Defender 2021 – der Marsch ans Schwarze Meer

Update am 23.04.2021

Russisches Großmanöver vorzeitig beendet.

Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Truppenbesuch auf der Krim. „Die Soldaten haben ihre Fähigkeit, das Land zu verteidigen, bewiesen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur RIA. Er habe daher einen Abzug der Einheiten ab Freitag angeordnet, der bis 1. Mai vollzogen sein solle.

Kurzeinschätzung: Damit geht die russische Armee zu den für „Defender 2021“ anrückenden NATO-Truppen auf Distanz. Sie hat wohl bewiesen, dass sie am Schwarzen Meer sehr schnell zusätzliche Militärkapazitäten aufbauen kann.

Putin bereit zur Besprechung bilateraler Beziehungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij

Update am 21.04.2021

Während (vermutlich wirklich ahnungslose) westliche Medien noch spekulieren über den Sinn russischer Militärbewegungen östlich der Ukraine, kennen wir den schon seit den Vorbereitungen zu „Defender 21“, dem Manöver US-amerikanischer Expeditionstruppen mit ihrem Marsch zum Schwarzen Meer.

Ausführlicher Hintergrundbericht von German Foreign Policies

US-General a.D. Ben Hodges legte passend zum Manöver einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor.

Darin erklärt Hodges unter anderem das Schwarze Meer zur Grenze zwischen Demokratie und Autokratie, was genau der Denkweise entspricht, die seinen Präsidenten Joe Biden dazu motiviert, die „Liberale Weltordnung“ (was soll das sein, eine Weltordnung muss die ganze Welt umfassen und das tun definitiv nur die Vereinten Nationen) gegen die „Autoritären Systeme“ zu verteidigen.

Ein Vorschlag von Hodges ist, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Hodges müsste natürlich wissen, dass das NATO-Statut es nicht erlaubt, Mitglieder aufzunehmen, die ungeklärte Grenzstreitigkeiten haben. Na ja, jetzt üben beide Armeen immerhin schon mal bei Defender 2021 mit.

Update am 10.04.2021

IPG-Interview mit Marcel Röthig (Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine) über die Zuspitzung in der Ost-Ukraine, sinkende Gesprächsbereitschaft beider Seiten und Hintergründe des Konflikts

Update am 04.04.2021

Und die absehbare russische Antwort.

Manöver auf der Krim, allerdings längerfristig angelegt. „Das Manöver soll bis zum 30.August dauern.“

Bericht am 24.03.2021

Von 1. Mai bis 14. Juni 2021 wird das Manöver „Defender 2021“ stattfinden, während dem Tausende US-amerikanische Expeditionstruppen in Westeuropa anlanden und dann über die „Drehscheibe Deutschland“ nach Südosteuropa bis ans Schwarze Meer transportiert werden.

Ausführliche kritische Berichterstattung der Initiative „kein Aufmarschgebiet gegen Russland“

Im Gegensatz zu Defender 2020 um dieselbe Jahreszeit, bei dem die Streitmacht vom Corona-Virus in die Flucht geschlagen wurde, sind die Soldaten der US-Armee mittlerweile zweimal geimpft. Wie es mit der Impfdichte der verbündeten Truppen aussieht, ist nicht bekannt.

Die NATO übt wie 2020 zusammen mit den Nichtmitgliedern Ukraine und Georgien, beide Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres.

Ursache dieser Transportoperation sind die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte von 2009, die die dauerhaft in Europa stationierten Truppen zahlenmäßig begrenzt.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Was ist eine Weltordnung? Und gibt es überhaupt eine „liberale Weltordnung“?

Der neue Präsident der USA, Joe Biden, sieht die „liberale Weltordnung“ durch autoritäre Systeme wie in China gefährdet und schmiedet Allianzen unter Führung der USA. Das Etikett „liberal“ wird aber so vielen unterschiedlichen Sachverhalten zugewiesen, dass es ohne genauere Spezifikation eine Sprechblase bleibt.

Biden kann seine „liberale Weltordnung“ ganz objektiv gar nicht zur „Weltordnung“ erheben, weil eine funktionsfähige Weltordnung die Beteiligung aller Nationen der Welt erfordert. Ohne das liegt schlicht eine Blockbildung mit dem missionarischen Anspruch vor, weltweit zu gelten.

Der Block der „liberalen Weltordnung“ wackelt jetzt schon

Die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der USA sind keineswegs identisch mit denen ihrer Verbündeten. Teilweise sind sie sogar gegensätzlich. Und je mehr „Verbündete“ Biden um die USA versammelt, desto größer werden die Unterschiede zwischen den Interessen der einzelnen Verbündeten. Beispielhaft dafür stehen die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Europäischen Union. Außerdem stehen die USA selbst mittlerweile zu Recht kritisch zum Freihandel. Biden versucht das mit Rhetorik zu überspielen.

Die wirtschaftliche Vernetzung und damit die mehrseitigen Abhängigkeiten sind durch die Globalisierung enorm angestiegen. Man kann aber nicht einfach die gesamte Wirtschaftstätigkeit regionalisieren oder lokalisieren.  Biden wandelt ökonomisch  also selbst auf einem schmalen Grat zwischen Konfrontation und Kooperation. Bidens Regierung hat ja erkannt, dass die dringlichen Maßnahmen gegen den Klimawandel nur durch gemeinsame Anstrengung aller größeren Länder erfolgreich werden können.

Die Welt braucht keine „neue Weltordnung“

Wir haben seit 1945 schon eine Weltordnung, die funktioniert, und zwar die der Vereinten Nationen. Dass die Ordnung der UN ihre „liberale Weltordnung“ sei, werden die USA kaum behaupten wollen. Dazu haben sie zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele die Vereinten Nationen oft genug missachtet oder ihre Tätigkeit unterlaufen. Was also soll „verteidigt“ werden?

Die wichtigsten Aufgaben der Vereinten Nationen sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).

Was zeichnet die einzig funktionsfähige und einzig legitime Weltordnung der Vereinten Nationen aus?

Den Vereinten Nationen (im Folgenden einfach UN) …

  1. gehören fast alle Nationalstaaten dieser Welt an,
  2. von denen jeder freiwillig den UN beigetreten ist.
  3. Jeder dieser Nationalstaaten ist souverän, hat aber gegenüber den UN bestimmte Selbstverpflichtungen übernommen:
    1. Jede Nation die beigetreten ist, hat sich dem Weltfrieden und klaren Regeln für das zwischenstaatliche Zusammenleben verpflichtet, das heißt
    2. friedliche Konfliktlösung nach den Regeln der UN Charta.  (Ausschließlich, wo das nicht funktioniert, gelten die Kapitel VI und VII der Charta, die jedoch nur von den UN und von sonst niemandem zu vollstrecken sind.)
    3. die Selbstverpflichtung zur Einhaltung persönlicher und sozialer Menschenrechte.  Die UN unterhalten seit 1998 einen internationalen Strafgerichtshof.
    4. Ausdrücklich verboten ist gemäß Kapitel II der Charta  die Einmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten.
    5. Die UN sind also nur in eng begrenzten Fällen einer Störung des Friedens zwischen den Völkern zu Interventionen berechtigt

Parallelen zum bekannten Verhalten der USA

Bidens Initiative hat Parallelen zur NATO-Strategie von 1999: „Out of area, out of defense, out of United Nations“. Die Missachtung der UN durch die USA, darunter deren Weigerung, ihre Bürger dem internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen haben seit Jahrzehnten System. Also kann Biden mit seiner „liberalen Weltordnung“ nicht die der Vereinten Nationen meinen.

Die absehbare Reaktion

Der Widerstand gegen Bidens Aktivitäten kommt organisiert in einer immer enger werdenden Partnerschaft zwischen Russland und China.

Gemeinsame Erklärung der Außenminister der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu einigen Fragen der Global Governance unter aktuellen Bedingungen.

Eine verklausulierte Formulierung im Dokument ist jedoch aufschlussreich: „Staaten haben sich darauf zu stützen und im Einklang mit nationalen Eigenheiten die Menschenrechte zu beschützen…“

Die Erklärung der Menschenrechte ist in der bestehenden international anerkannten Textform von beiden Ländern unterschrieben worden.

Russland und China haben sich damit zur Einhaltung genau dieser Regeln verpflichtet und können jetzt nicht so tun, als hätten sie „unter Vorbehalt des Einklangs mit nationalen Eigenheiten“ unterschrieben. Wenn ein Text vorliegt, gilt der Text.

Sie haben aber in einem recht, nämlich dass die UN für den Fall von Verstößen eines Nationalstaats gegen die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte niemandem außer dem internationalen Strafgerichtshof Interventionsrechte eingeräumt haben. Interventionsrechte (ausschließlich für die UN) gibt es darüber hinaus nur, falls das friedliche Zusammenleben der Nationen in den Außenbeziehungen gefährdet ist.

Was lernen wir daraus?

Die Initiative der USA, eine objektiv nicht bestehende  „liberale Weltordnung“ zu verteidigen, ist reine Abgrenzungsideologie.

Der Widerstand Russlands und Chinas ist teils scheinheilig.

Betrachtet man jedoch die Fälle Assange und Nawalny, stellt man fest dass auch die scheinheiligen „Liberalen“ oft genug alles andere als menschenrechtskonform handeln. Betrachtet man die Militär-Interventionen der USA und deren Opfer seit Mitte der fünfziger Jahre, stellt sich die Frage, ob ihnen die Menschenrechte nur außerhalb von US-amerikanischen Kriegen „heilig“ sind.

Aber wem nützt die laufende gegenseitige Schuldzuweisung? Nur den jeweils Schuldigen.

Was wissen wir?

Frieden gibt es nicht durch Konfrontation. Konfrontation steuert immer auf Krieg zu und man hat noch Glück, wenn es ein kalter Krieg bleibt. Frieden gibt es nur auf Basis gemeinsamer Sicherheit. Also, wenn jeder bei seinem Verhalten die Sicherheitsbedürfnisse des potenziellen Gegners berücksichtigt.

 

Deutschland „militärisch engagiert“ in Australien und Süd- und Ostasien

Update 13.04.2021

Und ohne öffentliche Diskussion immer unverdrossen weiter in die Vermischung von Außen- und Militärpolitik. In Vor-Corona-Zeiten hätte es  darüber kontroverse Diskussionen zumindest in der SPD, eventuell sogar in der Bundestagsfraktion gegeben.

Über diese koordinierte deutsche und EU-Politik lässt sich aber auch Positives sagen.

  1. Man braucht dafür nicht diese begrenzt handlungsunfähige EU der 27. Momentan sind nur Frankreich und Deutschland „zur See“ unterwegs.
  2. Im Vergleich zu Aufrüstungsprojekten wie dem FCAS (angesetzt auf 300 Mrd. Euro bis zum Jahr 2040) sind Flottenbesuche, Patrouillenfahren und gemeinsame Manöver zum Sparpreis zu haben.

Bundesaußenminister Heiko Maas: Um „die Welt weiterhin aktiv mitzugestalten“, müssten „Deutschland und Europa“ sich „gerade auch in Asien stärker engagieren“ . Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Ausführlicher Bericht über Hintergründe und Zusammenhänge von German Foreign Polixy

Update 28.01.2021

Jetzt wissen wir näheres. Aus einer japanischen Zeitung. Denn eine öffentliche Diskussion findet unter Kramp-Karrenbauer nicht statt. Corona liefert wirksame Gefechtsfeldvernebelung. Ausführlicher Bericht von German Foreign Policy.

Nikkei weist zudem darauf hin, dass die Entsendung der deutschen Fregatte ähnlichen Schritten nicht nur Frankreichs, sondern auch Großbritanniens und der Niederlande entspricht. Die britische Marine hat in den vergangenen Jahren mehrfach Fahrten durch das Südchinesische Meer unternommen und im Jahr 2019 dort gemeinsame Manöver mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Dieses Frühjahr wird der neue Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth, der Anfang Januar die volle Einsatzbereitschaft erreicht hat, auf seine erste große Übungsreise starten, die ihn bis in pazifische Gewässer führen soll. Auf dem Flugzeugträger werden dabei auch US-Kampfjets stationiert sein [5]; geplant sind unter anderem gemeinsame Übungen mit Japans Streitkräften bei den Ryukyu-Inseln [6]. London und Tokio wollen ihre Militärkooperation zudem verstetigen. Die Niederlande wiederum haben im vergangenen Herbst eine eigene Indo-Pazifik-Strategie publiziert, die gleichfalls eine stärkere Einflussnahme im Südchinesischen Meer vorsieht: Die EU solle, heißt es, in der Region für „maritime Sicherheit“ eintreten.[7] Zur Gesamtperspektive zitiert Nikkei einen EU-Diplomaten mit der Äußerung, die Union habe „eine Menge diplomatische Erfahrung mit Russland“; man benötige nun aber auch „mehr Erfahrung mit Asien“.

Status am 09.11.2021

Die deutsche Verteidungsministerin macht Weltpolitik.in Süd- und Ostasien.

Hier ein Bericht mit ausführlichen  Hintergrundinformationen von „German Foreign Policy„.

Kramp-Karrenbauer sprach bei einem Videoseminar, das von ASPI (Australian Strategic Policy Institute) und ihrem deutschen Partner Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) organisiert wurde,

„Wir beabsichtigen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung mit denjenigen auszubauen, die unsere Werte in der Region teilen, unsere militärischen Kontexte zu intensivieren und den Dialog über Sicherheitsfragen zu fördern.“

Deutschland plante, Marineschiffe zu schicken, um im nächsten Jahr Handelsrouten im Indischen Ozean zu patrouillieren, und es diskutierte mit der australischen Verteidigungsarmee die Möglichkeit, Verbindungsoffiziere an Bord australischer Marineschiffe zu platzieren, sagte sie.

„Hier wird die Gestaltung der künftigen internationalen Ordnung entschieden“, sagte Kramp-Karrenbauer im Rahmen des Seminars, das von ASPI-Geschäftsführer Peter Jennings und Dr. Beatrice Gorawantschy, der Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Canberra, veranstaltet wurde, die an einer breit angelegten Diskussion mit der Ministerin und ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds beteiligt waren.

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SPD war unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen – gilt das noch?

Nachtrag  am 17.04.2021

EU-Projekte hebeln deutsche Mitbestimmung bei militärischen Grundsatzentscheidungen  aus. Die SPD stimmte im Koalitionsausschuss den Vorbereitungsarbeiten für die bewaffnungsfähige Euro-Drohne zu.

Siemtje Möller, sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den vereinbarten europäischen Projekten“. Damit können die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Euro-Drohne wie geplant im März unterzeichnet werden.

Aus Sicht des AK FriedA gibt es zu diesen Projekten viele „Wenns“ und „Abers“.

Ausführlicher Bericht auf heise Telepolis.

Auf den Punkt gebracht: Westeuropa ist durch die genannten europäischen Rüstungs-Großprojekte nach Ermittlungen des SIPRI-Instituts 2021 zu der Region mit der weltweit stärksten Aufrüstung geworden. Und zu diesen Projekten steht die SPD Bundestagsfraktion ohne Wenn und Aber? Wir werden erfahren, was Wähler*innen davon halten, die den Text unseres Zukunftsprogramms, (Titel „Respekt„), gelesen haben und von uns „ohne Wenn und Aber“ erwarten, dass wir die skandalöse Schieflage der deutschen Arbeitseinkommen korrigieren, was sicher nicht ohne zusätzliche Ausgaben-Positionen geht.

Die vorbehaltlose Zustimmung der Bundestagsfraktion ist auch deshalb schwer  verdaulich, weil die friedenspolitische Basis der SPD bewaffnete Drohnen als Einstieg in die international bisher nicht geregelte automatisierte Kriegführung kategorisch ablehnt.

EU-Rüstungsprojekte, wie zum Beispiel auch das auf 300 Milliarden Euro angesetzte (!) FCAS Kampfflugzeug-Projekt scheren sich nicht um deutsche Vorbehalte gegen bestimmte Militärtechniken, Ein Zyniker könnte sagen: Es ist ja auch die Aufgabe europäischer Rüstungsprojekte, deutsche Friedenspolitik auf EU-Ebene zu unterlaufen.

Eine Fregatte der Bundesmarine wird demnächst zusammen mit anderen Kriegsschiffen von EU-Staaten am anderen Ende der Welt, im chinesischen Meer, kreuzen und Besuche bei mehr oder weniger „Verbündeten“ machen. Eine öffentliche Debatte, was die EU, die bekanntlich (mit Ausnahme von ein paar ehemaligen französischen Kolonialgebieten) territorial eindeutig in Europa liegt eigentlich militärisch in Ostasien zu suchen hat, wird nicht geführt. Es gibt auch kein Szenario, was eine militärische Präsenz der EU in dieser Region eigentlich bewirken soll, kann oder wird. Wenn einmal ein Idiot auf der einen oder anderen Seite einen Schuss abgibt, könnten wir in einen Krieg mit China rutschen. Es kann also gefährlich werden, wenn man keine „Wenns“ und „Abers“ hat.

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Rüstung 2021 weltweit auf Rekordniveau – „Der Westen“ allein hat einen Anteil von zwei Dritteln

Umfassende Bestandsaufnahme mit Hintergründen und Zusammenhängen von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen. Und eine Aufforderung an den UN Generalsekretär Guterres, seinen Aufruf zu einem weltweiten Waffenstillstand während der Pandemie zu wiederholen

Rüstungsbericht März 2021 vom „International Institute for Security Studies (IISS, London)“:

  • Die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär belaufen sich 2021 auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit.
  • Die USA allein sind für 40,3 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich,
  • China für 10,6 Prozent und
  • Russland für 3,3 Prozent.

Rechnet man Länder wie Kanada, Australien, Japan und Südkorea zum Westen, hat dieser einen Anteil von zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben.

Wegen milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte kann Europa zum globalen Aufrüstungszentrum werden.

Da sollte die Frage erlaubt sein, wofür das alles? Wer bedroht uns so massiv, dass wir uns so stark bewaffnen müssen? Außerirdische vom Mars oder aus einer anderen Galaxis? Oder bekommt nur der Militär-Industrie-Komplex den Hals nicht voll und kritiklose staatliche „Kunden“ fallen darauf herein?

Die Menschheit wird Billionen von Euros nur dafür ausgeben müssen, um die Bewohnbarkeit dieses Planeten für Menschen sicherzustellen.

Zusammenfassung von German Foreign Policy

 

Wer braucht ein Future Combat Air System (FCAS)?

Update am 29.03.2021

Die europäischen Kampfflugzeug-Hersteller kennen keine Gnade. Aber nicht etwa gegenüber künftigen „Feinden“ sondern gegenüber der europäischen Konkurrenz.
Es stehen sich gegenüber:

  • Frankreich (Dassault) und Deutschland (Airbus Defence and Space). Auf Wunsch Deutschlands wurde Spanien in das Projekt einbezogen.
    Die Kombination aus Kampfflugzeugen und Drohnenschwärmen hat nach unserer Auffassung in Europa keinen Gegner. Es ist der alte Versuch, aus der Zeit gefallene Militärtechnik zu produzieren, so lang man daran verdienen kann. 2040 soll das FCAS 300 Milliarden Euro gekostet haben und einsatzfähig sein. Mit der Aufnahme von Spanien aber soll Dassault wenig glücklich sein, weil dadurch Ihre Gewinnerwartung gesunken ist.
  • Großbritannien hat das vergleichbare Projekt „Tempest“ am Laufen, an dem Schweden und Italien beteiligt sind.

„Glückliches Europa“. Frankreich, Deutschland, Spanien, Großbritannien (aus der EU ausgetreten), Italien und Schweden können Hightech Kampfflugzeuge bauen.

Ausführlicher Bericht auf German Foreign Policy

Bericht vom 07.07.2019

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hatte am 05.06.2019 für die Anschubfinanzierung des Projekts FCAS 32,5 Millionen Euro freigegeben. Das Geld dient zur Entwicklung eines  Kampfjets der „sechsten Generation“, das so genannte „Next Generation Weapons System (NGWS)“. Das System soll unterschiedliche Flugkörper und Komponenten um einen Kampfjet herum kombiniert einsetzen. Der (europäische?) Kampfjet soll ab 2040 in Dienst gestellt werden.

Unter Aufsicht des französichen Präsidenten Emmanuel Macron haben am 17.06.2019 am Rande der Luftfahrtshow in Paris Le Bourget die drei Damen Ursula von der Leyen (Deutschland, eigentlich Sozialexpertin aber irgendwie Verteidigungsministerin geworden), Florence Parly (Frankreich, Regionalentwicklerin und Verteidigungsministerin) und Margarita Robles (Spanien, Juristin und Verteidigungsministerin) einen Vertrag mit den Luftfahrtkonzernen Dassault (Frankreich) und Airbus SE (europäisch, unter anderem in Deutschland und Spanien tätig) unterzeichnet.

Wie als Wink des Schicksals stieg nach der richtungweisenden Entscheidung die Hitzewelle in Frankreich weiter an, bis am 28.06.2019 Temperaturen von 46 Grad im Schatten erreicht wurden.

Die drei Damen werden der europäischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite in die Kassen spülen, wenn man sie nicht noch daran hindert. Und das nur für die kostpielige Sturheit, sich mit einer längst überholten Militärtechnik gegen nicht vorhandene Gegner verteidigen zu wollen. Natürlich geht es nicht um Verteidigung, sondern um Steuergelder für die Rüstungsindustrie. Die verselbständigten Militärapparate der NATO Staaten (und auch anderer) beschaffen ja nicht das, was man heute und morgen vernünftigerweise für eine angemessene Landesverteidigung brauchen würde, sondern das was die Rüstungsindustrie verkaufen will.

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Weltraum-Satelliten als kritische Infrastruktur

„AsterX“, französisch-deutsches Weltraum-Manöver übte Anfang März die Abwehr von Angriffen auf militärische und zivile Satelliten, wie German Foreign Policies berichtete.

Zur potenziellen Bedrohungslage:

Zur Zeit sind laut Schätzung von Experten bereits mehr als 3.000 Satelliten im Orbit; in den kommenden Jahren wird ihre Zahl voraussichtlich stark zunehmen. Sie werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt und sind schon im heutigen zivilen Alltag faktisch unverzichtbar: Auf ihnen beruhen zahllose Anwendungen von der Navigation über die Kommunikation bis zur Wetterbeobachtung. Werden sie beschädigt oder gar zerstört, drohen dramatische Folgen. Bisher sind zumindest die USA, Russland und China schon in der Lage, sie mit Cyberattacken, durch Jammen oder auch durch Blenden per Laser auszuschalten.

Frankreich hatte im September 2019 ein Weltraumkommando gegründet, das spätestens 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Dafür stellt die Regierung 4,3 Milliarden Euro bereit. Die französische Luftwaffe wurde im September 2020 in „Luft- und Weltraumstreitkräfte“ umbenannt.

Die Bundeswehr hat seit 2009 ihr „Weltraumlagezentrum“ in Uedem. Es ist vor allem mit der Beobachtung des Weltraums und dem Aufspüren möglicher Gefahren für Deutschlands zivile und militärische Weltrauminfrastruktur befasst. Das Weltraumlagezentrum kann seit Herbst 2020 auch Daten des ersten deutschen Weltraumradars (GESTRA) in Koblenz nutzen, das Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufspüren kann. Es trägt zur Unabhängigkeit Deutschlands von US-Weltraumdaten bei.

Warum es keine transatlantische Wertegemeinschaft gibt

Aktualisiert am 19.03.2021

MDR-Bericht: Biden-Regierung verschärft Kurs gegen Nord Stream 2

Die aktuellen geostrategischen Aktivitäten der USA widersprechen diametral deutschen Interessen. Den Beschluss des US-Kongresses umzusetzen, ist eine müde Ausrede. Völkerrechtswidrige Beschlüsse muss kein US-Präsident umsetzen.

Auch dass die USA einen massiven Wirtschaftskrieg gegen China führen, der sich gegen die Interessen der global vernetzten deutschen Wirtschaft  richtet, ist das Gegenteil der Propagandablase von der Einigkeit des „neuen freien Westens“. Die USA „ziehen kompromisslos ihr Ding durch“. Das Imperium will, wie schon im ersten Kalten Krieg, keine Verbündeten, sondern Vasallen.

Wer die Interessen Deutschlands an seiner mittel- und langfristigen Energieplanung und vor allem die internationalen Interessen der deutschen Wirtschaft schädigt, ist nicht Partner, sondern Gegner.

Aktualisiert am 10.03.2021

Dass und warum die mittelfristige Haltung zu China zwischen den USA und Deutschland gegensätzlich ist, analysiert German Foreign Policies ausführlich in einem Betrag.

Das asiatische Jahrhundert. Deutsche Unternehmen sind immer stärker vom Chinageschäft abhängig und bauen ihre Aktivitäten in China trotz US-Wirtschaftskrieg aus.

Wo bitte verläuft die „Front des freien Westens“ (wobei Japan und Taiwan einen sehr weit östlich gelegenen „Westen“ darstellen :-)) gegen China und Russland, die Joe Biden aufbauen will?

Aktualisiert am 06.03.2021

Kalter Krieg, Billigvariante. Hier zusammengefasst von German Foreign Policy.

„Sanktionen“ sind Wirtschaftskrieg. Auf diesem Gebiet ist der neu als Scheinriese aufgeblasene „Freie Westen“ ja Weltmeister. Wenn man die realen Widersprüche zwischen den Interessen der „Verbündeten“ und der Staaten innerhalb der EU übertünchen will, braucht man einen gemeinsamen Feind.

Mittlerweile hat diese Politik Russland in ein formelles Militärbündnis mit China getrieben, das Moskau gar nicht wollte.  Es bewahrheitet sich erneut, was die Friedensforschung seit 40 Jahren weiß: Sicherheit gibt es nur gemeinsam mit potenziellen Gegnern. Und Konfrontationspolitik zerstört die Ansätze zu gemeinsamer Sicherheit. Aber das wurde wohl vom „neuen freien Westen“ seit 1999 planmäßig herbeigeführt.

Man könnte alarmiert sein über die Zuspitzung. Aber alle Beteiligten dieser Propagandablasenschlacht wissen natürlich, dass niemand einen heißen Krieg riskieren wird, schon gar nicht wenn man nach wie vor auf riesigen Atomwaffenpotenzialen sitzt. Also bleibt es bei asymmetrischen Kriegen, Stellvertreterkriegen und Grenzscharmützeln. Hauptsache Krieg und Waffenhandel, nicht wahr?

Aktualisiert am 26.02.2021

Aufschlussreiche Nachlese der „Münchener Sicherheitskonferenz“ als „Familientreffen des Westens“.

Zitat: „Niemand erwähnte Abrüstung und Rüstungskontrolle – abgesehen von einer kurzen Bemerkung von UN-Generalsekretär Guterres. Er wiederholte seine Forderung nach „Global Governance“ und seinen Vorschlag für einen weltweiten Waffenstillstand, um die Waffen unter Kontrolle zu bringen und Verhandlungen zwischen potenziellen Gegnern anzustreben. Die übrigen Rednerinnen und Redner unterstrichen derweil lieber die Notwendigkeit zur Stärkung der militärischen Kapazitäten.“

Aktualisiert am 21.02.2021

Ausführliche Analyse von German Foreign Policy.über die Münchener Sicherheitskonferenz:  „Das Bündnis ist wieder da“.

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Neuer deutscher Größenwahn – Make Germany Great Again

Update am 20.12.2020

Die Installation von zweiseitigen Militärkooperationen Deutschlands mit Ländern im Indo-Pazifischen Raum schreitet fort. Ausführlicher Bericht über die Verhandlungen mit Japan hier..

Wenn sich deutsche Kriegsschiffe an Militärmanövern im chinesischen Meer beteiligen, wird die chinesische Volksarmee wohl tief erschüttert. Aber eher vor Lachen als vor Angst. :-)

Update am 30.11.2020

Bericht von German-Foreign-Policy: Grün-Schwarze Aufrüstung Deutschlands. Grüne Lust auf Krieg und Aufrüstung als Corona-Förderung.

Sachstand bis 07.10.2020

Der deutsche Militarismus zieht die Glacehandschuhe aus.

Die Corona-Zeit ist günstig. Alle politischen Basisdiskussionen sind infolge der Kontaktsperre „stumm geschaltet“. Die Vertreter der Exekutive und wenige Parlamentsabgeordnete haben ein Beinahe-Monopol für politische Entscheidungen und Statements. Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bietet noch keine Angriffspunkte für Verfassungsklagen. Das kann aber noch kommen.

Ist es Zufall, dass Merkel und Maas in den letzten Wochen die deutsche Außenpolitik „gedreht“ haben? Ist es Zufall, dass viele GRÜNE schlagartig Transatlantiker geworden sind und andere ihre politische Missionierungstätigkeit in Osteuropa verstärkt haben? Missionierung und (scheinheilige) Moralisierung der Außenpolitik sind das Gegenteil von gemeinsamer Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit wäre aber dringend nötig in einer Zeit in der nationale Egoismen alle multilateralen Vereinbarungen und Organisarionen wie die OSZE und die UN demontieren und das Völkerrecht völlig missachtet wird.

Wer die Vordenker dieses neuen deutschen Größenwahns sind, stellt dieser Beitrag von German Foreign Policy über die „Koalition der Entschlossenen“ übersichtlich zusammen:

Wolfgang Ischinger, der „einzig wahre Experte“ für Sicherheitspolitik mit seiner „Münchener Sicherhitskonferenz“ und Ekkehard Brose, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Bleibt zu hoffen, dass das zutiefst friedliebende und alles andere als aggressive deutsche Volk die geforderte „gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften“ gar nicht erst entwickelt.

 

OSZE in der Krise und Vorschläge für einen Neuanfang

Aktualisierung am 04.12.2020

Neue Generalsekretärin der OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von der deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid geleitet. Die Bestellung der 59-jährigen zur OSZE-Generalsekretärin erfolgte durch den Ministerrat der Organisation.

Aktualiserung am 21.11.2020, dem 30 Jahrestag der Charta von Paris

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, legte eine ausführliche Analyse des heutigen Zustands und ein Bündel vor Vorschlägen für einen Neuanfang der OSZE vor.

Zitate:

Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.
Heute ist das Ringen der Teilnehmerstaaten im Rahmen der Pariser Charta um Frieden, Vertrauensbildung, Menschenrechte und Kooperation unverändert aktuell. Heute wie damals liegt hierin der Kern der OSZE.

Kurzfristig muss es darum gehen, weiteren Schaden von der OSZE abzuwenden. Bestehende Verträge sollten beibehalten werden, um die weitere Erosion des aktuell vorhandenen Sicherheitssystems zu verhindern. Auch beim vordergründig gelösten Bergkarabach-Konflikt sollte die OSZE wieder eine stärkere Rolle spielen. So sehr der vereinbarte Waffenstillstand zu begrüßen ist, bedeutet er noch keinen Frieden. Neben sofortigen humanitären Maßnahmen unter Beteiligung von UNHCR und IKRK ist ein umfassender Friedensvertrag inklusive Statusregelung für Berg-Karabach erforderlich. Hier wäre ein „Comeback“ der OSZE-Minsk-Gruppe angesagt. Eine zivile OSZE-Beobachtungsmission könnte das russische „Peacekeeping“ ergänzen, um nicht nur Waffenstillstandsverletzungen zu beobachten, sondern auch die Lebensbedingungen von Zivilisten in den umstrittenen Gebieten zu kontrollieren und zu verbessern.

Dabei sollte Europa als gemeinsamer Wirtschafts- und Umweltraum betrachtet werden. Die Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE bildet einen wichtigen Stützpfeiler der Organisation. Die Staaten sollten nicht gezwungen werden, exklusive Beziehungen entweder zur EU oder zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu unterhalten, sondern vielmehr gute Beziehungen mit beiden Seiten entwickeln. Das Konzept der wirtschaftlichen Konnektivität muss weiter ausgebaut und im OSZE-Raum nachhaltig gefördert werden. Dieses gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund von geoökonomischen Initiativen von Drittstaaten wie zum Beispiel China weiter an Bedeutung.

Stand am 29.09.2020

Interview mit dem Schweizer Thomas Greminger, der im Juli 2020 nicht mehr als Generalsekretär der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ kandidierte. Nun müssen sich die 57 (siebenundfünfzig) Teilnehmerstaaten in Europa und Nordamerika im Konsens auf ein neues Generalsekretariat einigen. OSCE Chairperson-in-Office ist 2020 der Premierminister von Albanien, Edi Rama. Weiterlesen

Propaganda-Journalismus für den Militär-Industrie-Komplex

Update 09.11.2020, ARD Tagesschau als Kontrastprogramm zu ZDF heute

Die 20:00 Uhr Tagesschau brachte nach der Ausstrahlung von Merkels Erklärung, Verantwortung zu übernehmen, heiße auch mehr Geld für die Bundewehr auszugeben, einen Kommentar des Friedensforschers Matthias Dembrinski, der erläuterte, was es aus Sicht der Friedensforschung bedeute, Verantwortung zu übernehmen. „Militär ist da wirklich nur ein Baustein, vielleicht gar nicht einmal der Wichtigste.

Stand 08.11.2020

In senem Kommentar zum Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey sofort in die militär-industrielle Propagandakiste gegriffen.

Um dem neuen Präsidenten innenpolitisch Beinfreiheit zu verschaffen, muss Deutschland mehr in die eigene Tasche greifen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Nein, Herr Chefredakteur, nicht Deutschland muss die schwachsinnige Aufrüstung mitmachen, die USA müssen endlich abrüsten.

Falls Biden, Eisenhowers Mahnung von 1961 folgend, den Militär-Industrie-Komplex endlich entmachtet, hat er schon mal 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr um sie sinnvoll auszugeben. Weiterlesen

Manöver 2020 in Südrussland – Weder einen kalten noch einen heißen Krieg

Ausführlicher Bericht und Einschätzung auf heise telepolis

Nach Angaben des russischen Verteildigungsministeriums übten dort die Schwarzmeerflotte, die Kaspische Flottille, 250 Kampfpanzer, 450 Schützenpanzer, 200 Kanonen und Raketenwerfer sowie 80.000 Soldaten. Teil der Übungen war die elektronische Kriegsführung und die Bekämpfung von Drohnen und Cruise Missiles (Marschflugkörper mit größerer Reichweite).

Die Soldaten, die dort übten, kamen auch aus Weißrussland, Armenien, Pakistan, dem Iran, Myanmar und China.

Während chinesische Soldaten an ihrer ersten Militärübung im europäischen Süden Russlands teilnahmen, erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping vor der UN-Vollversammlung, China wolle mit keinem Land der Welt einen Krieg führen – „weder einen kalten noch einen heißen“.

Es sei aber natürlich, dass es zwischen Ländern Meinungsverschiedenheiten gibt. Diese Meinungsverschiedenheiten müsse man „im Dialog ansprechen“. Wichtige Länder sollten sich „wie wichtige Länder benehmen“, „beidseitig Verantwortung übernehmen“ und sich so verhalten, wie das die Völker wollten: Die sehnten sich überall „nach Frieden, nach Entwicklung und nach Win-Win-Zusammenarbeit“.

Ukraine

Die deutsche Tagesschau berichtet eher beiläufig und unscharf über ukrainische Militärmanöver mit US-Beteiligung („NATO-Staaten wie die USA“) unter anderem an der Grenze zur Krim. Das Video ist leider nur noch bis Ende September.verfügbar.

Etwa die Hälfte der Ukrainer sei für eine NATO-Mitgliedschaft. (Man könnte natürlich auch sagen, dass die andere Hälfte dagegen ist.)
Dass dem NATO-Statut zufolge kein Land mit ungeklärten Grenzfragen Mitglied des Bündnisses werden kann, können die armen Unkrainer ja nicht wissen und die NATO (wer immer das heute sein mag) sagt es ihnen nicht.

Der Sinn gemeinnsamer staatenübergreifender Militärübungen

Natürlich ist eine demonstrierte staatenübergreifende militärische Zusammenarbeit ein starkes Signal an geostrategische Konkurrenten.

Solche Übungen dienen aber auch dazu, die Waffensysteme und Kommandostrukturen miteinander abzugleichen. Was natürlich bedeutet, dass sie Verschrottung und Neukäufe von Kriegswaffen zur Folge haben. Da freut sich die Rüstungsindustrie.

Wie kam die Bundeswehr nach Afghanistan und wie kommt sie wieder heraus?

Aktualisierung 11.09.2020

Die Bundeswehr und der lange Krieg in Afghanistan. Berichte von Soldatinnen und Soldaten in Interviews mit der „Deutschen Welle“

Aus dem ersten Beitrag von 2019

Und wie kommt sie wieder heraus?

Chronologie und Hintergründe der Konflikte in Afghanistan, des NATO Bündnisfalles und des UN ISAF Mandats

Die Militärintervention in Afghanistan ist einer der zahlreichen Fälle, in denen eine militärische Mission scheitert, weil nicht umgesetzt wird, was alle Militärs wissen:

Jede Militärmission kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein, um kämpfende Parteien auseinanderzuhalten und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Danach muss eine politische Konfliktlösung gefunden und die Militärmission beendet werden.

Für das Gelingen solcher Missionen wären zwei Voraussetzungen nötig:

  1. Die Interventionstruppen werden nicht selbst Partei im zugrunde liegenden Konflikt.
  2. Die Konfliktparteien sind zu einer politischen Lösung willens und fähig.

Nichts davon war in Afghanistan der Fall.

Haben die Befürworter so genannter „militärischer Konfliktlösungen“ irgend etwas gelernt?

Hiroshima-Gedenktag am 06.08.2020 – gegen die atomare Abschreckungs-Ideologie

Aktualisierung 09.08.2020

Klare Ansage von Bundesaußenminister Heiko Maas

Als Teil der sogenannten „Stockholm-Initiative“ und der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung rufen wir alle Staaten eindringlich dazu auf, ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag einzuhalten. Auch setzen wir uns dafür ein, dass der Teststopp-Vertrag so schnell wie möglich in Kraft tritt. Vor allem aber appellieren wir an die Nuklearmächte, ihrer besonderen Verantwortung für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerecht zu werden.

Die Fakten

Vor 75 Jahren überschritten die USA (aber es hätte auch jede andere kriegführende Nation sein können) eine „rote Linie“: Den Einsatz einer neuen unglaublich wirksamen Massenvernichtungswaffe, der Atombombe. Am 09.08.1945 wurde der zweite verfügbare Prototyp über der japanischen Stadt Nagasaki gezündet.

Die Piloten der B-29 Bomber taten „nur“, was alle Bomberpiloten tun, wenn sie Zivilisten zu Tausenden töten: „ihren Job“.

Links zu relevanten Informationen der Friedensbewegung

Liste der Städte, die keine Atomwaffenziele werden wollen

Dokumentation zu den US Atomwaffen in Büchel (Deutschland)

Greepeace-Umfrage

Interview mit Dr. Alex Rosen (Vorsitzender der IPPNW)

Interview mit Dr. Inga Blum (Vorstandsmitglied der IPPNW)

Interview mit Dr. Lars Pohlmeier (Vorstandsmitglied der IPPNW)

Der Schock

Sogar die Wissenschaftler, die an der Entwicklung beteiligt waren, erschraken vor dem Monster, das sie geschaffen hatten. Einige wurden kompromisslose Atomwaffengegner. .

Der Schock saß so tief, dass in den vergangenen 75 Jahren in keinem Krieg der Welt jemals Atomwaffen eingesetzt wurden.

Allerdings erkannten immer mehr Nationalstaaten aus dem Vorbild der USA und der UdSSR, dass man als Atommacht einen Sonderstatus genießt und sich praktisch mit konventionellen Waffen  unangreifbar macht.

Die „offiziellen Atommächte“ USA, UdSSR/Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind deshalb bis 1992 mit 191 anderen Nationen (darunter Deutschland) dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, der die Weiterverbreitung der Technologie verhindern soll und von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert wird.

Abrüstungsverträge wurden geschlossen. Die USA unter Präsident Trump haben allerdings in den vergangenen Jahren wesentliche Verträge gekündigt. Sie wollen ihre Atomwaffen modernisieren und aufrüsten.

Dass Indien, Pakistan und Nordkorea diesem Vertrag nicht beigetreten sind und über Atomwaffen verfügen, ist offiziell bekannt. Israel bestätigt oder dementiert nichts, aber die UN gehen davon aus, dass auch dieses Land über Atomwaffen verfügt.

Die gefährliche Illusion von Sicherheit durch Abschreckung

Aber es entstand eine hochriskante Idee. Die der Abschreckung um Kriege mit konventionellen Waffen zu verhindern. Von den Abschreckungsideologen muss man sich nicht blenden lassen. Seit Öffnung der Archive der USA und Russlands wissen wir, dass die Welt in den 1980er Jahren nur mit geradezu unglaublichem Glück der atomaren Selbstvernichtung entgangen ist.

Abschreckung ist aus Sicht der sozialdemokratischen Friedenspoltik das diametrale Gegenteil der erwünschten Sicherheitspartnerschaft. Deswegen lehnen Sozialdemokraten Atomwaffen und die Idee der atomaren Abschreckung prinzipiell ab.

Sicherheitspartnerschaft geht von der Erkenntnis aus, dass Sicherheit niemals gegen einen potenziellen Gegner erreichbar ist, sondern nur mit ihm, indem man seine Interessen und Bedrohungsängste kennen und akzeptieren lernt und Konflikte friedlich löst.

Nachtrag

Zum 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hisst unsere Heimatstadt Nürnberg ab dem Donnerstag, 6. August 2020, für drei Tage die Flagge der internationalen Organisation „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) am Internationalen Haus am Hans-Sachs-Platz.

Heimatschutz? „Nationalgarde“ mit Kompetenzüberschreitung aber immer noch keine Bedrohungsanalyse

Kramp-Karrenbauers jüngstes Pilotprojekt wird auf den Seiten der Bundeswehr ebenso wortreich wie unscharf erläutert:

Dabei soll der Dienst im Heimatschutz mit regionalen Unterstützungsleistungen einen gesamtstaatlichen Beitrag leisten und die Krisenvorsorge stärken.

In ihrer Pressekonferenz führte die friedenszeitliche Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) als Beispiel die Unterstützung der Bundeswehr in der Corona-Pandemie an.

Die Denkfehler dieses „gesamtstaatlichen Beitrags“

  • Medizinische Notfälle bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem medizinischem Personal.
  • Pflegenotstände bekämft man mit ausreichendem und gut geschütztem Pflegepersonal.
  • Naturkatastrophen bekämpft man mit gut ausgestatteter Feuerwehr und gut ausgestattetem THW (Technischem HIlfswerk).
  • Überschwemmungen in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Schutzbauten.
  • Die Dürre in der laufenden Klimakatatrophe bekämpft man mit Bewässerungssystemen.
  • Die Not und Benachteiligung von Kindern in dieser unsozialen Marktwirtschaft bekämpft man mit fianzieller und schulischer Förderung.

Was man dafür definitiv nicht braucht, sind Waffen und die Ausbildung an der Waffe. Nichts gegen die Gutwilligen in der Bundeswehr, aber die Ausbildung zum Kämpfen und Töten ist nicht erforderlich für den Zivilschutz.

Aus diesem Grund ist der zivile Bevölkerungsschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zugeordnet und nicht dem ausschließlich für die äußere Sicherheit zuständigen Bundesministerium der Verteidigung.

Frau Kramp-Karrenbauer überschreitet ganz klar ihre Kompetenzen, wenn sie Inneres und Äußeres vermischt. Aber was tut man nicht alles, wenn man Milliarden zusätzlicher Steuergelder verballern will aber sich beharrlich weigert, die realen militärischen Bedrohungen auch nur zu analysieren und die Gelder dann dafür auszugeben statt für Großprojekte zur Beschaffung längst sinnlos gewordener Waffentechnik?

Die Idee einer Reservearmee ist uralt

Indes, die Idee ist nicht neu, sondern uralt. In den USA nennt man diese EInheiten „Nationalgarde„.

Was steckt wirklich hinter den schwammigen Formulierungen?

Der neue deutsche Militarismus will vermutlich möglichst viele junge Leute in seine gefleckte Uniform und in seine zweifelhafte „Schule der Nation“ stecken.

Ob die damit verbundene Erhöhung der Truppenstärke mit der NATO-Russland-Grundakte vereinbar ist, wurde offenbar gar nicht erst geprüft. Aber die NATO-Russland-Grundakte ist sowieso windelweich. Lesenswert diese Widerlegung von 5 sicherheitspolitischen Mythen.

 

US-Truppenabzug aus Deutschland – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Kramp-Karrenbauer erinnert USA an NATO-Russland Grundakte

Aufruf zur Vernunft aus ungewohnter Richtung. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte Annegret Kramp-Karrenbauer die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 (Originaltext in deutscher Übersetzung), in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung «substanzieller Streitkräfte» in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

USA steigen aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“ aus

Aktualisierung 24.05.2020

Die Reaktion des russichen Vize-AußenministersSergej Rjabkow am 23.05.2020: „Es gibt keine Perspektiven für ein neues Abkommen, um den Vertrag zu ersetzen, Wir brauchen solche Perspektiven auch nicht.“ Der bisherige Vertrag funktioniere einwandfrei und gewährleiste die europäische Sicherheit.

Stand 22.05.2020

Der „Vertrag über den Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty) trat 2002 in Kraft. Er ermöglicht 34 Vertragsstaaten aus den damaligen Militärbündnissen NATO und Warschaier Pakt gegenseitige Beobachtungsflüge über ihren Staatsgebieten und trägt so zu Transparenz und Vertrauensbildung bei. Er ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Idee der gemeinsamen Sicherheit. Der Vertrag bezieht das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands ein.

Aus diesem Rüstungskontrollprojekt will der Desperado im Weißen Haus jetzt aussteigen. Formal wirft er Russland vor, dass sie keine Kontrollflüge über Ostpreußen zulassen. Wenn man diese Entscheidung aber im Zusammenhang mit dem US-Verhalten zu Atomwaffen sieht, planen die USA vermutlich heimliche Aufrüstungsmaßnahmen, die man aus der Luft beobachten könnte.

Als ob diese im Sinkflug befindliche Kulturnation ohne ordentliche Gesundheitsversorgung und fast ohne Sozialsystem (Klartext: Ohne soziale Menschenrechte) nichts Besseres zu tun hätte.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat dazu eine klare Haltung.

Der Corona-Coup der Frau Verteidigungsministerin und die so genannte nukleare Teilhabe

Aktualisierung 07.06.2020

Kritik und Widerstand an der atomaren Abschreckungsideologie wachsen.

Klare Worte des Mainzer Bischofs Peter Kohlgraf

Kritischer Bericht des WDR-Magazins Monitor

Aktualisierung 08.05.2020

Und schon springt ein Schachtelteufel aus der Vergangenheit aus der Kiste und blubbert all die Sprechblasen, die Rolf Mützenich gerade ausführlich mit zwingender Logik widerlegt hat. Kann man diese verrostete Atlantikbrücke nicht demontieren?

Aktualisierung 07.05.2020

Mützenich: Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte

Aktualisierung 04.05.2020

SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Auszug: „Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde.

Anmerkung der Redaktion zu den CDU-Reaktionen:
Es ist Zeit, das Verhalten der Kalten Kriege einmal umzudrehen.
Wenn wir in den 70ern im (ersten) Kalten Krieg von Sozialismus geredet haben, sagten Sie zu uns: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!“ und deuteten in Richtung DDR.
Wenn einer aus der CDU heute, im (zweiten) Kalten Krieg von Atomwaffen redet, sollten wir mit dem Finger in Richtung USA deuten und ihm sagen: „Geht doch rüber, wenn es Euch bei uns nicht passt!

Aktualisierung 30.04.2020

„Aus der Zeit gefallen“. Fundierte Kritik von Herbert Wulf, Senior Researcher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg/Essen.

Auszüge:
„Ist die Drohung mit dem Einsatz von Atomsprengköpfen und notfalls auch deren tatsächlicher Abwurf in Europa noch zeitgemäß (wenn er es denn je war)? Das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die heutigen militärischen Konflikte, ob in Georgien oder der Ukraine, ob in Syrien oder Libyen, sind mit Atomwaffen nicht zu lösen oder gar zu gewinnen.“
„Drittens sollte die Corona-Krise zu einem deutlichen Umdenken führen, aus sicherheits- und aus haushaltspolitischen Gründen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die wirklichen Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden können. Ob Terrorismus, Klimawandel oder Pandemie, diese Gefahren für unsere Sicherheit verlangen andere Prioritäten als „nukleare Teilhabe“. Welche Vorstellungen stecken hinter dieser Politik aus der Zeit des Kalten Krieges, als man sich gegenseitig mit Atomwaffen abschrecken wollte? Sie ist völlig aus der Zeit gefallen und kann nur als „old school“ bezeichnet werden; die heutigen Bedrohungen sind nicht militärischer Natur. Sicherheitspolitisch ist der ideologische Ballast aus der Zeit des Kalten Krieges über Bord zu werfen und damit der Vorschlag zum Kauf von Atomwaffenträgern für die Bundesluftwaffe grundsätzlich in Frage zu stellen. “

Anmerkung der Redaktion: Die Bundesluftwaffe wollte ja eigentlich als Atombombenträger statt der angestaubten Boeing F-18  die brandneue Lockheed F-35. Aber die bringt’s militärisch nicht so richtig. Zur offenen Schadenfreude von mir als Friedenspolitiker. Wenn es nur nicht das Geld der (US-amerikanischen) Steuerzahler wäre, das hier verballert wird. Fragt sich, ob die Unfähigkeit der Rüstungskonzerne aus der Luftfahrtindustrie nicht ein heimlicher Beitrag zur Friedenserhaltung ist. :-)

Stand am 24.04.2020

Erst war es nur ein Bericht im Spiegel, den die SPD aufzuklären versuchte.

Aber offenbar hatte AKK die Frechheit, eine Bestellung abzuschicken ohne den dafür notwendigen Bundestagsbeschluss. SPD kritisiert angeblichen AKK Vorstoss.

Jetzt wo der Verdacht sich erhärtet hat, kommen die journalistischen Hilfstruppen aus dem Schützengraben und erklären, dass die gesamte NATO auf dem Spiel stünde, wenn die SPD jetzt nicht einknickt.

Falls die SPD einknicken sollte, steht viel mehr auf dem Spiel als die ohnehin hirntote NATO. Nämlich ihre Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik. Die SPD hat am 08.12.2019 beschlossen, dass sie auch sicherheitspoltisch „in die neue Zeit“ gehen will. Und zwar mit klarer Europa-Präferenz und ohne atomare Abschreckung.

Falls sie sich das von der intriganten „Doppelspitze“ aus Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer abschwatzen lässt, wird es in der Partei mächtig rund gehen. Trotz Corona.

Unter anderem weil wir in der Epidemie gelernt haben, worauf es für das Leben und Überleben wirklich ankommt: Die NATO und ihre Jagdbomber und Atomwaffen gehören sicher nicht dazu. Die NATO soll endlich im Dunkel der Geschichte verschwinden, wohin sie gehört.

 

Deutschland 2019 mit der weltweit höchsten Steigerung der Rüstungsausgaben

Einen traurigen Rekord lieferten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) im Verteidigungsressort der Bundesrepublik Deutschland.

Bericht der Deutschen Welle die das SIPRI Institut Stockholm zitiert.

Link zum SIPRI Jahrbuch 2019

Zusammenfassung des Jahrbuchs in deutscher Spache

Nun gut, drei Milliarden Euro mussten für die tarifvertragliche Steigerung der Gehälter aufgewendet werden. Gegen ordentliche Löhne ist ja nichts einzuwenden.

Die NATO bemisst seit 2004 angemessene Rüstungsausgaben am Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts. Da gibt es für sie jetzt eine gute Nachricht. Wenn durch die Pandemie das BIP Deutschlands im Jahr 2020 dramatisch einbricht, können wir vielleicht sogar das schwachsinnige 2% Ziel erreichen.

Dann wird das Corona Virus im Jahr 2020 zwei militärische Siege errungen haben.
1. Hat es 32.000 US-Soldaten beim Defender 2020 Spektakel in die Flucht geschlagen.
2. Hilft es Deutschland näher an das „heilige“ 2% Ziel zu kommen.

 

UN Generalsekretär Guterres fordert sofortigen weltweiten Waffenstillstand

Pressemitteilung der Vereinten Nationen (englisch)

Außerdem forderte er die G20 Staaten auf, das Corona Virus mit einem „Plan wie zu Kriegszeiten“ zu bekämpfen. Dazu gehören Zugeständnisse gegenüber den Entwicklungsländern und ein internationaler Konjunkturplan mit einem zweistelligen Prozentsatz des Bruttoweltprodukts.

(Wozu kritisch anzumerken wäre, dass das Bruttoweltprodukt ja schon den Aufwand für die Bekämpfung aller Katastrophen enthält. Eine andere Berechnungsmethode für positive volkswirtschaftliche Leistungen wäre längst fällig.)

Die UN und ihre Unterorgnisationen wie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) beweisen gerade, dass man bei weltweiten Krisen nicht auf sie verzichten kann.

In der Krise erweist sich aber auch, welche Länder von unfähigen „Vollpfosten“ (österreichischer Kurztitel) regiert werden. Die Namensliste entnehmen sie bitte den einzelnen Tagesnachrichten.

Zwei gute Bekannte haben gegen mich gewettet, dass es „wenn das alles vorbei ist, genau wieder so weitergeht wie vorher“.
Ich setze dagegen: Die Schwachstellen dieses blindwütigen globalen Wirtschaftssystems ‚ohne Netz und doppelten Boden‘ sind zu offensichtlich geworden. MIt der Rückkehr zur Tagesordnung werden die Krisenverursacher diesmal nicht durchkommen. No pasaran.