona-Coup der Frau Verteidigungsministerin und die so genannte nukleare Teilhabe

Aktualisierung 07.06.2020

Kritik und Widerstand an der atomaren Abschreckungsideologie wachsen.

Klare Worte des Mainzer Bischofs Peter Kohlgraf

Kritischer Bericht des WDR-Magazins Monitor

Aktualisierung 08.05.2020

Und schon springt ein Schachtelteufel aus der Vergangenheit aus der Kiste und blubbert all die Sprechblasen, die Rolf Mützenich gerade ausführlich mit zwingender Logik widerlegt hat. Kann man diese verrostete Atlantikbrücke nicht demontieren?

Aktualisierung 07.05.2020

Mützenich: Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte

Aktualisierung 04.05.2020

SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Auszug: „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde.

Anmerkung der Redaktion zu den CDU-Reaktionen:
Es ist Zeit, das Verhalten der Kalten Kriege einmal umzudrehen.
Wenn wir in den 70ern im (ersten) Kalten Krieg von Sozialismus geredet haben, sagten Sie zu uns: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!“ und deuteten in Richtung DDR.
Wenn einer aus der CDU heute, im (zweiten) Kalten Krieg von Atomwaffen redet, sollten wir mit dem Finger in Richtung USA deuten und ihm sagen: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!

Aktualisierung 30.04.2020

„Aus der Zeit gefallen“. Fundierte Kritik von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen.

Auszüge:
„Ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomsprengköpfen und notfalls auch deren tatsächlicher Abwurf in Europa noch zeitgemäß (wenn er es denn je war)? Das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die heutigen militärischen Konflikte, ob in Georgien oder der Ukraine, ob in Syrien oder Libyen, sind mit Atomwaffen nicht zu lösen oder gar zu gewinnen.“
„Drittens sollte die Corona-Krise zu einem deutlichen Umdenken führen, aus sicherheits- und aus haushaltspolitischen Gründen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die wirklichen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Ob Terrorismus, Klimawandel oder Pandemie, diese Gefahren für unsere Sicherheit verlangen andere Prioritäten als „nukleare Teilhabe“. Welche Vorstellungen stecken hinter dieser Politik aus der Zeit des Kalten Krieges, als man sich gegenseitig mit Atomwaffen abschrecken wollte? Sie ist völlig aus der Zeit gefallen und kann nur als „old school“ bezeichnet werden; die heutigen Bedrohungen sind nicht militärischer Natur. Sicherheitspolitisch ist der ideologische Ballast aus der Zeit des Kalten Krieges über Bord zu werfen und damit der Vorschlag zum Kauf von Atomwaffenträgern für die Bundesluftwaffe grundsätzlich in Frage zu stellen. “

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesluftwaffe wollte ja eigentlich als Atombombenträger statt der angestaubten Boeing F-18  die brandneue Lockheed F-35. Aber die bringt’s militärisch nicht so richtig. Zur offenen Schadenfreude von mir als Friedenspolitiker. Wenn es nur nicht das Geld der (US-amerikanischen) Steuerzahler wäre, das hier verballert wird. Fragt sich, ob die Unfähigkeit der Rüstungskonzerne aus der Luftfahrtindustrie nicht ein heimlicher Beitrag zur Friedenserhaltung ist. :-)

Stand am 24.04.2020

Erst war es nur ein Bericht im Spiegel, den die SPD aufzuklären versuchte.

Aber offenbar hatte AKK die Frechheit, eine Bestellung abzuschicken ohne den dafür notwendigen Bundestagsbeschluss. SPD kritisiert angeblichen AKK Vorstoss.

Jetzt wo der Verdacht sich erhärtet hat, kommen die journalistischen Hilfstruppen aus dem Schützengraben und erklären, dass die gesamte NATO auf dem Spiel stünde, wenn die SPD jetzt nicht einknickt.

Falls die SPD einknicken sollte, steht viel mehr auf dem Spiel als die ohnehin hirntote NATO. Nämlich ihre Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik. Die SPD hat am 08.12.2019 beschlossen, dass sie auch sicherheitspoltisch „in die neue Zeit“ gehen will. Und zwar mit klarer Europa-Präferenz und ohne atomare Abschreckung.

Falls sie sich das von der intriganten „Doppelspitze“ aus Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer abschwatzen lässt, wird es in der Partei mächtig rund gehen. Trotz Corona.

Unter anderem weil wir in der Epidemie gelernt haben, worauf es für das Leben und Überleben wirklich ankommt: Die NATO und ihre Jagdbomber und Atomwaffen gehören sicher nicht dazu. Die NATO soll endlich im Dunkel der Geschichte verschwinden, wohin sie gehört.

 

Deutschland 2019 mit der weltweit höchsten Steigerung der Rüstungsausgaben

Einen traurigen Rekord lieferten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) im Verteidigungsressort der Bundesrepublik Deutschland.

Bericht der Deutschen Welle die das SIPRI Institut Stockholm zitiert.

Link zum SIPRI Jahrbuch 2019

Zusammenfassung des Jahrbuchs in deutscher Spache

Nun gut, drei Milliarden Euro mussten für die tarifvertragliche Steigerung der Gehälter aufgewendet werden. Gegen ordentliche Löhne ist ja nichts einzuwenden.

Die NATO bemisst seit 2004 angemessene Rüstungsausgaben am Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts. Da gibt es für sie jetzt eine gute Nachricht. Wenn durch die Pandemie das BIP Deutschlands im Jahr 2020 dramatisch einbricht, können wir vielleicht sogar das schwachsinnige 2% Ziel erreichen.

Dann wird das Corona Virus im Jahr 2020 zwei militärische Siege errungen haben.
1. Hat es 32.000 US-Soldaten beim Defender 2020 Spektakel in die Flucht geschlagen.
2. Hilft es Deutschland näher an das „heilige“ 2% Ziel zu kommen.

 

Bundeswehr – eine absolut vernünftige Art von Landesverteidigung

Streng genommen ist es nicht der Auftrag der Bundeswehr, aber wenn sie sich bei der Verteidigung der Bevölkerung Deutschlands gegen eine gefährliche Seuche auf vielerlei Weise nützlich macht, ist das doch eine gute Sache.

Hier die aktuelle Informationsseite der Bundeswehr zum Corona-Virus.

Weiter so! Wir argumentieren ja schon seit Jahren, dass die Bundeswehr im heutigen und absehbar künftigen militärischen Umfeld Deutschlands dem Zivilschutz unterstellt gehört.

Seuchenbekämpfung zu üben ist wesentlich sinnvoller als das US-Militärspektakel Defender 2020 logistisch zu unterstützen, bei dem die US Army nicht von zusammenfantasierten militärischen Angreifern sondern plötzlich und unerwartet von einem Virus geschlagen wurde.

Lasst uns mitgestalten, wie sich dieses Land durch die Seuche verändern wird! Ein „weiter so wie vorher“ wäre die dümmste aller möglichen Antworten. Auch für unsere Sicherheits-Strukturen.

Ostermarsch 2020 in Nürnberg fand virtuell statt

Das Friedensforum Nürnberg rief zum virtuellen Ostermarsch auf und schaltete eine ganzseitige Zeitungsanzeige in der Regionalzeitung „Nürnberger Nachrichten“.

Die Friedensbewegung hatte erstmals die Herausforderung, virtuell zu „marschieren“. Die Auswertung der Aktionen wird interessant. Sofern man sie überhaupt auswerten kann.

Aber dann wäre es eine Chance für neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit. Der Digitalisierung wird die Pandemie wohl einen enormen Schub geben.

UN Generalsekretär Guterres fordert sofortigen weltweiten Waffenstillstand

Pressemitteilung der Vereinten Nationen (englisch)

Außerdem forderte er die G20 Staaten auf, das Corona Virus mit einem „Plan wie zu Kriegszeiten“ zu bekämpfen. Dazu gehören Zugeständnisse gegenüber den Entwicklungsländern und ein internationaler Konjunkturplan mit einem zweistelligen Prozentsatz des Bruttoweltprodukts.

(Wozu kritisch anzumerken wäre, dass das Bruttoweltprodukt ja schon den Aufwand für die Bekämpfung aller Katastrophen enthält. Eine andere Berechnungsmethode für positive volkswirtschaftliche Leistungen wäre längst fällig.)

Die UN und ihre Unterorgnisationen wie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) beweisen gerade, dass man bei weltweiten Krisen nicht auf sie verzichten kann.

In der Krise erweist sich aber auch, welche Länder von unfähigen „Vollpfosten“ (österreichischer Kurztitel) regiert werden. Die Namensliste entnehmen sie bitte den einzelnen Tagesnachrichten.

Zwei gute Bekannte haben gegen mich gewettet, dass es „wenn das alles vorbei ist, genau wieder so weitergeht wie vorher“.
Ich setze dagegen: Die Schwachstellen dieses blindwütigen globalen Wirtschaftssystems ‚ohne Netz und doppelten Boden‘ sind zu offensichtlich geworden. MIt der Rückkehr zur Tagesordnung werden die Krisenverursacher diesmal nicht durchkommen. No pasaran.

Münchener Sicherheitskonferenz 2020 – Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Hier die vollständige Rede

Es lohnt sich diese Rede sorgfältig zu lesen, weil die derzeitige Politik der Bundesregierung in wesentlichen Punkten eine ganz andere ist. Wenn die deutsche Außen- und Bündnispolitik so wäre wie der Bundespräsident sie definiert, könnten wir uns als Friedenspolitiker in Deutschland wohler fühlen.

Was uns in Steinmeiers Einschätzung sehr irrtiert, ist die Aussage, dass die NATO zur Sicherheit Europas beitrage. Das Gegenteil ist der Fall. Aus unserer Sicht ist die NATO das planmäßig eingesetzte Werkzeug mit dem die EU von den USA erfolgreich zerstört und auseinanderdividiert wird. Die NATO muss durch europäische Strukturen nicht ergänzt sondern abgelöst werden. Ob das den polnischen Nationalisten nun gefällt oder nicht.

Interessant auch eine differenzierte Einschätzung des EU Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borell, in der er für die „Sprache der Macht“ plädiert ohne sie jedoch mit „Sprache der Waffen“ gleichzusetzen.

Weiterlesen